Pieschener Kommentar: Potemkin Garden?

Eine moderne Sage berichtet, dass einst der russische Reichsfürst Potjomkin beauftragt war Neurussland zu einer blühenden Landschaft zu entwickeln. Als sich eine Inspektionsreise seiner Herrscherin ankündigte und nichts vorzuweisen war, lies er ganze Dörfer nur aus schicken aber letztlich hohlen Fassadenelementen errichten, um seine Herrin von der schnöden Realität abzulenken und zu besänftigen. Ein Kommentar von Christoph Böhm.

Wenn die SZ in ihrer Online-Ausgabe hier über die aktuelle Entwicklung im Areal Marina Garden an der Leipziger Straße berichtet, so fühlt man sich unweigerlich an diese Erzählung erinnert.

– Die qualvollen Umtriebe am Marina Garden –

Zur Erinnerung die beiden separaten Bauprojekte Hafen City und Marina Garden haben in den letzten Jahren aus den verschiedensten Gründen für einige Kontroversen, ambivalentes Verhalten und so manche Posse gesorgt. Am Ende beendete die rot-rot-grün-orange Stadtratsmehrheit via planungsrechtlichen Veränderungssperre alle Ambitionen der Investorin Regina Töberich, welche zugleich die Grundstückseignerin ist. Daran schloss sich eine weiter vor Gericht anhängige Klage sowie die Absurdität des weggebaggerten Elbradwegs an.

Bedingung für diese Veränderungssperre war die Aufstellung eines Bebauungsplanes durch die Landeshauptstadt selbst, welcher nun durch das Stadtplanungsamt vorgestellt wurde.

– Leider mehr Schein als Sein –

Die städtebaulichen Vorstellungen der Stadtplaner und ausführenden Architekten sind im Ergebnis einfach nur als traumhaft zu bezeichnen. Kunstvoll geschwungene, viergeschossige Bauten mit großen, lichten Fenstern – welche perfekte Arbeitsbedingungen für eine Kreativwirtschaft bieten -, weiträumige Parkanlagen – welche zum Flanieren einladen – und der geschickte Einbau der denkmalgeschützten grumbtschen Villa – was möchte man denn noch mehr?

Ach ja, auch eine Sozialwohnraumbindung ist natürlich denkbar und auch in den kritischen Bereichen Flut- und Naturschutz werden alle Vorschriften nicht nur eingehalten sogar übertroffen.

Es ist absolut nachvollziehbar, dass die bei der Vorstellungen anwesenden Bürger ihrer hellen Begeisterung Ausdruck verliehen. Aber ist dieses schöne Bild denn realistisch und wann wird die Planung umgesetzt?

Leider wohl eher nicht.

Die Stadt hat natürlich das Recht Areale städtebaulich durch auch inhaltlich ambitionierte Bebauungspläne zu entwickeln, nur ist die Arbeitsteilung simpel: die Stadt plant und gibt Anstöße, Investoren und Grundstückseigentümer entwickeln und bauen dann tatsächlich.

Die gegenständlichen und beplanten Grundstücke stehen im Eigentum von Frau Töberich, welcher man weder vorschreiben kann ihre Grundstücke zwangsweise zu bebauen noch zu verkaufen. Eine Enteignung ist theoretisch zwar möglich, aber an sehr hohe rechtlichen Hürden gebunden und extrem teuer. Darüber hinaus sollte man sich als Stadtgesellschaft auch ganz ernsthaft die Frage stellen, ob man wirklich mit diesem Mittel mit Investoren umgehen möchte und was eigentlich die eigene Einstellung zu fremden Eigentum ist.

Selbst wenn die Stadt die Grundstücke von Frau Töberich aufkaufen könnte, wird die Stadtverwaltung wohl schlechterdings selbst die entsprechenden Pläne umsetzen können. Auch hier werden private Investoren und Projektträger benötigt, welche dann tatsächlich Geld in die Hand nehmen, bauen und entwickeln möchten.

– Die Sorge von der Dauer-Brache – 

Die Frage ist nun, ob und wann man einen Investor findet, der die Vision der Stadtplaner teilt und darin die Möglichkeit sieht den Bau dann auch wirtschaftlich sinnvoll umzusetzen. Die Erfahrung zeigt hier, das je visionärer und konkreter die städtischen Vorgaben sind, desto schwieriger wird eine Umsetzung in der Realität.

Daher birgt der vorgestellte Bebauungsplan die große Gefahr, dass einfach erst einmal dauerhaft alles beim Alten bleibt. Anstatt einer Entwicklung der Brache in irgendeine Richtung, wird diese einfach weiter daliegen und still in sich ruhen.

Gut, dass kennen wir ja als Anwohner nicht anders, hat man sich ja schon fast daran gewöhnt. Aber immerhin in der Berichterstattung haben wir dann eine sehr ansprechende Konzeptzeichnung, welche uns zumindest in den kommenden Jahren die schnöde Realität versüßt; genauso also wie es Herr Reichsfürst Potjomkin auch gehandhabt hätte.

Nachschau – 17. Sitzung des Ortsbeirates

Am Dienstag, dem 9. Februar 2016, fand die 17. Ortsbeiratssitzung statt. Die vollständigen Sitzungsunterlagen finden Sie weiter hier im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Dresden.

Im Folgendem finden Sie eine kurze Zusammenfassung der Sitzung des Ortsbeirates Pieschen aus Sicht der CDU Pieschen:

  1. Verkehrsnadelöhr auf der Stauffenbergallee in Beton gegossen,
  2. Herausforderung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger stellen kommunale Herausforderung dar und
  3. Keine Umweltbrücke in Pieschen vor 2025.

 


 

1. Grundhafter Ausbau der Stauffenbergallee (West) im Abschnitt der zwischen Königsbrücker und Radeburger Str.

Hier stellte ein Bediensteter des Straßen- und Tiefbauamtes die gegenwärtigen Planungen sowie die Beschlussvorlage vor. Im Ergebnis empfahl die Stadtverwaltung im bezeichnenden Abschnitt einen zweispurigen Ausbau vorzunehmen. Dies bedeutet in der Praxis für jede Fahrtrichtung einen 3,5 m breiten Fahrstreifen.

Begründet wurde dies damit, dass hier kein vierspuriger Ausbau notwendig sei, da das Verkehrsaufkommen auch zweispurig bewältigt werden könne. Auf Nachfrage von unserer Seite wurde darauf verwiesen, dass bereits jetzt im Jahr 2016 fast der für 2020 berechnete durchschnittliche Verkehrsfluss erreicht werden würde und sich der bisherige zweispurige Ausbau daher bewehrt hätte.

Wir bleiben bei dieser Einschätzung skeptisch!

Aufgrund des schlechten Zustandes der Stauffenbergallee herrscht, wie jeder Anwohner weiß, ein regelrechter Verdrängungseffekt. Niemand, der es nicht muss, fährt hier freiwillig über das schlechte Kopfsteinpflaster. Wird die Allee hingegen Instand gesetzt, so wird die Verdrängung abflauen und der Verkehr deutlich zu nehmen. Zusätzlich plant die Stadt sinnvollerweise zukünftig den Verkehr der vierspurigen Bundesstraße B 6 über die Waldschlösschen Brücke und die Stauffenbergallee und Radeburger Straße zur Bundesautobahn A 4 zu führen.

Es ist nicht ganz nachvollziehbar, warum man vor diesem Hintergrund wissentlich ein Nadelöhr zwischen Radeburger Straße und Stauffenbergallee schafft. Insbesondere da die Gefahr besteht, dass sich der Verkehrsfluss dann einen anderen Weg durch unser Ortsamt suchen wird und die allgemeine Staubelastung ansteigen wird.

 Unser Änderungsantrag wurde abgelehnt!

Nachdem wir auf die Problematik hinwiesen ergab sich leider keine weitere Debatte und unser entsprechender Änderungsantrag wurde durch die Stimmen der Vertreter von SPD, der Linken und den Grünen abgelehnt.


2. Unbegleitete ausländische Minderjährige in Dresden

Hier berichtete ein Vertreter des Jugendamtes von den Herausforderungen durch die sogenannten UAMs. Seit November 2014 sind die bundesweiten Zahlen von 7.805 Betroffenen zum Januar 2016 auf über 56.500 Personen angestiegen. Durch einen neuen bundesweiten Verteilungsschlüssel werden nun auch der Freistaat Sachsen und die Landeshauptstadt Dresden an der Betreuung beteiligt.

Hatte Dresden in den letzten Jahren durchschnittlich ca. 14 Minderjährige zu betreuen, sind es seit Januar ca. 300 UAMs. Bei dem Großteil der Personen handelt es sich um männliche Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren.

Diese Steigerung konnte durch Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe, Jugendherbergen und Ehrenämtlern bisher gut bewältigt werden. Händeringend werden aber weitere Unterstützer und Pflegefamilien gesucht.

Auf unsere Nachfrage wurde auch angemerkt, dass die Kapazitäten des Allgemeinen Sozialdienstes für andere inobhutgenommene Minderjährige nicht beeinträchtigt seien.


3. Elbquerung Pieschen

Die dritte Berichterstattung des Abends erfolgte durch einen Bediensteten des Stadtplanungsamtes, welcher die Ergebnisse der Untersuchungen für eine mögliche Umweltbrücke in Pieschen vorstellte.

Die Darstellung räumt zu Beginn relativ gnadenlos mit unseren bisherigen baulichen Vorstellungen auf, denn da die Elbe eine Bundesschifffahrtsstraße ist, muss die Brücke auf die Schiffbarkeit erlauben.

Als Folge dessen muss die Brücke quasi fünf Meter über einem niedrigen Elbpegel stehen. Baulich würde dies z. B. im Bereich des Ball- und Brauhaus Watzke bedeuten, dass eine über 130 m lange Anfahrtsrampe für die Querungshöhe baulich geschaffen werden müsste.

CDU-Engagement hat Brückenoption offengehalten

Aus baulichen und verkehrstechnischen Gründen funktioniert als einzig wirklich brauchbarer Standort eine Querung an der Sternstraße in jenem Areal, dass nun bereits zur Bebauung vorgesehen ist. An dieser Stelle könnte eine Straßenbahnführung über die Brücke gen Ostragehege und Innenstadt gelegt werden, welche auch an der Kaditzer Gleisschleife am Riegelplatz enden würde.

Hier hatten wir uns in der Beratung zum Bebauungsplan Sternstraße per Änderungsantrag im Ortsbeirat und Verhandlungen unseres Stadtrates Veit Böhm im Bauausschuss erfolgreich dafür eingesetzt einen entsprechenden Grünstreifen zu erhalten.

Auch wenn derzeit die Kosten von ca. 43,6 Millionen Euro (nach einer ersten Grobschätzung) noch nicht gerechtfertigt erscheinen, besteht so für die Zukunft eine entsprechende Option. Diese wird insbesondere spannend, wenn sich das Areal vor dem Elbe Park baulich wie gepant entwickelt.

Die bisherige Verkehrsnetzplanung wird nun bis zum Jahr 2025 keine Brücke an dieser Stelle vorsehen. Grob geschätzt würde dann eine Planung von der ersten Skizze bis zum fertigen Bau ca. sieben bis zehn Jahre dauern. Hier werden wir auch in Zukunft schauen, ob nicht doch vor 2035 eine Brücke möglich ist.

Wieder einmal wurde hier auch die Wiedereinrichtung eines Fährbetriebes am alten Pieschener Hafen ins Spiel gebracht. Hier sollte man sich noch einmal mit den Kosten und der tatsächlichen Umsetzbarkeit auseinandersetzen um zu schauen, ob dies eine brauchbare Zwischenlösung darstellen könnte.


Sonstiges

Zum Berichtszeitpunkt im Februar waren 288 Menschen im Ortsamtsbereich aufgrund eines laufenden Asylverfahrens untergebracht, davon 58 Menschen in der Notunterkunft Turnhalle Thäterstraße. Unser Ortsamt hat insgesamt ca. 55.000 Einwohner.

Frau Kollegin Schubarth (SPD) ringt weiter mit dem Straßen- und Tiefbauamt um die Verkehrssituation an der Neuländer Straße. Hier ist die Situation weiter verfahren.

Vorschau – 17. Sitzung des Ortsbeirates Pieschen

Am Dienstag, dem 9. Februar 2016, wird ab 18:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Pieschen die nächste Ortsbeiratssitzung stattfinden. Wie immer finden Sie die vollständigen Unterlagen hier im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Dresden.

Auf der anstehenden Ortsbeiratssitzung stehen eine inhaltliche Vorlage aus dem Bereich Tiefbau sowie zwei Informationspunkte auf der abendlichen Agenda.

TOP 2.1 – Grundhafter Ausbau der Stauffenbergallee (West) im Abschnitt zwischen Königsbrücker Straße und Radeburger Straße [V0851/15]

Auch wenn wirklich nur ein sehr kleiner Teil des Vorhabens unser Ortsamtsbereich betrifft, hat der Ausbau der Stauffenbergallee selbst enorme Auswirkungen auf den Dresdner Verkehrsfluss. Wie bei jedem Dresdner Vorhaben zum Thema Straßenbau sind bereits im Vorfeld die Emotionen stadtweit hochgekocht und eine regelrechte Frontenbildung zwischen Befürwortern eines möglichst breiten und eines möglichst schmalen Ausbaus eingetreten.

Fakt bleibt aber, dass neben der politischen und tatsächlichen Dauerbaustelle Königsbrücker Straße die Stauffenbergalle dringendst einer Lösung bedarf, da die aktuelle Situation für keinen der Verkehrsteilnehmer so hinnehmbar ist.

Die zur Beratung vorliegende Vorlage trägt nunmehr die Handschrift der rrgo-Stadtratsmehrheit sowie des neuen Baubürgermeisters und empfiehlt einen zweistreifigen Ausbau. Dies bedeutet letztlich, dass in jede Fahrtrichtung jeweils nur eine Spur mit einer Breite von 3,5 m für den Autoverkehr zur Verfügung stehen würde.

Ganz schön knapp für den Verkehr, oder?

Hingegen gibt es auch die Planungen für einen vierstreifigen Ausbau, bei welchem in jede Fahrtrichtung zwei Spuren mit einer Breite von insgesamt 6,25 m für den Autoverkehr vorgesehen sind. Dabei wäre auch 1,85 m breite Radstreifen und 2 m breite Gehwege vorgesehen.

Die CDU Kollegen aus dem Ortsbeirat Klotzsche haben hier auf ihrer gestrigen Sitzung bereits einen Änderungsantrag zugunsten des vierspurigen Ausbaus gestellt, welcher mit folgender Begründung versehen war:

„Die Stauffenbergallee ist Teil des Dresdner Schwertransportstreckennetzes mit erster Priorität. Zwischen Königsbrücker Straße und Rudolf-Leonhard-Straße kann nach der Verkehrsprognose für 2025 nur ein 4-streifiger Ausbau den Verkehr bewältigen. Schon jetzt ist die Stauffenbergallee zum großen Teil 4-streifig bzw. überbreit 2-streifig. Die Absicht, die Bundesstraße B 6 von der – ebenfalls 4-streifigen – Waldschlösschenbrücke über die Stauffenbergallee und Radeburger Straße zur Bundesautobahn A 4 zu führen, lässt eine noch stärkere Kfz-Nutzung erwarten. Bei einer nur 2-streifigen Ausbauvariante wären Staus vorprogrammiert. Der moderat höhere Eigenmittelbedarf für den 4-streifigen Ausbau (4,77 Mio. Euro statt 3,65 Mio. Euro) erscheint wegen des deutlich höheren Nutzens gerechtfertigt.“

für die CDU Vertreter im Ortsbeirat Klotsche
Heinrich-Ewald Lüers

Kann man doch einmal drüber reden, oder?

TOP 3 – Unterbringung von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen in der Landeshauptstadt Dresden – eine Information des Jugendamtes

Über diese Information ist vorab noch nichts bekannt. Durch eine Neuregelung des Bundesgesetzgebers werden aber seit dem 1. November 2015 die sogenannten unbegleiteten ausländischen Minderjährige (vormals als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge benannt) – also ausländische Minderjährige ohne bekannten Erziehungsberechtigten, welche zu ihrem Schutz bei Auffinden in staatliche Obhut genommen werden – nicht mehr durch die zuständige Behörde am Auffundsort betreut, sondern aufgrund der stark gestiegenen Fälle und des hohen Betreuungsbedarfs bundesweit verteilt. Daher erhält die Landeshauptstadt Dresden durch bundesweite Umverteilung stetig Fälle zugewiesen.

Es ist hier davon auszugehen, dass die Stadtverwaltung über die gegenwärtige Situation und auftretende Probleme berichtet. Von Seiten des Dresdner Jugendamtes war bereits eine Bitte an Dresdner Bürger ergangen ehrenamtlich zu unterstützen.

TOP 4 – Elbquerung für den Fuß-/Radverkehr zwischen dem Ostragehege und Pieschen/Mickten

Bei diesem Herzensthema des Ortsbeirates Pieschen gab es bereits auf der Sitzung der Kollegen im Ortsbeirat Altstadt nach der Pressedarstellung einige Ernüchterung. Man ist gespannt auf die konkreten Erläuterungen der Vertreter des Stadtplanungsamtes.

13. Februar 2016 | Gedenken und Menschenkette

10:00 Uhr Gedenken auf dem Heidefriedhof | 17:20 Uhr Menschenkette als Appell

Am Samstag, dem 13. Februar 2016 jährt sich zum 71. Mal der Luftangriff auf Dresden im Jahre 1945; gleichzeitig wird zum 6. Mal die Menschenkette als mahnender Appell der Dresdner Stadtgesellschaft vollzogen. Vor diesem Hintergrund möchte auch die CDU in Pieschen zur Teilnahme an beiden Veranstaltungen aufrufen und wird sich auch selbst einbringen.

Den diesjährigen Aufruf der städtischen AG 13. Februar finden Sie dabei hier auf der Netzseite der Landeshauptstadt Dresden.

Darüber hinaus lädt der AK Erinnerungskultur der CDU Dresden dieses Jahr besonders eindringlich zur Teilnahme am Gedenken auf dem Heidefriedhof ein. Zum zweiten Mal obliegt dieser Kernbereich des gemeinsamen Gedenkens nun der eigenverantwortlichen Hand unserer Bürgerschaft selbst, sodass es um so wichtiger ist es diese Erinnerung auch zu bewahren und fortzuführen. Dies kann nur gemeinsam gelingen:

EINLADUNG

– DRESDEN erinnert sich seiner TOTEN –

13. Februar 2016, 10 Uhr, Heidefriedhof

Nach Absage der traditionellen städtischen Gedenkveranstaltung auf der größten Kriegsgräberstätte der Landeshauptstadt, hat sich der Verein Denk Mal Fort e.V. dazu entschlossen, eine Möglichkeit zur Trauer und Erinnerung an die Toten des
13./14. Februar 1945 zu schaffen.

Die Gedenkveranstaltung beginnt um 10 Uhr an der Skulptur „Trauerndes Mädchen am Tränenmeer“. Nach einem musikalischen Auftakt und der Begrüßung wird es gemeinsam zu den Gräbern der Luftkriegstoten gehen. Dort werden weiße Rosen auf den Grabflächen ausgesteckt. Abschließend wird Superintendent Albrecht Nollau von der evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsens am Aschegrab ein geistliches Wort sprechen.

Im Anschluss an die Veranstaltung besteht die Möglichkeit zum Gespräch und Gedankenaustausch über die Zukunft des Erinnerns auf dem Heidefriedhof in der Feierhalle.

Hinweis: Es wird darum gebeten, auf Kränze zu verzichten, da es bei der Veranstaltung keine protokollarische Kranzniederlegung geben wird. Im Mittelpunkt steht das individuelle Gedenken. Privater Blumenschmuck und sonstige Erinnerungsgaben wie beispielsweise Kerzen sind natürlich willkommen.

Sebastian Kieslich
AK Erinnerungskultur der CDU Dresden

Es verbleibt uns als Dresdner Bürgerschaft die ureigenste Verantwortung sich der Geschichte und der Toten zu erinnern.

Vorschau – 16. Sitzung des Ortsbeirates Pieschen

Am Dienstag, dem 12. Januar 2016, wird ab 18:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Pieschen die nächste Ortsbeiratssitzung stattfinden. Wie immer finden Sie die vollständigen Unterlagen hier im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Dresden.

Nach der letzten durch das Unterbringungs-Thema und den Besuch des Herrn Oberbürgermeister Hilbert geprägten Sitzung im Dezember, steht nunmehr eine wohl etwas ruhigere Sitzung an.

 

Bebauungsplan Nr. 3013, Dresden-Mickten Nr. 8, Wohnbebauung Pieschener Straße/Flößerstraße

Auf der Tagesordnung sticht hier dennoch der Aufstellungsbeschluss für einen weiteren Bauplanungsabschnitt im Areal vor dem Elbepark heraus. Nach dem vergangenem Ringen um den Beschluss des Bebauungsplans für den Abschnitt Sternstraße sieht die Lage hier erst einmal deutlich ruhiger aus. Aufstellungsbeschluss bedeutet nämlich, dass noch keine verbindlichen Vorgaben beschlossen werden, sondern das Stadtplanungsamt beauftragt wird erste Planungen zu erarbeiten.

Diese werden neben allgemeiner städtebaulicher Erwägungen wiederum auf dem sogenannten Masterplan für das Gesamtareal basieren und ebenfalls Rücksicht auf die Anregungen potenzieller Investoren nehmen.

Und das ist hier auch eine gute Nachricht, denn vorliegend gibt es bereits mit der MiKa-Gruppe einen Investor mit einem Konzept, Bauwillen sowie der Absicht auch einen Folgeabschnitt in Angriff zu nehmen und somit bei einen Investitionsvolumen von insgesamt an die 300 Millionen EUR bis zu 900 Wohnungen zu schaffen. Neben der bloßen Wohnbebauung, soll auch an die Sozialbindung und einen kleinen Gewerbeanteil gedacht werden.

Die DNN hat hier bereits journalistisch berichtet und auf der Homepage des Investors gibt es hier eine entsprechende Pressemitteilung und sogar einen allerersten anschaubaren Blick auf eine mögliche Bebauung nebst Fassade.

Von unserer Seite wird auf der Sitzung u. a. darauf hingewiesen werden, dass möglichst viel der bereits vorhanden Infrastruktur und Begrünung erhalten/genutzt, die Grünspanne über den Bauabschnitt Sternstraße eingebunden sowie eine maximale Geschosshöhe von 5 Vollgeschossen ggf. zzgl. eines Sattelgeschosses festgeschrieben wird.

Weiter wird Ihr Ratsherr Veit Böhm das Vorhaben im Stadtrat und dessen Bauausschuss begleiten.

Vorstellung des aktuellen Konzeptes der BI „Sachsenbad“

Unter Federführung des Vereins PRO Pieschen e. V. hat eine Bürgerinitiative ein aktuelles Konzept für eine Wiederherstellung der Badnutzung des Sachsenbades erarbeitet und wird dieses kurz vorstellen.

Auch wenn das gegenständliche Konzept mit einer Nutzung als hydrotherapeutisches Zentrum interessant klingt und auch die CDU Pieschen eine Badnutzung mehr als nur unterstützenswert findet, steht natürlich wie immer die Frage der Finanzierbarkeit im Raum.

 

Sonstiges

Abschließend steht die Benennung einer zukünftigen Planstraße an der Markuspassage auf der Tagesordnung.

 

[CB]

In eigener Sache |Personelle Veränderung im Vorstand

Sehr geehrte Damen und Herren,

für den Vorstand unseres Ortsverbandes muss ich Ihnen mitteilen, dass Herr Frank Walther zwischenzeitlich von seinem Amt als Ortsverbandsvorsitzender zurückgetreten ist.

Herr Walther hat diese für ihn nicht einfache Entscheidung dabei nicht aus politischen, sondern privaten Gründen getroffen und wird der Dresdner Union weiter als Mitglied erhalten bleiben. So sehr wir sein Ausscheiden bedauern, wünschen wir ihm und seiner Familie vom Herzen für die Zukunft alles Gute.

Auf seiner vorletzten Sitzung hat sich der Vorstand dafür ausgesprochen, Frau Angelika Liu kommissarisch die Aufgaben der Ortsverbandsvorsitzenden zu übertragen. Ihr zur Seite werde ich tatkräftig als Stellvertreter stehen. Wir beide stehen Ihnen jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Böhm
stellv. Vorsitzender CDU-OV Pieschen

Politischer Abend mit Arnold Vaatz MdB

2015-10-28 - Bild PA mit AV

Am Mittwochabend, dem 28. Oktober 2015, durfte unser Ortsverband wieder Herrn Abgeordneten Arnold Vaatz als Referenten in Pieschen begrüßen. Im Rahmen unserer Politischen Abende und vor dem Hintergrund der andauernden Flüchtlingskrise, berichtete er über die aktuelle Stimmung und Lage in Berlin, dem Bundestag sowie unserer Bundestagsfraktion und stand im Anschluss als Gesprächspartner für die aufkommende Debatte bereit.

In diesen turbulenten Zeiten erscheint das Berliner Parkett inhaltlich und menschlich sowohl von der CDU-Basis als auch der Sachlage weit entfernt. Umso wichtiger war es zu hören, dass unser Bundestagsabgeordneter einen sehr klaren sowie realistischen Blick auf beide Faktoren hat und sich für klare Lösungsmaßnahmen einsetzt. Er und Herr Abgeordneter Andreas Lämmel sprechen dabei auch eine deutliche Sprache sowohl hin zur Politik als auch mit dem Bürger.

Herr Vaatz trug vor, dass die Situation auf vielen Feldern jedoch sogar noch angespannter sei, als es die bisherige gesellschaftliche Debatte auch nur erahnen ließe. Während insbesondere aus Sachsen und Bayern deutliche Impulsen kämen, endlich steuernde und regulierende Maßnahmen zu ergreifen, hat die Bundestagsfraktion noch keine einheitliche Meinung gefasst. Auch wenn die nunmehr beschlossene Verschärfung des Asylverfahrens sowie die Arbeit des Bundesministers des Innern ein erster Schritt in dir richtige Richtung sind, wird dies allein wohl nicht ausreichend sein. Hinzu kommt erschwerend, dass die – nicht unbedingt von einem vertieften Realitätssinn getragene – Lageeinschätzung in den anderen Fraktionen, dort noch zu einer anderen Grundhaltung führen würde.

Auch innerhalb der Europäischen Union sei kaum eine gemeinsame Haltung zu erkennen. Während die gegenwärtige Ratspräsidentschaft sich schwer täte die Mitgliedsstaaten überhaupt nur zu koordinieren, überrolle die Realität alle Beteiligten. Insbesondere die osteuropäischen Staaten, aber auch Frankreich und Italien folgten ihren nationalstaatlichen Interessen, sodass Deutschland letztlich selbst Lösungen finden müsste, um der Krise zu begegnen. Das zwischenzeitlich z. B. auch Griechenland die Gelegenheit nutze, um die finanziellen Vorgaben der EU zu unterlaufen und neues Geld zu fordern, sei einer der am deutlichsten sichtbaren Knackpunkte. Kritisch sei auch, dass die osteuropäischen Staaten sich aufgrund der aktuellen Politik begännen langsam aber doch bereits spürbar von Brüssel abzuwenden und die europäische Grundidee in Frage zu stellen.

Dabei, dass machte Arnold Vaatz deutlich, steht unsere Gesellschaft erst vor den eigentlichen Herausforderungen, die sich weiter ergeben. Erste Einschätzungen zur mittelbaren Integrationsfähigkeit der Asylsuchenden und Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt sind mehr als deutlich, wobei der weitüberwiegende Teil der Betroffenen weder Deutsch noch Englisch spricht.

Wichtig wären ein eindeutiges Zeichen und klare Worte der Bundesregierung, die unmissverständlich bedeuten, dass es sehr wohl Grenzen der Aufnahmefähigkeit gibt und die Bundesrepublik in ihren Erstaufnahmeeinrichtungen nicht jedem Notleidenden helfen kann. Wobei es uns hier nicht an Empathie oder Menschlichkeit fehlt, sondern schlicht das Machbare überstiegen ist. Eine verantwortungsvolle Politik muss dies erkennen und entsprechend handeln.

Weiter wurde auch kritisch über die Art und Weise der Berichterstattung der sogenannten meinungsbildenden Medien gesprochen. Diese nimmt mittlerweile Züge einer behaupteten, aber letztlich eingebildeten öffentlichen Meinung an, während viele der bekannten Probleme einfach ausgeblendet werden. So Heger der hohe moralische Anspruch sein mag, welcher dabei kommuniziert wird, auch er muss sich den Erfordernissen der Sachlage unterordnen. Besonders kritisch wird es, wenn – wie wir es in Dresden erleben – weite Teile unserer Bürgerschaft ihre Meinung und ihr Erleben der Situation nicht mehr in der Berichterstattung oder den Parlamenten abgebildet finden, denn dies führt letztlich dazu, dass die Bürger sich auf den Straßen deutlich politisch artikulieren. Eine insbesondere für uns als Union sehr schwierige Lage.

Man muss nüchtern feststellen, dass unsere Veranstaltung keine Lösungen für die aktuelle Lage herbeiführen konnte und die Grundstimmung doch auch von einer spürbaren bleiernen Schwere geprägt war. Aber Krisen bedürfen zur Lösung immer auch eines entschlossenen Anpackens. Mit Arnold Vaatz haben wir einen Vertreter in Berlin, der mit dem ihm eigenen Verve daran arbeiten wird und die CDU in Pieschen und Dresden wird auch entschlossen ihres tun. Wichtig wird sein, eine ehrliche gesellschaftliche Debatte anzumoderieren und zu verhindern, dass Extremismus und realitätsfremde Meinungsbilder diese in sachfremde Richtungen verführen.

[CB]