CDU Pieschen ist für die Hafencity

Zwar gehört das Gebiet um den ehemaligen Neustädter Hafen nicht zum Stadtgebiet Pieschen, doch durch seine Grenzlage und die möglichen Auswirkungen auf das Umfeld ist die Pieschner Politik inklusive Ortsbeirat bei Entscheidungen dazu immer wieder gefragt. So lag es für die Pieschner CDU nahe, sich mit den Bauvorhaben im Gebiet der Hafencity intensiver zu beschäftigen, Informationen von den Investoren aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen direkt zu diskutieren.

Hafencity 29.01.2014x

Angesichts eingeschränkter Kapazitäten im Stammlokal der monatlichen Ortsverbandstreffen und dem Anliegen, den eigenen CDU Mitgliedern ausreichend Platz- und Redemöglichkeit zu gewährleisten, sorgte die ungewollte Veranstaltungswerbung von Freiraum Elbtal e.V. zunächst für etwas Irritation. Die beiden kurzfristig organisierten Sicherheitsleute für den Eingang hatten jedoch am gestrigen Abend dann kaum etwas zu tun.

Den mit gut 30 Personen prall gefüllte Vereinsraum im Trobischof in Alttrachau standen für das Projekt „Marina Gardens“ die Geschäftsführerin der DresdenBau Regine Töberich und ihr Architekt Krug und für das Projekt „Hafencity“ der USD Berater Gottfried Schaaf von der Dresdner BIS GmbH als sehr kompetente Diskussionspartner zur Verfügung. Der anfänglichen optisch effektvollen Vorstellung der beiden Bauprojekte folgende eine angeregte aber konstruktive Diskussion, die CDU Ortsverbandsvorsitzender und Stadtratskandidat Veit Böhm überzeugend zu leiten wusste.

Bestimmend im Vortrag aber auch in der Fragerunde waren erwartungsgemäß die beachtlichen Maßnahmen zum Hochwasserschutz für die Bauten und das Gebiet. Alle geplanten Gebäude sind, wie vom Gesetzgeber derzeit gefordert, mindestens gesichert gegen Hochwasser der Stärke HQ 200, was der Flut von 2002 entspricht. Die Anwohner könnten bei diesem Wasserstand ihre Wohnungen trockenen Fußes verlassen. Der vorgeschriebene Ausgleich für die versiegelte Retentionsfläche wird durch die technisch ausgereifte Flutungsfähigkeit der Tiefgarage mehr als erfüllt. Obendrei bauen beide Investoren an der Grundstücksgrenze zur Elbe Flutschutzanlagen, die im Ernstfall die Leipziger Straße sichern würden und kompatibel zu weiterführenden Anlagen in Richtung Pieschen sind.

Kritsche Fragen befassten sich überwiegend mit den Entwürfen der Architekten. Während das Projekt „Marina Gardens“ bereits architektonisch durchgeplant ist und im Publikum allgemeine Zustimmung fand, sind die meisten Gebäude der Hafencity auch nach längeren Abstimmungsprozessen mit den verschiedensten öffentlichen Institutionen reine Kubushäuser, die in Absprache zwischen der USD und der Stadt größtenteils durch Architekturwettbewerbe weiterentwickelt werden sollen. Die konstruktiven aber auch später leicht polemischen Fragen von Jacqueline Muth von Freiraum Elbtal e.V. wussten Herr Schaaft aber auch Landtagsabgeordneter Patrick Schreiber fachlich kompetent und angemessen zu beantworten.

Die anwesenden CDU Mitglieder und Gäste sprachen sich übereinstimmend für die zügige Umsetzung der Bauvorhaben aus. Ganz im Sinne unserer Grundsätze der Förderung des Unternehmertums und Wahrung des Rechtes auf Eigentum und deren Weiterentwicklung begrüßen wir die Bemühungen das zweifellos unansehnliche Tor nach Pieschen endlich baulich aber auch sozial aufzuwerten. Eine Ansicht, wie wir auch in vielen außerparteilichen Gesprächen erfahren haben, zu dem von vielen Bürgern unseres Stadtgebietes geteilt wird.

Frank Walther, 30. Januar 2014

2 Gedanken zu „CDU Pieschen ist für die Hafencity

  1. Warum setzt sich der Ortsverband Pieschen der CDU für das Projekt „Hafencity“ ein?

    Möchte sich die CDU dem Investor andienen, um umgekehrt auch von diesem gefördert zu werden? Möchte sich die CDU für eine Veränderung des Stadtteils einsetzen? Oder möchte sie sich für die Menschen in diesem Stadtteil stark machen?

    Die letzte der drei Fragen halte ich für die wichtigste eines Ortsverbandes einer Partei, der eine Partei in dem Stadtteil für die Menschen in dem Stadtteil ist. Mit dem Projekt „Hafencity“ werden eindeutig nicht die Interessen der hier lebenden Menschen vertreten.

    Die Hafencity wird, so sie denn gebaut wird, zu einer Veränderung des Stadtteils führen. Geplant sind in den Objekten Wohn- und Gewerberäume, die für die Pieschener Bevölkerung nicht erschwinglich sind. Die Mieten werden im oberen Preissegment angesiedelt sein, sicher auch zu Recht angesichts der Lage zur Elbe und der geplanten Ausstattung. Im Ergebnis werden sich Pieschener Neubürger ansiedeln, die dem gut verdienenden Teil der Dresdener Bevölkerung entstammen.

    Mit den wohlhabenden Neubürgern wird es auch eine Neuansiedlung von Geschäften geben, die die Bedürfnisse dieser Klientel bedienen: Bio- Märkte, die zu hohen Preisen sehr hochwertige Lebensmittel anbieten, Verkäufer von Luxusartikeln und von Gebrauchsartikeln, bei denen gute Qualität zu hohen Preisen im Vordergrund stehen. Während sich die Altpieschener den Einkauf in diesen Geschäften gar nicht leisten können, werden diese Läden jedoch andere Nichtpieschener anlocken, die es plötzlich ebenfalls attraktiv fänden, in Pieschen zu wohnen, da hier Möglichkeiten bestehen, die sie schätzen. Für diese angehenden Neupieschener wird sehr schnell adäquater Wohnraum geschaffen werden, indem die vorhandene Wohnsubstanz entsprechend verbessert wird – mit der Folge, dass es sich die Altpieschener auch nicht mehr leisten können, in Pieschen zu wohnen.

    Sicher wird dies kein Prozess sein, der sich in kurzer Zeit abspielt, aber auf Dauer wird Pieschen ein vollkommen neues Gesicht erhalten.

    Sollte es die Absicht der Unterstützer des Projekts „Hafencity“ – und so auch des CDU-Ortsverbandes Pieschen – sein, Pieschen zu einem Stadtteil zu gestalten, der sich mit Loschwitz oder Blasewitz messen will, der ist mit diesem Projekt sicher auf dem richtigen Weg. Die Beispiele Äußere Neustadt und Hechtviertel geben insbesondere den Beweis, dass dies keine Schwarzmalerei ist. Dort ist bereits die angestammte Bevölkerung zugunsten einer wohlhabenden, „hippen“ Bevölkerung verdrängt worden. Pieschen droht ohnehin ein ähnliches Schicksal. Das Projekt „Hafencity“ beschleunigt diesen Prozess jedoch enorm.

    Worin also sieht der CDU-Ortsverband das Ziel, dieses Projekt zu unterstützen? Dem Wohl der – derzeit – hier lebenden Bevölkerung dient dies sicher nicht. Gerade sie ist es jedoch meines Erachtens, für die sich eine politische Partei, insbesondere deren zuständiger Ortsverband, einsetzen sollte.

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    • Warum unterstützt die Pieschener CDU das Projekt „Hafencity“? Es hat sicher nichts mit dem Andienen bei Investoren zu tun. Sondern die Veranstaltung diente einzig dem Zweck, dass sich die Ortsbeiräte und unsere CDU Mitglieder ein eigenes Bild von den Planungen machen konnten. Die fast einhellige Meinung der Anwesenden war sehr positiv.

      Unser Stadtteil ist bereits seit 1 bis 2 Jahren im Wandel. Viele „Neubürger“ sind Akademiker bzw. verfügen über solide Ausbildungen und steigende Einkommen. Wir stehen generell für eine gute Durchmischung des Stadtteils, insoweit sollte es genauso hochwertige als auch normalpreisliche Angebote geben. Wir als Politik können auf die derzeitigen Entwicklungen nur durch das Ausweisen von mehr Bauflächen im Quartier reagieren und vielleicht dadurch einem übermäßigen Mietanstieg entgegenwirken.

      Gespräche mit vielen Händlern und Gewerbetreibenden beispielsweise an der Oschatzerstraße bestärken uns in Bezug auf positive Auswirkungen einer Hafencity für unseren Stadtteil. Denn sehr häufig wird als Begründung für die desolate Situation in der früher blühenden Oschatzer Straße eine mangelnde Kaufkraft angeführt.

      Derzeit sind im Gewerbebereich ausreichend Angebote vorhanden, um auch außerhalb der Hafencity tätig zu werden. Bereits jetzt werden auch hochpreisliche Angebote wie vom Bio-Fleischer Birge oder dem Französischen Spezialgeschäft von Herrn Socher gern von den Pieschnern angenommen. Ich sehe auch keine Gefahr für eine Verdrängung von Läden wie Lidl, Netto etc. aus dem Quartier. Insoweit werden auch weiterhin ausreichend Angebote für alle Einkommensverhältnisse vorhanden sein.

      Wenngleich wir auch eine gesellschaftliche Verantwortung von Eigentümern sehen, gehört dennoch das Eigentum und die Verfügungsgewalt über dieses zu den Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft. Insoweit muss man den Eigentümern der Flächen auch zugestehen, dass diese ihre Vorstellungen entwickeln möchten. Der Masterplan für das Gelände vom Bahnhof Neustadt bis zum Puschkinplatz wurde damals von allen Parteien (außer der Linken) befürwortet. Es ist schon eigenartig, dass in Wahlkampfzeiten damalige Beschlüsse von manchen Parteien heute unter teilweise fadenscheinigen Gründen abgelehnt werden.

      Im Gegensatz zu der Ansiedlung von Globus sehen wir hier keine negativen Auswirkungen auf den Stadtteil. Bei unserer Veranstaltung wurden die Intentionen der Vertreter von Freiraum Elbtal deutlich. Letztendlich wollen diese trotz „Hochwassergefahr“ die Flächen für ein geringes Entgelt weiter nutzen und insbesondere dort auch wohnen. Da stellt sich die Frage nach dem grundsätzlichen Unterscheidungsmerkmal zu einer Bebauung im Stile der Hafencity.

      Es ist nicht CDU Politik den derzeitigen Zustand der (Brach-)Flächen in Bezug auf Sauberkeit und (Un-)Ansehnlichkeit erhalten zu wollen. Gleiches gilt für viele Häuser im Bereich nahe der Hafencity, welche sich derzeit nicht in einem wünschenswerten Zustand befinden. Der Status „Sanierungsgebiet Pieschen“ hat bereits jetzt zu einer erheblichen Aufwertung des Stadtteils (und auch zu höheren Mieten) geführt.

      Insbesondere von Linken und Grünen wird gern auf die dadurch erfolgte Aufwertung des Stadtteils verwiesen, jedoch die Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen in diesem Zusammenhang gern vergessen. Ich persönlich finde es nicht von Nachteil, wenn sich auch dieser Bereich ähnlich wie das Sanierungsgebiet entwickeln würde. Ob geplante Mieten von 10,00 € bis 14,00 € und überdurchschnittliche Nebenkosten zum Schluss erzielbar sind, gehört zum Risiko der Investoren und erscheint mir sehr vage. Aber hier werden Angebot und Nachfrage den Preis regeln. Niemand wird gezwungen in der Hafencity zu wohnen oder Gewerbe zu betreiben.

      Da aktuelle Studien im gesamtstädtischen Vergleich immer noch unterdurchschnittliche Kaufkraft und überdurchschnittliche Bedürftigkeit für Pieschen ausweisen, kann eine Aufwertung des Stadtteils nur befürwortet werden. Zudem führt die starke Nachfrage von Besserverdienenden zu einem Wandel im Stadtteil, welcher sich auch ohne Hafencity fortsetzen wird. Insoweit ist es ein Trugschluss zu glauben, dass ohne Hafencity weiterhin niedrige Mieten in derzeit noch weniger nachgefragten Bereichen bestehen bleiben. Die hohe Nachfrage wird auch hier zu einem sozialen Wandel führen.

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