Ein historischer Tag für das EEG

Das war schon ein merkwürdiges Zusammentreffen: der Februar Dämmerschoppen des CDU Ortsverbandes Pieschen mit unserem Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz als besonderen Gast und zeitgleich die ersten Neuigkeiten zum Urteil der vom Bundestag eingesetzten Expertenkommission zum EEG (Erneuerbare-Energie-Gesetz). „Das ist ein historischer Tag für das EEG“, waren Arnold Vaatz erste Worte mit einer gewissen Genugtuung in der Stimme, „einen solch herben und deutlichen Rückschlag gab es bisher noch nicht.“

Arnold Vaatz 26 Februar 2014x

Vaatz ist bekanntlich einer der Kritiker dieses Gesetzes, denn es hat nicht die erwünschte Wirkung erzielt. Es hat nur zur erheblichen Verteuerung des Stromes geführt aber nicht zu einem Innovationsschub im sensiblen Energiebereich. Der Umstieg auf die erneuerbaren Energien scheitert am Grundlastprinzip. Deutschland ist wie die meisten anderen Länder auch, darauf angewiesen, dass eine große Menge Strom konstant im Netz vorhanden ist. Das schaffen die derzeitigen Technologien nicht. Arnold Vaatz fordert deshalb erstens den sofortigen Umbau des Gesetzes. Zweitens: Bestandsschutz für alle bestehenden Anlagen und drittens, förderfähige Anlagen müssen zukünftig Grundlastfähig sein und sich betriebswirtschaftlich selbst tragen.

Auf die Frage aus dem Publikum wie die anderen EU Länder über das deutsche Experiment denken, antwortet Vaatz: die ganze Welt beobachtet das Desaster in Deutschland. Östereich, Holland und Frankreich nutzen es für ihre eigenen Geschäfte aus, in dem sie bei Stromüberschuss billig einkaufen und bei Nachfrage wieder teuer verkaufen zu Lasten von Deutschland, wo sich ein riesiges und schnell wachsendes Defizit zwischen Ex- und Import auftut. In Polen steht eine Phasenverschiebung in den Netzen kurz bevor, so dass die Durchleitung unseres Windstroms von der Ostsee über Polen nach Tschechien bald unmöglich ist. Australien hat auf Grund der deutschen Erfahrungen gerade seine Energiepolitik umgestellt und investiert wieder in die Atomkraft.

Ohnehin interessieren keinen unserer Nachbarn die deutschen Bedenken zur Atomkraft. Kraftwerke in weit schlechterem Zustand wie bei uns, arbeiten uneingeschränkt weiter. Aus der Forschung z.B. bei der Restnutzung des atomaren Mülls hat Deutschland sich ausgeklinkt aber andere Länder gehen mit großen Schritten bei der Effizienzsteigerung und Sicherheit der Meiler voran.

Eine gern verschwiegene Wahrheit ist, dass in unserem Land tatsächlich dringend 200 bis 250.000km neue Stromleitungen benötigt werden. Nicht nur die meist genannten Hauptleitungen von Nord nach Süd, auch die vielen kleineren Niederspannungsleitungen von jedem einzelnen Windrad müssen mit eingerechnet werden. Diese imensen Kosten werden von den Netzfirmen über die Netzgebühren nochmals auf den Strompreis aufgeschlagen. Pumpspeicherwerke z.B. die im Osten nach der Wende den Energiekonzernen übertragen wurden, werden durch doppelte Gebühren der Netzbetreiber für das Durchleiten des Stromes auf dem Hin- und Rückweg dadurch irrsinnigerweise unrentabel.

Zur Situation der Bahnverbindung von Dresden und Berlin erklärte Vaatz zwei wichtige Gründe für die Stagnation bei der Verbesserung der Reisegeschwindigkeit. Ein Problem liegt in Berlin. Alle Züge schwenken ähnlich wie die Autos am Berliner Ring derzeit links ab und fahren erst weiter westlich in die Innenstadt zum Südkreuz. Die gerade Verbindung mit dem Projektnamen „Dresdner Trasse“ würde 10 Minuten Zeitverkürzung bringen und ist schon lange in der Schublade, wird jedoch von der Stadt Berlin nicht priorisiert. Inzwischen sind auf den Vorhalteflächen sogar Häuser entstanden, so dass nun ein Tunnel gebaut werden soll. Den Dresdner Politikern ist es nun gelungen, dieses Verkehrsprojekt in den Koalitionsvertrag aufzunehmen mit der Chance auf Weiterentwicklung.

Das zweite große Problem der Bahn nach Berlin sind die Bahnübergänge in vielen kleineren Städten und Ortschaften entlang der Strecke. Im Moment ist die Finanzierung von Brücken mit der bekannten Drittellösung geregelt, die aber wenig angenommen wird. Ein Drittel Bahn, ein Drittel Land Sachsen und ein Drittel die Kommune. Zum einen haben die Kommunen wenig interesse viel Geld für eine für sie eher zweitrangige Brücke auszugeben, zum anderen fürchten sie eher den Verlust eines Stopps der Bahn, wenn viel schneller durchgefahren kann, wie z.B. bei Elsterwerda. Die alte Idee von Arnold Vaatz, immer die erste Brücke von der Bahn allein zu finanzieren und alle weiteren, wenn gewünscht, vom Land und der Kommune allein, wurde kürzlich von der Bahn interessiert aus der Kiste geholt.

Eine der letzten Fragen betraf die Förderung des Carsharing. Eine große Bremse für die weitere Ausbreitung dieses sinnvollen Mobilitätsmodells ist das Fehlen von Abstellflächen für die Autos, bei denen sich üblicherweise 6-7 Personen ein Auto teilen. Im Stadtgebiet Pieschen hat die Stadt selbst viele öffentliche Flächen zur Verfügung gestellt. Leider sind sehr viele private Parkplatzbesitzer inklusive der Supermärkte da wesentlich zurückhaltender. Eine mögliche Lösung wie im aktut nachgefragten Gebiet Mickten wäre ein Verkehrsschild für den öffentlichen Verkehrsraum wie bei Taxis. Die dafür notwendige Änderung der Straßenverkehrsordnung ist im Moment gerade in Berlin in der Überarbeitung.

Für die sehr reichlich anwesenden Gäste, die um die Kurzweiligkeit bei Bundestagsabgeordnetem Arnold Vaatz wissen, war die Kompentenz und der Enthusiasmus seiner Person wiedermal berauschend.

Frank Walther, 1. März 2014

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