Dresden rückt nach links

Von nachdenklichem Schweigen, Enttäuschung und Unverständnis waren die Gesichtern der Dresdner CDU Mitglieder gezeichnet sowohl zur Wahltagsparty am Sonntagabend im Red Rooster als auch zur gestrigen Kreisausschusssitzung im Waldschlößchen-brauhaus. Beide Veranstaltungen waren natürlich unter ganz anderen Erwartungen geplant. Alle hatten im Wahlkampf ein gutes Gefühl: 35% + sollten es sein aber keinesfalls ein Absturz auf 27,63%.

Auch wenn die genaue Analyse des enttäuschenden Wahlergebnisses noch seine Zeit braucht. Erste selbstkritische Stimmen gab es bereits. Vorallem das Thema Wohnen hat sich wohl negativ ausgewirkt. Gerade hier waren wir uns der Brisanz eigentlich bewusst und veranstalteten gerade deshalb bereits 2012 einen eigenen Parteitag dazu. Gemacht haben wir aus den Erkenntnisse zu wenig. Auch das von der Verwaltung in Arbeit befindliche Wohnkonzept war hier eher kontraproduktiv.

Der Kreisauschuss beschloss gestern den Parteivorsitzenden Christian Hartmann zu beauftragen, mit der „Haushaltskoalition“ aus SPD und Grüne erste Sondierungs-gespräche zu führen, mit dem Ziel nach Möglichkeit eine dauerhafte Zusammenarbeit zu erreichen, damit die CDU als stärkste Fraktion auch weiterhin bestimmende Kraft in Dresden bleibt. Die neu gewählten Stadträte werden sich deshalb zusammen mit der Oberbürgermeisterin am 2. Juni 2014 zu Abstimmungsgesprächen treffen.

Analog dem stadtweiten Ergebnis verhält es sich leider auch in Pieschen. Die CDU verlor zur letzten Kommunalwahl hier 3% und landete bei 24%. Auch hier ist der Zuwachs der Linken von 16% auf 22% bedenklich. Da wir insgesamt in Dresden zwei Stadtratssitze abgegeben müssen, reicht es für Pieschen auch wieder nur für einen CDU Stadtrat. Unser Spitzenkandidat Veit Böhm konnte 7.192 Stimmen auf sich vereinen und wird uns zukünftig im Stadtrat vertreten. Frank Walther erhielt 1.298 Stimmen, Angelika Liu 987, Tassilo Langner 1.200, Karsten Trompelt 425, Christoph Böhm 624 und Petra Kühne 853.

Auch wenn die auf Fortschritt, Wachstum und eigenverantwortliches Handeln ausgerichtete Politik der CDU zweifelsfrei richtig ist, der Linksruck in der Kommunal- und Europawahl ist eindeutig. Wir haben den Bürger wohl überfordert, sind mit großen Schritten vorangegangen und haben einen großen Teil der Menschen auf dem Weg verloren.

Jeder, der zurzeit auf der Suche nach einer größeren Wohnung für Familie mit Kindern ist, weiß in welcher Situation der Dresdner Wohnungsmarkt sich befindet. Erniedrigende Besichtigungsschlangen bei den wenigen freien Wohnungen, bei denen Akademiker und Beamte als potente Partner knallhart vorgezogen werden und die Durchschnittsfamilie kaum eine Chance hat. Anziehende Mietpreise bei Neuvermietungen und 10-20% Steigerungen bei Kaufpreisen. Diese Situation allein den Kräften des Marktes zu überlassen, ist zu einfach.

Stattdessen haben wir weiter auf prestigeträchtige Bauwerke gesetzt. Erst die Waldschlösschen Brücke vollendet, dann den Kulturpalast angefangen, den ersten Spatenstich beim Kulturkraftwerk gesetzt und großzügige Ausbauten von Königsbrücker und Stauffenberger Straße eingeleitet. Zu dem locken wir Investoren für schwierige Großprojekte wie Globus und Hafencity. Der aktuelle Haushalt wurde zur Finanzierung der großen Bauten zurechtgebogen und auf das Äußerste ausgereizt, so dass so gut wie kein Spielraum für wichtige Straßensanierungen oder gesellschaftliche Projekte bleibt. Trotzdem Dresden finanziell hervorragend gestellt ist, wird zu dem die Kurtaxe als zusätzliche Abgabe eingeführt und die Erhöhung der Grundsteuer droht im Nebel als Notnagel.

All das zusammen sind große Brocken, die ungenügend kommentiert und geschickt ausgenutzt, Ängste schaffen und Menschen in die samtweichen Arme der rosaroten Heilsbringer treiben.

Frank Walther, 27. Mai 2014

Jung, schön und erfolgreich

Jung, weil Dresden sich zum vierten Mal in Folge als Geburtenhauptstadt Deutschlands behauptete. Schön, weil Dresden sowieso eine der schönsten Städte Europas ist und ständig attraktiver wird, da u.a. viele Brachen verschwinden und neue interessante Bauwerke entstehen. Und erfolgreich, weil Dresden schuldenfrei ist und dadurch finanzielle Mittel für zahlreiche Investitionen frei hat, eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten hat und z.B. durch die Exzellenzuniversität international hohes Ansehen genießt.

CDU Wahlkampfabschluss 2014_3Mit diesen schlagkräftigen Worten warb der Sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich trotz Regenschauer während der Wahlkampfabschlussfeier der CDU vor der Altmarktgalerie bei der morgigen Kommunalwahl für klare Mehrheitsverhältnisse zu sorgen, damit die grandiose Entwicklung unserer Stadt unter der Leitung der CDU ungebremst fortgesetzt werden kann. Klare Mehrheitsverhältnisse mache es den Politikern einfacher, gute Entscheidungen schnell umzusetzen ohne langwierige, zermürbende und lähmende Diskussionen.

Angeführt vom Mädchenspielmannszug Dresden zogen er, CDU Kreisverbands-vorsitzender Christian Hartmann und die CDU Spitzenkandidaten der zwölf Dresdner Wahlkreise über den Platz zur Festbühne. Einige Mitglieder von Die Partei versuchten die Veranstaltung mit Plakaten und Gegröle zu stören, die aber unser Pieschner CDU Mitglied Dr. Münch im Anschluss mit großem Einsatz zu bekehren versuchte.

Frank Walther, 24. Mai 2014

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Eine schweigende Demokratie ist eine sterbende Demokratie

Mit einem eindringlichen Appell Wahlmüdigkeit und politischen Desinteresse mit persönlichem Engagement entgegenzutreten, bestärkte die ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, Frau Dr. h.c. Petra Roth die Gäste zum 11. Frühjahrsempfang des CDU Ortsverbandes Dresden Neustadt in der Dreikönigskirche am vergangenen Dienstag noch einmal alles zu geben in den letzten Tagen vor der Kommunal- und Europawahl 2014.

OV Neustadt Empfang 3Unsere starke Demokratie ist die Basis für einen vorher nicht existierenden Wohlstand in der breiten Bevölkerung. Sie hat zu Stabilität geführt und sich in Krisen bewährt. Viele Länder auch in Europa beneiden uns darum und nehmen uns als Beispiel. Den Menschen geht es gut und viele Probleme wurden gelöst. Leider mit dem Beigeschmack der Lustlosigkeit vieler gegenüber Politik und ehrenamtlichem Engagement. Dagegen müssen wir aktiv vorgehen, denn Demokratie muss lebendig bleiben, sonst stirbt sie.

Patrick Schreiber warb bei seinen Begrüßungsworten um Verständnis für die Plakatflut: „Wir Anwesenden sind politisch sensibilisiert. Es geht hierbei aber besonders darum, die Bürger zu erreichen und ihnen zu klar zu machen, dass da am kommenden Sonntag eine Wahl stattfindet, an der sie teilnehmen sollen.“

Unter den zahlreichen Gästen aus Politik und Wirtschaft waren auch Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz und einige ihrer engen Mitarbeiter wie Sozialbürgermeister Martin Seidel, Kulturbürgermeister Dr. Ralf Lunau und Detlef Sittel, Bürgermeister für Ordnung und Sicherheit. Christian Hartmann, Vorsitzender der Dresdner CDU, lobte in seiner Eröffnungsrede die Initiative der Oberbürgermeisterin für eine breite Wahlbeteiligung zu werben und erklärte zugleich seinen Respekt gegenüber der  Neutralität ihres Amtes zu den Parteien.

Frank Walther, 22. Mai 2014

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CDU Pieschen bringt lokale Sportvereine zusammen

Der 8. Mai 2014 hat das Potential in die Geschichte des Pieschner Vereinssports einzugehen. Auf Initiative der CDU Pieschen trafen sich die Vertreter aller Pieschner Sportvereine in der Villa Barbara, um über Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zu reden. Am Gespräch nahmen auch der Sächsische Innenminister und Landtagskandidat Markus Ulbig sowie Stadtrat und 1. Vizepräsident des Kreissportbundes Lars Kluger teil.

Sporttreffen 1

Alle Vereine könnten zusätzlich zu ihren jetzt schon etwa 3.800 Mitgliedern weit mehr aufnehmen und ihr Angebot vergrößern. Die Nachfrage nach sportlicher Aktivität in der Gemeinschaft im rasant wachsenden Stadtteil Pieschen ist klar vorhanden. Größtes Hemmnis sind jedoch für alle Vereine vorallem die begrenzten Kapazitäten der Sporthallen, die zu dem von den Ganztagsschulangeboten eingeschränkt werden. Entlastend wirken zum einen das neue von der Stadtverwaltung vorgelegte Vergabekonzept für die kommunalen Sporthallen und zum anderen die neuen Sporthallen der in den nächsten Jahren entstehenden fünf neue Schulen allein in Pieschen.

Der Vorschlag des größten Sportvereins Motor Mickten e.V., die vorhandenen Kapazitäten schon heute selbst zu optimieren, stieß auf allgemeines Interesse. Noch vor der Sommerpause wollen alle erneut zusammen kommen und ihre Pläne übereinanderlegen. Dann sollen Sporthallen den bestgeeigneten Sportarten zugeordnet und zeitraubende Umbaupausen vermieden werden. Bei nicht ausgeschöpften Gruppengrößen könnten mehrere Vereine gleichzeitig trainieren.
Sporttreffen 2Alle anwesenden politischen Vertreter waren fasziniert von dem Engagement der Vereine selbst einen Beitrag zu leisten, die Möglichkeiten für den Sport zu verbessern. Während Lars Kluger zusagte, die Initiative über den Kreissportbund gegenüber dem Sportstättenbetrieb Dresden zu unterstützen, wird Markus Ulbig sich für Fördermittel zur Realisierung dieses innovativen und beispielgebenden Pilotprojektes einsetzen, wenn die Stadt als Rechtsträger ihren Beitrag leistet. Auch die CDU Pieschen wird den Kontakt zu den Vereinen lebendig halten und das Vorhaben über den neuen Stadtrat lancieren.

Bei den angedachten Quartalstreffen, wie es sie vor längerer Zeit unter dem Namen „Sportforum Nord“ schon in ähnlicher Form gab, soll u.a. auch über einen einheitlichen Auftritt gegenüber den Schuldirektionen, ein gemeinsames Pieschner Sportfest und einen regionalen Sportabzeichentag gesprochen werden.

Frank Walther, 13. Mai 2014

DSL für alle im Stadtgebiet Pieschen

Bei der Versorgung der Bürger mit schnellem, kabelgebundenem DSL gibt es im Stadtgebiet von Dresden nach wie vor weiße und graue Flecken. Betroffen davon sind vor allem Stadtteile an der Peripherie der Landeshauptstadt, in denen die Versorgung der Bürger für die Telekommunikations-anbieter nicht lukrativ ist. Aufgrund der vergleichsweise geringen Bevölkerungsdichte und der damit verbundenen geringen Anzahl von potenziellen Abnehmern amortisieren sich erforderliche Investitionen aus Sicht der Privatwirtschaft nicht oder nicht schnell genug, so dass diese erst gar nicht vorgesehen werden.

Die Bundes- und die Landespolitik wiederum konzentriert sich nach Lage der Dinge bis zum Jahr 2016 ausschließlich auf die Förderung des DSL-Ausbaus im ländlichen Raum. Ländlich strukturierte Stadtgebiete zählen nicht zu den Fördergebieten und was nach 2016 geschehen wird, vermag heute noch niemand vorauszusagen. Wenn nichts passiert, besteht die Gefahr, dass sich auf mittlere Sicht an den weißen und grauen Flecken im DSL-Stadtplan von Dresden nichts ändert.

Große Teile des Ortsamtbereiches Dresden-Pieschen, darunter auch der Stadteil Kaditz, sind von der Unterversorgung mit DSL betroffen. Dem größten Teil der Anwohner steht nur das sogenannte „DSL-Light“ mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von maximal 384 kBit/s zur Verfügung. Aus diesem Grund gründete sich in Altkaditz im März 2014 unter der Schirmherrschaft des Vereins „Neue Nachbarschaft Kaditz e.V.“ eine Bürgerinitiative mit dem Ziel, die Vertreter von Politik und Wirtschaft auf die bestehenden Probleme aufmerksam zu machen und bei Notwendigkeit auch mit dem entsprechenden Druck für die Lösung der Probleme einzutreten.

Der Wirkungsbereich soll sich dabei nicht auf Kaditz beschränken, vielmehr will die Bürgerinitiative die Interessen aller AnwohnerInnen, Gewerbetreibenden, Freiberufler sowie Betriebe und Institutionen im gesamten Ortsamtsbereich Dresden-Pieschen erfassen und wirksam bündeln.

Unabhängig davon ob Sie bereits über einen schnellen, kabelgebundenen DSL-Anschluss verfügen oder ob Sie vielleicht auch noch mit Schnecken-DSL im Internet unterwegs sind. Registrieren Sie sich auf der Webseite der Bürgerinitiative als Unterstützer der Initiative und bekunden Sie damit, dass Ihnen das Anliegen wichtig ist.

Frank Walther, 11. Mai 2014

Kita Versorgung in Dresden vorbildhaft

Wo immer die Leiterin des Dresdner Eigenbetriebs Kindertagestätten Sabine Bibas bei verschiedenen Treffen mit ihren Kollegen aus den anderen Städten spricht, ist sie mit Stolz und Erleichterung erfüllt, denn unsere Stadt kann als eine der wenigen deutschen Großstädte jedem Kind ab dem 1. Lebensjahr einen Kindergartenplatz anbieten. Möglich ist dies durch ein gigantisches Investitionsprogramm in Neubau und Sanierung von Tagesstätten, dass von Frau Bibas und ihrem Team derzeit umgesetzt wird. Den Stress, den das bedeutet, ist ihr bei der Vorstellung des neuen Fachplans Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2014/15 im Ortsbeirat Pieschen am vergangenen Dienstag merklich anzusehen.

KindergartenFreilich ist das Bild innerhalb der Stadtgebiete von Dresden unterschiedlich. Während es in der Altstadt und in Prohlis ein Überangebot an Plätzen gibt, fehlen in Pieschen in zwei Jahren, wenn die Nachfrage tatsächlich so eintritt, wie prognostiziert etwa 400 Plätze für die Kinderbetreuung. Diese Situation ist auch für Sabine Bibas unbefriedigend und sie arbeitet fieberhaft daran. Leider stehen keine geeigneten Grundstücke zum Bau von neuen Einrichtungen zur Verfügung. Größtes Hemmnis sind die Lärmschutzbestimmungen, die maximal 55db an der Grundstücksgrenze erlauben und das ist bei drei großen Durchfahrtstraßen, zwei Bahnlinien und Flughafeneinflugschneise fast ein Ding der Unmöglichkeit.

Leider bieten Tagespflegeeltern kaum eine Entlastung bei der hohen Nachfrage, denn etwa 60% der Eltern ziehen nach wie vor die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertagestätte vor. Deshalb wird das Angebot an Tageseltern, bis auf wenige gezielte Ausnahmen wie z.B. in Pieschen, auch nicht weiter ausgebaut, um den bestehenden Tageseltern immer ausreichend Kinder vermitteln zu können.

Trotzdem die vielen geplanten Projekte zum Teil erst noch realisiert werden müssen, rücken aber auch langsam wieder in die inneren Werte der Kinderbetreuung in den Vordergrund. Das Dresdner Handlungsprogramm „Aufwachsenen in sozialer Verantwortung“ beschreibt die Verbindung von Bildungschancen und sozialer Herkunft. 17 Einrichtungen u.a. auch in Pieschen wird zusätzliches Personal zur Unterstützung bei der Betreuung von Kindern mit besonderem Förderbedarf zur Verfügung gestellt. Ein Indikator dabei sind Sprachauffälligkeiten, die später zur Ablehnung bei der Einschulung führen können. Mit Spannung erwarten wir deshalb auch die Veröffentlichung des neuen Bildungsberichtes in etwa acht Wochen, der u.a. die Wirksamkeit des Handlungsprogramm zeigen wird.

Großen Diskussionsbedarf gibt es ebenso beim sogenannten Personalschlüssel. Der Betreuungsschlüssel beträgt in Sachsen im Kinderkrippenbereich 1 : 6 (d. h. auf eine Erzieherin kommen sechs Kinder) und im Kindergartenbereich 1 : 13. Damit gehört er im Bundesvergleich zu den schlechtesten Betreuungsschlüsseln. Da dies zu dem nicht ein Maßstab für eine Gruppe von Kindern ist, sondern sich direkt auf den Betreuer bezieht, kommt es in der Praxis, durch die unterschiedlichen Anwesenheitszeiten der Kinder zu einem weit schlechteren Verhältnis von bis zu 9 Kindern pro Erzieher in der Krippe.

Die Frage ist: wie erreichen wir jetzt und zukünftig bei unseren Kindern das Bildungsniveau, welches wir uns wünschen und welches unser Land braucht? Einerseits steigen die Anforderungen an unsere Wissensgesellschaft, andererseits sind die Eltern damit und zu dem auf sie selbst steigenden Alltagsdruck und Zeitbeschleunigung nicht nur in sozial schwächeren Familie sehr oft überfordert. Ist es die Aufgabe der Kindertagesstätten dies auszugleichen, können sie dies leisten und welche Voraussetzungen benötigen sie dafür? Die Landeshauptstadt Dresden hat sich dazu im Rahmen ihrer Beteiligungsrechte bereits mehrfach für einen verbesserten Personalschlüssel ausgesprochen. Doch dies bedeutet mehr Geld. Geld, welches zuerst vom Freitstaat Sachsen kommen muß, denn Bildung ist Ländersache.

Frank Walther, 11. Mai 2014

Grüne Wohnideen für Pieschen

Eine wachsende Stadt braucht Wohnraum. Kein Wunder, dass sich auch die Partei der Grünen dieses Themas annimmt. Ein Blick in das Wahlprogramm für die Stadtratswahl 2014 lohnt sich dabei.

Bauplan mit Blume IZuerst fällt der schöne Begriff städtisches Wohnvermögen mit Mietpreisbremse auf. Warum nicht gleich so ehrlich sein und wie die Linke die Wiedereinführung der Woba fordern. Das Ziel ist doch das gleiche, der Ruf nach der allmächtigen Kraft des Staates. Das Unvermögen, das man dem eigenverantwortlichen Unternehmer bescheinigt, soll die öffentliche Hand mal wieder besser machen können. Mit welcher Begründung bleibt offen.

Gern wird hier immer wieder unter den Tisch gekehrt, dass gerade der Verkauf der städtischen Woba Dresden auf einen Schlag schuldenfrei machte. Unsere Stadt ist fortan nicht mehr, wie unzählige andere Städte, gezwungen gutes Geld in Zinsen und Kredittilgung zu stecken. Geld, das wir gut gebrauchen können, u.a. Kitas und Schulen zu bauen. Dresden erfährt derzeit ein gigantisches Investitionsprogramm, welches ganz nebenher viele wichtige Arbeitsplätze schafft und nochmals zum Wachstum unserer Stadt beiträgt.

Die Wiedergründung einer Woba wäre der erneute Einstieg in die Schuldenfalle. Warum sollte eine städtische Behörde beim Bau und der Verwaltung von Wohnraum effektiver sein, als ein Privatunternehmen? Was bedeutet eine Mietpreisbremse in der Realität? Das Mieten sich über kurz oder lang von der Kostendeckung entfernen, das Häuser nicht mehr modernisiert werden können, verfallen und unattraktiv werden, Menschen wegziehen und soziale Spannungsräume entstehen.

Die CDU Dresden setzt auch beim Wohnraum auf die Grundwerte unseres Systems, die soziale Marktwirtschaft. Eine unter sozialem Aspekt kontrollierte und gesteuerte Privatwirtschaft. Ein erstes Intrument, damit der leicht angespannte Wohnungsmarkt gelockert wird, ist die Ausweisung von mehr Bauland und die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. So kann mehr und schneller gebaut werden. Das Angebot an Wohnraum wird größer, die Preise bleiben stabil, Mieter und Wohnungskäufer bekommen eine stärkere Position. Ganz nebenbei wird dadurch auch noch die Konjunktur angeregt.

Zwei andere Begriffe fallen zu dem im Wahlprogramm der Grünen auf: Hafencity und Alter Leipziger Bahnhof. Da ist man dagegen, dass am alten Neustädter Hafen gebaut wird, weil Überflutungsfläche zerstört wird, ignoriert jedoch immer wieder, dass der Investor alle baulichen Anforderungen an Flutschutz und Retentionsflächen erfüllen wird. Noch dazu Hochwasserschutzbauten, für die keine öffentlichen Gelder zur Verfügung stehen, in Eigenleistung übernimmt. Ist dies nicht alles eher eine Neiddiskussion oder die Angst vor einer Aufwertung unseres Stadtteils.

Deutlicher wird die Absurdität, da sich die Grünen das Bauen von neuen Wohnungen schon 100 Meter weiter auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs sehr wohl vorstellen können. Eine Fläche, die von zwei gut frequentierten Bahnlinien und der vielbefahrenen Leipziger Straße eingerahmt wird, dürfte wohl zum Wohnen wenig reizvoll sein.

Genauer hingeschaut, sind die grünen Wohnidee für Pieschen konzeptlos und der Ruf nach dem Staat, ein trauriges Zeichen für das eher linke Gedankengut der Partei.

Frank Walther, 8. Mai 2014