Dresden rückt nach links

Von nachdenklichem Schweigen, Enttäuschung und Unverständnis waren die Gesichtern der Dresdner CDU Mitglieder gezeichnet sowohl zur Wahltagsparty am Sonntagabend im Red Rooster als auch zur gestrigen Kreisausschusssitzung im Waldschlößchen-brauhaus. Beide Veranstaltungen waren natürlich unter ganz anderen Erwartungen geplant. Alle hatten im Wahlkampf ein gutes Gefühl: 35% + sollten es sein aber keinesfalls ein Absturz auf 27,63%.

Auch wenn die genaue Analyse des enttäuschenden Wahlergebnisses noch seine Zeit braucht. Erste selbstkritische Stimmen gab es bereits. Vorallem das Thema Wohnen hat sich wohl negativ ausgewirkt. Gerade hier waren wir uns der Brisanz eigentlich bewusst und veranstalteten gerade deshalb bereits 2012 einen eigenen Parteitag dazu. Gemacht haben wir aus den Erkenntnisse zu wenig. Auch das von der Verwaltung in Arbeit befindliche Wohnkonzept war hier eher kontraproduktiv.

Der Kreisauschuss beschloss gestern den Parteivorsitzenden Christian Hartmann zu beauftragen, mit der „Haushaltskoalition“ aus SPD und Grüne erste Sondierungs-gespräche zu führen, mit dem Ziel nach Möglichkeit eine dauerhafte Zusammenarbeit zu erreichen, damit die CDU als stärkste Fraktion auch weiterhin bestimmende Kraft in Dresden bleibt. Die neu gewählten Stadträte werden sich deshalb zusammen mit der Oberbürgermeisterin am 2. Juni 2014 zu Abstimmungsgesprächen treffen.

Analog dem stadtweiten Ergebnis verhält es sich leider auch in Pieschen. Die CDU verlor zur letzten Kommunalwahl hier 3% und landete bei 24%. Auch hier ist der Zuwachs der Linken von 16% auf 22% bedenklich. Da wir insgesamt in Dresden zwei Stadtratssitze abgegeben müssen, reicht es für Pieschen auch wieder nur für einen CDU Stadtrat. Unser Spitzenkandidat Veit Böhm konnte 7.192 Stimmen auf sich vereinen und wird uns zukünftig im Stadtrat vertreten. Frank Walther erhielt 1.298 Stimmen, Angelika Liu 987, Tassilo Langner 1.200, Karsten Trompelt 425, Christoph Böhm 624 und Petra Kühne 853.

Auch wenn die auf Fortschritt, Wachstum und eigenverantwortliches Handeln ausgerichtete Politik der CDU zweifelsfrei richtig ist, der Linksruck in der Kommunal- und Europawahl ist eindeutig. Wir haben den Bürger wohl überfordert, sind mit großen Schritten vorangegangen und haben einen großen Teil der Menschen auf dem Weg verloren.

Jeder, der zurzeit auf der Suche nach einer größeren Wohnung für Familie mit Kindern ist, weiß in welcher Situation der Dresdner Wohnungsmarkt sich befindet. Erniedrigende Besichtigungsschlangen bei den wenigen freien Wohnungen, bei denen Akademiker und Beamte als potente Partner knallhart vorgezogen werden und die Durchschnittsfamilie kaum eine Chance hat. Anziehende Mietpreise bei Neuvermietungen und 10-20% Steigerungen bei Kaufpreisen. Diese Situation allein den Kräften des Marktes zu überlassen, ist zu einfach.

Stattdessen haben wir weiter auf prestigeträchtige Bauwerke gesetzt. Erst die Waldschlösschen Brücke vollendet, dann den Kulturpalast angefangen, den ersten Spatenstich beim Kulturkraftwerk gesetzt und großzügige Ausbauten von Königsbrücker und Stauffenberger Straße eingeleitet. Zu dem locken wir Investoren für schwierige Großprojekte wie Globus und Hafencity. Der aktuelle Haushalt wurde zur Finanzierung der großen Bauten zurechtgebogen und auf das Äußerste ausgereizt, so dass so gut wie kein Spielraum für wichtige Straßensanierungen oder gesellschaftliche Projekte bleibt. Trotzdem Dresden finanziell hervorragend gestellt ist, wird zu dem die Kurtaxe als zusätzliche Abgabe eingeführt und die Erhöhung der Grundsteuer droht im Nebel als Notnagel.

All das zusammen sind große Brocken, die ungenügend kommentiert und geschickt ausgenutzt, Ängste schaffen und Menschen in die samtweichen Arme der rosaroten Heilsbringer treiben.

Frank Walther, 27. Mai 2014

2 Gedanken zu „Dresden rückt nach links

  1. In Pieschen waren sicher ganz konkrete Programmpunkte von CDU (und FDP) schuld an einem Stimmenverlust: Globus und Hafencity. Dresden ist übersättigt, was Einzelhandelsflächen angeht, der Globus kann nur auf Kosten der anderen Einkaufszentren in Pieschen-Süd, -Nord, Mickten, dem Elbepark und dem ja nun schon im Bau befindlichen Albertplatz-Markt existieren. (Wo soll ich mein Geld dann NOCH hinbringen??) In der prospektierten Dimension hätte der Globus fatale Folgen für das Umfeld, was in Pieschen einfach keiner will. Das einzig positive, was ich dieser Ansiedlung abringen kann, ist die Nutzung des Areals und die Sanierung des Leipziger Bahnhofs. Aber ist es das wert, dafür die Einzelhändler in der Leipziger, Oschatzer und Bürgerstrasse zu opfern? (Das Verkehrsmuseum wäre einfach das Beste an diesem Platz gewesen! Thematisch, logistisch, kulturell.)
    Die Hafencity ist – wie im Beitrag schon bemerkt – nicht ganz dem Bedarf entsprechend. Pieschen-Süd ist – natürlich auch durch die sehr erfreulichen Sanierungen – mittlerweile ausgesprochen teuer geworden. Diese Entwicklung kann man nun forcieren oder versuchen abzufangen. (Pro/Contra Hafencity) Die letzte große Flut ist auch noch allen präsent, so dass eine Bebauung im Flutgebiet ohne Rücksicht auf jeden Expertenrat irgendwie… „unklug“ erscheint.
    Eine Prostitution der Stadt nur für Investoren wird dann eventuell doch vom Wähler bemängelt.

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  2. Der Dresdner Nordwesten ist nicht nur Pieschen, insoweit haben Themen wie Hafencity und Globus vermutlich nur einen begrenzten Einfluss auf das Wahlergebnis im Wahlbezirk gehabt. Die Linken haben mit einer Angstkampagne zum Thema Mieten stadtweit zugelegt und die CDU hat stadtweit ähnliche Verluste hinnehmen müssen. (Wohin flächendeckende Niedrigmieten führen, konnte am Zustand der Wohnsubstanz 1990 und kann aktuell am Zustand der GAGFAG Häuser festgestellt werden.)

    Durch die erfolgten Sanierungsmaßnahmen (Sanierungsgebiet) in Pieschen ist bereits lange eine Gentrifizierung geschehen und das Mietpreisniveau gestiegen. Eine weitere Aufwertung des Stadtteils durch eine Hafencity ist daher nur folgerichtig. Ein Fortbestand der Brachflächen entlang der Leipziger Straße kann kein Ziel einer städtebaulichen Entwicklung sein.

    Bei objektiver Betrachtung liegt ein Großteil der Innenstadt und auch unseres Stadtteils im Überschwemmungsgebiet der Elbe – wie soll also eine zukünftige Stadtentwicklung in Dresden aussehen? Wenn wir auf andere Elbanlieger Rücksicht nehmen wollen, dann müssen wir sämtliche Flutschutzdämme rückbauen und Sandsackwälle untersagen. Dann wird sich die Elbe im Stadtgebiet verteilen und es wird möglicherweise zu einem signifikanten Absinken des Pegels nach dem Stadtgebiet kommen.

    Die Pläne zur Hafencity sehen für die zukünftigen Bewohner Flutschutzmaßnahmen wie kaum an einer anderen Stelle von Dresden vor. Die EG-Wohnungen liegen deutlich über dem Pegel für zweihundertjährige Hochwasser – hingegen verfügt die restliche Stadt nur über einen Flutschutz für einhundertjährige Hochwasser. Auch hier sollte daher eine differenzierte Diskussion geführt werden.

    Ich persönlich kann auf eine Globus Ansiedlung gern verzichten, weil ich seit Jahren meine bevorzugten Fleischer, Bäcker und auch Supermärkte habe. Jedoch führt mir die Kampagne einer „Allianz für Dresden“ sowie von Links und Grün deutlich zu weit. Welche kleinen Einzelhändler sollen den in Pieschen dem Globus zum Opfer fallen? Die Marktbereinigung hat lange durch Lidl, Netto und Co stattgefunden. Es ist auch nicht glaubhaft, dass bei guter Qualität der vorhandenen Bäcker und Fleischer im Stadtteil die Menschen auf einmal längere Wege fahren um in den Globus einkaufen zu gehen. In Bezug auf den kleinteiligen Pieschener Einzelhandel ist die ganze Debatte reine Polemik. Supermärkte wie EDEKA, Kaufland, REWE oder auch Konsum stehen miteinander im Wettbewerb und es ist nicht unsere Aufgabe als Politik in diesen Wettbewerb einzugreifen.

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