Hier beginnt die Zukunft

Unter dem vielversprechenden Titel „Hier beginnt die Zukunft: Ehe und Familie“ lud CDU Landtagsabgeordneter Lars Rohwer am vergangenen Dienstag in den Gemeindesaal der katholischen Kirchgemeinde St. Antonius in Dresden Löbtau zum diesjährigen Sommergespräch ein. Der katholische Bischof des Bistums Dresden-Meißen Dr. Heiner Koch machte aus dem von ihm ausgewählten Thema einen überaus tiefgründigen, intellektuell anspruchsvollen und ermutigenden Dialog mit dem gut besetzen Publikum.

Sommergespräch 2014 Lars Rohwer_1Unsere Zeit ist bestimmt von Tempo und einer deutlichen Überbetonung der Wirtschaft. Kaum eine Sache bleibt heute von der Bewertung als Wirtschaftsfaktor verschont. Auch Familie, Kindererziehung, Bildung oder Generationenverantwortung werden genauso von der Wirtschaft aber auch vom Drang nach Selbstverwirklichung bestimmt, wie unser Leben insgesamt.

Trotzdem Statistiken und Analysen oft die negativen Seiten betonen, noch immer lebt der weit größere Teil der Menschen innerhalb einer Ehe oder eheähnlichen Gemeinschaft, wachsen bis auf einen sehr kleinen Anteil Kinder in Familie und mit den leiblichen Eltern auf. Der Wunsch und die Bedeutung des Heiratens, festen Familiebeziehungen und Heimat als Hort der Beständigkeit und Kraftquelle nehmen in unserer haltlosen Gesellschaft sogar zu. Wie im übrigen auch die Titelstory des Spiegel von letzter Woche es beschreibt. Hier sind sich gläubige und nichtgläubige Menschen in ihrer Sehnsucht nach bleibenden Werten einig.

Sommergespräch 2014 Lars Rohwer_2Leben heißt Begegnung. Auseinandersetzung und Reflektion mit anderen Menschen. Keiner wird allein geboren, keiner kann auf Dauer allein leben. Familie ist dabei die kleinste und intimste Form der Gemeinschaft. Damit Familie sich in unserer Zeit weiterhin behaupten kann, damit sie auch den an sie heute gestellten Anforderungen gerecht wird, braucht Familie einen höheren Stellenwert. Finanzielle Bedingungen müssen gerecht und zukunftsfähig gestaltet werden genauso wie das Ansehen von Familie und Kindern in der Gesellschaft generell größer werden muß.

Hier zählen oft die kleinen Dinge wie ein Tag der Familie, an dem Eltern und Kinder Vortritt haben. Aber auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Eltern wünschen sich mehr Zeit für Kinder und Familie. Ein würdiger Wiedereinstieg in das Berufsleben, flexible Arbeitszeiten, Kinderbetreuung aber auch die Freiheit, die ersten Jahre ganz für sein Kind dazusein.

Politik muß ihren Teil erfüllen und durch verantwortungsvolle Steuerung die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Aber gefordert sind wir trotzdem alle, in unserem Leben einer Entmündigung durch das Geld zu trotzen und Menschlichkeit und Gemeinschaft mehr Raum zu geben.

Frank Walther, 20. Juni 2014

Wir haben die Mittelschicht verloren

Um das enttäuschende Wahlergebnis der CDU bei der Dresdner Stadtratswahl 2014 aufzuarbeiten und die Gründe dafür etwas besser zu verstehen, lud der CDU Ortsverband Süd und die Junge Union am gestrigen Abend in das Feldschlösschen Brauhaus zur internen Diskussion ein. Als kompetenter Referent saß neben CDU Kreisvorsitzenden Christian Hartmann der Politikwissenschaftler und Professor an der TU Dresden Prof. Dr. Werner Patzelt.

Wahlauswertung mit Prof. Dr. Werner PatzeltNach vielen verschiedenen Analysen der Wahlergebnisse der Kommunalwahlen in Dresden und Sachsen sowie der Europawahl einschließlich Abschneiden der Parteien, Entwicklungstendenzen, Wählergruppen und Wählerwanderungen näherte er sich zielgerichtet den Schwachstellen der CDU Politik aber auch möglichen Lösungen und Aufgaben für die Zukunft.

Fest steht, die CDU hat es trotz kleinerer Abweichungen generell in den Großstädten im Gegensatz zum Land schwer zu punkten. Die CDU wird traditionell von der unteren und der oberen Bevölkerungsschicht, von jungen aber auch besonders von Senioren gewählt. Je älter desto CDU. Die breite Mittelschicht insbesondere mit akademischem Hintergrund wohnt meist in den Großstädten und steht der CDU eher kritisch gegenüber. Zum anderen ist das Angebot an guten Kandidaten auch der anderen Parteien in den Städten meist größer und damit die Personenkonkurrenz stärker.

Wenn auch die äußeren Bereiche der Bevölkerung stabil die CDU wählen, die Delle in der Mitte ist unerfreulich deutlich. Hier hat die CDU in alle Richtungen verloren, sowohl nach rechts zur AFD aber auch nach links zu Grünen und den Linken. Als Lösung, um sich diesen verlorenen Wählergruppen wieder zu nähern, schlägt Patzelt ein gedankliches Dreieck vor, an dessen Ecken drei Ziele verankert sind, die die CDU bei Ihrer Arbeit verinnerlichen sollte.

1. Gerechte Ordnung. Klingt wie soziale Gerechtigkeit, geht jedoch weit darüber hinaus und zielt trotzdem auf die linken Wähler. Gerechter Ausgleich in der Gesellschaft ist kein Manifest der einfachen Menschen, sondern ist in der breiten Mittelschicht tief verankert, nicht erst seit dem die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander geht und beim Kampf nach oben immer mehr auf der Strecke bleiben. Wir haben viel auf Prestigeobjekte gesetzt, die die Oberschicht ansprechen und dabei die Bedürfnisse und Ansichten der breiten Mittelschicht aus den Augen verloren.

2. Patriotismus. Das soll kein Rechtsruck sein. Kleine Gesten, die zeigen, dass uns Werte, Tradition und gewachsene auch deutsche Interessen wichtig sind. Im Sinne von Franz Josef Strauss darf es rechts der CDU keinen ernstzunehmenden Konkurrenten geben. Von der AFD können wir lernen, dass es tatsächlich Alternativen zur CDU geben kann. Auch aus Protest haben gerade intelligente Menschen nicht CDU sondern AFD gewählt, trotzdem es insbesondere kaum klare lokale Programme und Ziele gibt. Im Tagesgeschäft wird sich nun zeigen, wofür die AFD wirklich steht.

3. Nachhaltigkeit. Bedeutet Verantwortungsbewusstsein für Mensch und Natur aber auch Zukunftsgewandheit. Vorurteilslosigkeit ohne gleich alles in Frage zu stellen und dabei alle Menschen über einen Kamm zu scheren. Sie übertrifft die fundamentalgrünen Antiideen und trägt das grün in sich ohne sich anzubiedern.

Prof. Dr. Patzelts Ansichten und Lösungsansätze machen nachdenklich. Sie sind aber zugleich motivierend für die, die selbstkritisch und offenen Herzens durch das Leben gehen.

Frank Walther, 13. Juni 2014

>> Kolumne von Prof. Dr. Werner Patzelt auf MDR Figaro

Neue Einfamilienhäuser an der Neuländer Straße

Auf der schon länger brachliegenden ehemaligen Gärtnerei an der Neuländer Straße in Dresden Trachau werden in den nächsten Monaten sechs neue Einfamilienhäuser durch die Firma SchwörerHaus entstehen. So sieht es die von Hillrich Teismann vom Dresdner Stadtplanungsamt vorgestellte Beschlussvorlage im Ortsbeirat Pieschen am letzten Dienstag vor.

Neuländer Straße TrachauErschlossen wird das Gelände durch eine in der Mitte durchgehende öffentliche und auch vom Bauträger finanzierte Straße, die bis zur fiktiven Galileistraße führt und dort mit einer zum Wenden geeigneten T-Form endet. Die großen im Zentrum gelegenen Rotbuchen bleiben als Grünzone erhalten. Baurechtlich gesehen liegt die Fläche im Innenbereich und das Bauvorhaben schliesst eine Baulücke, was ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren ermöglicht.

Im Zuge der Diskussion um die zukünftige Bebauung, die sich hervorragend in die umliegende Wohnsiedlung einpasst und ganz dem Ziel der Pieschner CDU nach mehr kleinteiligen individuellen Wohnformen in unserem Stadtgebiet entspricht, kam auch das alte Thema zur schon seit Jahrzehnten geplanten Verlängerung der Galileistraße auf.

Mitte der Dreißiger Jahre nur als Sackgasse entstanden, sollte die Galileistraße als Seitenstraße der Neuländer Straße den gesamten Trachauer Hang im Inneren erschließen. Dafür mussten die Anlieger seinerzeit einen Teil ihrer Grundstücke an die Stadt abtreten. Doch weitergebaut wurde die Straße bisher nicht.

Seinen Unmut darüber brachte auch Reinhard Decker, einer der betroffenen Anwohner und Vertreter für 10 seiner Nachbarn, zum Ausdruck. Die Grundstücksbesitzer in Richtung Schützenhofstraße hoffen ihre Häuser auch von oben zu erreichen, um nicht alles den Berg hinauf zu schleppen. Andere wollen ihre Grundstücke sinnvollerweise weiter bebauen und brauchen die Straße als Zufahrt.

Das Stadtplanungsamt sieht trotz mehrfacher Anfragen der Bürger derzeit keine Notwendigkeit weder bei der Planung aktiv zu werden, noch Geld für den Bau einzusetzen, da ein wesentlicher Teil des Gebietes um die Galileistraße in der Einflugschneise des Flughafens liegt und dadurch die Entstehung neuer Wohngebiete ausgeschlossen ist. Damit wäre auch der Bau einer Straße nicht erklärbar.

Die eigentlich kurz bevorstehende Novellierung des Lärmschutzgesetzes könnte an dieser Situation schon bald etwas ändern. Nach den neuen Vorgaben soll sich die Lärmschutzlinie etwas weiter nach Osten verschieben, so dass dann die Baugebietsplanungen und damit das weitere Bauen in diesem Gebiet möglich werden würde.

Frank Walther, 11. Juni 2014

106. Grundschule einmalig fünfzügig

Steigende Schülerzahlen auch in Pieschen verlangen der Stadt Dresden ein enormes Investitionsprogramm in neue Schulgebäude ab. Allein in unserem Stadtgebiet besteht in den nächsten Jahren ein Bedarf an drei neuen Grundschulen, einer Oberschule und einem Gymnasium. Eine erste neue Grundschule an der Micktener Straße im Schulbezirk Pieschen 1 steht kurz vor der Fertigstellung und wird pünktlich in diesem September die ersten Schüler empfangen.

106 Grundschule DresdenDoch die Schülerzahlen wachsen auch durch nicht absehbaren Zuzug nach Dresden schneller als die Gebäude geplant und gebaut sind. Die nächste, dann 147. Grundschule an der Maxim-Gorki-Straße wird im Schulbezirk Pieschen 2 erst zum Schuljahr 2017/18 eröffnen, doch die Anmeldungen hier übersteigen die derzeitigen Schulkapazitäten. Deshalb wird als einzig mögliche Lösung die 106. Grundschule an der Großenhainer Straße in diesem Schuljahr ausnahmsweise gleichzeitig fünf erste Schulklassen aufnehmen.

Damit dies räumlich überhaupt einigermaßen möglich ist, wurde der Mietvertrag mit der Kinderzahnklinik, die im Erdgeschoss eingerichtet ist, im gegenseitige Einvernehmen beendet. Zum 31. Juli wird diese nun ausziehen. Danach werden zügig alle Einbauten entfernt, um Platz zu schaffen für ein weiteres Klassenzimmer. Trotzdem geht diese einmalige Aufstockung der Schulklassen an die absolute Kapazitätsgrenze und wird Kindern, Lehrern und Eltern ein hohes Maß an Toleranz und Verständnis abverlangen.

Um in den nächsten beiden Schuljahr 2015/16 und 2016/17 nicht wieder vor der gleichen Situation zu stehen, da die neue 147. Grundschule erst im darauffolgenden Schuljahr fertig wird, stimmte der Ortsbeirat Pieschen am vergangen Dienstag dem Vorschlag des Schulverwaltungsamtes zu, ab dem nächsten Jahr vorübergehend die beiden Schulbezirke 1 und 2 zusammenzulegen.

Damit Kinder keine langen Schulwege zurücklegen müssen und in ihrem gewohnten sozialen Umfeld gemeinsam lernen, ist auch Dresden in verschiedene Schulbezirke eingeteilt. Im Stadtgebiet Pieschen gibt es zwei Schulbezirke, 1 und 2. Die Trennlinie, die auch das Überqueren großer Straßen vermeiden soll, verläuft hier zunächst entlang der Großenhainer Straße, dann durch Alttrachau und folgt dann der Leipziger Straße. Je nach Wohnsitz erfolgt die Anmeldung in eine der in diesem Bezirk befindlichen Schulen. Ausnahmen gibt es nur auf begründeten Antrag der Eltern, z.B. wenn das Kind eine alternative Schule außerhalb des Schulbezirkes besuchen soll.

Werden die Schülerzahlen in beiden Schulbezirken Pieschen 1 und 2 zusammen betrachtet, reichen die Gesamtkapazitäten der Schulen durch den Neubau an der Micktener Straße schon jetzt aus, nur sind sie leider ungünstig verteilt. Durch die Zusammenlegung werden im kommenden Jahr alle Schüler und alle Schulen in die Verteilung gleichermaßen einbezogen, so dass ein erneuter fünfter Zug an der 106. Grundschule nicht notwendig sein wird. Jedoch wird dies in der Praxis für einige Kinder aus Pieschen-Nord, Trachenberge oder Trachau unter Umständen längere Schulwege bedeuten, da sie eventuell in eine der Schulen in Pieschen-Süd oder Mickten eingeschult werden.

Die Zusammenlegung der Schulbezirke 1 und 2 ist bis zur Eröffnung der 147. Grundschule an der Maxim-Gorki-Straße zeitlich befristet. Danach wird alles wieder im gewohnten Schema verlaufen. Kinder die dadurch außerhalb ihres eigentlichen Schulbezirkes eingeschult werden, bleiben auch nach der erneuten Trennung der Schulbezirke in ihrer Schule und müssen nicht wieder wechseln. Sollten Geschwisterkinder dann eventuell auch in diese Schule gehen wollen, wird dies durch die Geschwisterregelung möglich sein, so Falk Schmidtgen, Amtsleiter des Dresdner Schulverwaltungsamtes.

Frank Walther, 8. Juni 2014

Flutschutz bald auch für Pieschen

Der Bericht zum Junihochwasser 2013 den Dr. Christian Korndörfer, Leiter des Umweltamtes der Stadt Dresden zur Ortsbeiratssitzung Pieschen am Dienstag vorstellte, beinhaltet eine entscheidende Veränderung für unseren Stadtteil hinsichtlich des Hochwasserschutzes. Nach Auswertung der letzten Flut steigt der Bereich von der Marienbrücke bis zum Pieschner Eck auf in die Kategorie öffentlicher Gebietsschutz.

Beim Vergleich der absoluten Wassermenge war das Hochwasser 2013 das größte gemessene, größer sogar als 2002, jedoch schoben sich die Wassermassen letztes Jahr über einen längeren Zeitraum durch Dresden und verteilten sich dadurch in der Spitze flacher als 2002.

Überraschend war zu dem, dass das Wasser in Pieschen etwa 30cm höher stand als die Modellrechnungen es vorhersahen. Die Gründe dafür werden unterschiedlich diskutiert. Zum einen handelt es sich grundsätzlich um eine Modellrechnung, die sich in der Realität beweisen muß. Zum anderen haben die guten Flutschutzmaßnahmen im Zentrum und im Ostragehege das Wasser dort schneller ablaufen lassen. Dagegen wurde es auch weiterhin in Niederwartha angestaut, was wiederum Gohlis zum Verhängnis wurde.

Die Auswertung der Flut 2002 ergab damals Schäden in Höhe von etwa 2 Mio Euro, was bedeutete, dass der Bereich der Leipziger Straße in die Kategorie weniger schützenswert eingestuft wurde. Denn teure Bauten zum vorsorglichen Schutz vor Hochwasser in einem Umfang von vergleichsweise 8 Mio Euro standen in keiner vernünftigen Relation dazu. In der Praxis heißt das: ausschließlich Hochwasserabwehr wo möglich. Zum Glück haben die vielen engagierten freiwilligen Helfer die Flutabwehr 2013 beherzt selbst in die Hand genommen und schlimme Schäden für Pieschen verhindert.

In der Analyse zum Junihochwasser 2013 ist nun das Gebiet Zentralpieschen neu bewertet worden. Einerseits wird nun von höheren Pegalständen ausgegangen, was ein höheres Schadenspotential bedeutet. Andererseits hat sich die Werteinschätzung zu 2002 auch erheblich verändert. Gewaltige Investitionen auch aus vielen Fördermitteln in Straßen und Häuser, mehr Menschen, neue Gebäude und Anlagen zeugen von einem prosperierenden Stadtteil und erhöhen das Schadenspotential nun auf 12-14 Mio Euro.

Unter diesem Gesichtspunkt sehen Hochwasserschutzmaßnahmen im Umfang von 8 Mio Euro schon ganz anders aus. So folgte der Ortsbeirat auch der Beschlussvorlage mit der das Umweltamt mit der vorbereitenden Untersuchung eines öffentlichen Gebietsschutzes für die Leipziger Vorstadt zwischen Marienbrücke und Pieschner Eck beauftragte wird.

Nach ersten Ideen von Dr. Korndörfer führt die mögliche Deichlinie von der Marienbrücke hinter den Schrebergärten vor zur Elbe dann entlang der Kaimauer des Neustädter Hafens hinter den Volleyplätzen von City Beach. Außerhalb des Schutzbereiches liegen auch das Eselsnest und der Sportplatz. Danach folgt der Schutzwall der Leipziger Straße. Bei der Festlegung der Lage der Bauten gilt es sensibel zwischen Schutzwürdigkeit und Einengung der Elbe und Reduzierung der Retentionsflächen abzuwägen.

So erfreulich die Pläne für einen dauerhaften Hochwasserschutz für Pieschen auch sind, so lange sie nicht gebaut sind, bleibt für uns nur die individuelle Hochwasserabwehr und die auch nur in eingeschränktem Maße. Da Sandsackwände nur bis zu einer Höhe von 1,5m technisch sinnvoll und sicher sind, zieht sich darüberhinaus der öffentliche Katastropenschutz zurück. Die fortführenden Aktionen der vielen freiwilligen Helfer 2013 entlang der Leipziger Straße waren zum Teil leichtsinnig und gefährlich. Wie die Hochwasserabwehr zukünftig besser und zweckmäßiger koordiniert werden kann, muß unbedingt jedoch separat diskutiert werden.

Ähnlich unbefriedigend verlief die Nachfrage nach dem Hochwasserschutz für Übigau. Generell wie auch für Übigau liegt die Zuständigkeit für den Hochwasserschutz bei der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV). Zum Schutz von Übigau wurden bereits Maßnahmen eingeleitet, wie eine Beschlussvorlage aus dem Jahr 2011 zeigt. Den Stand der Realisierung werden wir separat beim LTV nachfragen.

Frank Walther, 5. Juni 2014