Im Zweifel eher die Freiheit

Auch Sachsen und Dresden sind konfrontiert mit steigender Krimminalität, seien es Autodiebstähle, Konsum von Crystal und deren Beschaffungskrimminalität oder die in ganz Europa zunehmenden schnellen Wohnungs- und Hausbrüche global agierender Banden. Trotzdem, die absoluten Zahlen betrachtet, liegen wir im unteren Bereich beim Deutschlandvergleich.

Sicherheit Watzke (2)Zweifellos muss und wird mehr getan um Ordnung und Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Dafür sprechen auch die jährlich 400 Neueinstellungen bei der sächsischen Polizei und die zusätzlichen IT Spezialisten zum Aufbau eines Cyberzentrums zur Bekämpfung der Internetkrimminalität. Aber, so formulierte es Bundesinnenminister Thomas de Maiziére bei einer Podiumsdiskussion am vergangenen Montag im Ball- und Brauhaus Watzke deutlich, es gibt einen Zielkonflikt zwischen Kontrolle und Freiheit.

So fern überhaupt möglich, möchte wohl niemand einen Polizisten permanent vor seinem Haus stehen haben. Autokennzeichen auf Autobahnen zu scannen und vorsorglich zu speichern, um mögliche Diebstähle zu verfolgen, stößt ebenso auf breite Ablehnung. Genauso beim Internet: es soll sicher sein aber beobachtet werden, möchte selbstverständlich niemand. Was bleibt, ist der Spagat zwischen absoluter Kontrolle und Freiheit. Im Zweifel zieht de Maiziére die Freiheit eindeutig vor. Die CDU ist keine Partei der Parolen, sondern eine Volkspartei bei der Gemeinwohl vor Einzelinteressen geht.

Wirklich nachhaltig lösbar sind die meisten Probleme nur durch eine breite gesellschaftliche Verantwortung und Teilhabe. Dazu gehört das regelmäßige Ändern der Internetpasswörter genauso wie die Weiterentwicklung der Pkw-Sicherheit durch die Automobilhersteller. Crystal lässt sich nur bekämpfen, wenn der Markt dafür verschwindet, sonst werden nur die Produktionsstätten und Händlerstrukturen verschoben. Gerade dafür braucht es die Teilnahme und Zusammenarbeit von Polizei, Schuldirektor, Sportverein, Klubbetreiber, Zahnärzte, Eltern und Freunde.

Im IT Bereich soll das gerade unterzeichnete erste IT Sicherheitsgesetz neue Standards setzen. Das Internet hat sich zu einer der wichtigen Infrastruktursäulen entwickelt. Störungen oder Ausfälle hätten massive Einschnitte in unser aller Leben zur Folge. Für alle Infrastrukturbereiche wie z.B. Straßen, Eisenbahn, Flugzeuge, Wasser- und Gasleitungen usw. gibt es Auflagen und Sicherheitsbestimmungen, für das Internet bisher nicht. Auch hier soll das Prinzip gelten: wer ein Risiko für andere setzt, trägt die Verantwortung. Auch Störungen und Hackerattacken müssen gemeldet und registriert werden.

Innenpolitik ist heute größtenteils Europapolitik, denn unsere Herausforderungen machen längst nicht mehr an Ländergrenzen halt. So konnte der glänzend aufgelegte Bundesinnenminister auch viele eher außenpolitisch geprägte Fragen aus dem mit mehr als 250 Gästen gut besetzen Publikum überzeugend beantworteten. CDU Landtagsabgeordnete Aline Fiedler führte charmant und überlegt durch den Abend und wusste auch Landtagskandidat Staatsminster Markus Ulbig und CDU Landtagsabgeordneten Christian Hartmann klug in die Diskussion einzubinden.

Frank Walther, 22. August 2014

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