Nachhaltigkeit ohne Umdenken?

Schon seit längerem summt die Nachhaltigkeit durch unsere Gesellschaft. Anfangs neu und faszinierend, nun schon fast als Modebegriff verbraucht, ist sie jetzt auch bei den etablierten Parteien angekommen.

Nachhaltigkeit 29.9 (1)Das der Raubbau an unserer Erde nicht ewig so weiter gehen kann, sieht mittlerweile jeder beim täglich Nachrichtenüberblick. Aber auch die Menschen selbst, verstärkt durch den raschen Strom in die Städte, wollen nicht mehr so weiter leben wie bisher. Es muß noch etwas anderes geben als Hyperkonsum und Beschleunigung.

Angetrieben dem Geist der Gesellschaft zu folgen, aber auch Wähler besonders in den Großstädten zurückzugewinnen, hat der Bundesverband der CDU u.a. die Kommission „Nachhaltig leben – Lebensqualität bewahren“ ins Leben gerufen, um das Thema politisch aufzuarbeiten. Diese Kommision besteht mal nicht aus delegierten Parteimitgliedern, sondern aus berufenen Vertretern breiter Bevölkerungsschichten.

Um der Gruppe den nötigen Anfangsschwung zu geben, wurde am gestrigen Abend zu einer Open Space Diskussion in die Parteizentrale in Berlin eingeladen. Im mit etwa 200 Gästen gut gefüllten Atrium des Konrad-Adenauer-Hauses hielt der Sozialwissenschaftler und Autor des Buches „Selbst denken: eine Anleitung zum Widerstand“ Harald Welzer einen spannenden Eingangsvortrag, der zwar vielen aus dem Herzen sprach aber auch offenbarte, das Nachhaltigkeit eine Floskel bleibt, wenn sie nicht in persönlich verantwortlichem Umdenken mündet.

Die soziale Marktwirtschaft hat uns eine beneidenswert stabile Demokratie mit Selbstverwirklichungschancen für jeden und einen nie zuvor dagewesenen Wohlstand gebracht. Aber wir verbrauchen auch eine nie zu vor erreichte Menge an Energie und Rohstoffen in immer kürzerer Zeit. Die Marktwirtschaft frisst damit ihre Basis. Das erkannte auch schon sein Erfinder Ludwig Erhard vor über 50 Jahren, als er den Tag kommen sah, an dem sich unser Wirtschaftsgefüge einen neuen Sinn geben muß.

Nachhaltigkeit 29.9 (2)Nachhaltigkeit wird dann zur Farce, wenn wie zurzeit nachweislich jegliche Bemühungen Ressourcen einzusparen, durch ein mehr an neuer Aktivität und zwanghaften Konsum aufgezehrt sogar übertroffen werden. Ein Phänomen das auch als Rebound-Effekt bezeichnet wird. Der, der heute verantwortungsvoll ein Passivhaus baut, fliegt dafür mindestens einmal mehr in den Urlaub. Zeit, die ich durch den intelligenten Einsatz moderner Techniken einspare, nutze ich für neue Projekte und Aktivitäten, die meist das eingesparte um ein vielfaches übertreffen. Im übrigen trägt auch dies zur permanenten Beschleunigung unseres Lebens bei.

Die entscheidende Frage, ob Nachhaltigkeit wirklich ein Umdenken wird oder ein leeres Modewort bleibt, wird sein: brauchen wir noch Wachstum? Egal wie man es dreht oder mit dem Öko-Label grünes oder nachhaltiges Wachstum versucht, es ist Augenwischerei. Wachstum bedeutet Mehr. Es hilft nur der Tritt auf die Bremse. Jeder zuerst bei sich und in seinem Umfeld.

Die mühevollen und teilweise zerstreuten Diskussionen in den Arbeitsgruppen im Anschluss an den Impulsvortrag haben gezeigt, wie schwer es ist, sich diesem Thema gesellschaftspolitisch zu nähern. Hoffungsvoll setze ich da auch auf den von Welzer beschriebenen Ausstrahlungseffekt weniger, die der Sand im Getriebe sind und langsam einen Stein ins Rollen bringen.

Frank Walther, 30. September 2014

Gegen die Verortschaftung Dresdens

Schon als im Frühjahr 2014 die Grünen ihre Vorlage zur flächendeckenden Einführung der Ortschaftsverfassung in den Ortsbeirat von Pieschen einbrachten, haben wir deutliche Kritik geübt und eine rechtliche Prüfung durch die Verwaltung verlangt. Im März rutschte die Vorlage dann mit einer Stimme mehr durch den Stadtrat und wurde nun von der neuen rot-rot-grünen Mehrheit im Zuge der neuen Hauptsatzung der Stadt Dresden manifestiert.

Die Idee hinter dahinter ist nachvollziehbar. Auch wir als größte Fraktion im Ortsbeirat Pieschen stellen uns all zu oft die Frage nach dem Sinn unserer durchaus zeit- und energieaufwändigen ehrenamtlichen Tätigkeit als Ortsbeiräte. Wir lesen zum Teil lange Vorlagen, recherchieren Hintergrundinformationen, reden mit betroffenen Bürgern, beraten uns in internen Sitzungen und streiten uns mit unseren politischen Gegnern in den Ortsbeiratssitzungen. Doch die Ergebnisse verschwinden im Nirvana der Ablagen und interessieren oft nicht einmal unsere eigene Stadtratsfraktion.

Da ist die kleine organisierte Macht der Ortschäftsräte, die die sächsische Gemeindeordnung im §67 offeriert, schon verführerisch. Die Ortschaftsräte dürfen z.B. über die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der in der Ortschaft gelegenen öffentlichen Einrichtungen bestimmen, die Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen und die Pflege des Ortsbildes sowie die Unterhaltung und Ausgestaltung der öffentlichen Park- und Grünanlagen festlegen aber auch die Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen sowie die Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums definieren. Dafür werden dem Ortschaftsrat angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Also kleine Budgets, über die die Ortschaft selbst entscheiden kann, ohne die große Stadt Dresden fragen zu müssen.

Alles schön und gut, aber macht es wirklich Sinn, Dresden in kleine Selbstverwaltungseinheiten zu zersplittern. Für mich ist dies ein Rückschritt in die Kleinstaaterei, die verbunden ist, mit enormen Bürokratie und Koordinationsaufwand. Selbstkritisch frage ich mich dabei auch, sind wir als kleine lokale Freizeitpolitiker, nachdem wir erstmal eine aufwendige und auch für uns teure Wahl durchlaufen haben, tatsächlich im Rahmen unserer zeitlichen und intellektuellen Möglichkeiten in der Lage wichtige und folgenreiche Entscheidungen auf dem Niveau einer Großstadt wie Dresden zu treffen.

Fragwürdig ist auch die räumliche Abgrenzung der Ortschaftsbereiche. Die Möglichkeit der Ortschaftsverfassung wurde eigentlich geschaffen, für solche Außengebiete wie z.B. Weixdorf und Langebrück. Dort hat sie sich bewährt. Aber im Stadtgebiet von Dresden, wo fast überall der Übergang zwischen den gewachsenen Stadtteilen fließend ist. Die neue Hauptsatzung der rot-rot-grünen Mehrheit will einfach die ehemals eher willkürlich gezogen Amtsbereiche übernehmen und in Ortschaften umwidmen. Doch wo liegt denn z.B. die Entscheidungsgrenze zwischen der Neustadt und Pieschen, wo bei Strehlen und der Altstadt. Lässt sich bei einer solchen fundamentalen Änderung wirklich Kaditz oder Übigau mit Pieschen in einen Topf werfen?

Viele offene Fragen, die die Sinnhaftigkeit einer derartig großen Verschiebung der Entscheidungsbefugnisse vom ordentlich gewählten Dresdner Stadtrat auf eine noch zu findende Stadtgebietsebene eher zweifelhaft erscheinen lassen. Wir sollten uns um wichtigere Dinge kümmern, finanzielle und logistische Mittel besser einsetzen und uns eher um eine von gegenseitiger Achtung und Verständnis geprägten Kommunikation bemühen und dem Anderen zu hören.

Frank Walther, 20. September 2014

Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dresden ist rechtswidrig

In der Diskussion im Stadtrat am 04.09.2014 und in der nachfolgenden Berichterstattung in den Medien ist folgendes bislang zu kurz gekommen:

Mit der Neufassung der Hauptsatzung ist auch beschlossen worden, dass nunmehr auch für die bisherigen Ortsamtsbereiche Altstadt, Blasewitz, Neustadt, Leuben, Pieschen, Prohlis, Klotzsche, Plauen, Loschwitz und Cotta die Ortschaftsverfassung (§§ 65 ff. SächsGemO) eingeführt wird. Die Ortschaftsräte sollen am Tag der Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr von den Bürgern und nicht mehr vom Stadtrat gewählt werden.

Die Ortsbeiräte in den vorgenannten Ortsamtsbereichen gibt es somit nach dem Beschluss des Stadtrates nur noch bis zum Sommer des nächsten Jahres. Dann sollen nach dem Willen der neuen linken Mehrheit im Stadtrat die Ortsbeiräte gem. Stadtbezirksverfassung (§§ 70 f. SächsGemO) durch Ortschaftsräte ersetzt werden.

Das Inkrafttreten der neuen Hauptsatzung und damit die stadtweite Einführung der Ortschaftsverfassung muss aber aus rechtlichen, politischen und finanziellen Gründen verhindert werden.

1. Christian Hartmann hat in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher in Langebrück bereits in der Sitzung des Stadtrates darauf hingewiesen, dass der Beschluss des Stadtrates die bestehenden Ortschaftsräte in ihren Rechten verletzt. Insbesondere hat er darauf hingewiesen, dass die vorhandenen Ortsbeiräte gem. § 71 Abs. 5 SächsGemO erst mit Wirkung ab der nächsten Wahlzeit des Stadtrates abgeschafft werden können.

Denn in der vorgenannten Vorschrift heißt es: „Die Stadtbezirksverfassung kann durch Änderung der Hauptsatzung zur nächsten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte aufgehoben werden.“

Allein deshalb hätte die Oberbürgermeisterin dem Beschluss des Stadtrates fristgemäß, nämlich innerhalb einer Woche, widersprechen müssen. Der Beschluss ist schon aus dem vorgenannten Grund rechtswidrig.

2. Während der vorgenannte Gesichtspunkt mehr formalrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus den nachfolgenden kurzen Ausführungen, dass der Beschluss des Stadtrates auch materiellrechtlich rechtswidrig ist.

Zwar ist richtig, dass nach § 65 Abs. 1, 2 SächsGemO für Ortsteile einer Gemeinde durch die Hauptsatzung die Ortschaftsverfassung eingeführt werden kann und mehrere benachbarte Ortsteile zu einer Ortschaft zusammengefasst werden können.

Wenn nun nach dem Beschluss des Stadtrates vom 04.09.2014 jedes in Dresden vorhandene Ortsamt durch eine Ortschaft ersetzt werden soll, müssen aber die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

Nach dem Kommentar zur SächsGemO von Quecke, Schmid, Menke (§ 65 Rdn. 9) kann von einem Ortsteil/einer Ortschaft gesprochen werden, wenn ein „Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde vorhanden ist, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Es muss sich danach um einen räumlich abgrenzbaren Teil der Gemeinde handeln, der eine ausreichende Bevölkerungszahl aufweist, die zu einem erkennbaren örtlichen Eigenleben beiträgt.

Diesen Anforderungen entspricht die Gleichstellung der früheren Ortsamtsbereiche mit den nunmehr in der Hauptsatzung festgelegten Ortschaften eindeutig nicht. So, wie die Grenzen der Ortsämter seinerzeit eher willkürlich gezogen worden sind, sind auch die Grenzen der nach der Hauptsatzung festgeschriebenen Ortschaften beliebig gezogen. Die Voraussetzung einer ausreichenden Bevölkerungszahl mag ja sogar in allen Fällen gegeben sein. Doch niemand wird ernsthaft behaupten wollen, dass ein erkennbares örtliches Eigenleben an einer bestimmten Hausnummer einer langen Straße endet, wie es bislang die Abgrenzung der Ortsteile zur Folge hat.

Nach dem Gesetz liegt es im Ermessen des Stadtrates, die Ortschaftsverfassung einzuführen. Bestandteil der Ermessensentscheidung ist dann zwingend auch die Festlegung der Grenzen der Ortschaft. Die Abgrenzung der Ortsteile/Ortschaften muss also sachgerecht vorgenommen werden. Verschiedene Gesichtspunkte sind gegeneinander abzuwägen.

Eine solche Abwägung ist hier vor der Mehrheit des Rates offenkundig nicht vorgenommen worden, weil man einfach die bestehenden Grenzen der Ortsamtsbereiche übernommen hat. Die unreflecktierte Übernahme der bestehenden Grenzen war aber schon deshalb unzulässig, weil die Ortschaftsverfassung wegen der weitergehenden Befugnisse des Ortschaftsrates andere Anforderungen an die räumliche Abgrenzung des Ortschaftsgebietes stellt als unter dem Regime der Stadtbezirksverfassung.

Die Mehrheitsentscheidung des Stadtrates leidet somit an einem schweren Ermessensfehler und zwar in Form des Ermessensnichtgebrauchs bzw. Ermessensfehlgebrauchs. Sie ist rechtswidrig.

3. Bereits der Grundsatzbeschluss des Stadtrates vom 06.03.2014 beinhaltet die Absicht über die stadtweite Einführung der Ortschaftsverfassung in Dresden.

Wie den Redebeiträgen verschiedener Mitglieder des Stadtrates damals zu entnehmen war, hat niemand im Stadtrat damit gerechnet, dass der Antrag der Grünen eine Mehrheit finden würde. Aber es kam dann, wie wir heute wissen, völlig anders. Mit einer Stimme Mehrheit wurde der Antrag der Grünen angenommen.

Selbst Befürworter des Antrages haben in den Redebeiträgen damals eingeräumt, dass der Antrag, wenn nicht gegen den Wortlaut, so doch zumindest gegen den Geist der Sächsischen Gemeindeordnung verstößt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion hat dies im Einzelnen erläutert.

Herr Dr. Böhme-Korn hatte völlig Recht, indem er damals erklärte, dass die Ortschaftsverfassung schon nach der Entstehungsgeschichte der Gemeindeordnung nicht auf das gesamte Gebiet der Stadt Dresden anwendbar sein kann.

Frau Friedel von der SPD-Fraktion hat in der Stadtratssitzung vom 06.03.2014 offen dazu aufgerufen, mit dem beantragten Beschluss gegen die Gemeindeordnung zu verstoßen. Dies ist dann auch geschehen.

Somit hätte die Oberbürgermeisterin dem Beschluss gem. § 52 Abs. 2 S.1 SächsGemO (binnen einer Woche) schon damals widersprechen müssen, weil er rechtswidrig ist.

Wenn nun der – rechtswidrige – Grundsatzbeschluss des Stadtrates vom 06.03.2014 tatsächlich umgesetzt wird, ist absehbar, dass es innerhalb des homogenen und organisch gewachsenen Stadtgebiets, wo jetzt noch die Stadtbezirksverfassung (Ortsbeiräte) gilt, zur unterschiedlichen Handhabung gleicher Sachverhalte kommt, ohne dass es dafür einen sachlichen Grund gibt.

Es liegt auf der Hand, dass solch dezentrale Entscheidungen über gleichartige wenn nicht gleiche Sachverhalte zusätzlichen Verwaltungsaufwand und ansonsten vermeidbare Kosten verursachen. Es wird bei einer Umsetzung des Beschlusses vom 04.09.2014 zu einer Aufblähung der Verwaltung und zur Verlängerung von Verwaltungs- und Entscheidungsprozessen kommen.

Dies alles wäre für die Stadt nachteilig. Deshalb war die Oberbürgermeisterin aufgerufen, dem Ratsbeschluss gem. § 52 Abs. 2 S. 1 SächsGemO auch deshalb zu widersprechen, weil der Beschluss für die Stadt nachteilig ist.

4. Da die Oberbürgermeisterin dem Beschluss des Stadtrates aber nicht widersprochen hat, was nach meiner Auffassung ihre Pflicht gewesen wäre, ist nunmehr die Kommunalaufsicht zum Einschreiten aufgefordert.

Sie kann und sollte/muss, soweit es um die stadtweite Einführung der Ortschaftsverfassung geht, den Beschluss vom 04.09.2014 gem. § 114 SächsGemO beanstanden. Und das sollte möglichst schnell geschehen. Denn im Ergebnis dürfte damit die gesamte Änderung der Hauptsatzung zunächst einmal gestoppt sein. Der Rat müsste dann insbesondere auch über die rechtlich unstrittigen Punkte in der nächsten Sitzung neu entscheiden.

Dresden, den 15.09.2014, Josef Hesse (Mitglied der CDU Pieschen)

Landesdirektion Sachsen beanstandet die neu gefasste Hauptsatzung der Stadt Dresden

Mit Be­scheid vom heu­ti­gen Tag hat die Lan­des­di­rek­ti­on Sach­sen den Be­schluss des Dresd­ner Stadt­ra­tes vom 4. Sep­tem­ber 2014 zur Neu­fas­sung der Haupt­sat­zung be­an­stan­det. Die Stadt muss den Be­schluss bis zum 31. Ok­to­ber 2014 auf­he­ben.

An­lass für die­se Ent­schei­dung ist die neu­ge­fass­te Re­ge­lung zur Be­set­zung der städ­ti­schen Aus­schüs­se.

Die Mit­glie­der der Aus­schüs­se sol­len nicht mehr wie bis­her ge­wählt, son­dern von den ein­zel­nen Frak­tio­nen be­nannt wer­den. Da­bei er­laubt die neue Re­ge­lung den Stadt­rats­frak­tio­nen aus­drück­lich, auch frak­ti­ons­frem­de Mit­glie­der für die Aus­schüs­se zu be­nen­nen. Dies wi­der­spricht der Säch­si­schen Ge­mein­de­ord­nung.

Nach der ein­schlä­gi­gen Ge­set­zes­be­grün­dung kön­nen die Frak­tio­nen be­stim­men, wen sie aus ih­rer Mit­te in die Aus­schüs­se ent­sen­den. Die Be­nen­nung von frak­ti­ons­frem­den Ge­mein­de­rats­mit­glie­dern ist nicht mög­lich. Ein sol­ches Vor­ge­hen wür­de zu feh­ler­haf­ten Be­set­zun­gen der Aus­schüs­se füh­ren.

Im Üb­ri­gen dau­ert die Prü­fung der neu­ge­fass­ten Haupt­sat­zung noch an. Da die Be­set­zung der Aus­schüs­se aber be­reits an­ge­lau­fen ist, muss­te die Lan­des­di­rek­ti­on Sach­sen in die­sem Punkt be­reits jetzt tä­tig wer­den.

Die Auf­he­bung des Stadt­rats­be­schlus­ses zur Neu­fas­sung der Haupt­sat­zung hat zur Fol­ge, dass die Haupt­sat­zung in ih­rer al­ten Fas­sung zu­nächst in Kraft bleibt. Sie bil­det da­mit auch bis auf wei­te­res die recht­li­che Grund­la­ge für die Be­set­zung der städ­ti­schen Aus­schüs­se.

Pressemitteilungen 2014

[76/2014 – 19.09.2014]

Galileistrasse ist möglich

Erwartungsgemäß war das eigentliche Thema für die Bürgerversammlung am 3. September 2014 im Rathaus Pieschen Nebensache, stattdessen bestimmte die seit fast einem Jahrhundert unvollendete Galileistrasse in Dresden Trachau die Diskussion im gut besetzten Bürgersaal.

Bürgerversammlung 3 September 2014Hillrich Teismann, Sachgebietsleiter im Stadtplanungsamt Dresden und seine Mitarbeiterin Sabine Böcker sowie Anja Weck vom Radeberger Planungsbüro Schubert hatten zur Bürgerinformationsveranstaltung eingeladen, um das Bauvorhaben von SchwörerHaus an der Neuländer Straße vorzustellen. Im Rahmen des beschleunigten Genehmigungsverfahrens wäre dies eigentlich nicht notwendig gewesen, doch da sie sich der Brisanz des Themas durch die berührte fiktive Galileistrasse bewusst sind, war es mehr als angemessen, sich der öffentlichen Diskussion zu stellen.

Die zahlreichen Wortmeldungen der anwesenden Bürger begrüßten, wenn überhaupt mit wenigen Fragen das Engagement von SchwörerHaus acht Einfamilienhäuser auf dem Gelände einer ehemailigen Gärtnerei zu bauen,  allgemein sehr. Vielmehr wurde die unendliche Geschichte der vor langer Zeit mit dem gesamten Wohngebiet geplanten Galileistraße ausgiebig dargelegt und mit persönlichen Erfahrungen und Befindlichkeiten illustriert.

Auch aus Sicht des Stadtplanungsamtes ist der Bau der den Hang in der Mitte erschließenden Galileistraße durchaus sinnvoll, doch liegt fast die gesamte Fläche offiziell derzeit im Bereich erhöhter Fluglärmbelastung. Damit darf in diesem im Außenbereich befindlichen Gebiet kein neues Wohngebiet geplant werden. Die Grundstücke sind daher rein faktisch Gärten, für die aufwendige Straßenplanungen oder sogar Straßenbau nicht erklärbar sind. Die logistischen und finanziellen Mittel der Stadt Dresden gebieten einen nachvollziehbar sinnvolleren Einsatz.

Zwar hat sich die Einflugschneise der Flugzeuge seit dem Bau der neuen Landbahn weiter nach Osten verschoben, doch bis diese neuen Daten und Lärmberechnungen im Regionalplan rechtskräftig sind, kann es noch bis spätestens 2017 dauern. Dann wiederum wäre das Gebiet um die fiktive Galileistrasse fast komplett außerhalb des Fluglärmbereiches, was eine Wohnunggebietsplanung dann aber ermöglichen würde.

Erst relativ am Ende der sich oft im Kreis drehenden Diskussion wurde jedoch der eigentliche Knackpunkt um den Bau der Galileistraße klar, als Herr Teismann deutlich erklärte, dass die Stadt Dresden keine Straßen auf eigene Kosten plant und baut. Alle Projekte insbesondere in Wohngebieten werden von privaten Investoren angeschoben und finanziert, wie im übrigen auch bei dem Projekt der Firma SchwörerHaus, die zur inneren Erschließung des Grundstückes auf ihre Kosten eine Straße baut, die bei Fertigstellung öffentlich gewidmet und dadurch an die Stadt Dresden offiziell übergeben wird.

Sollten die betroffenen Bürger sich z.B. innerhalb einer GbR zusammenfinden, ein Planungsbüro beauftragen und die Planungs- und Baufinanzierung sicherstellen, so Teismann weiter, könne man gern einen Termin vereinbaren und die Details zum weiteren Vorgehen besprechen. Ideen wie die Straße verlaufen könnte und wo die theoretisch möglichen etwa 30 neuen Häuser stehen könnten, gibt es schon. So überraschte er die Anwesenden mit einer bunten Karte einer perspektivischen Planung für das Gebiet. Trotzdem, einige Herausforderungen zeichnen sich bereits ab. So besitzt die Stadt Dresden überwiegend alle Grundstücke, auf der die Straße entstehen könnte, aber an mindestens zwei Stellen eben doch nicht. Zum anderen steht genau auf der Kreuzung zur Eulerstraße eine riesige unter Naturschutz stehende Eiche, um die die Straße zu Lasten der privaten Grundstück daneben herumgeführt werden müsste.

Nun ist es bei den Anwohnern, aktiv zu werden und sich im Rahmen einer Initiative zusammenzufinden. Die CDU Pieschen unterstützt dabei gern nach Kräften. Eine Realisierung der Galileistraße ist jedenfalls nach fast 100 Jahren etwas greifbarer geworden.

Frank Walther, 4. September 2014