Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dresden ist rechtswidrig

In der Diskussion im Stadtrat am 04.09.2014 und in der nachfolgenden Berichterstattung in den Medien ist folgendes bislang zu kurz gekommen:

Mit der Neufassung der Hauptsatzung ist auch beschlossen worden, dass nunmehr auch für die bisherigen Ortsamtsbereiche Altstadt, Blasewitz, Neustadt, Leuben, Pieschen, Prohlis, Klotzsche, Plauen, Loschwitz und Cotta die Ortschaftsverfassung (§§ 65 ff. SächsGemO) eingeführt wird. Die Ortschaftsräte sollen am Tag der Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr von den Bürgern und nicht mehr vom Stadtrat gewählt werden.

Die Ortsbeiräte in den vorgenannten Ortsamtsbereichen gibt es somit nach dem Beschluss des Stadtrates nur noch bis zum Sommer des nächsten Jahres. Dann sollen nach dem Willen der neuen linken Mehrheit im Stadtrat die Ortsbeiräte gem. Stadtbezirksverfassung (§§ 70 f. SächsGemO) durch Ortschaftsräte ersetzt werden.

Das Inkrafttreten der neuen Hauptsatzung und damit die stadtweite Einführung der Ortschaftsverfassung muss aber aus rechtlichen, politischen und finanziellen Gründen verhindert werden.

1. Christian Hartmann hat in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher in Langebrück bereits in der Sitzung des Stadtrates darauf hingewiesen, dass der Beschluss des Stadtrates die bestehenden Ortschaftsräte in ihren Rechten verletzt. Insbesondere hat er darauf hingewiesen, dass die vorhandenen Ortsbeiräte gem. § 71 Abs. 5 SächsGemO erst mit Wirkung ab der nächsten Wahlzeit des Stadtrates abgeschafft werden können.

Denn in der vorgenannten Vorschrift heißt es: „Die Stadtbezirksverfassung kann durch Änderung der Hauptsatzung zur nächsten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte aufgehoben werden.“

Allein deshalb hätte die Oberbürgermeisterin dem Beschluss des Stadtrates fristgemäß, nämlich innerhalb einer Woche, widersprechen müssen. Der Beschluss ist schon aus dem vorgenannten Grund rechtswidrig.

2. Während der vorgenannte Gesichtspunkt mehr formalrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus den nachfolgenden kurzen Ausführungen, dass der Beschluss des Stadtrates auch materiellrechtlich rechtswidrig ist.

Zwar ist richtig, dass nach § 65 Abs. 1, 2 SächsGemO für Ortsteile einer Gemeinde durch die Hauptsatzung die Ortschaftsverfassung eingeführt werden kann und mehrere benachbarte Ortsteile zu einer Ortschaft zusammengefasst werden können.

Wenn nun nach dem Beschluss des Stadtrates vom 04.09.2014 jedes in Dresden vorhandene Ortsamt durch eine Ortschaft ersetzt werden soll, müssen aber die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

Nach dem Kommentar zur SächsGemO von Quecke, Schmid, Menke (§ 65 Rdn. 9) kann von einem Ortsteil/einer Ortschaft gesprochen werden, wenn ein „Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde vorhanden ist, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Es muss sich danach um einen räumlich abgrenzbaren Teil der Gemeinde handeln, der eine ausreichende Bevölkerungszahl aufweist, die zu einem erkennbaren örtlichen Eigenleben beiträgt.

Diesen Anforderungen entspricht die Gleichstellung der früheren Ortsamtsbereiche mit den nunmehr in der Hauptsatzung festgelegten Ortschaften eindeutig nicht. So, wie die Grenzen der Ortsämter seinerzeit eher willkürlich gezogen worden sind, sind auch die Grenzen der nach der Hauptsatzung festgeschriebenen Ortschaften beliebig gezogen. Die Voraussetzung einer ausreichenden Bevölkerungszahl mag ja sogar in allen Fällen gegeben sein. Doch niemand wird ernsthaft behaupten wollen, dass ein erkennbares örtliches Eigenleben an einer bestimmten Hausnummer einer langen Straße endet, wie es bislang die Abgrenzung der Ortsteile zur Folge hat.

Nach dem Gesetz liegt es im Ermessen des Stadtrates, die Ortschaftsverfassung einzuführen. Bestandteil der Ermessensentscheidung ist dann zwingend auch die Festlegung der Grenzen der Ortschaft. Die Abgrenzung der Ortsteile/Ortschaften muss also sachgerecht vorgenommen werden. Verschiedene Gesichtspunkte sind gegeneinander abzuwägen.

Eine solche Abwägung ist hier vor der Mehrheit des Rates offenkundig nicht vorgenommen worden, weil man einfach die bestehenden Grenzen der Ortsamtsbereiche übernommen hat. Die unreflecktierte Übernahme der bestehenden Grenzen war aber schon deshalb unzulässig, weil die Ortschaftsverfassung wegen der weitergehenden Befugnisse des Ortschaftsrates andere Anforderungen an die räumliche Abgrenzung des Ortschaftsgebietes stellt als unter dem Regime der Stadtbezirksverfassung.

Die Mehrheitsentscheidung des Stadtrates leidet somit an einem schweren Ermessensfehler und zwar in Form des Ermessensnichtgebrauchs bzw. Ermessensfehlgebrauchs. Sie ist rechtswidrig.

3. Bereits der Grundsatzbeschluss des Stadtrates vom 06.03.2014 beinhaltet die Absicht über die stadtweite Einführung der Ortschaftsverfassung in Dresden.

Wie den Redebeiträgen verschiedener Mitglieder des Stadtrates damals zu entnehmen war, hat niemand im Stadtrat damit gerechnet, dass der Antrag der Grünen eine Mehrheit finden würde. Aber es kam dann, wie wir heute wissen, völlig anders. Mit einer Stimme Mehrheit wurde der Antrag der Grünen angenommen.

Selbst Befürworter des Antrages haben in den Redebeiträgen damals eingeräumt, dass der Antrag, wenn nicht gegen den Wortlaut, so doch zumindest gegen den Geist der Sächsischen Gemeindeordnung verstößt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion hat dies im Einzelnen erläutert.

Herr Dr. Böhme-Korn hatte völlig Recht, indem er damals erklärte, dass die Ortschaftsverfassung schon nach der Entstehungsgeschichte der Gemeindeordnung nicht auf das gesamte Gebiet der Stadt Dresden anwendbar sein kann.

Frau Friedel von der SPD-Fraktion hat in der Stadtratssitzung vom 06.03.2014 offen dazu aufgerufen, mit dem beantragten Beschluss gegen die Gemeindeordnung zu verstoßen. Dies ist dann auch geschehen.

Somit hätte die Oberbürgermeisterin dem Beschluss gem. § 52 Abs. 2 S.1 SächsGemO (binnen einer Woche) schon damals widersprechen müssen, weil er rechtswidrig ist.

Wenn nun der – rechtswidrige – Grundsatzbeschluss des Stadtrates vom 06.03.2014 tatsächlich umgesetzt wird, ist absehbar, dass es innerhalb des homogenen und organisch gewachsenen Stadtgebiets, wo jetzt noch die Stadtbezirksverfassung (Ortsbeiräte) gilt, zur unterschiedlichen Handhabung gleicher Sachverhalte kommt, ohne dass es dafür einen sachlichen Grund gibt.

Es liegt auf der Hand, dass solch dezentrale Entscheidungen über gleichartige wenn nicht gleiche Sachverhalte zusätzlichen Verwaltungsaufwand und ansonsten vermeidbare Kosten verursachen. Es wird bei einer Umsetzung des Beschlusses vom 04.09.2014 zu einer Aufblähung der Verwaltung und zur Verlängerung von Verwaltungs- und Entscheidungsprozessen kommen.

Dies alles wäre für die Stadt nachteilig. Deshalb war die Oberbürgermeisterin aufgerufen, dem Ratsbeschluss gem. § 52 Abs. 2 S. 1 SächsGemO auch deshalb zu widersprechen, weil der Beschluss für die Stadt nachteilig ist.

4. Da die Oberbürgermeisterin dem Beschluss des Stadtrates aber nicht widersprochen hat, was nach meiner Auffassung ihre Pflicht gewesen wäre, ist nunmehr die Kommunalaufsicht zum Einschreiten aufgefordert.

Sie kann und sollte/muss, soweit es um die stadtweite Einführung der Ortschaftsverfassung geht, den Beschluss vom 04.09.2014 gem. § 114 SächsGemO beanstanden. Und das sollte möglichst schnell geschehen. Denn im Ergebnis dürfte damit die gesamte Änderung der Hauptsatzung zunächst einmal gestoppt sein. Der Rat müsste dann insbesondere auch über die rechtlich unstrittigen Punkte in der nächsten Sitzung neu entscheiden.

Dresden, den 15.09.2014, Josef Hesse (Mitglied der CDU Pieschen)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s