Landesdirektion Sachsen beanstandet die neu gefasste Hauptsatzung der Stadt Dresden

Mit Be­scheid vom heu­ti­gen Tag hat die Lan­des­di­rek­ti­on Sach­sen den Be­schluss des Dresd­ner Stadt­ra­tes vom 4. Sep­tem­ber 2014 zur Neu­fas­sung der Haupt­sat­zung be­an­stan­det. Die Stadt muss den Be­schluss bis zum 31. Ok­to­ber 2014 auf­he­ben.

An­lass für die­se Ent­schei­dung ist die neu­ge­fass­te Re­ge­lung zur Be­set­zung der städ­ti­schen Aus­schüs­se.

Die Mit­glie­der der Aus­schüs­se sol­len nicht mehr wie bis­her ge­wählt, son­dern von den ein­zel­nen Frak­tio­nen be­nannt wer­den. Da­bei er­laubt die neue Re­ge­lung den Stadt­rats­frak­tio­nen aus­drück­lich, auch frak­ti­ons­frem­de Mit­glie­der für die Aus­schüs­se zu be­nen­nen. Dies wi­der­spricht der Säch­si­schen Ge­mein­de­ord­nung.

Nach der ein­schlä­gi­gen Ge­set­zes­be­grün­dung kön­nen die Frak­tio­nen be­stim­men, wen sie aus ih­rer Mit­te in die Aus­schüs­se ent­sen­den. Die Be­nen­nung von frak­ti­ons­frem­den Ge­mein­de­rats­mit­glie­dern ist nicht mög­lich. Ein sol­ches Vor­ge­hen wür­de zu feh­ler­haf­ten Be­set­zun­gen der Aus­schüs­se füh­ren.

Im Üb­ri­gen dau­ert die Prü­fung der neu­ge­fass­ten Haupt­sat­zung noch an. Da die Be­set­zung der Aus­schüs­se aber be­reits an­ge­lau­fen ist, muss­te die Lan­des­di­rek­ti­on Sach­sen in die­sem Punkt be­reits jetzt tä­tig wer­den.

Die Auf­he­bung des Stadt­rats­be­schlus­ses zur Neu­fas­sung der Haupt­sat­zung hat zur Fol­ge, dass die Haupt­sat­zung in ih­rer al­ten Fas­sung zu­nächst in Kraft bleibt. Sie bil­det da­mit auch bis auf wei­te­res die recht­li­che Grund­la­ge für die Be­set­zung der städ­ti­schen Aus­schüs­se.

Pressemitteilungen 2014

[76/2014 – 19.09.2014]

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