Gegen die Verortschaftung Dresdens

Schon als im Frühjahr 2014 die Grünen ihre Vorlage zur flächendeckenden Einführung der Ortschaftsverfassung in den Ortsbeirat von Pieschen einbrachten, haben wir deutliche Kritik geübt und eine rechtliche Prüfung durch die Verwaltung verlangt. Im März rutschte die Vorlage dann mit einer Stimme mehr durch den Stadtrat und wurde nun von der neuen rot-rot-grünen Mehrheit im Zuge der neuen Hauptsatzung der Stadt Dresden manifestiert.

Die Idee hinter dahinter ist nachvollziehbar. Auch wir als größte Fraktion im Ortsbeirat Pieschen stellen uns all zu oft die Frage nach dem Sinn unserer durchaus zeit- und energieaufwändigen ehrenamtlichen Tätigkeit als Ortsbeiräte. Wir lesen zum Teil lange Vorlagen, recherchieren Hintergrundinformationen, reden mit betroffenen Bürgern, beraten uns in internen Sitzungen und streiten uns mit unseren politischen Gegnern in den Ortsbeiratssitzungen. Doch die Ergebnisse verschwinden im Nirvana der Ablagen und interessieren oft nicht einmal unsere eigene Stadtratsfraktion.

Da ist die kleine organisierte Macht der Ortschäftsräte, die die sächsische Gemeindeordnung im §67 offeriert, schon verführerisch. Die Ortschaftsräte dürfen z.B. über die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der in der Ortschaft gelegenen öffentlichen Einrichtungen bestimmen, die Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen und die Pflege des Ortsbildes sowie die Unterhaltung und Ausgestaltung der öffentlichen Park- und Grünanlagen festlegen aber auch die Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen sowie die Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums definieren. Dafür werden dem Ortschaftsrat angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Also kleine Budgets, über die die Ortschaft selbst entscheiden kann, ohne die große Stadt Dresden fragen zu müssen.

Alles schön und gut, aber macht es wirklich Sinn, Dresden in kleine Selbstverwaltungseinheiten zu zersplittern. Für mich ist dies ein Rückschritt in die Kleinstaaterei, die verbunden ist, mit enormen Bürokratie und Koordinationsaufwand. Selbstkritisch frage ich mich dabei auch, sind wir als kleine lokale Freizeitpolitiker, nachdem wir erstmal eine aufwendige und auch für uns teure Wahl durchlaufen haben, tatsächlich im Rahmen unserer zeitlichen und intellektuellen Möglichkeiten in der Lage wichtige und folgenreiche Entscheidungen auf dem Niveau einer Großstadt wie Dresden zu treffen.

Fragwürdig ist auch die räumliche Abgrenzung der Ortschaftsbereiche. Die Möglichkeit der Ortschaftsverfassung wurde eigentlich geschaffen, für solche Außengebiete wie z.B. Weixdorf und Langebrück. Dort hat sie sich bewährt. Aber im Stadtgebiet von Dresden, wo fast überall der Übergang zwischen den gewachsenen Stadtteilen fließend ist. Die neue Hauptsatzung der rot-rot-grünen Mehrheit will einfach die ehemals eher willkürlich gezogen Amtsbereiche übernehmen und in Ortschaften umwidmen. Doch wo liegt denn z.B. die Entscheidungsgrenze zwischen der Neustadt und Pieschen, wo bei Strehlen und der Altstadt. Lässt sich bei einer solchen fundamentalen Änderung wirklich Kaditz oder Übigau mit Pieschen in einen Topf werfen?

Viele offene Fragen, die die Sinnhaftigkeit einer derartig großen Verschiebung der Entscheidungsbefugnisse vom ordentlich gewählten Dresdner Stadtrat auf eine noch zu findende Stadtgebietsebene eher zweifelhaft erscheinen lassen. Wir sollten uns um wichtigere Dinge kümmern, finanzielle und logistische Mittel besser einsetzen und uns eher um eine von gegenseitiger Achtung und Verständnis geprägten Kommunikation bemühen und dem Anderen zu hören.

Frank Walther, 20. September 2014

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