Eine Frage von Humanität und Gesetz

Immer mehr kämpferische Auseinandersetzungen und schwelende Konflikte an unseren europäischen Grenzen lassen die Zahl der Menschen, die auch in Deutschland um Asyl bitten, quasi täglich steigen. War die Zahl der Asylanträge in Deutschland noch 2009 auf einem historischen Tiefstand von etwa 25.000 steigt sie seit dem kontinuierlich und schnell. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet in diesem Jahr mit 200.000 Anträgen. Wir danken unserem Landtagsabgeordneten und Innenminister Markus Ulbig, das er uns im Rahmen unseres November Dämmerschoppens deshalb über das gesamte Thema noch vor der Ortsbeiratssitzung umfassend informierte.

Markus Ulbig 29.10.14 Asyl in DresdenDer sogenannte Königsteiner Schlüssel legt fest, wie die zu uns kommenden Menschen nach ihrer Registrierung und die damit verbundenen Kosten in Deutschland verteilt werden. Der Anteil, den ein Bundesland danach tragen muss, richtet sich nach seinem Steueraufkommen und seiner Bevölkerungszahl. Das Steueraufkommen wird dabei mit zwei Dritteln, die Bevölkerungszahl mit einem Drittel gewichtet. Für Dresden bedeutet dies 1.444 Antragsteller in diesem Jahr und voraussichtlich 1.743 im nächsten und 2003 im Jahr 2016.

Die Aufnahme der Asylsuchenden ist die für die Pieschner CDU eine humanitäre Verpflichtung, die sich auch aus unser Grundgesetz ergibt. Wir unterstützen die Entscheidung der Bundesregierung, die Menschen dezentral unterzubringen. Wichtig ist für uns jedoch eine gerechte und gleichmäßige Verteilung der Lasten sowie eine unbedingte Beschleunigung der Antragsverfahren. Nur 25% der Asylanträge wurden in 2013 positiv entschieden, jedoch dauert der Entscheidungsprozess mittlerweile über ein Jahr obwohl maximal drei Monate vorgesehen sind. Keiner soll unser Asylrecht unberechtigt ausnutzen.

Um die Zuweisungen nach Sachsen zu beherrschen, werden außer der bestehenden Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz nun zwei weitere in Leipzig und Dresden eingerichtet. In Dresden wird diese Einrichtung auf dem Hammerweg in der Nähe der JVA Dresden entstehen. Anfang diesen Jahres beschlossen, wird das Land Sachsen die Kommunen mit einer Pauschale von € 7.600 pro Asylbewerber und Jahr unterstützen. Beglichen werden davon Unterbringung und Versorgung. Doch das Geld reicht trotz deutlicher Erhöhung nicht aus, so die Amtsleiterin des Dresdner Sozialamtes Dr. Susanne Cordts bei der Ortsbeiratssitzung in Pieschen am vergangenen Dienstag. Die Stadt Dresden muß nachlegen.

Die CDU Pieschen unterstützt den Maßnahmeplan der Stadt Dresden zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten für besondere Bedarfsgruppen. Zugleich begrüßen wir die Anerkennung, das Pieschen schon seit längerem im Vergleich zu anderen Stadtteilen einen überdurchschnittlich hohen Beitrag zur Aufnahme von Asylbewerbern geleistet hat und im aktuellen Plan keine neuen Einrichtungen vorgesehen sind. Bei uns sind derzeit 205 Menschen in mehreren Wohnheimen und einer Wohnung untergebracht. Alle Einrichtungen sind sehr gut organisiert und sozial betreut. Negative Ereignisse sind nicht bekannt. Dem von unseren SPD Kollegen eingebrachten Ergänzungsantrag zum Maßnahmeplan, vor jeder geplanten Eröffung eines Asylbewerberheimes eine Bürgerversammlung zur umfassenden Information und Anhörung der Anwohner durchzuführen, fand ebenso unsere Zustimmung.

Frank Walther, 9. November 2014

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