Schulhöfe und Schulsportplätze öffnen!

Angesichts derzeit brennender Themen wie Pegida, städtischer Haushalt, Wohnen oder Flutschutz liest sich die zweite Auflage der Spielplatzentwicklungskonzeption wie eine schöne Weihnachtsgeschichte. Entsprechend verklärt war anfangs auch die Diskussion dazu bei der Dezember Ortsbeiratssitzung in Pieschen am letzten Dienstag und man kann ahnen, warum die 2. Fortschreibung eigentlich im Jahr 2011 geschrieben wurde und gut drei Jahre durch die Verwaltung bis in die politischen Gremien brauchte.

Auf 64 Seiten wird wissenschaftlich fundiert und gut nachvollziehbar dargestellt, was unsere Kinder und vorallem Jugendliche brauchen in Sachen Freizeitaktivität. Das Angebot an Spielplätzen ist verständlicherweise im Stadtgebiet ungleich verteilt. Besonders in den kinderreichen Stadtgebieten Neustadt und Pieschen gibt es für alle Altersgruppen rote und dunkelrote Flecken für erhöhten Bedarf. Aber auch der Mangel bei den älteren Kindern und Jugendlichen zwischen 6 und 17 Jahren ist allgemein auffällig.

Typisch bei allen derartigen Konzeptionen, von denen es in Dresden zahlreiche für alle denkbaren Themen gibt, ist, dass sie einen Idealfall beschreiben, den es nach Möglichkeit in der Zukunft zu erreichen gilt. Konzeptionen sollen bei so viel wie möglich Planungen und Entscheidungen einfliesen, was aber von Verwaltungsmitarbeitern und Politikern einen enormen Weitblick und breite Sachkenntnis verlangt.

Ebenso charakteristisch an Konzeptionen ist deren finanzielle Unverbindlichkeit. Keine der dargestellten Maßnahmen ist mit monetären Inhalten untersetzt. Sie gelten lediglich als Entscheidungshilfen. So schockierte auch die dazugehörige Vorlage bei ihrer wagen Aussage, dass eine Umsetzung des Konzeptes in Abhängigkeit der finanziellen Möglichkeiten der Dresden erfolgen soll. Dabei ist zu bedenken, dass für den Spielplatzbau explizit kein Geld im Haushalt vorgesehen ist. Andererseits ist das Spielplatzangebot in den letzten Jahren trotzdem gewachsen und die Anlagen müssen und werden auch gepflegt und in Stand gehalten. Verständlich, dass Wolfgang Daniels von den Grünen mit einem von allen Parteien unterstützten Ergänzungsantrag mehr Geld von der Stadt und dem Land forderte.

Wer die Konzeption aufmerksam liest, dem fällt ein Lösungsvorschlag auf, der durchaus Sinn macht und eigentlich nichts kostet, nur den Willen es zu tun. Viel Geld wurde schon und wird zukünftig in den Bau und die Sanierung unserer Schulen und deren Sport- und Außenanlagen investiert. Während der Schulzeiten mehr oder weniger aktiv genutzt, werden die Schulhöfe, Schulsport- und spielplätze jedoch nach Schulschluß verriegelt. Andererseits suchen wir dringend gerade für die Tennager nach Flächen zur aktiven Freizeitgestaltung. Sicher muß vieles geklärt werden, bevor man die Schulanlagen einfach länger offen lässt, wie Reinigung, Kontrolle, Versicherung, Vandalismus aber auch mögliche Lärmbelastung in dichtbesiedelten Gebieten. Aber es wäre unsinnig, dieses Potential liegen zulassen. Unser Antrag, die Oberbürgermeisterin zu beauftragen, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Schulhöfe sowie Schulsport- und spielplätze außerhalb der Unterrichtszeiten für die Öffentlichkeit zugänglich sind, fand deshalb parteiübergreifend Zustimmung.

Eine reine Änderung der Betrachtungsweise, kann manch neue Wege auftun. Der neue Blickwinkel auf die Freizeitaktivitäten unserer Jugendlichen kommt hier ursprünglich aus dem Sportbereich. Als Flächen für Sport und Spiel werden nun nicht mehr nur die reinen Spielplätze betrachtet, sondern man ordnet sie in Bewegungsräume ein. So entsteht ein großflächiges Netz aus Sport- und Spielplätzen aber auch Parks, Grün- und Waldflächen. All diese Angebote werden zu einem vernetzten System der aktiven Betätigung verbunden und eröffnen neue komplexe und vielseitige Möglichkeiten.

Eine letztlich kreative und engagierte Diskussion im Bürgersaal Pieschen brachte so doch neue und optimistische Perspektiven im Sinne unserer Kinder.

Frank Walther, 15. Dezember 2014

Stillstand und Klientelpolitik

Die Akzente post-kommunistischer Politik in Dresden werden immer klarer und sind nun auch in unserem Stadtteil angekommen. Traurig ist, dass sowohl SPD als auch Grüne in Dresden ihre Verantwortung für die Gesellschaft offenbar abgegeben haben und sich zum Steigbügelhalter linker rein ideologisch motivierter Konzepte machen. Dabei ist es der Gruppe wortwörtlich egal, was ihre Anträge für die unmittelbar Betroffenen aber auch die Allgemeinheit bedeuten. Dies ist verantwortungslos zum Schaden unserer Stadt!

Die Dezember Ortsbeiratssitzung in Pieschen behandelte am vergangenen Dienstag den interfraktionellen Antrag von DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD einen Bebauungsplan für das Grundstück Leipziger Straße/ Alexander Puschkin-Platz aufzustellen. Bekannt ist das Areal, dass im Moment eher einer verwahrlosten Brache gleicht, auch durch das Wohnprojekt Marina Garden, welches die neue Eigentümerin des Grundstücks und Geschäftsführerin der Dresden Bau Regine Töberich dort errichten möchte. Der Bauantrag dazu wird gerade von der Stadt geprüft. Eine Entscheidung wurde, auf Grund der noch ausstehenden Ergebnisse aus der letzten Flut, bisher hinausgeschoben, sollte aber kurzfristig vorliegen.

Da es sich bei diesem Grundstück nach einschlägiger Auffassung um einen bereits teilweise bebauten Innenbereich der Stadt Dresden handelt und damit eigentlich kein aufwendiges, teures und zeitraubendes Planungsprozedere notwendig ist , ist ein positiver Bescheid des Bauamtes sehr wahrscheinlich. Dem möchte die neue rote Liga mit ihrem Antrag für einen Bebauungsplan nun in letzter Minute verhindern.

Der von Stadtrat Johannes Lichdi vorgetragene Beschlussvorschlag ist an sich nichts Neues. Bereits im Juli diesen Jahres behandelte der Stadtrat in seiner letzten Sitzung in der alten Legislaturperiode den Antrag der Stadtverwaltung den Bebauungsplan Nr. 357C für dieses Gebiet zu erarbeiten. Da vergessen wurde, diesen Antrag zuvor im Ortsbeirat Pieschen zu behandeln, wurde er aus formal rechtlichen Gründen abgelehnt. Die rote Liga hat die Idee, auf diese Weise in das Bauantragsverfahren einzugreifen, nun aufgegriffen und den alten Antrag einfach nach ihren Gunsten umgeschrieben und aus Marina Garden den Puschkin Park gemacht.

Vollgestopft mit ideologisch motivierten Inhalten, die nichts in einer baurechtlichen Angelegenheit zu suchen haben, wird der Antrag gekrönt mit wirklich dreister Klientelpolitik zu Gunsten des Kulturvereins „Freiraum Elbtal e.V.“, deren Mitglied die Stadträtin der Linken Jaqueline Muth ist. Die Auflagen bedeuten für jeden Eigentümer wirtschaftlicher Bankrott und kommen dadurch einer Enteignung gleich. Sie werden zwangsläufig dazu führen, dass auf dieser Fläche gar nichts passiert und wir auch weiterhin an einer Brache vorbeifahren und uns täglich fragen, was hier los ist.

  1. Mindestens ein Drittel des Grundstücks in Richtung Elbe wird als unbebaubarer Grünstreifen deklariert. Die Baulinie orientiert sich zwar an den Ideen aus dem Masterplan „Leipziger Vorstadt“ minimiert jedoch deutlich die wirtschaftliche Verwertbarkeit des Grundstücks und erhöht den finanziellen Druck auf den Rest.
  2. Es wird eine ein- bis zweireihige Wohnbebauung mit höchstens vier Vollgeschossen vorgeschrieben. Die vier Vollgeschosse ergeben sich zwar aus der üblichen Bebauung an der Leipziger Straße und sind ebenfalls dem o.g. Masterplan entnommen, jedoch schränkt das zusammen mit der Reglementierung der Gebäudemenge nochmals die Möglichkeiten ein.
  3. Bei den zu bauenden Wohngebäuden ist eine Mischung aus hochwertigen und preiswerteren Wohnnutzungen anzustreben. Ein durchaus ehrenwertes Ziel, welches bei den horrenden Auflagen und ständig steigenden Baukosten für einen privaten Investor ohne staatliche Subventionierung ein unrealistischer Wunschtraum ist.
  4. Die von Herrn Lichdi ausgedehnt dargestellte Bedeutung des Hochwasserschutzes in diesem Gebiet ist nachvollziehbar. Jedoch gibt er auch zu, dass im Moment weder klare Auswertungen noch Maßnahmen vorliegen. Die Stadt Dresden hat, wenn überhaupt, nur Geld für die Planungen möglicher Hochwasserschutzbauten. Der Bau solcher Anlagen wird aus öffentlichen Geldern nicht finanzierbar sein, da auch das Land Sachsen nicht zur Verfügung steht, weil an vielen anderen Stellen außerhalb der Landeshauptstadt auch gehandeln werden muß. So bleibt die Finanzierung und der Bau von Hochwasserschutzanlagen also auch am Eigentümer hängen. Eine Zusage dafür hat Frau Töberich im übrigen schon gemacht. Diese Tatsache ist jedoch für Stadtrat Lichdi nicht relevant.
  5. Im Sinne des Hochwasserschutzes soll die gesamte Fläche von alten Bauten geräumt und entsiegelt werden. Wer trägt die Kosten? Eventuell können öffentliche Fördermittel dem Eigentümer helfen.
  6. Wäre dies nicht alles schon genug, um jeden Investor abzuschrecken. Die rote Liga wagt es, noch eins oben draufzupacken. Flächen im Südosten sollen zu alledem noch einer soziokulturellen Nutzung zur Verfügung stehen. Die Bedeutung der Kreativwirtschaft ist für Dresden unstrittig. Nicht umsonst hat auch die Pieschner CDU sich für das Zentralwerk an der Riesaer Straße stark gemacht. Das aber in absehbarer Zeit hier wirtschaftlich interessante Mieten zu generieren wären, ist mehr als blauäugig. Also eine weitere Einschränkung der Grundstücksverwertbarkeit.
    Die dreiste Klientelpolitik für Frau Muth wurde zwar von Herrn Lichdi wehement bestritten, doch der von Ortsbeirat Maurice Devantier formulierte Zusatz im Absatz 6 des Antrag bestätigt das wahrhafte Ansinnen. Er fordert mit seinem Ergänzungsantrag die Oberbürgermeisterin zusätzlich auf, falls eine Vermittlung im Puschkin-Park scheitern sollte, nach Alternativflächen für den Verein zu suchen. Offensichtlich ist den eigenen Parteifreunden nicht klar, dass das nicht das Ziel von Frau Muth ist. Gesprächs- und Hilfsangebote der Stadtverwaltung, der Stesad, der DresdenBau, der USD und der Krieger-Gruppe am Elbepark lehnte sie bisher doch konsequent ab.

Unsere Gesellschaft lebt von Menschen, die ihre Idee verwirklichen wollen, etwas anpacken, Geld in die Hand nehmen, Risiken eingehen, etwas unternehmen, Arbeitsplätze schaffen und andere mitreißen. Wir sollten uns freuen, dass es immer wieder solche Menschen gibt und ihnen das Leben nicht erschweren, sondern wo möglich lösungsorientiert Steine aus dem Weg schaffen, natürlich immer kontrolliert und dem allgemeinen öffentlichen Interesse verpflichtet.

Bedauerlich ist hier auch das Verhalten der beiden FDP und AfD Vertreter im Pieschner Ortsbeirat, die sich wiederholt bei einem wichtigen Thema mit ihrer Stimme enthielten. Bei der AfD ist das fast klar, da ohnehin niemand weiß, wo für diese Partei steht. Die FDP aber hat sich eigentlich immer für unternehmerisches Handeln eingesetzt, verabschiedet sich so jedoch immer mehr aus der politischen Relevanz.

Sollte die zukünftige Politik in Dresden von derartig verantwortungslosem Handeln bestimmt werden, wird der daraus resultierende Schaden für unsere bisher sich so fantastisch entwickelnde Stadt nicht lange auf sich warten lassen und der Stillstand leider für alle spürbar sein!

Frank Walther, 11. Dezember 2014

Wir stehen für Weltoffenheit, Solidarität und Toleranz

Wer gegeneinander demonstriert, kann sich nicht zuhören!

Die CDU Dresden steht angesichts der Herausforderungen in der aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik für einen breiten Dialog. Dazu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Christian Hartmann MdL:

„Dresden ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Menschen, die aus politischen, religiösen oder anderen wesentlichen Gründen in ihrem Heimatland staatlicher oder Gewalt ausgesetzt sind, sollen bei uns Asyl erhalten. Sie bedürfen dabei unserer Hilfe und Unterstützung.

In den letzten zwei Jahren hat die Zahl der Flüchtlinge aus vielen Gründen weltweit zugenommen. Die steigenden Zahlen stellen auch unsere Stadt vor große Aufgaben. Damit ist aber auch eine Zunahme von Sorgen und Ängsten bei Teilen der Dresdner Bevölkerung verbunden. Diese gilt es ernst zu nehmen.

Eine erfolgreiche Asyl- und Integrationspolitik bedingt, nicht nur gegenseitiges Verständnis, sondern auch klare Regeln. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat oder straffällig wird, muss wieder in sein Heimatland zurückkehren.

Nur im Dialog miteinander kann es gelingen, die bestehenden Vorbehalte abzubauen. Dabei gilt es berechtigte Bedenken aufzunehmen und Probleme zu lösen. Die überwiegende Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer von PEGIDA sind keine Rechtsextremisten und dürfen nicht pauschal verurteilt werden.

Die aktuelle Situation eignet sich nicht für eine parteipolitische Auseinandersetzung. Vielmehr sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, sich dem gesellschaftlichen Diskurs zu stellen. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist dabei von allen Seiten als eine zentrale Möglichkeit der freien Meinungsäußerung zu respektieren.

Die CDU Dresden empfiehlt ihren Mitgliedern die Beteiligung am Sternmarsch gemeinsam mit den Kirchen am kommenden Montag um 18:00 Uhr am Treffpunkt Annenkirche. Dabei verstehen wir unsere Teilnahme als ein Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz, aber auch des aufeinander Zugehens, des Zuhörens und des gegenseitigen Respektes.

Die CDU fordert den gemeinsamen Dialog mit den Demonstrationsteilnehmern der PEGIDA unter Moderation unserer Oberbürgermeisterin. Wer gegeneinander demonstriert, kann sich nicht zuhören!“

5. Dezember 2014

 

Dresden braucht einen ausgeglichenen Haushalt – Keine Schulden, keine Steuererhöhungen!

Kreisausschuss der CDU Dresden fasst entsprechende Beschlüsse

Der Kreisausschuss der Dresdner CDU hat sich in seiner Sitzung am gestrigen Abend mit dem städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 befasst. Dazu erklärt der Dresdner CDU-Kreisvorsitzende Christian Hartmann MdL: „Wir begrüßen das Bemühen der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Dresden um einen ausgeglichenen Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 einschließlich der Mittelfristplanung bis 2019. Die aufgrund der November-Steuerschätzung sowie ungeplanten Mindereinnahmen beziehungsweise Mehrausgaben vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen zum Haushaltsentwurf zeigen dieses Bemühen der Verwaltung deutlich. Die CDU ist nach wie vor die stärkste politische Kraft in Dresden. Deshalb ist es auch unser Anspruch, uns mit eigenen Vorschlägen und Prämissen in die derzeit stattfindende Haushaltsdiskussion einzubringen.“

Unter Bezug auf die vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung hat der Kreisausschuss der CDU Dresden folgenden Handlungsrahmen beschlossen:

1) Die Schuldenfreiheit der Stadt Dresden muss mit dem Haushaltsentwurf auch langfristig gesichert werden.
2) Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer wird ausgeschlossen.
3) Die Streichung oder signifikante Verschiebungen von Baumaßnahmen im Bereich der Schulen werden ausgeschlossen.

„Wir haben die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat gebeten, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf unter Beachtung dieser drei Prämissen zu verhandeln und entsprechende Alternativvorschläge in die Diskussion einzubringen“, so Christian Hartmann.

Für die Dresdner CDU gilt die Schuldenfreiheit der Stadt als Voraussetzung für jegliche Haushaltsplanungen. Teil eines von der Verwaltung in der vergangenen Woche vorgeschlagenen Maßnahmepaketes ist die Höhe der Grundsteuer. Diese hatte die CDU Dresden bereits mit Beschluss im November 2012 ausgeschlossen. Die Verschiebung bzw. Streichung von Schulbaumaßnahmen ist ebenfalls Teil der Verwaltungsvorschläge.
„Für die CDU Dresden stehen Investitionen in Bildung nach wie vor erster Stelle. Daher sind Kürzungen bei den Haushaltsverhandlungen an dieser Stelle mit uns nicht zu machen“, so Christian Hartmann abschließend.

2. Dezember 2014