Dresden braucht einen ausgeglichenen Haushalt – Keine Schulden, keine Steuererhöhungen!

Kreisausschuss der CDU Dresden fasst entsprechende Beschlüsse

Der Kreisausschuss der Dresdner CDU hat sich in seiner Sitzung am gestrigen Abend mit dem städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 befasst. Dazu erklärt der Dresdner CDU-Kreisvorsitzende Christian Hartmann MdL: „Wir begrüßen das Bemühen der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Dresden um einen ausgeglichenen Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 einschließlich der Mittelfristplanung bis 2019. Die aufgrund der November-Steuerschätzung sowie ungeplanten Mindereinnahmen beziehungsweise Mehrausgaben vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen zum Haushaltsentwurf zeigen dieses Bemühen der Verwaltung deutlich. Die CDU ist nach wie vor die stärkste politische Kraft in Dresden. Deshalb ist es auch unser Anspruch, uns mit eigenen Vorschlägen und Prämissen in die derzeit stattfindende Haushaltsdiskussion einzubringen.“

Unter Bezug auf die vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung hat der Kreisausschuss der CDU Dresden folgenden Handlungsrahmen beschlossen:

1) Die Schuldenfreiheit der Stadt Dresden muss mit dem Haushaltsentwurf auch langfristig gesichert werden.
2) Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer wird ausgeschlossen.
3) Die Streichung oder signifikante Verschiebungen von Baumaßnahmen im Bereich der Schulen werden ausgeschlossen.

„Wir haben die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat gebeten, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf unter Beachtung dieser drei Prämissen zu verhandeln und entsprechende Alternativvorschläge in die Diskussion einzubringen“, so Christian Hartmann.

Für die Dresdner CDU gilt die Schuldenfreiheit der Stadt als Voraussetzung für jegliche Haushaltsplanungen. Teil eines von der Verwaltung in der vergangenen Woche vorgeschlagenen Maßnahmepaketes ist die Höhe der Grundsteuer. Diese hatte die CDU Dresden bereits mit Beschluss im November 2012 ausgeschlossen. Die Verschiebung bzw. Streichung von Schulbaumaßnahmen ist ebenfalls Teil der Verwaltungsvorschläge.
„Für die CDU Dresden stehen Investitionen in Bildung nach wie vor erster Stelle. Daher sind Kürzungen bei den Haushaltsverhandlungen an dieser Stelle mit uns nicht zu machen“, so Christian Hartmann abschließend.

2. Dezember 2014

 

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