Stillstand und Klientelpolitik

Die Akzente post-kommunistischer Politik in Dresden werden immer klarer und sind nun auch in unserem Stadtteil angekommen. Traurig ist, dass sowohl SPD als auch Grüne in Dresden ihre Verantwortung für die Gesellschaft offenbar abgegeben haben und sich zum Steigbügelhalter linker rein ideologisch motivierter Konzepte machen. Dabei ist es der Gruppe wortwörtlich egal, was ihre Anträge für die unmittelbar Betroffenen aber auch die Allgemeinheit bedeuten. Dies ist verantwortungslos zum Schaden unserer Stadt!

Die Dezember Ortsbeiratssitzung in Pieschen behandelte am vergangenen Dienstag den interfraktionellen Antrag von DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD einen Bebauungsplan für das Grundstück Leipziger Straße/ Alexander Puschkin-Platz aufzustellen. Bekannt ist das Areal, dass im Moment eher einer verwahrlosten Brache gleicht, auch durch das Wohnprojekt Marina Garden, welches die neue Eigentümerin des Grundstücks und Geschäftsführerin der Dresden Bau Regine Töberich dort errichten möchte. Der Bauantrag dazu wird gerade von der Stadt geprüft. Eine Entscheidung wurde, auf Grund der noch ausstehenden Ergebnisse aus der letzten Flut, bisher hinausgeschoben, sollte aber kurzfristig vorliegen.

Da es sich bei diesem Grundstück nach einschlägiger Auffassung um einen bereits teilweise bebauten Innenbereich der Stadt Dresden handelt und damit eigentlich kein aufwendiges, teures und zeitraubendes Planungsprozedere notwendig ist , ist ein positiver Bescheid des Bauamtes sehr wahrscheinlich. Dem möchte die neue rote Liga mit ihrem Antrag für einen Bebauungsplan nun in letzter Minute verhindern.

Der von Stadtrat Johannes Lichdi vorgetragene Beschlussvorschlag ist an sich nichts Neues. Bereits im Juli diesen Jahres behandelte der Stadtrat in seiner letzten Sitzung in der alten Legislaturperiode den Antrag der Stadtverwaltung den Bebauungsplan Nr. 357C für dieses Gebiet zu erarbeiten. Da vergessen wurde, diesen Antrag zuvor im Ortsbeirat Pieschen zu behandeln, wurde er aus formal rechtlichen Gründen abgelehnt. Die rote Liga hat die Idee, auf diese Weise in das Bauantragsverfahren einzugreifen, nun aufgegriffen und den alten Antrag einfach nach ihren Gunsten umgeschrieben und aus Marina Garden den Puschkin Park gemacht.

Vollgestopft mit ideologisch motivierten Inhalten, die nichts in einer baurechtlichen Angelegenheit zu suchen haben, wird der Antrag gekrönt mit wirklich dreister Klientelpolitik zu Gunsten des Kulturvereins „Freiraum Elbtal e.V.“, deren Mitglied die Stadträtin der Linken Jaqueline Muth ist. Die Auflagen bedeuten für jeden Eigentümer wirtschaftlicher Bankrott und kommen dadurch einer Enteignung gleich. Sie werden zwangsläufig dazu führen, dass auf dieser Fläche gar nichts passiert und wir auch weiterhin an einer Brache vorbeifahren und uns täglich fragen, was hier los ist.

  1. Mindestens ein Drittel des Grundstücks in Richtung Elbe wird als unbebaubarer Grünstreifen deklariert. Die Baulinie orientiert sich zwar an den Ideen aus dem Masterplan „Leipziger Vorstadt“ minimiert jedoch deutlich die wirtschaftliche Verwertbarkeit des Grundstücks und erhöht den finanziellen Druck auf den Rest.
  2. Es wird eine ein- bis zweireihige Wohnbebauung mit höchstens vier Vollgeschossen vorgeschrieben. Die vier Vollgeschosse ergeben sich zwar aus der üblichen Bebauung an der Leipziger Straße und sind ebenfalls dem o.g. Masterplan entnommen, jedoch schränkt das zusammen mit der Reglementierung der Gebäudemenge nochmals die Möglichkeiten ein.
  3. Bei den zu bauenden Wohngebäuden ist eine Mischung aus hochwertigen und preiswerteren Wohnnutzungen anzustreben. Ein durchaus ehrenwertes Ziel, welches bei den horrenden Auflagen und ständig steigenden Baukosten für einen privaten Investor ohne staatliche Subventionierung ein unrealistischer Wunschtraum ist.
  4. Die von Herrn Lichdi ausgedehnt dargestellte Bedeutung des Hochwasserschutzes in diesem Gebiet ist nachvollziehbar. Jedoch gibt er auch zu, dass im Moment weder klare Auswertungen noch Maßnahmen vorliegen. Die Stadt Dresden hat, wenn überhaupt, nur Geld für die Planungen möglicher Hochwasserschutzbauten. Der Bau solcher Anlagen wird aus öffentlichen Geldern nicht finanzierbar sein, da auch das Land Sachsen nicht zur Verfügung steht, weil an vielen anderen Stellen außerhalb der Landeshauptstadt auch gehandeln werden muß. So bleibt die Finanzierung und der Bau von Hochwasserschutzanlagen also auch am Eigentümer hängen. Eine Zusage dafür hat Frau Töberich im übrigen schon gemacht. Diese Tatsache ist jedoch für Stadtrat Lichdi nicht relevant.
  5. Im Sinne des Hochwasserschutzes soll die gesamte Fläche von alten Bauten geräumt und entsiegelt werden. Wer trägt die Kosten? Eventuell können öffentliche Fördermittel dem Eigentümer helfen.
  6. Wäre dies nicht alles schon genug, um jeden Investor abzuschrecken. Die rote Liga wagt es, noch eins oben draufzupacken. Flächen im Südosten sollen zu alledem noch einer soziokulturellen Nutzung zur Verfügung stehen. Die Bedeutung der Kreativwirtschaft ist für Dresden unstrittig. Nicht umsonst hat auch die Pieschner CDU sich für das Zentralwerk an der Riesaer Straße stark gemacht. Das aber in absehbarer Zeit hier wirtschaftlich interessante Mieten zu generieren wären, ist mehr als blauäugig. Also eine weitere Einschränkung der Grundstücksverwertbarkeit.
    Die dreiste Klientelpolitik für Frau Muth wurde zwar von Herrn Lichdi wehement bestritten, doch der von Ortsbeirat Maurice Devantier formulierte Zusatz im Absatz 6 des Antrag bestätigt das wahrhafte Ansinnen. Er fordert mit seinem Ergänzungsantrag die Oberbürgermeisterin zusätzlich auf, falls eine Vermittlung im Puschkin-Park scheitern sollte, nach Alternativflächen für den Verein zu suchen. Offensichtlich ist den eigenen Parteifreunden nicht klar, dass das nicht das Ziel von Frau Muth ist. Gesprächs- und Hilfsangebote der Stadtverwaltung, der Stesad, der DresdenBau, der USD und der Krieger-Gruppe am Elbepark lehnte sie bisher doch konsequent ab.

Unsere Gesellschaft lebt von Menschen, die ihre Idee verwirklichen wollen, etwas anpacken, Geld in die Hand nehmen, Risiken eingehen, etwas unternehmen, Arbeitsplätze schaffen und andere mitreißen. Wir sollten uns freuen, dass es immer wieder solche Menschen gibt und ihnen das Leben nicht erschweren, sondern wo möglich lösungsorientiert Steine aus dem Weg schaffen, natürlich immer kontrolliert und dem allgemeinen öffentlichen Interesse verpflichtet.

Bedauerlich ist hier auch das Verhalten der beiden FDP und AfD Vertreter im Pieschner Ortsbeirat, die sich wiederholt bei einem wichtigen Thema mit ihrer Stimme enthielten. Bei der AfD ist das fast klar, da ohnehin niemand weiß, wo für diese Partei steht. Die FDP aber hat sich eigentlich immer für unternehmerisches Handeln eingesetzt, verabschiedet sich so jedoch immer mehr aus der politischen Relevanz.

Sollte die zukünftige Politik in Dresden von derartig verantwortungslosem Handeln bestimmt werden, wird der daraus resultierende Schaden für unsere bisher sich so fantastisch entwickelnde Stadt nicht lange auf sich warten lassen und der Stillstand leider für alle spürbar sein!

Frank Walther, 11. Dezember 2014

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