Bürgerbegehren für Dresden

Die demokratische Mitbestimmung der Dresdner Bürger ist der CDU ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund haben Holger Zastrow (FDP) und Christian Hartmann heute den Startschuss für zwei Bürgerbegehren gegeben.

1. Bürgerbegehren zur Königsbrücker Straße: Die Sanierung der Königsbrücker Straße ist so schnell wie möglich einzuleiten; hierzu ist die vom Stadtrat am 16.04.2014 beschlossene Planungsvariante umgehend zur Planfeststellung einzureichen und entsprechend umzusetzen.

Mit diesem Bürgerbegehren soll die zeitnahe Sanierung der Königsbrücker Straße erreicht werden. Die vom Stadtrat beschlossene Variante der Entwurfsplanung entspricht im Wesentlichen einer Sanierung im Bestand, unter Beibehaltung der jetzigen Fahrbahnbreite und der befahrbaren Gleise, ergänzt um Radwege und ausgebaute Parkflächen. Diese Variante zeichnet sich im Vergleich zu allen anderen diskutierten Planungen auch durch die höchste Reisegeschwindigkeit der Straßenbahn aus. Sie stellt insoweit einen gelungenen Ausgleich zwischen den Interessen aller Verkehrsteilnehmer dar.

2. Bürgerbegehren für vier stadtweite, verkaufsoffene Sonntage im Jahr: Unter Beachtung der gesetzlichen Möglichkeiten werden in Dresden vier stadtweite, verkaufsoffene Sonntage im Jahr – davon zwei im Advent – wieder eingeführt.

Mit diesem Bürgerbegehren soll erreicht werden, dass die Stadt Dresden von der Möglichkeit zur Gestattung von jährlich vier stadtweiten, verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass wieder Gebrauch macht. In den letzten beiden Jahrzehnten war es üblich, dass die Dresdner Geschäfte zu besonderen Anlässen, an ausgewählten Sonntagen öffnen durften. Bei Dresdnern und Touristen haben sich diese einkaufsoffenen Sonntage besonders in der Adventszeit großer Beliebtheit erfreut. Die verkaufsoffenen Sonntage haben insoweit auch zur Attraktivität der Stadt bei Gästen aus dem In- und Ausland beigetragen. Davon haben neben den Kunden nicht nur der Dresdner Einzelhandel als einer der größten Arbeitgeber profitiert, sondern über entsprechende Zuschläge auch die betroffenen Mitarbeiter des Einzelhandels, die Gastronomie und über Steuermehreinnahmen letztlich auch die Stadt Dresden. Für die CDU Dresden stellen die vier verkaufsoffenen Sonntage einen guten Kompromiss dar.

Bevoelkerung_kleinDer Kreisvorstand der CDU Dresden hat bereits im September 2014 über die Möglichkeit von Bürgerbegehren zu beiden Themen debattiert. Wir wollten zunächst die entsprechenden Stadtratsentscheidungen abwarten. Diese wurden unserer Meinung nach nicht im Sinne der Bürger unserer Stadt getroffen. Daher ist es an der Zeit, dass die Dresdner selbst entscheiden können.

Nun geht es daran, bis 12.März 2015 Unterschriften zu sammeln. Für beide Begehren werden jeweils 22.000 Unterschriften benötigt. Ziel sollte jedoch sein, dass 30.000 Unterschriften gesammelt werden, da nur Bürger mit Hauptwohnsitz in Dresden am Ende zählen.

Unterstützung beim Sammeln der Unterschriften erhalten wir von den großen Einkaufszentren Centrum Galerie, AltmarktGalerie, dem Elbepark u.a. Des weiteren unterstützen uns der Handelsverband Dresden sowie lokale Händlerzusammenschlüsse. Die Genannten stellen Teams zusammen, welche ab 31.Januar 2015 Unterschriften sammeln und zwar für beide Begehren.

Auch die Mitglieder der CDU Pieschen werden in den nächsten Wochen in unserem Stadtgebiet unterwegs sein und Sie um Ihre Unterschrift bitten. Helfen Sie uns zum Wohle unserer Stadt!

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Frank Walther, 30. Januar 2015