Ortsverbandsvorstand setzt sich neue anspruchsvolle Ziele

Mit Freude und Enthusiasmus stellte sich der Vorstand der Pieschner CDU heute neue anspruchsvolle Aufgaben für das kommende Jahr zur diesjährigen Klausurtagung in der Ausflugsgaststätte Waldmax in der Jungen Heide.

Besonders lange wurde gerungen um die Eckpunkte einer Vision für Pieschen. An Hand der Themen  Wohnen, Verkehr, Ordnung und Sicherheit, Freizeit, Bildung, Wirtschaft und Integration möchten wir ein Zukunftsbild beschreiben, wie für uns unser Stadtteil in 15 bis 20 Jahren aussehen soll. Diese Vision wird eine Leitlinie sein, die wir Schritt für Schritt durch Arbeitsgruppen, Diskussionen und Veranstaltungen mit Leben erfüllen. Ein erster Entwurf wird bereits zur Mitgliederversammlung am 18. März vorgestellt.

Eine große Herausforderung ist es, mehr Mitglieder für die aktive Parteiarbeit zu gewinnen. Dies soll vor allem gelingen, in dem unsere Arbeit noch aktiver und lebendiger wird. Aus jedem Treffen gleich welcher Art soll wenigstens eine konkrete Forderung an uns, unsere Stadträte, Landtags- und Bundesabgeordneten oder die Öffentlichkeit herausgearbeitet werden. Durch persönliche Ansprache und Einbeziehung wollen wir direkt auf unsere Mitglieder und Freunde zugehen.

In unseren Sitzungen und Veranstaltungen werden wir uns verstärkt auch mit aktuellen Themen auseinandersetzen gleich ob lokaler, bundes- und europaweiter Natur. Unsere Positionen werden wir deutlich formulieren und an die betreffenden Stellen weiterleiten.
Im Sinne eines guten Dialogs werden wir jeden Monat eine Bürgersprechstunde durchführen.

Unser Dämmerschoppen wird ab sofort Politischer Abend heißen. Er soll weiterhin wenigstens einmal im Monat stattfinden, jedoch wird der genaue Termin sich nach den Anlässen und der Verfügbarkeit der Referenten richten, genauso wie der Veranstaltungsort thematisch passend an verschiedenen Plätzen im Stadtgebiet sein kann. Zwei Veranstaltungen pro Jahr im größeren Rahmen zu organisieren, daran halten wir fest.

Unseren Schaukasten in der Bürgerstraße werden wir aufgeben. Bei der Kommunikation setzen wir hauptsächlich auf die zeitgemäßen elektronischen Medien Website, Facebook, Email oder doodle, die wir noch lebendiger und ansprechender gestalten werden. Trotzdem werden wir alle unsere Mitglieder auch weiterhin per Brief einladen. Unsere lokale Pieschner Zeitung soll uns bei der Werbung für besondere Veranstaltungen helfen.

Vielfältige und spannende Aufgaben die auf den neuen Vorstand und insbesondere den neuen Vorstandsvorsitzenden zukommen.

Frank Walther, 28. Februar 2015

Lenkungsausschuss Asyl beschließt konkrete Maßnahmen

Der von der Staatsregierung eingesetzte Lenkungsausschuss Asyl ist zu seiner dritten turnusmäßigen Sitzung zusammen gekommen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann, begrüßt das auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket.

„Ich bin zuversichtlich, dass die vom Lenkungsausschuss Asyl beschlossenen Maßnahmen dazu beitragen werden, die Herkulesaufgabe im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in Sachsen zu bewältigen. Wichtig ist nun, dass die Vorhaben konsequent und schnell umgesetzt werden.

Die Beratungen haben heute einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, bei diesem Thema ressortübergreifend zusammenzuarbeiten. Die Herausforderungen können nur im Sinne der Betroffenen gelöst werden, wenn alle beteiligten Bereiche der Staatsregierung gemeinsam mit den kommunalen Aufgabenträgern an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen. Dazu zählt auch die enge Einbindung und möglichst frühzeitige Information der Landräte und Bürgermeister darüber, wann, welche und wie viele Asylbewerber zugewiesen werden.

Die CDU-Fraktion wird die Staatsregierung bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen unterstützen um die bestehenden Herausforderungen zu lösen.“

Das vom Lenkungsausschuss Asyl beschlossene Paket umfasst folgende Maßnahmen:

1. Im Sächsischen Staatsministerium des Innern wird mit Unterstützung aller Aufgabenträger eine Stabsstelle eingerichtet. Damit werden Kommunikation und Prozesssteuerung weiter optimiert und beschleunigt. Die Stabsstelle wird unter Berücksichtigung der seitens der kommunalen Aufgabenträger erhobenen Forderungen und Prüfbitten unmittelbar ihre Arbeit aufnehmen.

2. Die Bund-Länder-Programme zur Stadtentwicklung können zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern (Wohnungen) genutzt werden. Zur weiteren Entlastung übernimmt das Land dabei den Eigenanteil der kommunalen Aufgabenträger.

3. Der Freistaat Sachsen beschließt zeitnah eine Förderrichtlinie „Soziale Betreuung von Flüchtlingen“. Hierdurch sollen die kommunalen Aufgabenträger unter anderem bei Maßnahmen unterstützt werden, die den Asylbewerbern das Zurechtfinden in einer unbekannten Lebenssituation sowie die eigenverantwortliche Alltagsbewältigung erleichtern. Weiterhin sollen ehrenamtliche Tätigkeiten gefördert werden.

4. Der Freistaat Sachsen setzt sich auf Bundesebene für eine Mittelaufstockung zur Förderung von berufsfördernden Sprachkursen ein. Darüber hinaus stellt Sachsen ergänzende Landesmittel insbesondere für das Erreichen des Sprachniveaus A1 zur Verfügung. Ziel ist eine möglichst schnelle Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt, sobald sie diesem zur Verfügung stehen. Damit kann auch ihre Integration in den gesellschaftlichen Alltag erfolgen. Vorhandene Sprachbarrieren gilt es hierfür in möglichst kurzer Zeit abzubauen.

5. Im Rahmen der SMI-Richtlinie „Nachhaltige soziale Stadtentwicklung ESF 2014 bis 2020“ sollen Städte und Gemeinden, die mindestens 5.000 Einwohner haben, bei der Durchführung von Vorhaben zur sozialen Eingliederung und Integration von Menschen in sozial benachteiligten Stadtgebieten gefördert werden. Dieses Angebot richtet sich auch an Migranten und Asylbewerber.

6. Die organisatorischen Abläufe zur Durchführung der notwendigen Gesundheitsprüfung werden weiter optimiert. Dem Gesundheitsamt Chemnitz wird ein Arzt der Landesuntersuchungsanstalt zur Verfügung gestellt.

7. Der Freistaat Sachsen stellt den kommunalen Aufgabenträgern über Bedarfszuweisungen kurzfristig eine Liquiditätshilfe in Höhe von zehn Millionen Euro zur Verfügung. Damit soll die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindende vorgesehene Anhebung der Pauschale nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz vorfinanziert werden. Über eine Öffnung des Investitionspauschalengesetzes 2015/2016 wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu entscheiden sein. Die Kommunen erwarten vom Gesetzgeber weitere Finanzhilfen und Verfahrenserleichterungen.

8. Gemeinsames Ziel der Sächsischen Staatsregierung und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist, die Bearbeitungszeiten der enorm angestiegenen Anzahl der Asylanträge zu verkürzen. Damit soll gewährleistet werden, dass schnellstmöglich Entscheidungen getroffen werden können, die konsequente Rückführung von Asylbewerbern ohne Anspruch auf Asyl (z.B. aus dem Kosovo und sicheren Herkunftsländern) erfolgen und gleichzeitig die Integration von asylberechtigten Menschen zügig beginnen kann. Aktuell sind in der BAMF-Außenstelle Chemnitz 49 Beschäftigte im Asylbereich tätig. Im Laufe des Jahres 2014 wurden bereits 16 neue Mitarbeiter eingestellt, in den kommenden Wochen werden weitere Mitarbeiter folgen. Die Auswahlverfahren sind bereits abgeschlossen. Die Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Chemnitz werden zusätzlich mit acht Beschäftigten aus den Ministerien unterstützt. Im Laufe dieses Jahres soll eine weitere deutliche Aufstockung erfolgen. Das Innenministerium steht derzeit in Gesprächen mit dem BAMF bezüglich der Bereitstellung zusätzlichen Personals in der BAMF-Außenstelle Chemnitz.

(Staatsregierung / CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages)

Lass uns darüber reden

Eines ist sicher, wenn es Pegida nicht gäbe, würde über viele Dinge überhaupt nicht geredet, weniger engagiert aber auf jeden Fall nicht so offen und ehrlich, wie jetzt. So auch der allgemeine Tenor beim gestrigen Dämmerschoppen der CDU Pieschen, zu dem wir unseren Kreisvorsitzender Christian Hartmann begrüßen durften.

Der anfängliche Umgang mit den montäglichen Spaziergängen ist ein unrühmliches Zeichen unserer momentanen Gesellschaft und ein Armutszeugnis für eine zuweilen dümmliche Gleichschaltung der Presse und Medienlandschaft. Nichts tut so gut wie das Gefühl, gegen Rechts zu kämpfen. Seit längerem ist es schick und wesentlich einfacher links alternativ zu sein, als konservative Grundwerte zu vertreten. Unser Parteimitglied und früherer Stadtrat Lars Kluger ist zu den Demonstrationen mitgelaufen und hat als Schuldirektor Meinungsfreiheit und bürgerliche Grundrechte vertreten. Dafür erfährt er nun aggressivstes Mobbing bis zu möglichen beruflichen Sanktionen.

Auch wir haben uns sehr schwer getan und tun es vereinzelt noch immer, auf die Menschen zu zugehen, die ja eigentlich oft sogar unsere Wähler sind. Dabei ist dies eigentlich nicht die Frage, denn die überwiegende Mehrheit der Spaziergänger sind Menschen wie Du und ich aus der Mitte unserer Gesellschaft. Unsere christlichen Wurzeln wären schon Grund genug, den anderen Menschen zu achten, ihm zuzuhören und insbesondere seine Freiheit zu respektieren.

Aber auch das ist, wie vieles im Leben, ein Prozess, in dem wir mitten drinstecken und der niemals abgeschlossen sein wird. Hinterher ist man immer schlauer. Jahrelang haben wir uns geärgert und gewundert, über die politische Verdrossenheit und das Desinteresse. So haben wir uns dem allgemeinen Mainstream angenähert und dabei unsere Grundsätze verschwimmen lassen. Viele der Forderungen sind längst durch unsere Prinzipien beantwortet. Wir müssen uns nur erinnern, sie kommunizieren und vorallem dafür kämpfen. Über andere Probleme müssen wir reden, sie einordnen und Lösungen finden.

Inzwischen gibt es zahlreiche Gesprächskreise zu den verschiedensten Themen. Die Diskussionen sind wieder leidenschaftlicher und aufrichtiger geworden. Das ist der richtige Weg aufeinander zu zugehen, Missverständnisse abzubauen, Mängel aufzuzeigen und Dinge zu verbessern.

Frank Walther, 26. Februar 2015

Linke Lügen: Kitaplatzsituation seit Oktober klar kommuniziert!

Am vergangen Freitag haben Sozialbürgermeister Martin Seidel und Sabine Bibas, Leiterin des Eigenbetriebs Kita, den aktuellen Kita-Fachplan vorgestellt. Auf die Kritik linker Stadträte, dass ab 2017 der Rechtsanspruch nicht mehr gesichert sei, erklärt Heike Ahnert, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:

„Seit Oktober hat der Eigenbetrieb Kita immer wieder deutlich gemacht, welche Konsequenzen die Nichtberücksichtigung des angezeigten Mehrbedarfs für den Kita-Rechtsanspruch in Dresden hat. Wenn Herr Kießling sagt, er hätte von allem nichts gewusst und sogar behauptet, dass Frau Bibas im Ausschuss den Rechtsanspruch bis 2020 für gesichert erklärt hätte, dann ist er entweder überfordert oder er lügt.

Ein einfacher Blick in die Niederschriften reicht aus: Am 17.11.2014 erklärte Frau Bibas beispielsweise im Unterausschuss Kita: ‚Ohne die Baumaßnahmen der Priorität I ist die Garantie auf einen Kitaplatz ab 2017 und ohne die Umsetzung der Priorität II ab 2020 nicht mehr zu halten.‘ Interessant dabei ist, dass die Richtigkeit dieser Niederschrift durch Herrn Kießling selbst per Unterschrift bestätigt wurde. Mit Schreiben vom 4.12.2014 – also eine Woche vor dem Haushaltsbeschluss – hat Bürgermeister Seidel noch einmal eindringlich alle Fraktionen über die Konsequenzen der fehlenden Investitionsmittel informiert. Wenn sich Herr Kießling jetzt scheinbar an all dies nicht mehr erinnern kann, sagt dies viel über seine Glaubwürdigkeit aus.

Wenn Rot-Rot-Grün sich selbst als Gestaltungsmehrheit sieht, dann gehört dazu, Verantwortung zu übernehmen. Dann reicht es eben nicht zu sagen: ‚das hat ja die Verwaltung vorgeschlagen‘. Wenn dies den Gestaltungswillen dieser Mehrheit darstellt, kann sich der Stadtrat auch gleich auflösen.

Dass Rot-Rot-Grün mit dem Haushaltsbeschluss gleichzeitig fast 30 Millionen Euro für Projekte wie Gleichstellungsförderung, eine Integrationsbeauftragte, eine Kreativraumbörse oder das Festspielhaus Hellerau zusätzlich zur Verfügung stellt, zeigt, dass hier die politischen Prioritäten gesetzt wurden. Um diese Wünsche zu finanzieren, hat diese Koalition dem Kita-Eigenbetrieb übrigens noch einmal 1,3 Millionen Euro gestrichen. Mittel, die nun zusätzlich fehlen und die Situation in den nächsten Jahren verschärfen werden.

Angesichts dieser Fakten der Verwaltung die Schuld zu geben und sich jetzt wegzuducken, wenn es zu den vorhersehbaren Problemen kommt, ist schäbig. Wenn Herr Kießling dann noch sagt: ‚Wir stehen an der Seite der Dresdner Eltern‘, ist das an Zynismus kaum zu überbieten.“

Dresden, den 24. Februar 2015 / Andreas Rönsch, Fraktionsgeschäftsführer

Direkte Demokratie – Wir praktizieren Sie!

Am 12. Dezember 2014 hat der Dresdner Stadtrat entschieden, wieder über mögliche Ausbauvarianten der Königsbrücker Straße nachzudenken. Damit wird der bereits vorher mehrheitlich beschlossene und lang diskutierte Plan aufgehoben und eine Sanierung weiter verzögert.

Ebenso wurde beschlossen, dass es ab sofort keine stadtweiten verkaufsoffenen Sonntage mehr geben soll. Das heißt, die Geschäfte und Einkaufscenter dürfen u.a. nicht mehr an den Adventssonntagen öffnen. Das ist schlecht für Sie, die Läden und die Touristen.

Wir denken, Sie sollen das entscheiden und nicht der Stadtrat!

Wir brauchen Ihre Unterschrift, damit ein Bürgerbegehren stattfinden kann!

Kommen Sie zu unserem Informationsstand am
Donnerstag, den 26. Februar 2015 von 15.00 bis 17.00 Uhr am Trachenberger Platz
Donnerstag, den 5. März 2015 von 15.00 bis 17.00 Uhr am Elbcenter

Mit Ihrer Unterschrift zeigen Sie, dass Sie mitbestimmen wollen!
Nicht, welche Ausbauvariante Sie wollen oder ob Sie für oder gegen verkaufsoffene Sonntage sind.

Mehr Informationen und Unterschriftslisten finden Sie hier >>>

Offenheit statt Angst vor dem Anderen

Für einen sehr guten Gesprächskreis mit dem Thema „Einwanderer und Flüchtlinge – was können wir tun? Wie kommen wir zu mehr Bürgerbeteiligung?“ am gestrigen Abend in ihrem Atelier auf der Oschatzer Straße gebührt Kati Bischoffsberger, Pieschner Stadträtin der Grünen, Anerkennung.

Nicht nur die aktuellen Ereignisse auch ihre Arbeit im Petitionsauschuß der Stadt Dresden waren Anlaß mit den sehr zahlreich anwesenden Gästen zu reden. Unten ihnen der  Vorsitzende des Ausländerbeirates Victor Vincze, die Stadträtin der Linken Pia Barkow, die Vorsitzende des Vereins Pro Pieschen e.V. Heidi Geiler, die Vorsitzende des Vereins Hufewiesen e.V. Anja Osiander, Mitglieder des neugegründeten Vereins Deutsch-Kurdische Begegnungen e. V., der Journalist Winfried Schenk von Menschen-in-Dresden, die Journalistin Kathrin Kupka-Hahn von der SZ, der stellvertretende Ortsamtsleiter Christian Wintrich und viele Bürger aus Pieschen. Jedoch die Mäkerer und Kritiker waren wohl leider nicht da.

Bei der sehr konstruktiven, sachlichen und engagierten Diskussion zeigte sich für mich, dass es weniger die materiellen und organisatorischen Probleme sind, denen unsere größte Aufmerksamkeit gelten sollte. Diese sind für die meisten Asylbewerber entweder bereits geklärt oder können durch Kontaktaustausch schnell gelöst werden. Es ist vielmehr die emotionale, zwischenmenschliche Seite wo es klemmt. Asylbewerber, Einwanderer aber auch Ausländer, die schon viele Jahre und Jahrzehnte in Deutschland leben, erfahren im täglichen Umgang Vorurteile, Abneigung bis hin zu Hass und Ablehnung.

Es sind sicher vorallem typisch deutsche Eigenschaften überaus kritisch zu sein, sich einzuigeln und abzugrenzen, Anderen eher ablehnend gegenüberzutreten anstatt sie als Bereicherung zu sehen und ihnen das Herz zu öffnen. Daran müssen wir wohl zeitlebens arbeiten. Aber es ist auch ein Zeichen für eine moderne Angst in unserer Gesellschaft. Angst die sich aus einer schier unbegrenzten und haltlosen Welt ergibt, in der alles möglich ist, in der aber auch alles um mich herum und mit mir passieren kann. Die Angst, dass das, was ich mir zum Teil mühevoll selbst geschaffen habe, im nächsten Moment weg oder wertlos sein kann.

Vorbehalte sind für mich nur durch persönlich Begegnungen zu überwinden. So entwickelten sich in der Diskussion u.a. auch zwei schöne Ideen. So wird der Verein Pro Pieschen e.V. seine nächste Sitzung in den Vereinsräumen der Deutsch-Kurdischen Begegnungen in der Oschatzer Strasse abhalten und eine Präsentation des Vereins zum Pieschner Stadtteilfest Sankt Pieschen anregen. Die Initiative „Pieschen für alle“ wird sich noch mehr als Koordinationspunkt der lokalen Hilfe für Asylbewerber und Einwanderer entwickeln und die überforderte Hotline der Stadt Dresden entlasten. Ebenso könnten individuelle Patenschaften zwischen den Menschen, die derzeit sehr zahlreich Hilfe anbieten und den Neuankömmlingen wirklich helfen, persönliche Gespräche und Begegnungen, Hilfe beim Erlernen der deutschen Sprache, bei Behördengängen und Arbeitssuche usw.

So kann Integration, wie auch von der CDU gewollt, in kleinen Schritten tatsächlich stattfinden. Ablehnung und Ausgrenzung fördern das unverbundene Nebeneinander und die Bildung von Parallelgesellschaften, die wir nicht wollen. Vorausetzung dafür ist jedoch auch die konsequente Anwendung und Umsetzung des Asylrechtes, die ständige Aktualisierung der Liste der sicheren Herkunftsländer und eine Überarbeitung des Einwanderungsgesetzes. Die für Deutschland notwendige kontrollierte Zuwanderung darf nicht über das Asylgesetz gelöst werden.

Frank Walther, 17. Februar 2015