Linke Lügen: Kitaplatzsituation seit Oktober klar kommuniziert!

Am vergangen Freitag haben Sozialbürgermeister Martin Seidel und Sabine Bibas, Leiterin des Eigenbetriebs Kita, den aktuellen Kita-Fachplan vorgestellt. Auf die Kritik linker Stadträte, dass ab 2017 der Rechtsanspruch nicht mehr gesichert sei, erklärt Heike Ahnert, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:

„Seit Oktober hat der Eigenbetrieb Kita immer wieder deutlich gemacht, welche Konsequenzen die Nichtberücksichtigung des angezeigten Mehrbedarfs für den Kita-Rechtsanspruch in Dresden hat. Wenn Herr Kießling sagt, er hätte von allem nichts gewusst und sogar behauptet, dass Frau Bibas im Ausschuss den Rechtsanspruch bis 2020 für gesichert erklärt hätte, dann ist er entweder überfordert oder er lügt.

Ein einfacher Blick in die Niederschriften reicht aus: Am 17.11.2014 erklärte Frau Bibas beispielsweise im Unterausschuss Kita: ‚Ohne die Baumaßnahmen der Priorität I ist die Garantie auf einen Kitaplatz ab 2017 und ohne die Umsetzung der Priorität II ab 2020 nicht mehr zu halten.‘ Interessant dabei ist, dass die Richtigkeit dieser Niederschrift durch Herrn Kießling selbst per Unterschrift bestätigt wurde. Mit Schreiben vom 4.12.2014 – also eine Woche vor dem Haushaltsbeschluss – hat Bürgermeister Seidel noch einmal eindringlich alle Fraktionen über die Konsequenzen der fehlenden Investitionsmittel informiert. Wenn sich Herr Kießling jetzt scheinbar an all dies nicht mehr erinnern kann, sagt dies viel über seine Glaubwürdigkeit aus.

Wenn Rot-Rot-Grün sich selbst als Gestaltungsmehrheit sieht, dann gehört dazu, Verantwortung zu übernehmen. Dann reicht es eben nicht zu sagen: ‚das hat ja die Verwaltung vorgeschlagen‘. Wenn dies den Gestaltungswillen dieser Mehrheit darstellt, kann sich der Stadtrat auch gleich auflösen.

Dass Rot-Rot-Grün mit dem Haushaltsbeschluss gleichzeitig fast 30 Millionen Euro für Projekte wie Gleichstellungsförderung, eine Integrationsbeauftragte, eine Kreativraumbörse oder das Festspielhaus Hellerau zusätzlich zur Verfügung stellt, zeigt, dass hier die politischen Prioritäten gesetzt wurden. Um diese Wünsche zu finanzieren, hat diese Koalition dem Kita-Eigenbetrieb übrigens noch einmal 1,3 Millionen Euro gestrichen. Mittel, die nun zusätzlich fehlen und die Situation in den nächsten Jahren verschärfen werden.

Angesichts dieser Fakten der Verwaltung die Schuld zu geben und sich jetzt wegzuducken, wenn es zu den vorhersehbaren Problemen kommt, ist schäbig. Wenn Herr Kießling dann noch sagt: ‚Wir stehen an der Seite der Dresdner Eltern‘, ist das an Zynismus kaum zu überbieten.“

Dresden, den 24. Februar 2015 / Andreas Rönsch, Fraktionsgeschäftsführer

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