CDU Pieschen ist für Drewo Idee

Der CDU Ortsverband Pieschen hat sich am gestrigen Abend mehrheitlich für den Vorstoß von OB-Kandidat Markus Ulbig zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft Drewo ausgesprochen. Mario Dense, Pressesprecher des CDU Landesverbandes und Leiter des OB-Wahlkampfteams, war als Gast dabei und stellte Strategien und Hintergründe der gesamten Wahlkampfkampagne vor.

Auch wir haben, genauso wie Markus Ulbig, in unseren Gesprächen registriert, wie wichtig das Thema Wohnen für die Dresdner ist. In einer so rasant wachsenden Stadt, in der die Bautätigkeit hinterher zu hinken droht, ist die Angst davor, nicht mehr die Wohnung zu finden, die man braucht und zu einem vertretbaren Preis, nachvollziehbar. Mit Recht erwarten die Menschen, dass die öffentliche Hand ihre Verantwortung wahrnimmt, kontrollierend einzuwirken. Nicht komplett alles darf dem freien Markt überlassen werden besonders im Hinblick auf sozial Schwache.

Der Verkauf der Woba an die Gagfah war in der damaligen Situation die absolut richtige Entscheidung. Inzwischen ist Dresden auf einem komplett anderen Weg und die Zeiten haben sich einschließlich der Bedingungen des Kapitalmarktes auch geändert. Nur auf die 10.000 Belegwohnungen bei der Gagfah zu vertrauen wäre törricht, zu mal der Zugriff darauf ohnehin zeitlich begrenzt ist.

Klar ist, die Gründung einer neuen städtischen Wohnungsgesellschaft ist eine harte Kehrtwende für die Dresdner CDU. Aber wenn wir tatsächlich mehr zuhören wollen, müssen wir auch bereit sein, von Gewohntem abzurücken und neue Wege zu gehen. Markus Ulbig hat zugehört. Er ist der Kandidat unserer Partei aber er hat als Oberbürgermeisterkandidat auch das Recht, eigene Akzente zu setzen.

Frank Walther, 26. März 2015

Frank Walther übernimmt Vorsitz der Pieschner CDU

Mit 95% der Stimmen wurde Frank Walther zur Mitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch zum neuen Vorsitzenden des CDU Ortsverbandes Dresden Pieschen gewählt. Veit Böhm übergab die Leitungsverantwortung und wird sich nun ganz auf die umfang-reichen Aufgaben als neuer Stadtrat konzentrieren.

„Der CDU Ortsverband Pieschen zählt zu den aktivsten Ortsverbänden in Dresden. Von hier gehen viele Impulse aus. Auf der guten Arbeit meiner Vorgänger aufzubauen, fällt leichter,“ so Frank Walther in seiner Antrittsrede. „Zukünftig wird es darauf angekommen, dass wir unsere Rolle als Kommunikatoren wieder bewusster wahrnehmen. Wir müssen die politischen Entscheidungen viel mehr und verständlicher erklären. Wir müssen aber auch bei den Meinungen der Bürger genauer hinhören und diese deutlicher wiedergeben. So kann es gelingen, mehr Menschen in den demokratischen Prozess einzubeziehen und sie für ein politisches Engagement zu begeistern.“

Frank Walther ist seit vier Jahren Mitglied des CDU Ortsverbandes Pieschen und hier verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit. Er sitzt seit drei Jahren für die CDU im Ortsbeirat Pieschen und ist seit der letzten Kommunalwahl Sprecher der Fraktion. Seit 2013 vertritt er den Ortsverband im CDU Kreisverband Dresden. Frank Walther ist verheiratet, hat zwei Kinder, ist katholisch und als selbständiger Unternehmer in Pieschen tätig.

Gratulation Lars Kluger 18.3.15Gewählt wurden außerdem Christoph Böhm als stellvertretender Ortsverbandsvorsitzender, Carla Zschoppe als Schatzmeisterin und Dr. Rotraut Sawatzki als Schriftführerin. Durch die Wahl bestätigt als Beisitzer wurden Angelika und Helmut Liu, Jens Pansegrau, Karsten Trompelt, Tassilo Langner und Carsten Schröter.

Der besondere Rahmen der Veranstaltung war der richtige Moment Lars-Detlef Kluger zu 20 Jahren Mitgliedschaft in der Dresdner CDU zu gratulieren. Viele Jahre war er als Stadtrat und auch als Vorsitzender des CDU Ortsverband Pieschen tätig. Er ist 1. Vizepräsident des Kreissportbundes und  Direktor des Beruflichen Schulzentrums für Wirtschaft „Franz-Ludwig Gehe“ Dresden.

Frank Walther, 22. März 2015

Saubere Elbwiesen mit Markus Ulbig

Wer den Staatsminister und OB-Kandidaten Markus Ulbig (50) schon immer einmal hemdsärmlig zupacken sehen wollte, der hat am kommenden Samstag, den 21. März 2015 beste Gelegenheit dafür. Er, die Mitglieder des Pieschner CDU Ortsverbandes und die jungen Leute der Dresdner Jungen Union bitten um Unterstützung bei einer Säuberungsaktion auf den Pieschener Elbwiesen. Treffpunkt ist 10.00 Uhr vor dem Ballhaus Watzke. Handschuhe und Müllsäcke werden gestellt.

„Ordnung und Sauberkeit sind ein wichtiges Kriterium unserer Lebensqualität. Viele Bürgergespräche bestätigen mir dies immer wieder,“ so Markus Ulbig. „Gerade die herrlichen Elbwiesen, als Orte für Sport und Freizeit sind besonders sensibel. Unachtsamkeit, überfüllte Mülltonnen und Strandgut beeinträchtigen den hohen Erholungswert. Es lohnt sich daher selbst ab und zu Hand anzulegen und ein Zeichen zu setzen.“

An der durch die Landeshauptstadt Dresden am Samstag, den 28. März 2015 ausgerichteten Reinigung der Elbwiesen kann Staatsminister Ulbig aufgrund terminlicher Verpflichtungen leider nicht teilnehmen.

Pressemitteilung des CDU Ortsverbandes Pieschen
Frank Walther, 20. März 2015

Streit nicht auf dem Rücken der Bevölkerung austragen!

Der CDU Ortsverband Pieschen ist besorgt wegen der Eskalation im Streit um die Bebauung am Puschkinplatz. Wir fordern die Verwaltung, inbesondere den Ersten Bürgermeister Dirk Hilbert auf, endlich jahrelange Versäumnisse nachzuholen und sich mit allen Beteiligten an einen Tisch zusetzen, um eine Lösung zu erreichen.

„Es kann nicht sein, dass das Hin und Her bei der Genehmigung eines Wohnareals am Puschkinplatz nun auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird, in dem womöglich der beliebte Elberadweg gesperrt und zerstört wird,“ so Stadtrat Veit Böhm. „In den letzten Jahren ist auf allen Seiten viel Porzellan zerschlagen und Vertrauen zerstört worden. Wir wollen eine Wohnbebauung auf dem Gelände, auch weil Dresden dringend neue Wohnungen braucht, aber es müssen auch öffentliche Interessen beachtet werden, wie eine vernünftige dem Gelände angepasste Bebauung und besonders der Hochwasserschutz. Das erfordert eine komplexe Lösung, die nur zu erreichen ist, wenn sich alle an einen Tisch setzen, Eigentümer, Verwaltung und Politik. Das Gerangel schadet dem Ansehen der Stadt und schreckt dringend benötige Investoren ab.“

Pressemitteilung des CDU Ortsverbandes Pieschen
Frank Walther, 19. März 2015

Dialogbox in Pieschen gut gefüllt

Eine Woche stand die Dialogbox von OB-Kandidat Markus Ulbig am Elbcenter in Pieschen. Die Passanten haben die Gelegenheit zum Gespräch reichlich genutzt und eine Vielzahl von Anregungen gegeben. Fragen, die nicht sofort geklärt werden konnten, werden zeitnah beantwortet. Alle Hinweise und Ideen fließen ein in die Aufgabenliste von Markus Ulbig als Oberbürgermeister von Dresden.

Die Bürger beschäftigt vorallem die Ordnung und Sauberkeit im Bezirk, wie Hundekot, Graffiti, das Abstellen von Mülltonnen im öffentlichen Raum oder fehlende Geldautomaten. Konkrete Vorschläge gibt es zur Verbesserung des Angebotes der DVB, wie z.B. eine Seniorenkarte, die Anerkennung des Sachsentickets  oder die Gründung eines Fahrgastbeirates. Wohnen ist ein wichtiges Thema besonders für Sozialschwache aber auch der Ausbau des Flutschutzes.

Oft gefragt wurde nach der Zukunft des Sachsenbades: „Ich kann hier eindeutig zwei wichtige und berechtigte Anliegen erkennen,“ so Markus Ulbig. „Der Dresdner Nordwesten braucht einerseits ein gut erreichbares und funktionelles Bad – dieser Wunsch zieht sich durch alle Bevölkerungsgruppen, von den Senioren bis hin zu jungen Familien. Andererseits gehört das Gebäude Sachsenbad zum Pieschener Ortsbild und liegt den Anwohnern sehr am Herzen. Die Lösung beider Probleme stellt für mich einen persönlichen Handlungsschwerpunkt dar und offenbart dabei die Möglichkeit, das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden. Ich werde mich einsetzen für die Sanierung des Sachsenbades als öffentlich zugängliche Begegnungsstätte mit verschiedenartigen Nutzungskonzepten; dies kann auch, unter Beachtung vertretbarer Betriebskosten, ein Schwimmbad einschließen.“

„Kommunalpolitik bedeutet, Probleme zu erkennen, Lösungen zu finden und Chancen zu nutzen – wenn Bürger, Verwaltung und Politik an einem Strang ziehen und sich nicht gegenseitig ausbremsen, werden wir zusammen viel für Dresden erreichen. Weil Dresden etwas Besseres verdient hat.“ stellt der OB-Kandidat der CDU fest.

Pressemitteilung des CDU Ortsverbandes Pieschen
Frank Walther, 19. März 2015

CDU-Landesvorstand beschließt Positionspapier für „Integration und Zuwanderung“

Am zweiten Tag seiner Klausurtagung im Kloster St. Marienthal in Ostritz hat der Landesvorstand der Sächsischen Union am Samstag (7.März) das Positionspapier für Integration und Zuwanderung beschlossen. Das Papier wurde seit Beginn des Jahres von einem parteiinternen Arbeitskreis unter der Leitung des Landtagsabgeordneten Octavian Ursu erarbeitet. Dabei wurden zu den Sitzungen der Arbeitskreises viele Experten aus der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Gewerkschaften und von Kirchen und Religionsgemeinschaften eingeladen, um mit ihren Sichtweisen und Argumenten wichtige Denkanstöße in die Diskussion der Arbeitskreismitglieder einzubringen.

In dem Positionspapier bekennen sich die sächsischen Christdemokraten klar zum Grundrecht auf Asyl, fordern aber auch eine Bekämpfung von Asylmissbrauch durch eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze, wie bspw. eine schnelle Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Antragsteller.

Darüber hinaus werden konkrete Vorschläge gemacht, wie im Bereich der Zuwanderung, d.h. der Arbeitsmigration, mehr qualifizierte Fachkräfte nach Sachsen gelockt werden können. Zuwanderung nach Deutschland und Sachsen muss auf der Grundlage konkreter Bedarfe am Arbeitsmarkt und nicht auf Vorrat geschehen, heißt es in dem Papier.

Um eine schnelle und erfolgreiche Integration von Zuwanderern in die deutsche Gesellschaft zu ermöglichen, ist das Erlernen der deutschen Sprache unabdingbar. Auch ein klares Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat und unserer deutschen Kultur sind Grundvoraussetzungen für die Integration.

Das vollständige Positionspapier für Integration und Zuwanderung finden Sie hier.

Jugendhilfe in Dresden: Selbstbedienung? Gibst Du mir, geb ich Dir?

Freihändige Vergabe von Leistungen an LINKEN-Stadtrat Kießling!

Zur gestrigen Sondersitzung des Dresdner Jugendhilfeausschusses als ein Musterbeispiel dafür, wie man die transparente und faire Herangehensweise bei der Zuweisung von Fördermitteln an freie Träger der Jugendhilfe in Dresden wissentlich aushebelt, erklären Heike Ahnert, Patrick Schreiber (beide CDU) und Barbara Lässig (FDP/Freie Bürger):

„Nachdem der Unterausschuss Förderung seine Beratungen zur Fördervorlage 2015/16 (A0043/15) bereits am 26. Februar 2015 nach achtstündiger Sitzung abgeschlossen hatte, sollte der Dresdner Jugendhilfeausschuss entsprechend seines eigenen Beschlusses eigentlich am 05. März 2015 abschließend entscheiden. Aus bis heute nicht nachvollziehbaren Gründen setzte sich der amtierende Ausschussvorsitzende über diesen Beschluss hinweg und lud stattdessen ohne vorherige Rücksprache zu einer Sondersitzung des Ausschusses für 12. März 2015 ein.

Dabei nahm das gesamte Verfahren kurz vor der Sondersitzung eine Wendung, welche undemokratischer nicht sein konnte.

Zwei Wochen nach dem besagten Unterausschuss Förderung befleißigten sich letztendlich sechs Jugendhilfe-Ausschussmitglieder (Vertreter der freien Träger, von denen fünf Vertreter sogar bei mehreren Änderungswünschen selbst befangen waren!!!) den berufstätigen Ausschussmitgliedern gestern Mittag, also nur wenige Stunden vor der Sondersitzung einen 5-seitigen(!) Änderungsantrag mit Umverteilungswünschen im Wert von über EINER MILLION EURO vorzulegen. Diese Art und Weise des Umgangs ist an Respektlosigkeit nicht zu überbieten.

Das mehrfach vorgetragene Unverständnis seitens der Vertreter von CDU und FDP/Freie Bürger sowie wichtige inhaltliche Argumente gegen diesen geballten Änderungsantrag wurden ´selbstverständlich´ nicht erhört. Ganz im Gegenteil: Aus den Reihen der Antragsteller wurde sogar der Antrag auf ´Ende der Debatte´ gestellt und nachdem dies laut Geschäftsordnung nicht möglich war, dann ´Ende der Rednerliste´ beschlossen. Eine Diskussion und der Austausch von Argumenten waren bei den Herrschaften unerwünscht!

Eine Woche alte Fragen wurden nicht beantwortet, bis zum Schluss war niemandem wirklich klar, welche Summe nun tatsächlich neu umverteilt wird und ob das dafür benötigte Geld überhaupt zur Verfügung steht. Besonders brisant dabei sind auch einige inhaltliche Entscheidungen:

Innerhalb weniger Stunden hat man u.a. einem freien Träger – trotz ablehnender Haltung der Verwaltung wegen fehlender inhaltlicher Fachdiskussion – und ohne eine faire Ausschreibung bzw. eines Interessensbekundungsverfahrens einem einzigen Träger weitere 225.000 Euro (2 Personalstellen und Sachkosten) für ein neues Angebot – Streetwork in Loschwitz – zugeschanzt. Es ist sicher kein Zufall, dass es sich bei dem Träger um die KulturLeben Dresden UG, einerTochtergesellschaft der gKJHG „Roter Baum“ mbH, handelt. Geschäftsführer dieser UG ist LINKEN-Stadtrat und Mitglied des Jugendhilfeausschusses Tilo Kießling!

Es ist absurd, dass man dem Sozialraum Loschwitz zwei Streetworker-Stellen zubilligt, wohingegen man beispielsweise  den Stadteilen Prohlis, Reick und Niedersedlitz zusammen, mit weitaus größeren Problemlagen im Kinder- und Jugend-bereich, ebenso nur zwei Streetworker-Stellen zugesteht. Das ist ein absoluter Skandal und grenzt wahrlich an Selbstbedienung!!!

Wenn dieser schlechte Stil in den nächsten Jahren dieser Legislaturperiode anhält, dann müssen wir uns jetzt schon von jeglichen demokratischen und fachpolitischen Grundsätzen verabschieden.“

13. März 2015