Protestcamp falsches Instrument für verantwortungsvolle Flüchtlings- und Asylpolitik.

Das Protestcamp von Flüchtlingen vor der Dresdner Semperoper muss abgebaut werden. Die Stadt Dresden begründete ihre Entscheidung damit, dass es sich bei den Zeltbauten um eine straßenrechtliche Sondernutzung handele – und nicht durch die Versammlungsfreiheit gedeckt sei.

Zur Entscheidung der Stadt Dresden, dass das Protestcamp von Flüchtlingen auf dem Dresdner Theaterplatz bis heute Abend geräumt werden muss, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Christian Piwarz:

„Ich begrüße die Entscheidung der Landeshauptstadt Dresden, das illegale Protestcamp vor der Semperoper nicht länger zu dulden. Natürlich haben die Asylsuchenden, wie jeder andere Bürger auch, das Recht ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern. Die Errichtung von illegalen Zeltbauten und ein mehrwöchiger Aufenthalt sind aber durch die verfassungsrechtliche Versammlungsfreiheit nicht gedeckt.

Zudem halte ich den Zeitpunkt für sehr fragwürdig. Die Sächsische Staatsregierung hat bereits mehrere konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Sachsen in Angriff genommen. Erst vor fünf Tagen hat der Lenkungsausschuss Asyl einen Achtpunkteplan vorgelegt. Jetzt so zu tun, als würde sich der Freistaat nicht um die Asylbewerber kümmern, ist falsch und kontraproduktiv.

Ein derartiges Protestcamp ist für mich außerdem das falsche Instrument, um bei diesem Thema etwas zu erreichen. Vielmehr wird es bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis stoßen. Wir brauchen einen öffentlichen Diskurs für eine verantwortungsvolle Flüchtlings- und Asylpolitik und nicht eine Auseinandersetzung auf der Straße. Die CDU-Fraktion setzt sich seit Langem für ein schnelles rechtsstaatliches Prüfverfahren, eine umfassende Unterstützung für alle, die einen Anspruch auf Asyl haben und für die konsequente Abschiebung derer, die diesen Anspruch nicht haben, ein.

Bei der Besetzung des Dresdner Theaterplatzes scheint es mir weniger um die Interessen von Flüchtlingen oder die Klärung von Asylfragen zu gehen. Vielmehr erleben wir hier eine Inszenierung diverser linker Interessengruppen, die jedem wirklichen Schutz suchenden Flüchtling einen Bärendienst erweisen. Alle Unterstützer sollten sich deshalb genau überlegen, ob sie mit derartigen Aktionen, der eigentlichen Sache, nämlich Asylbewerbern und Flüchtlingen zu helfen sowie eine breite Unterstützung in der Bevölkerung zu erzielen, am Ende sogar schaden.“

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