Höhere Elternbeiträge für die KITA?

Eine Klarstellung von CDU Landtagsabgeordneten Patrick Schreiber:

Sehr interessant, wie von einigen beim Thema Kitafinanzierung in Sachsen wieder eine Sau durchs Dorf getrieben wird. Angeblich sollen die Eltern durch höhere Elternbeiträge die Verbesserung des Betreuungsschlüssel bezahlen. Absoluter BLÖDSINN!!!

Ein Blick in den Haushaltsentwurf genügt und ein wenig Vermögen, das Geschriebene auch zu verstehen.

Im Jahr 2014 unterstützte der Freistaat die PFLICHTAUFGABE der Kommunen mit rund 424 Millionen Euro bei der Betreuung in Krippe, Kindergarten, Tagespflege und Hort.
Im Jahr 2016 werden es 504 Millionen Euro sein. Heißt: 80 Millionen Euro mehr.

Ab 1.1.2015 steigt die vom Freistaat Sachsen gezahlte reguläre Kitapauschale von 1.875,-€ um 135,-€ also auf 2.010,-€ je neunstündig betreutem Kind. Das hat noch nichts mit dem besseren Betreuungsschlüssel zu tun.

Ab 1.9.2015 verbessert sich der Betreuungsschlüssel im Kindergarten von derzeit 1:13 auf zunächst 1:12,5 (eine Erzieherin für 12,5 Kinder).
Um dies zu finanzieren, erhöht sich die Kitapauschale für die Kommunen um weitere 75,-€, also auf 2.085,-€ je neunstündig betreutem Kind in allen Einrichtungsformen (Krippe, Kindergarten, Tagespflege und Hort). Nicht nur für die Kindergartenkinder.

Zum 1.9.2016 verbessert sich der Betreuungsschlüssel im Kindergarten dann nochmals von dann 1:12,5 auf 1:12. (Eine Erzieherin für 12 Kinder).
Auch dies finanziert wieder der Freistaat Sachsen, indem er die Kitapauschale erneut um weitere 80,-€, also auf 2.165,-€ je neunstündig betreutem Kind erhöht.

Dies zeigt, dass es absoluter Blödsinn ist, höhere Elternbeiträge würden diese Verbesserung bezahlen.

Richtig ist, dass das Kitagesetz dahingehend geändert werden soll, dass die Kommunen künftig die MÖGLICHKEIT haben sollen, nicht nur 30 % sondern 33% der Betriebskosten im Kindergarten und anstatt 23% jetzt 26% in der Krippe auf die Eltern umlegen zu können. Dies hat aber rein gar nichts mit der Betreuungsschlüssel-Verbesserung zu tun, sondern soll den Kommunen, welche diese Elternbeiträge ganz allein festlegen, einen größeren Spielraum ermöglichen. Und so wie die wenigsten Kommunen in Sachsen heute die Maximalgrenze von 23% bzw. 30% ausreizen, so ist es auch kein Muss, auf 26 oder 33 Prozent anzuheben. Die Entscheidung liegt einzig und allein vor Ort in der Kommune!

Übrigens, in Sachsen-Anhalt liegt diese umlegbare Obergrenze bei bis zu 50 Prozent!

Und was passiert gleich wieder:
Ohne mal ordentlich zu recherchieren, werden von den Medien einfach mal falsche Behauptungen der Linken verbreitet und andere Kita-Vertreter springen einfach so drauf, ohne Mal zu prüfen, welcher Quatsch hier verbreitet wird. So zum Beispiel eine Vertreterin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, die das Ganze dann noch als „Betrug an den Eltern“ beschimpft.

Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang dann mal erwähnen, welche Zuschüsse die Wohlfahrtsverbände selbst vom Freistaats erwarten: Immerhin sollen diese laut Haushaltsplan 2.050.000,- € Zuschüsse pro Jahr bekommen, das sind mal eben satte 700.000,- € pro Jahr mehr als noch 2014. Für 1,640 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner des Freistaates sollen das 1,25 € pro Jahr werden.

Da heißt es einfach mal Doppel- oder Mehrfachfinanzierung, denn für viele alltägliche Leistungen erhalten die Wohlfahrtsverbände ebenfalls dann noch Zuschüsse. Allerdings sind dies wenigstens abrechenbare Leistungen.

Also: erstmal Haushalt richtig lesen, verstehen und wenn nicht, dann einfach mal nachfragen. Danke!

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