Den Bogen nicht überspannen!

CDU-Fraktion befürwortet Räumung des angeblichen „Flüchtlingscamps“

Zu den aktuellen Ereignissen auf dem Theaterplatz, wo die Stadt Dresden die Räumung des seit dem Wochenende aufgeschlagenen provisorischen Zeltlagers einer Ansammlung von „Flüchtlingen“ angeordnet hat, äußert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Donhauser:

„Ich teile die Entscheidung der Stadt, den Theaterplatz zu räumen und damit diese unwürdige Provokation zu beenden. Seit Monaten bemühen wir uns um die menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Würde die Stadt diese widerrechtliche Besetzung dulden, wären wir nahe an einer Kapitulation des Rechtsstaats. Das könnte ich nicht akzeptieren. Ich hoffe, dass es im Interesse aller Bürger dieser Stadt Antworten und einen Lösungsansatz gibt. Denn uns muss klar sein, dass die Geduld der Dresdner mit solchen Aktionen arg auf die Probe gestellt wird – Toleranz darf nicht ausgenutzt werden und kann Rechtsbruch nicht entschuldigen. Aktionen wie diese treiben die Spaltung der Bevölkerung weiter voran und befördern letztlich eine Eskalation.

Die Besetzung des Theaterplatzes widerspricht aus meiner Sicht auch der städtischen Polizeiverordnung bzw. unterliegt einer Sondernutzung – diese war und ist nicht vorhanden. Ich fordere daher den Ersten Bürgermeister Dirk Hilbert, der ja momentan kommissarisch die Amtsgeschäfte der Stadt leitet, auf: Sorgen Sie dafür, dass die Räumungsverordnung der Stadt auch umgesetzt wird. Gesetze und Verordnungen sind nur so stark, wie die staatlichen Institutionen auch deren Umsetzung und Einhaltung gewährleisten können.“

Laut eigenem Bekunden plante das sogenannte „Protestcamp“, bis zum April den Theaterplatz zu besetzen. Durch das offenkundige Fehlen von Flüchtlingen wirkt das Ganze eher wie eine konzertierte Aktion linker Bündnisse, bei der die Notsituation instrumentalisiert wird. Die Stadt Dresden verfügte am 2. März, dass der Platz vollständig zu beräumen sei.

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