Mehr Geld für Pieschener Kitas

Pressemitteilung des CDU Ortsverbandes Pieschen, 5. März 2015

Die CDU Pieschen fordert dringend Nachbesserungen im Dresdner Finanzhaushalt. Die fehlenden Mittel für die Sanierung und den Neubau von Kindertagesstätten müssen eingestellt werden. Es ist absolut inakzeptabel, dass sich gerade im beliebten Stadtteil Pieschen der schon jetzt bestehende Mangel an Kindergartenplätzen noch weiter verstärken soll.

„Es ist skandalös, dass die Rot-Rot-Grüne Stadtratsmehrheit einen Haushalt für die Stadt Dresden verabschiedet, ohne genügend Mittel für die Kindertagesplätze einzuplanen, obgleich frühkindliche Bildung erhebliche Auswirkungen auf einen späteren Bildungserfolg hat.“, so Stadtrat Veit Böhm am Rande einer Veranstaltung des Herbert-Wehner-Bildungswerkes zum 2. Bildungsbericht. „Die Verwaltung hat seit Monaten mehrfach deutlich auf das finanzielle Defizit hingewiesen. Dringende Baumaßnahmen und Neubauten können so nicht durchgeführt werden. Interessant sind in diesem Zusammenhang die Äußerungen des Pieschener SPD Ortsbeirates Stefan Engel, wonach die den Pieschener Kitas nun fehlenden 3 Mio Euro in der Jugendhilfe und Jugendbetreuung gut investiert seien und dass sich die benötigten Kita Gelder schon noch finden würden.“

Die offensichtliche Verschiebung der dringend für die Kitas benötigten Gelder in den Bereich der Jugendhilfe führt möglicherweise dazu, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Dresden nicht zu halten ist. Insoweit sind die Wahlversprechen von SPD, Linken und Grünen, für ausreichend Kindergartenplätze zu sorgen nicht nur reine Makulatur, sondern es steht offenkundig die Bedienung der Interessen von freien Jugendhilfeträgern im Vordergrund des aktuellen Handelns.

Dringend saniert werden müssen die Einrichtungen in der Lommatzscher Straße, der Riesaer Straße und durch einen Ersatzneubau am Trachenberger Platz. Wird hier nicht bald gebaut, droht die Schließung. In Planung sind außerdem zwei neue Kindergärten. Alle Projekte sind derzeit finanziell nicht abgesichert. Durch die dynamische Bevölkerungs-entwicklung in Pieschen würden, wenn nicht rechtzeitig investiert wird, dann rund 1.000 Kita-Plätze fehlen.

Für Rückfragen:
Frank Walther
T: (0351) 847 17 253

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