Radwegepflicht oder nicht?

In Pieschen gibt es viele Fußwege zusammen mit einem markierten Radweg, so z.B. an der Rehefelder Straße oder der Kötzschenbroder Straße (Elberadweg). Trotzdem gibt es kein Radweg Verkehrschild oder es wurde wieder abgebaut. Der Ortsbeirat Pieschen hat nachgefragt bei Prof. Reinhard Koettnitz, Amtsleiter des Straßen- und Tiefbauamtes Dresden.

Mit Inkrafttreten der Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften  im Jahr 1997, der sogenannten Fahrradnovelle, wurde auch der Begriff Radwegebenutzungspflicht eingeführt. Die Verkehrsbehörde wurde aufgefordert, diese hinsichtlich ihrer Recht- und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Es sollten nur die Radwege benutzungspflichtig bleiben, bei denen dies erforderlich ist und die den baulichen und sicherheitstechnischen Höchstanforderungen für den Radverkehr genügen.

Nach § 45 Abs. 9 Straßenverkehrsordnung (StVO) sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort einzuordnen, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten ist. Grund für die Anordnung von Verkehrszeichen zur Radwegebenutzungspflicht muss eine besondere Gefahrenlage sein, z.B. hervorgerufen durch eine hohe Verkehrsbelegung mit Kraftfahrzeugen, auftretende Unfallhäufung im Zusammenhang mit den Radfahrern auf der Fahrbahn oder bauliche Gefahrenstellen, z.B. notwendige Querung von Straßenbahnschienen, wenn diese an Straßenborde herangeführt werden.

Auf der Rehefelder Straße wurde aus folgenden Gründen festgestellt, dass eine Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht nicht gerechtfertigt ist:

  • Die Verkehrsbelegung liegt zwischen 5000 und 6000 Kfz/24 h.
  • Der Radweg weist partiell bauliche Mängel auf (Grundstückszufahrten mit Großpflasterbefestigung, in Wurzelbereichen von Bäumen unbefestigte Oberflächen, hohe Bordabsenkungen).
  • Die Führung des Radweges besitzt Gefahrenpotential, insbesondere für schnell fahrende Radfahrer (Führung des Radverkehrs außerhalb von Sichtfeldern der Kfz-Fahrer, teilweise unübersichtliche Einmündungen mit zurückgesetzten Radfurten) bzw. werden Fußgänger durch schnell fahrende Radfahrer gefährdet (Radweg wird zwischen parkenden Fahrzeugen und für den teilweise erheblichen Fußgängerverkehr zu schmalen Gehweg entlang geführt, was Gefahr von Zusammenstößen erzeugt). Zu betonen ist, dass für langsame, umsichtige Radfahrer dieses Gefahrenpotential nicht besteht.

Vor diesem Hintergrund wurden die Radwegebenutzungspflicht abgeordnet und die Verkehrszeichen abgebaut. Durch die Abordnung sind diese Radwege aber nicht abgeschafft worden. Sie können weiterhin benutzt werden, müssen aber nicht.

Es besteht Wahlfreiheit der Nutzung. Schnelle und sichere Radfahrer können die Fahrbahn nutzen und sind nicht unbedingt den Gefahren ausgesetzt, die für sie eventuell auf dem Radweg bestehen würden. Sie können auch nicht unaufmerksame Fußgänger gefährden, die unbewusst den Radweg betreten.

Bei langsamen Radfahrern bestehen diese Gefahren nicht oder nur in eingeschränktem Maße, da sie mit geringeren Geschwindigkeiten fahren und das Konfliktpotential mit Fußgängern wesentlich kleiner ist. An Kreuzungen und Einmündungen können sie von abbiegenden Fahrzeugführern besser wahrgenommen werden.

Der Elberadweg entlang der Kötzschenbroder Straße befindet sich dagegen innerhalb einer Tempo-30-Zone. Nach § 45 Absatz 1c StVO dürfen in Tempo-30-Zonen keine Verkehrszeichen, die eine Radwegebenutzungspflicht anordnen, aufgestellt werden.

wiedergegeben von Frank Walther, 6. März 2015

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