Auf die Plätze, Integration los!

Die gut 100 Seiten starke zweite Ausgabe des Integrationskonzeptes der Stadt Dresden, die gestern Abend auf der Tagesordnung des Ortsbeirates Dresden Pieschen stand, bestätigt einmal mehr eine typisch deutsche Eigenschaft, Herausforderungen zuerst mit Analyse und Struktur zu begegnen. Die Fülle der Aktionen und Akteure auf dem diffusen Gebiet der Integration aller Nicht-Urdeutschen oder Bio-Deutschen in die deutsche Gesellschaft macht zugleich staunen wie erdrücken. Der Begriff Integration ist so komplex, weil er eine schwer fassbare Menschenmenge betrifft, sich quer durch alle Lebensbereiche zieht und daher von einer unglaublichen Anzahl von Gesetzen und Zuständigkeiten aller Staatsebenen verregelt ist.

Die eher müde Diskussion im Pieschner Ortsbeirat wurde der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Offensichtlich hatten die wenigsten Anwesenden die Vorlage wirklich gelesen oder waren von der Komplexität erschlagen. Auf unsere Anfrage, wie die vielen wichtigen Informationen an die Bürger vermittelt werden sollen, erwiderte die Integrations- und Ausländerbeauftragte der Landeshauptstadt Dresden Kristina Winkler, dass noch eine leichtverständlichere Kurzfassung des Konzeptes in Arbeit ist und auch der Internetauftritt verbessert wird.

Unseren Einwand, dass Integration keine Einbahnstraße ist und neben den vielen Gedanken, die wir Ur-Dresdner uns machen, auch klare Erwartungen und Regeln an die Neu-Dresdner festgeschrieben sein sollten, haben leider nur die Herren der FDP, AfD und NPD verstanden. Für die anderen Parteien hat unser Ergänzungsvorschlag wohl ein bisschen zu viel an der Gutmenschenseele gekratzt. Wir unterstellen nicht, dass Intergration von Migrantinnen und Migranten, die aus zum Teil völlig anderen Kulturen und Gesellschaften hierher kommen, nicht gewollt ist. Oftmals ist es einfach Unkenntnis darüber, was für uns selbstverständlich ist. Als Beispiel beschreibt das Intergrationskonzept selbst die häufige Verletzung der Schulpflicht für Kinder.

Erwartungsgemäß brachte Stefan Engel von der SPD unterstützt von Stadtrat Vincent Drews den Ergänzungsantrag zur Einführung einer Kranken-Chipkarte für Asylbewerber, die letztes Jahr vom Dresdner Stadtrat bereits abgelehnt wurde. Da beide bei der Formulierung des Antrages auf einen direkten Auftrag an die Oberbürgermeisterin zur Einführung der Karte bestanden, konnten wir die an sich gute Idee nicht unterstützen. Unser Hinweis, dass es derzeit keine Rechtsgrundlage für die Karte von Seiten des Freistaates Sachsen und der Bundesregierung gibt, stieß auf taube Ohren. Besser wäre es gewesen, es bei einem Prüfauftrag wie 2014 zu belassen. So wird der Antrag wegen fehlender Zuständigkeit wohl später wieder komplett abgelehnt.

Allgemeine Zustimmung erfuhr jedoch unser Antrag einen detaillierten Maßnahmeplan für die Entwicklung einer Willkommenskultur in der Stadtverwaltung zu ergänzen. Im Konzept wird zwar sehr selbstkritisch die Situation in der Verwaltung analysiert, Bedarfe und Lösungen aufgezeigt, es fehlen jedoch konkrete Aufgaben, Zeitpläne und Verantwortungen.

Deutschland ist schon immer ein Einwanderungsland und keine einsame Insel im Meer. Allein in Dresden hatten 2013 8,2 % der Einwohner einen Migrationshintergrund, das heißt Menschen, die aus dem Ausland eingewandert sind aber auch hier geborene Menschen, von denen mindestens ein Elternteil Ausländer ist. Was Integration bedeutet, was sie einschließt, wo sie anfängt und wo sie eventuell erfolgreich abgeschlossen ist, bedarf einer permanenten Diskussion und Auseinandersetzung. Aber vor allem muss sie gelebt werden, auf beiden Seiten, damit zwei Seiten eine Neue werden.

Frank Walther, 11. März 2015

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