Bürgergespräch Asyl in Pieschen

Am 6. Mai, 19:00 Uhr laden das Ortsamt Pieschen und die Ortsbeiräte zu einer Informationsveranstaltung „Asyl in Pieschen“, in den Bürgersaal im Rathaus auf der Bürgerstraße 63 ein.

Die Ortsbeiräte hatten im November 2014 vor dem Hintergrund der Diskussionen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Dresden beschlossen, 2015 Veranstaltungen zu aktuellen Entwicklungen in Pieschen durchzuführen. Es war spürbar, dass in den Ortsbeiratssitzungen dem Informationsbedürfnis und den Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner nicht ausreichend nachgekommen werden konnte. Zudem zeichnet sich ab, das diese Situation kein kurzfristiges Intermezzo ist und offen darüber geredet und informiert werden muss.

Zu der Veranstaltung am 6. Mai wird Andreas Naumann vom Sächsischen Flüchtlingsrat einen Einblick geben, wann und auf welcher Grundlage Menschen in Deutschland einen Asylantrag stellen können, wer nach Dresden kommt und wie sie auf die Stadtteile aufgeteilt werden. Der Sächsische Flüchtlingsrat ist für die Sicherung der Betreuungsstabilität, die Koordinierung des Engagements von Einzelpersonen und Initiativen, der Netzwerkarbeit mit ansässigen Trägern und Initiativen und der Nachbarschaftsarbeit in Pieschen, Klotzsche und der Äußeren Neustadt zuständig.

Eingeladen ist auch Dr. Ingrid Blankenburg vom Verein für soziale Integration von Ausländern und Aussiedlern e.V. die aus ihrer täglichen Arbeit in einem Übergangswohnheim in Pieschen erzählen wird. Die Stadtverwaltung wird durch das Sozialamt vertreten, moderieren wird der Ortsamtleiter Christian Wintrich.

In Pieschen haben sich in den letzten Monaten Initiativen und Netzwerke entwickelt die sich mit dem Thema „fremde Nachbarn“ und einer Willkommenskultur beschäftigen, die eher im Verborgenen, aber nachhaltig arbeiten. Vertreter dieser Aktionen werden ebenfalls anwesend sein und über ihre Erfahrungen berichten.

Alle Bürgerinnen und Bürger des Ortsamtes Pieschen und darüber hinaus sind herzlich eingeladen sich zu informieren und ihre Fragen zu stellen.

Schulsportanlagen zur freien sportlichen Nutzung für die Öffentlichkeit öffnen

Anke Wagner, sportpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion, erklärt zum CDU-Antrag, in dem ein Konzept zur Öffnung von Schulsportanlagen für Kinder und Jugendliche sowie die allgemein sportlich aktive Öffentlichkeit gefordert wird:

„Ziel des Gesamtkonzepts zur Öffnung von Schulsportanlagen ist die allgemeine Bewegungsförderung sowie die Schaffung einer höheren Dichte an Sportmöglichkeiten und Bewegungsräumen im Wohnumfeld. Durch eine Nutzung der Anlagen, die unkompliziert und ohne Anmeldungen möglich sein soll, kann dieses Ziel erreicht werden. So bietet es den Anwohnern eine höhere Lebensqualität und fördert das soziale Miteinander von Schule und Wohnumfeld.

Für das Gesamtkonzept ist uns wichtig, dass Pilotprojekte in jedem Ortsamtsbereich bzw. jeder Ortschaft initiiert werden. Diese sollen unter schulpolitischen und sportfachlichen Blickwinkeln zwischen Schulverwaltungsamt, dem Eigenbetrieb Sportstätten sowie in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund Dresden e.V. abgestimmt und entwickelt werden.

Bei der Prüfung etwaiger Pilotprojekte ist insbesondere zu berücksichtigen:
1. Prüfung einer punktuellen Öffnung unter Beachtung etwaiger Beaufsichtigungserfordernisse und Versicherungsaspekte sowie Lärmschutz,
2. Ermittlung eines Kostenrahmens und
3. Befragung und Auswahl möglicher Kooperationen hinsichtlich zu leistender Aufsichtsübernahmen mit ortsansässigen Sportvereinen bzw. bürgerschaftlichem Engagement (Quartiersmanagement, Heimatvereine, sonstige lokale Vereine und Institutionen vor Ort).

Im Rahmen der Spielplatzentwicklungskonzeption ist die Öffnung von Schulsportanlagen seit längerer Zeit ein Thema. Sie wurde aber nie bis zu Ende gedacht oder gar umgesetzt. Jetzt wollen wir hier aus einer sportfachlichen Perspektive ansetzen. Denn steigende Kinderzahlen, aktive Senioren, steigende Mitgliederzahlen des Stadtsportbundes verstärken den erhöhten Flächenbedarf für öffentliche Bewegungsräume. Schulsportfreiflächen können erheblich zur Entlastung beitragen.“

Dresden, den 29. April 2015 / Andreas Rönsch, Fraktionsgeschäftsführer

Happy End für das Sachsenbad?

Kommentar zum SZ-Artikel „Neue Chance für das Sachsenbad“ vom 28. April 2015

Der Traum vom wiederbelebten Sachsenbad lässt sich nur verwirklichen, wenn es ein schlüssiges und langfristig tragfähiges Konzept gibt. Wenn die schönen, möglicherweise vorhandenen EFRE-Fördermittel verbaut sind, muss das große Gebäude danach betriebswirtschaftlich vernünftig zu betreiben sein. Eine Variante wäre ein Stadtteilzentrum mit verschiedenen Nutzungsformen einschließlich Wasserbecken in der mittleren Etage. Neue Wirtschaftsräume im Keller für den Sportplatz nebenan waren bereits in der alten Stesad-Studie vorgesehen. Damit das Projekt Sachsenbad gelingt, braucht es zu dem einen starken gemeinschaftlichen Ruck, damit es auf der langen Prioritätenliste der Stadt Dresden deutlich nach oben rückt.

Frank Walther, 29. April 2015

Neue 147. Grundschule: Baubeginn im Sommer

Auf dem Bildungscampus an der Maxim-Gorki-Straße in Dresden Trachenberge beginnen im Sommer diesen Jahres die Tiefbauarbeiten für die neue zweizügige 147. Grundschule. Sie wird etwa € 10 Mio kosten und im Schuljahr 2017/18 die ersten Schüler aufnehmen. Die alte, aber nicht unter Denkmalschutz stehende Sporthalle wird für die Schule wiederbelebt und mit einem neuen Sanitärtrakt versehen.

Das berufliche Schulzentrum mit neuer großer Sporthalle und das Förderzentrum für Hörgeschädigte befinden sich schon auf dem schönen Hanggelände mit Blick auf das Pieschner Stadtgebiet. Zu dem wird das markante historischen Gebäude gerade zu einer neuen Kita umgebaut und doch hat sich auf dem Grundstück noch ein Platz für eine neue Schule gefunden, erklärte der Amtsleiter des Dresdner Schulverwaltungsamtes Falk Schmidtgen zur April Ortsbeiratssitzung im Pieschner Rathaus.

Dagegen werden die Pläne für die neue 146. Grundschule an der Leisniger Straße zwischen dem Förderzentrum Makarenko und dem Aprikosengarten vorerst auf Eis gelegt. Die aktuelle Schülerprognose im Schulbezirk Pieschen II macht den Neubau frühestens 2022 notwendig. Die für die Grundschule vorgesehene Sporthalle wird jedoch trotzdem schon vorher gebaut, da die dortige alte, kleine Turnhalle längst nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht.

Frank Walther, 20. April 2015

Linke Beherbergungssteuer wenig innovativ

Kommentar zum SZ-Artikel „Sonntags bleiben die Läden in Dresden zu“ vom 17. April 2015

Der Griff zum alten Hut der Betten- oder Beherbergungssteuer ist kein Zeichen für die gern beschworene Innovationsfreudigkeit und eines neuen sachorientierten Politikstils der linken Mehrheit. Der alte Stadtrat ist an diesem Projekt schon kläglich gescheitert und dem neuen wird es nicht anders ergehen, mindestens bleibt es ein ewiges Thema und ein politischer Dauerbrenner.

Das Problem liegt im eigentlichen Grund, eine Bettensteuer einzuführen. Hier geht es nicht darum, etwas Gutes für die Gäste unserer Stadt zu tun oder die Tourismusbranche zu fördern, abgesehen von dem € 500.000 Entschuldigungsbonbon für das Stadtmarketing. Der wirkliche Anlass ist das Stopfen von Haushaltslöchern. Mit anderen Worten, die Gäste unserer Stadt bezahlen für unser Leben hier. Wir leben damit praktisch über unseren Verhältnissen.

Entstanden ist das Loch im Haushalt vorallem, da wir neben den wachsenden täglichen Pflichtaufgaben zwei große teure Kulturprojekte gleichzeitig bauen. Eines davon, der Kulturpalast, entsteht sogar gänzlich ohne Fördermittel. Beide Kultureinrichtungen werden nachweislich überwiegend von den Dresdnern besucht und nicht von Touristen, wie spezielle Untersuchungen im Rahmen der Einführung der letzten Kurtaxe gezeigt haben. Die eigentlichen Touristenmagnete gehören dem Land Sachsen und nicht der Stadt.

Ehrliche Politik heißt, zu seinen Ausgaben stehen. Wenn durch starke Wirtschaftsleistung nicht mehr Einnahmen aus zum Beispiel Gewerbesteuern erzielt werden können, dann muss entweder woanders eingespart werden oder der bezahlt, der bestellt hat und sei es durch eine höhere Grundsteuer.

Eine Tourismusabgabe einzuführen, ist an sich trotzdem keine schlechte Idee. Die sächsische Tourismusstrategie 2020, vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr aus dem Jahr 2012 verlangt sogar, Gäste und die vom Tourismus profitierenden Unternehmen viel stärker in die Finanzierung einzubeziehen und nicht alles aus öffentlichen Geldern zu bestreiten. Eigens dafür gibt es vom Landestourismusverband Sachsen eine Handreichung zur Einführung einer Branchen übergreifenden Fremdenverkehrsabgabe, denn es ist nicht nur das Übernachtungsgewerbe, das vom Tourismus profitiert. Ganz wesentlich sind die Gäste für den Einzelhandel, die Gastronomie, die Transportunternehmen und viele andere mehr.

Sich hier grundsätzlich Gedanken zu machen, wäre wirklich innovativ gewesen. Die gesamten Einnahmen aus einer Fremdenverkehrsabgabe sollten zweckgebunden in die Finanzierung des Marketings und der Tourismuseinrichtungen fließen. Im Gegenzug könnten die jährlichen etwa 2,5 Mio Euro für das Stadtmarketing eingespart werden und den Haushalt entlasten. Das wäre nicht nur transparente, ehrliche Politik, sondern eine enorme Wirtschaftsförderung, die uns nichts kostet.

Frank Walther, 19. April 2015

CDU Pieschen gibt sich neues Leitbild

Im Ergebnis einer regen Diskussion hat sich der CDU Ortsverband Pieschen im Frühjahr 2015 ein neues Leitbild für die weitere Arbeit gesetzt. Als Antwort auf die Frage, wie stellen wir uns unseren Stadtteil in 10 bis 15 Jahren vor, entstand folgendes Bild:

Unsere Vision Pieschen 2030

Der Dresdner Nordwesten ist einer der vitalsten und attraktivsten Wohngebieten der Stadt. Menschen aller Generationen und sozialen Bevölkerungsschichten fühlen sich hier wohl und leben sehr gut miteinander. Die Lebensqualität ist überdurchschnittlich hoch. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich und fördern die Gemeinschaft.

Brachen und Baulücken sind verschwunden. Wohngebiete wurden weiter verdichtet und an der Sternstraße ist ein neues reizvolles Viertel mit verschiedenen Wohnformen entstanden. Der gesamte Stadtteil wurde soweit wie möglich begrünt und die Überwärmung eingedämmt. Durch die rege Bautätigkeit gibt es ein gutes Angebot an Wohnungen aller Größen- und Preisklassen aber auch geförderten Wohnungsbau für sozial Schwache.

Moderne Arbeitsplätze im Bildungs, Handels, Dienstleistungs- und Handwerksbereich prägen unseren Stadtteil und tragen zu einer hohe Beschäftigungsquote bei. Das Zentralwerk als das Zentrum der Kultur- und Kreativwirtschaft hat eine enorme Ausstrahlungskraft. Positiv wirkt ebenso das wiederbelebte Gewerbegebiet an der Heidestraße. Durch die intelligente Vernetzung von Individualverkehr und ÖPNV Angeboten und durch das Festhalten am Prinzip ‚Stadt der kurzen Wege‘ macht Mobilität trotz Bevölkerungswachstum Spaß.

Kindergärten und Schulen sind Dank enormer Investitionsprogramme modern und beliebt bei Jung und Alt auch über die Stadtteilgrenzen hinweg. Die zahlreichen Spielplätze werden, unterstützt von Eltern und Anwohnern, liebevoll gepflegt, nur ein Zeichen des breiten bürgerschaftlichen Engagements. Ausgrenzung von Zuwanderern und die Bildung von Parallelgesellschaften konnten durch ein gutes Integrationsklima verhindert werden. Die Ortsbeiräte haben heute mehr Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung und können lokale Projekte selbst steuern.

Das Hochwasserschutzkonzept für unseren Stadtteil hat sich bewährt. Dank der soliden finanziellen und personellen Ausstattung des Ortsamtes und des freiwilligen Engagements der Bürger hat sich die allgemeine Sauberkeit kontinuierlich verbessert. Der fortschreitende Bürokratisierungsabbau wirkt für alle befreiend. Durch die gute Präsenz der Bürgerpolizei werden Konflikte frühzeitig entschärft und Schäden schnell kommuniziert.

Die zahlreichen Sportplätze und Freizeitanlagen wurden schrittweise modernisiert. Neue attraktive Einrichtungen sind an der Harkortstraße und auf den Hufewiesen dazugekommen. Das Sachsenbad ist heute ein beliebtes Stadtteilzentrum. Die vielen Grünflächen wurden durch Fuß- und Radwege zu reizvollen Bewegungsräumen verbunden, die sich durch die Fußgängerbrücke zum Ostragehege noch vergrößert haben.

Linkes Bündnis gegen Wohnungen am Puschkin Platz

Das wahre Gesicht des Dresdner linken Bündnisses als Verhinderer vom Bau neuer Wohnungen zeigte sich auch in der gestrigen Ortsbeiratssitzung in Pieschen. Die Spanne der Individualinteressen im spontan vorgelegten Ersetzungsantrag reichte von absurden grünen Hochwasserschutzauflagen, über massive Einschränkungen der Bebaubarkeit einschließlich Sozial-Touch bis zur wiederholten linken Klientelpolitik zu Gunsten der verbändelten Kreativszene.

Schon allein deshalb war unsere Zustimmung zu der von der Verwaltung eingebrachten Vorlage zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 357 C für das Baugebiet am Puschkin-Platz nicht mehr möglich. Mit ihren zwei Stimmen Mehrheit setzte die linke Koalition sich über die bürgerliche Vernunft und die fachlichen Einwendungen von Stefan Szuggat, dem Amtsleiter des Stadtplanungsamtes hinweg.

Unter normalen ideologisch unbelasteten Zuständen in Dresden wäre ein B-Plan-Verfahren vermutlich der richtige Weg um die verschiedenen Anliegen wie Vorgaben aus dem Masterplan Leipziger Vorstadt, eine städtebaulich gute Wohnbebauung, Erschließung und Wege sowie Hochwasserschutz unter einen Hut zu bekommen. So aber wird das Planungsverfahren sich über Jahre hinziehen, von allen Seiten völlig zerquatscht werden und auf der unansehnlichen Brache wird letztlich gar nichts mehr passieren.

Das es auch einfacher ginge, bestätigte Stefan Szuggat auf unsere Nachfrage hin. Da das Grundstück im Innenbereich der Stadt liegt und es in der näheren Vergangenheit bereits Baugenehmigungen gab, könnte man das Bauvorhaben der Eigentümerin auch nach dem einfachen Verfahren nach § 34 BauGB entscheiden.

Ähnliches gilt für den zweiten Antrag der Verwaltung zur Verhängung einer Veränderungssperre für das Grundstück. Das eigentlich positive Mittel, welches bis maximal vier Jahre ausgedehnt werden kann, um in Ruhe einen B-Plan zu erarbeiten, wird durch die Interessenslage der linken Stadtratsmehrheit ebenfalls zu einer langfristigen Blockade und tatsächlichen Ruhe führen.

Rechtlich fragwürdig ist an diesem Antrag für eine Veränderungssperre außerdem, dass er sich u.a. auf einem Stadtratsbeschluss vom 22. Januar 2015 begründet, der aufgrund der Befangenheit der linken Stadträtin Jaqueline Muth durch die Landesdirektion bemängelt und welcher durch den neuen o.g. Antrag auf Erstellung eines B-Planes gerade aufgehoben wurde. Zu diesem Formfehler befragt, war Herr Schwarzmann vom Stadtplanungsamt sprachlos.

Zum Ansinnen der Errichtung eines Gebietshochwasserschutzes für Pieschen relativiert Stefan Szuggat und stimmt zu, dass es keinen Planungsauftrag durch das zuständige Sächsische Umweltministerium gibt. Das beabsichtigte B-Plan-Verfahren soll auch hier dazu dienen, eine individuelle Lösung für das Grundstück und das Bauvorhaben zu finden. Gleiches gilt für eine mögliche Elbbrücke von der Erfurter Straße. Diese müsste aufgrund der verschiedenen Beschlüsse und Konzepte bei der Planung mit bedacht werden. Die Ansicht der Verwaltung ist jedoch, dass sie weder logistisch noch wirtschaftlich sinnvoll ist und deshalb gar nicht gebaut werden soll.

Man kann der Eigentümerin nur einen langen Atem wünschen mindestens bis zur nächsten Stadtratswahl. Für dringend benötigten Wohnungsbau in Dresden zu sorgen, ist leider nur ein weiteres Lippenbekenntnis des linken Lagers. Der Imageschaden für unsere Stadt ist jedenfalls schon ausgemacht.

Frank Walther, 15. April 2015