Dresdens Krämerseele

Wenn unser Politische Abend zum Thema Marina Garden auch leider keine klare und schnelle Lösung für dieses Projekt aufgezeigt hat, so ist doch eines deutlich geworden: Dresden ist mal wieder dabei, sich einen weiteren Dauerbrenner wie die Königsbrücker Straße oder das Sachsenbad zu organisieren. Projekte bei denen über Jahre und Jahrzehnte nichts passiert, die sich perfekt als Spielball im politischen Machtpoker eignen und gut genug sind, um sie als grunzende Sau bei jedem Wahlkampf wieder durch das Dorf zu treiben.

Patrick Schreiber, der als Gast zum Thema ausführte, kann hier mit Fug und Recht als Insider bezeichnet werden. Über viele Jahre hat er als CDU Ortsverbandsvorsitzender in der Neustadt, Stadtrat  und Landtagsabgeordneter einen dicken Ordner gesammelt, der jedes Detail der Leidensgeschichte zur Entwicklung am ehemaligen Neustädter Hafen illustriert.

Alles fing mal ganz toll an. Den Masterplan Leipziger Vorstadt von 2010 schmücken so blumige Versprechungen wie „Dresdens neue Adresse am Wasser“ oder „CO² neutraler Stadtteil“. Alle Parteien von Links über Grün bis Schwarz einschließlich der Bevölkerung waren sich damals einig und die Investoren auch. Doch dann kam das Wasser und die Angst vor Gentrifizierung und dem bösen Kapitalisten und mit ihr neue Machtverhältnisse im Stadtrat. Und alles ist plötzlich ganz anders.

Wenn man wollte, könnte man die neuen Wohnhäuser am Puschkin Platz nach dem Standardverfahren nach § 34 BauGB genehmigen, denn im Masterplan steht alles drin, was man braucht. Auf dem Gelände gab es schon zuvor Baugenehmigungen, die gegenüberliegenden Häuser gelten als Maßstab, der abgestimmte Entwurf der Eigentümerin entspricht den Vorgaben des Masterplans und sie baut den anschlussfähigen Hochwasser-Objektschutz für ihr Grundstück selbst. Wenn man nicht will, dann macht man ein langwieriges B-Planverfahren inklusive Veränderungssperre und gleich dazu noch ein Werkstattverfahren, wo auch Lieschen Müller etwas dazu sagen kann. Die Kosten dafür trägt selbstverständlich der Steuerzahler.

Gleiches gilt für den Hochwasserschutz zwischen Marienbrücke und Pieschner Winkel. Jeder träumt angesichts der Schäden von 2002 und der beinahe Katastrophe von 2013 vom Lückenschluss der Schutzanlagen. Doch der nüchterne Blick auf die Fakten zeigt die Realität. Die etwa 2 Mio. Euro Schäden in 2002 rechtfertigen noch keine 8 Mio. Euro Baumaßnahmen plus Grundstückskäufe und Folgekosten der Flutschutzanlagen. Auch wenn das Dresdner Umweltamt mit diversen Gutachten eine Aufwertung des Gebietes entlang der Leipziger Straße sieht und daraus einen Planungsauftrag für sich ableitet. Jeder weiß, Gutachten beweisen, was man will. Ganz zu schweigen davon, ob dort notwendige, zum Teil 4-5 m hohe Dämme und Wände überhaupt von der Bevölkerung akzeptiert würden.

Außerdem ist die Elbe eine Bundeswasserstraße und die Verantwortung liegt beim sächsischen Umweltministerium. Dieses sieht bis heute keinen Handlungsbedarf. Selbst wenn es der Stadt Dresden den Auftrag zur Planung geben sollte, ist damit die Finanzierung der Anlagen noch lange nicht geklärt. Die Verteilung der Lasten muss in einer Kooperationsvereinbarung zwischen Land und Stadt geregelt werden. Wie lange ein solches Gezerre dauern kann, zeigt Laubegast. Dort wird seit 15 Jahren um eine Vereinbarung gerungen und um einen 1,5 m hohen Damm gestritten.

Natürlich macht es Sinn, einen vernünftigen Hochwasserschutz im Bereich Pieschen zu bauen. Doch das ist ein langer Prozess. Diesen direkt mit dem Bauprojekt Marina Garden zu verbinden, lässt vermuten, dass mit dem emotionsgeladenen Thema Hochwasserschutz eigentlich nur ein Ziel verfolgt wird: im gesamten Bereich um den ehemaligen Neustädter Hafen soll gar nichts passieren. Selbst wenn die Verwaltung sich überreden lässt und die im Nebenhaushalt eingestellten 500.000 Euro für die Planung eines Gebietsschutzes einsetzt. Dann haben wir eine Analyse, die lange auf Umsetzung wartet. Ähnlich wie beim Sachsenbad und der Stesad-Studie oder die Endlosvarianten der Königsbrücker Straße.

Aber vielleicht ist das Ganze ja doch tatsächlich der neue Bürgerwille, wenn ich höre: warum muss ausgerechnet dort gebaut werden, es gibt doch auch woanders viel Platz. Oder: ja, wer wohl weißlich ein Grundstück im Überflutungsgebiet kauft, der sollte um die Risiken einer Verzögerung oder Totalausfalls wissen. Schade nur um die Investitionsfreudigkeit unserer Stadt, denn die Grundvoraussetzungen für Investitionen sind Vertrauen und Verlässlichkeit.

Frank Walther, 3. April 2015

 

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