„Flüchtlingscamp“ von der SPD geplant und finanziert?

Mittels schriftlicher Anfrage an die Stadtverwaltung bat Dr. Georg Böhme-Korn, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden, um Aufklärung über Hintergründe und Zusammenhänge des „Flüchtlingscamps“ auf dem Theaterplatz.

„Bereits damals war ich der Meinung, das Ganze wirkte wie eine organisierte und konzertierte PR-Aktion linker Bündnisse, bei der die Notsituation von Kriegsflüchtlingen nur Mittel zum Zweck war. Es erschien mir sehr unwahrscheinlich, dass diese kleine Gruppe von knapp 100 Besetzern ohne fremde Hilfe aus dem linksaktivistischen Umfeld riesige bunte Zelte, vier mobile Toiletten, eine eigene Homepage sowie eine öffentlichkeitswirksame PR-Kampagne aus dem Hut zaubern konnte.
Wie die Stadtverwaltung nun bestätigte, war das „Flüchtlingscamp“ nicht etwa spontan entstanden, sondern lange und sorgfältig vorbereitet. Bereits am 9. Februar beantragte das sogenannte Asylum Seekers Movement u.a. die Aufstellung der mobilen Toiletten. Dazu wird weiter ausgeführt:

>> Die […] Recherchen ergaben, dass die am 28. Februar 2015 auf dem Theaterplatz aufgestellten vier Dixi-Toiletten wohl vom Bündnis ‚Dresden für alle‘ von einer Firma angemietet worden seien. Ansprechpartner des Mieters sei eine namentlich benannte natürliche Person der SPD-Geschäftsstelle Dresden-Mitte[…]. Die Mietdauer sei ursprünglich bis zum Morgen des 2. März 2015 geplant gewesen. Dann sei für den Morgen des 2. März 2015 eine Zwischenleerung beantragt und ausgeführt worden. Die weitere Mietdauer richte sich danach, wie sich die Situation vor Ort gestalte. Insofern wurde bei der ehemaligen Anmietung bereits ein längerer Zeitraum der Toilettenbenutzung in Erwägung gezogen. <<

Damit ist klar geworden: Die SPD fungierte als Mieter der Toiletten und plante bereits im Vorfeld die sogenannte „spontane“ Besetzung des Theaterplatzes. Gleichzeitig hat das SPD-geführte Ministerium für Wissenschaft und Kunst die Semperoper angewiesen, dem ‚Camp‘ kostenlos Strom für diese Propagandashow zur Verfügung zu stellen. Mein Eindruck: Hier sollte die Öffentlichkeit über Organisatoren, Finanzierung und Motive ganz bewusst hinters Licht geführt werden.
Ich fordere die Staatsministerin Frau Dr. Stange auf, sich deutlich von diesem Vorgehen ihrer Partei zu distanzieren. Die Organisatoren sollten sich bei der Öffentlichkeit für die Vortäuschung falscher Tatsachen entschuldigen. Denn Allen sollte klar sein, dass die Geduld der Dresdner mit solchen Aktionen arg auf die Probe gestellt wird – Toleranz darf nicht ausgenutzt werden. Aktionen wie diese treiben die Spaltung der Bevölkerung weiter voran und befördern letztlich eine Eskalation. Ehrlich gemeinte Werbung für Weltoffenheit, Aufnahmebereitschaft und Liebe zu unserer Stadt sehen anders aus.“

Vor ziemlich genau einem Monat sorgten einige angebliche „Flüchtlinge“ für Negativschlagzeilen in Dresden. Deren fragwürdige „Aktion“ (u.a. begleitet von einem angekündigten Hungerstreik, der aufgrund der Fastenzeit eher Spott hervorrief) wurden bundesweit von jeder Menge Kopfschütteln begleitet. Diese Aktion hat dem Image unserer Stadt mehr Schaden zugefügt, als so manch andere Aktivität der letzten Monate.

Pressemitteilung der CDU Fraktion im Dresdner Stadtrat, 6. April 2015

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