Schollbachs Hilflosigkeit

Kommentar von Christoph Böhm zu einem DNN Interview mit André Schollbach vom 7. April 2015

Herr Abgeordneter Schollbach hat sich mit einem Interview einigen Aufwand gemacht, der Dresdner CDU und Markus Ulbig einige gute Ratschläge mit auf dem Weg zu geben. Diese Mühe möchte man natürlich würdigen und darauf inhaltlich Erwidern.

Jedoch muss leider bereits einleitend festgestellt werden, dass Herr Schollbach in seinen Ausführungen einen kleinen, aber im Ergebnis gravierenden Fehler macht: er setzt die Dresdner Union und ihre Politik der letzten 25 Jahren mit ihrem OB-Kandidaten Markus Ulbig gleich. Herr Ulbig ist zwar nun unserer Landeshauptstadt seit vielen Jahren privat und dienstlich stark verbunden, aber kommunalpolitisch hat er nun einmal bisher die Richtung der Dresdner Union einfach nicht maßgeblich mitbestimmt. Ganz im Gegenteil, hat er aufgrund seiner Arbeit als Oberbürgermeister von Pirna oder sächsische Innenminister, schon immer eine eigene bodenständige Meinung zu vielen Themen gehabt. Etwas, dass in einer pluralistischen Gesellschaft durchaus zu begrüßen ist.

Dementsprechend ist es von Herrn Schollbach absurd in einem Zirkelschluss hier Markus Ulbig Inkonsequenz vorzuwerfen. Stattdessen bleibt dieser tatsächlich vielmehr seiner bisherigen Maxime treu und setzt nun auch innerstädtisch eigene Impulse um Dinge zu bewegen. Wie gewohnt kommt er aber dabei nicht mit fixen Ideen an, sondern präsentiert konkrete Konzepte, welche auch Umsetzbar sind; anstatt von Luftblasen zeigt er Wege auf.

Womit Herr Schollbach aber durchaus recht zu haben scheint, ist seine Behauptung, dass Markus Ulbig „der beste Wahlkampfhelfer für Rot-Rot-Grün“ sei. Aber eben nicht so wie geschildert, weil er Hilflosigkeit offenbare, sondern da er im Gegenteil Rot-Rot-Grün – vollkommen ungewollt – aus deren eigener Hilflosigkeit hilft.

Aber gehen wir zur kurzen Erinnerung noch einmal zurück zum Stadtrats-Wahlkampf 2014. Hier hatte gerade die Linke damals sehr stark ihren inhaltlichen Schwerpunkt auf die Dresdner Wohnraum-Problematik gesetzt und schnelle Lösungen vollmundig versprochen. Seit ihrem Wahlerfolg ist es aber verdächtig ruhig geworden; anstatt von konkreten Konzepten oder gar einer beginnenden Umsetzung, hört man genau Nichts.

Im Interview skizziert Herr Schollbach nun den Aufbau einer neuen WoBa auf Basis von städtischen Grundstücken, die in das Anlagevermögen einer neuen Gesellschaft überführt werden sollen. Das klingt jetzt schon konkret, ist aber leider nicht einmal eine eigene Idee. Vielmehr ist es in verkürzter Form genau jener erste Lösungsansatz, welchen Markus Ulbig bereits im letzten Landtagswahlkampf öffentlich formulierte und seither auch stets vertreten hat.

Die Linke greift damit einfach eine fremde Idee auf, gibt sie als die ihrige aus und unterstellt dann dem ursprünglichen Ideengeber Hilflosigkeit – man kann das wohl getrost als im Kern grotesk bezeichnen. Der große Unterschied zur Linken ist weiter, dass Markus Ulbig seine Idee seitdem weiter ausgeplant und verfeinert hat. Mit der DreWo hat er nun einen konkreten Lösungsansatz vorgelegt, welcher bereits auf seine Machbarkeit und finanzielle Verträglichkeit abgeklopft wurde.

Des Weiteren ist klar, dass diese DreWo nur ein einzelner Baustein eines umfassenden Ansatzes sein wird die Wohnraum-Lage anzugehen und zu verbessern. Denn die Anforderungen an Wohnraum sind vollkommen berechtigterweise so vielseitig und individuell wie es die Dresdner Bürger selbst sind. Neben der angedachten Wohnraumschaffung durch die DreWo ist auch abzusehen, dass als weitere Bausteine eine Unterstützung der Wohnungsbaugenossenschaften, der Beistand bei der Schaffung von privaten Wohneigentum sowie eine taugliche und ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit privaten Investoren stehen werden. Nur mit solch einem im Ergebnis ganzheitlichen Ansatz, kann guter und vielseitiger Wohnraum geschaffen werden, der unsere Stadt voran bringt und den unterschiedlichen Belangen gerecht wird.

Dagegen baut man auf Seiten der Linken selbst weiter halbe Luftschlösser auf Sand und scheint tatsächlich zu glauben, dass eine größtmögliche WoBa irgendwie – vielleicht –  auf einen Schlag einfach alle vorhandenen Probleme lösen könne, ohne neue Probleme zu schaffen. Insbesondere blendet man die schwerwiegenden Finanzierungsproblemen und daraus folgenden gravierenden Verschuldungen geflissentlich aus. Eine städtebaulich verträgliche Lösung wird so aber niemals gelingen können.

Aber auch in einem anderen Punkt gleitet Herr Schollbach an die Grenze des Bizarren ab. So unterstellt er der Dresdner Union, dass sie Quell eines Dresdner „konservativ[en] Mief[es]“ sei, welche nicht für eine „moderne Großstadt-Union“, sondern eine „kleinkarierte Ulbig-CDU“ stehen würde.

Auch wenn es von Herrn Schollbach hier sehr freundlich ist der Dresdner Union bei der Eigenfirmierung zu helfen und Ratschläge zu geben, wie sie sich als politischer Konkurrent denn zu verorten habe, so ist diese Kritik zurückzuweisen.

Schon alleine weite Teile des bürgerlichen Lagers Dresdens pauschal zu verunglimpfen ist in Formulierung und Wesenskern einfach nur unsäglich. Genauso unsäglich wie der abermalige Zirkelschluss die Dresdner Union und Markus Ulbig wieder für die letzten 25 Jahre gleichzusetzen.

Des Weiteren sei daran erinnert, dass es vor allem das herausragende Engagement der Oberbürgermeisterin a. D. Helma Orosz war, welches unter anderem auch zusammen mit der Dresdner Union dazu geführt hat, die bisher unsäglichen alljährigen Vorkommnisse zum 13. Februar dauerhaft wieder zurückzudrängen. Der weitergehende Vorwurf an die Person Markus Ulbig ist dann einfach nur absurd.

Auch hier zur Erinnerung, es war der damalige Pirnaer Oberbürgermeister Markus Ulbig, welcher im Jahre 2002 in ‚seiner‘ Stadt ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis gegen Extremismus gründete und welchem es mit dieser ‚Pirnaer Initiative‘ gelang, die vorhandenen Probleme anzugehen.

Seine von ihm gegen Extremismus gerichtete Strategie gilt weiter als absolut vorbildlich und er wurde dafür auch mit der renommierten Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet.

Sollte die von Herrn Schollbach so titulierte ‚Ulbig-CDU‘ auch in Dresden für ein gesellschaftlich breites, friedliches und zielführendes Bündnis der Zivilgesellschaft gegen jeglichen Extremismus stehen, so ist das ein Dresdner Weg, welchen man gerne zusammen beschreitet.

Christoph Böhm ist stellvertretender Vorsitzender des CDU Ortsverbandes Pieschen sowie Mitglied im Ortsbeirat Pieschen. Darüber hinaus engagiert er sich in der Jungen Union Dresden.

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