Mit Verantwortung und Augenmaß

In den vergangenen Wochen haben wir in Deutschland viel über Einwanderung und Integration diskutiert. In der öffentlichen Debatte ist dabei vieles vermischt worden: Die Situation von Kriegsflüchtlingen und von Asylsuchenden aus Syrien, von Wirtschafts-flüchtlingen übers Mittelmeer, von Einwanderern aus dem EU-Ausland oder die internationale Anwerbung von hochqualifizierten Fachkräften. Vom Thema Islam ganz zu schweigen.

Als verantwortungsbewusste Regierungspartei gehen wir die aktuellen Probleme bei Flüchtlingen und Asylsuchenden differenziert und mit Augenmaß an. Es ist immer wieder erschreckend, wie andere Parteien oder selbsternannte abendländische Patrioten eben jene Werte des Abendlandes mit Füßen treten und gegen Menschen in Not hetzen. Nicht nur deshalb ist es für uns Christdemokraten auch selbstverständlich, dass wir alles unternehmen, um Notleidenden zu helfen. Im Übrigen ist und bleibt Asylrecht ein Grundrecht!

Wir müssen die Debatte um Einwanderung und Integration aber auch grundsätzlich führen. Wir müssen uns fragen, warum diese Diskussion so oft verquer und emotional wird; warum wir hier so oft – gewollte und ungewollte – Missverständnisse erleben, so viele tatsächliche und eingebildete Wahrheiten.

Für mich liegt die Ursache darin, dass wir manche Realitäten bei der Einwanderung nicht erfasst haben beziehungsweise nicht erfassen wollten. Das gilt für die „Multikulti“-Romantiker ebenso wie für diejenigen, die glaubten, ein deutscher Pass sorge automatisch für eine Identifikation mit unserem Land.

Deshalb müssen wir als erstes Tatsachen anerkennen: Jeder fünfte Deutsche hat inzwischen eine Einwanderungsgeschichte. Deutschland ist heute bunter und vielfältiger als noch vor Jahrzehnten – nicht nur in den Großstädten. Und 81 Prozent dieser Deutschen mit Einwanderungsgeschichte sagen, sie lieben Deutschland; 77 Prozent fühlen sich sogar deutsch, wie eine Umfrage der Humboldt-Universität ergab. Gleichzeitig zeigt dieselbe Umfrage, dass es in Deutschland eine deutliche Ausgrenzung von Migranten gibt – insbesondere Muslimen.

Wir müssen uns also fragen, wie wir in unserer Gesellschaft zusammenleben und zusammenhalten wollen? Eine Gesellschaft, in der Einwanderer nicht nur eine Realität sind, sondern in der wir auch künftig Einwanderung brauchen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen. Dazu brauchen wir eine Verständigung darüber, was den „German Way Of Life“, was unsere Art zu leben, ausmacht und ausmachen soll.

Für mich gehört dazu eine Wertefundament, das auf dem christlichen Menschenbild beruht. Dazu gehört die Soziale Marktwirtschaft, die denjenigen belohnt, der sich anstrengt und demjenigen hilft, der sich nicht selbst helfen kann. Dazu gehört aber auch ein weltoffener Patriotismus, der auch alle die herzlich willkommen heißt, die sich zu unseren Werten bekennen und sich bei uns ihr persönliches Glück erarbeiten wollen. Denn das vergessen wir oft: Wer zu uns kommt, hat mehr im Gepäck als Zeugnisse und Berufsabschlüsse. Er hat Träume, Wünsche und ganz viele haben den unbedingten Willen, hier etwas zu leisten.

Deshalb müssen wir darüber diskutieren, was wir von Menschen verlangen, die nach Deutschland einwandern wollen. Die bisherigen Regeln für eine Einwanderung sind schon gut, aber eben noch nicht gut genug.Wir als CDU sollten die Debatte über den „German Way Of Life“ intensiv führen. Denn sie entscheidet mit darüber, wie wir künftig in Deutschland zusammenleben und wie wir unseren Wohlstand erhalten.

Dr. Peter Tauber MdB, Generalsekretär der CDU Deutschland

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