Solide Finanzen – 0 Euro neue Schulden

Es ist ein historisches Ereignis: Der Bundeshaushalt schließt das Jahr 2014 ohne Nettokreditaufnahme ab – trotz der Maßnahmen zur Stabilisierung des Euroraumes. Damit wird das Ziel der „schwarzen Null“ bereits ein Jahr früher als ursprünglich geplant erreicht. Dieser Erfolg ist auch ein Verdienst von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Seit seinem Antritt als Bundesfinanzminister 2009 hat er das Ziel eines Bundeshaushalts ohne Neuverschuldung diszipliniert verfolgt. Dabei war der Start alles andere als leicht: Seine Amtszeit begann inmitten einer internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die der deutschen Wirtschaft den stärksten Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg bescherte.

Milliardenschwere Konjunkturprogramme waren geschnürt worden, um das Schlimmste zu verhindern. Die Programme waren erfolgreich, es gab keine Massenentlassungen. Aber sie hatten einen hohen Preis: Von seinem sozialdemokratischen Vorgänger im Amt erbte er einen Finanzplan für die Jahre 2010 bis 2013, der rund 262 Milliarden Euro neue Schulden vorsah. Und doch schaffte Schäuble die Wende zum Guten: Er nahm nicht einmal die Hälfte der geplanten Kredite auf. Stattdessen achtete er ganz besonders darauf, dass die Mittel klug investiert wurden. So haben heute in Deutschland so viele Menschen Arbeit wie noch niemals zuvor.

Auf dem europäischen Parkett setzte er sich zusammen mit vielen seiner Amtskollegen erfolgreich dafür ein, dass die sich ab 2010 rasch verschärfende Staatschuldenkrise in einigen Euroländern nicht zu einer Gefahr für die Eurozone als Ganzes entwickelte: Nach dem Prinzip der „Hilfe zur Selbsthilfe“ hat er entschieden an der Organisation der Solidarität für die betreffenden Euro-Länder mitgewirkt. Für Schäuble galt schon immer: Wer Hilfe braucht, bekommt sie. Aber er muss mit eigenen Leistungen dazu beitragen, die Probleme in seinem Land zu lösen. Dazu gehört, Schuldenberge abzubauen und  die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen und Zukunftsinvestitionen zu steigern.

Gute Politik – das sind vor allem die Anstrengungen für Wachstum und Arbeitsplätze. Seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, sind in Deutschland rund dreieinhalb Millionen Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen worden. Und noch immer melden die Unternehmen mehr als eine halbe Million offener Stellen. Die Binnennachfrage wächst stetig. Auch deshalb, weil die Menschen in Deutschland mehr Geld in der Tasche haben. Bereits zum sechsten Mal in Folge sind die Reallöhne im vergangenen Jahr getiegen. So kurbeln wir durch höheren Konsum auch die deutsche Wirtschaft an.

Zu den günstigen Umständen für Investitionen, Konsum und öffentliche Haushalte zählt das derzeit niedrige Zinsniveau. Aber auch der gesunkene Ölpreis, der den Verbrauchern mehr Geld in der Tasche lässt und bei den Unternehmen Kosten senkt, wirkt sich positiv aus. Wolfgang Schäuble betrachtet das Erreichte nüchtern: „Das muss der Anfang sein für viele Jahre ohne neue Schulden. Das ist Pflicht.“ Eben dieses Pflichtbewusstsein sollte auch von anderen europäischen Ländern als Vorbild angenommen werden.

Die „Schwarze Null“ gelang zuletzt Franz Josef Strauß (CSU). Er war der letzte Bundesfinanzminister vor Wolfgang Schäuble, der einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorgelegt hat. Er kam im Jahr 1969 nicht nur ohne neue Kredite aus, sondern tilgte sogar 1,8 Milliarden DM Schulden. Sein sozialdemokratischer Nachfolger Alex Möller machte im Jahr darauf zwei Milliarden DM neue Schulden.

Aus UNION – dem Magazin der CDU Bundesgeschäftsstelle in Berlin

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