Linkes Bündnis gegen Wohnungen am Puschkin Platz

Das wahre Gesicht des Dresdner linken Bündnisses als Verhinderer vom Bau neuer Wohnungen zeigte sich auch in der gestrigen Ortsbeiratssitzung in Pieschen. Die Spanne der Individualinteressen im spontan vorgelegten Ersetzungsantrag reichte von absurden grünen Hochwasserschutzauflagen, über massive Einschränkungen der Bebaubarkeit einschließlich Sozial-Touch bis zur wiederholten linken Klientelpolitik zu Gunsten der verbändelten Kreativszene.

Schon allein deshalb war unsere Zustimmung zu der von der Verwaltung eingebrachten Vorlage zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 357 C für das Baugebiet am Puschkin-Platz nicht mehr möglich. Mit ihren zwei Stimmen Mehrheit setzte die linke Koalition sich über die bürgerliche Vernunft und die fachlichen Einwendungen von Stefan Szuggat, dem Amtsleiter des Stadtplanungsamtes hinweg.

Unter normalen ideologisch unbelasteten Zuständen in Dresden wäre ein B-Plan-Verfahren vermutlich der richtige Weg um die verschiedenen Anliegen wie Vorgaben aus dem Masterplan Leipziger Vorstadt, eine städtebaulich gute Wohnbebauung, Erschließung und Wege sowie Hochwasserschutz unter einen Hut zu bekommen. So aber wird das Planungsverfahren sich über Jahre hinziehen, von allen Seiten völlig zerquatscht werden und auf der unansehnlichen Brache wird letztlich gar nichts mehr passieren.

Das es auch einfacher ginge, bestätigte Stefan Szuggat auf unsere Nachfrage hin. Da das Grundstück im Innenbereich der Stadt liegt und es in der näheren Vergangenheit bereits Baugenehmigungen gab, könnte man das Bauvorhaben der Eigentümerin auch nach dem einfachen Verfahren nach § 34 BauGB entscheiden.

Ähnliches gilt für den zweiten Antrag der Verwaltung zur Verhängung einer Veränderungssperre für das Grundstück. Das eigentlich positive Mittel, welches bis maximal vier Jahre ausgedehnt werden kann, um in Ruhe einen B-Plan zu erarbeiten, wird durch die Interessenslage der linken Stadtratsmehrheit ebenfalls zu einer langfristigen Blockade und tatsächlichen Ruhe führen.

Rechtlich fragwürdig ist an diesem Antrag für eine Veränderungssperre außerdem, dass er sich u.a. auf einem Stadtratsbeschluss vom 22. Januar 2015 begründet, der aufgrund der Befangenheit der linken Stadträtin Jaqueline Muth durch die Landesdirektion bemängelt und welcher durch den neuen o.g. Antrag auf Erstellung eines B-Planes gerade aufgehoben wurde. Zu diesem Formfehler befragt, war Herr Schwarzmann vom Stadtplanungsamt sprachlos.

Zum Ansinnen der Errichtung eines Gebietshochwasserschutzes für Pieschen relativiert Stefan Szuggat und stimmt zu, dass es keinen Planungsauftrag durch das zuständige Sächsische Umweltministerium gibt. Das beabsichtigte B-Plan-Verfahren soll auch hier dazu dienen, eine individuelle Lösung für das Grundstück und das Bauvorhaben zu finden. Gleiches gilt für eine mögliche Elbbrücke von der Erfurter Straße. Diese müsste aufgrund der verschiedenen Beschlüsse und Konzepte bei der Planung mit bedacht werden. Die Ansicht der Verwaltung ist jedoch, dass sie weder logistisch noch wirtschaftlich sinnvoll ist und deshalb gar nicht gebaut werden soll.

Man kann der Eigentümerin nur einen langen Atem wünschen mindestens bis zur nächsten Stadtratswahl. Für dringend benötigten Wohnungsbau in Dresden zu sorgen, ist leider nur ein weiteres Lippenbekenntnis des linken Lagers. Der Imageschaden für unsere Stadt ist jedenfalls schon ausgemacht.

Frank Walther, 15. April 2015

3 Gedanken zu „Linkes Bündnis gegen Wohnungen am Puschkin Platz

  1. Wenn es um den Willen der Linken und Genossen geht, werden wir uns an diese Anblicke in Pieschen gewöhnen müssen. Ein aufstrebender und an Beliebtheit wachsender Stadtteil verkommt demnach und fällt in die Bedeutungslosigkeit. Armes Dresden! Aber jammert nicht, die Wähler haben es ja nicht anders gewollt.

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    • Lieber eine lebendige Kreativszene in der KULTUR-Stadt Dresden, als totes Kapital in der Gated Community ‚Marina Garden‘ mit exclusivem Premium-Yuppie-Touch. Die bringen unserer Stadt nämlich nichts, außer Erhöhung des Mietspiegels und privatisierte Uferbereiche, die der allgemeinen Verwendung entzogen werden. Aber genau das ist ja die Richtung, die das selbsternannte ‚vernünftige Bürgertum‘ sich wünscht. Sollen sie doch Kuchen essen.
      Nach 25 Jahren Sachsensumpf unter den Sächsischen Sonnenkönigen noch von ideologiefreier Entwicklungspolitik zu schreiben ist für mich blanker Hohn. Aber der Dresdner Bürger will es ja scheinbar immer noch mehrheitlich so.

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      • Vielen Dank, dass Sie uns Ihre persönliche Meinung schildern, Herr Stumpf, wenn gleich Ihr Ausdrucksstil eigentlich nicht zu unserer Website passt. Ich möchte Sie erinnern, dass Sie hier über das Eigentum anderer Menschen urteilen. Wenn Ihnen das Grundstück gehören würde und Sie es mit viel eigenem Geld bezahlt hätten, würde Sie bestimmt anders denken. Außerdem gab es seiner Zeit eine umfangreiche öffentliche Diskussion über das gesamte Gebiet und als Ergebnis den allseits bestätigten Masterplan Leipziger Vorstadt inklusive einer großen Wohnbebauung auch auf diesem Grundstück. Weiterhin denke ich, in den letzten 25 Jahren ist es Ihnen und den Sachsen nicht schlecht ergangen. Es gibt guten Grund Stolz auf unser Land und Dresden zu sein.

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