Linke Beherbergungssteuer wenig innovativ

Kommentar zum SZ-Artikel „Sonntags bleiben die Läden in Dresden zu“ vom 17. April 2015

Der Griff zum alten Hut der Betten- oder Beherbergungssteuer ist kein Zeichen für die gern beschworene Innovationsfreudigkeit und eines neuen sachorientierten Politikstils der linken Mehrheit. Der alte Stadtrat ist an diesem Projekt schon kläglich gescheitert und dem neuen wird es nicht anders ergehen, mindestens bleibt es ein ewiges Thema und ein politischer Dauerbrenner.

Das Problem liegt im eigentlichen Grund, eine Bettensteuer einzuführen. Hier geht es nicht darum, etwas Gutes für die Gäste unserer Stadt zu tun oder die Tourismusbranche zu fördern, abgesehen von dem € 500.000 Entschuldigungsbonbon für das Stadtmarketing. Der wirkliche Anlass ist das Stopfen von Haushaltslöchern. Mit anderen Worten, die Gäste unserer Stadt bezahlen für unser Leben hier. Wir leben damit praktisch über unseren Verhältnissen.

Entstanden ist das Loch im Haushalt vorallem, da wir neben den wachsenden täglichen Pflichtaufgaben zwei große teure Kulturprojekte gleichzeitig bauen. Eines davon, der Kulturpalast, entsteht sogar gänzlich ohne Fördermittel. Beide Kultureinrichtungen werden nachweislich überwiegend von den Dresdnern besucht und nicht von Touristen, wie spezielle Untersuchungen im Rahmen der Einführung der letzten Kurtaxe gezeigt haben. Die eigentlichen Touristenmagnete gehören dem Land Sachsen und nicht der Stadt.

Ehrliche Politik heißt, zu seinen Ausgaben stehen. Wenn durch starke Wirtschaftsleistung nicht mehr Einnahmen aus zum Beispiel Gewerbesteuern erzielt werden können, dann muss entweder woanders eingespart werden oder der bezahlt, der bestellt hat und sei es durch eine höhere Grundsteuer.

Eine Tourismusabgabe einzuführen, ist an sich trotzdem keine schlechte Idee. Die sächsische Tourismusstrategie 2020, vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr aus dem Jahr 2012 verlangt sogar, Gäste und die vom Tourismus profitierenden Unternehmen viel stärker in die Finanzierung einzubeziehen und nicht alles aus öffentlichen Geldern zu bestreiten. Eigens dafür gibt es vom Landestourismusverband Sachsen eine Handreichung zur Einführung einer Branchen übergreifenden Fremdenverkehrsabgabe, denn es ist nicht nur das Übernachtungsgewerbe, das vom Tourismus profitiert. Ganz wesentlich sind die Gäste für den Einzelhandel, die Gastronomie, die Transportunternehmen und viele andere mehr.

Sich hier grundsätzlich Gedanken zu machen, wäre wirklich innovativ gewesen. Die gesamten Einnahmen aus einer Fremdenverkehrsabgabe sollten zweckgebunden in die Finanzierung des Marketings und der Tourismuseinrichtungen fließen. Im Gegenzug könnten die jährlichen etwa 2,5 Mio Euro für das Stadtmarketing eingespart werden und den Haushalt entlasten. Das wäre nicht nur transparente, ehrliche Politik, sondern eine enorme Wirtschaftsförderung, die uns nichts kostet.

Frank Walther, 19. April 2015

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