Neuer Schulcampus Pieschen nimmt Form an

Damit im Sommer 2018 die ersten der fast 2.000 Schüler die neue 145. Oberschule und das neue Gymnasium Pieschen an der Gehestraße betreten können, wurde heute im Lichthof des Dresdner Rathauses ein großer Schritt getan. Der Planungswettbewerb wurde von Schulbürgermeister Winfried Lehmann offiziell beendet und der Sieger präsentiert. Der Entwurf der Arbeitsgemeinschaft ppp Petersen, Pörksen, Partner GmbH Lübeck; Consulting und Engineering GmbH Chemnitz und Ingenieurbüro Bauwesen GmbH Chemnitz hat die Jury überzeugt.

An dem europaweit ausgeschriebenen Wettbewerb hatten 29 Büros ihr Interesse bekundet. 15 von ihnen wurden eingeladen und letztlich 14 Entwürfe eingereicht. Bei allen Konzepten sind die Aula und die Sporthallen als verbindende Elemente beider großer Schulgebäude mit jeweils etwa 48 Klassenräumen erkennbar. Wichtig bei der Entscheidung war, dass trotz der enormen Ausmaße der Anlagen kleine Raumstrukturen entstehen, die Möglichkeiten der Identifikation und Arbeiten in kleinen Einheiten sogenannter Cluster eröffnen. Die Gewinner haben zudem noch geschickt die Gebäudekanten der umliegenden Bebauung als städtebauliches Element aufgenommen.

Auf dem ehemaligen Bahngelände werden nun für unglaubliche 62 Millionen Euro ein fünfziges Gymnasium für bis zu 1.120 Schüler, eine fünfzügige Oberschule für 840 Schüler, eine 4+1-Felder-Sporthalle und eine 3-Felder-Sporthalle mit Frei- und Sportfreiflächen errichtet. Die im Masterplan Leipziger Vorstadt vorgesehene Grünspange wird entlang der Gehestraße ebenfalls umgesetzt und das alte Gebäude mit dem Künstlerverein Geh 8 eingebunden. Das denkmalgeschützte Backsteingebäude an der Ecke zur Erfurter Straße soll durch ein Stadtteilcafé, Bibliothek oder Sportlerheim wiederbelebt werden.

Noch dieses Jahr werden die auf dem Grundstück lebenden Zauneidechsen von Artenschutzspezialisten in ein eigenes Habitat entlang der Bahnlinie umgesetzt. Außerdem beginnen archäologische Untersuchungen. Vermutet werden auf dem Grundstück Funde aus der Bronzezeit.

Fragwürdig ist, warum die auf dem spitzen Grundstücksende in Richtung Harkortstraße vorgesehene und noch im Entwurf eingezeichnete neue Kita nicht mehr gebaut werden soll. Angeblich gibt es andere attraktivere Kita-Standorte in der Umsetzung. Mit Spannung erwarten wir dazu die Präsentation der Fortschreibung des Kita-Fachplans im Ortsbeirat voraussichtlich im Mai.

Auf jeden Fall ist es ein toller Entwurf für die Schulneubauten, der für Pieschen und insbesondere für den Stadtteil Neudorf eine außerordentliche Aufwertung mit unschätzbar wertvollem Ausstrahlungseffekt bedeutet. Die Planungsentwürfe können noch bis zum 20. April 2015 während der normalen Rathausöffnungszeiten besichtigt werden.

Frank Walther, 14. April 2015

Solide Finanzen – 0 Euro neue Schulden

Es ist ein historisches Ereignis: Der Bundeshaushalt schließt das Jahr 2014 ohne Nettokreditaufnahme ab – trotz der Maßnahmen zur Stabilisierung des Euroraumes. Damit wird das Ziel der „schwarzen Null“ bereits ein Jahr früher als ursprünglich geplant erreicht. Dieser Erfolg ist auch ein Verdienst von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Seit seinem Antritt als Bundesfinanzminister 2009 hat er das Ziel eines Bundeshaushalts ohne Neuverschuldung diszipliniert verfolgt. Dabei war der Start alles andere als leicht: Seine Amtszeit begann inmitten einer internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die der deutschen Wirtschaft den stärksten Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg bescherte.

Milliardenschwere Konjunkturprogramme waren geschnürt worden, um das Schlimmste zu verhindern. Die Programme waren erfolgreich, es gab keine Massenentlassungen. Aber sie hatten einen hohen Preis: Von seinem sozialdemokratischen Vorgänger im Amt erbte er einen Finanzplan für die Jahre 2010 bis 2013, der rund 262 Milliarden Euro neue Schulden vorsah. Und doch schaffte Schäuble die Wende zum Guten: Er nahm nicht einmal die Hälfte der geplanten Kredite auf. Stattdessen achtete er ganz besonders darauf, dass die Mittel klug investiert wurden. So haben heute in Deutschland so viele Menschen Arbeit wie noch niemals zuvor.

Auf dem europäischen Parkett setzte er sich zusammen mit vielen seiner Amtskollegen erfolgreich dafür ein, dass die sich ab 2010 rasch verschärfende Staatschuldenkrise in einigen Euroländern nicht zu einer Gefahr für die Eurozone als Ganzes entwickelte: Nach dem Prinzip der „Hilfe zur Selbsthilfe“ hat er entschieden an der Organisation der Solidarität für die betreffenden Euro-Länder mitgewirkt. Für Schäuble galt schon immer: Wer Hilfe braucht, bekommt sie. Aber er muss mit eigenen Leistungen dazu beitragen, die Probleme in seinem Land zu lösen. Dazu gehört, Schuldenberge abzubauen und  die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen und Zukunftsinvestitionen zu steigern.

Gute Politik – das sind vor allem die Anstrengungen für Wachstum und Arbeitsplätze. Seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, sind in Deutschland rund dreieinhalb Millionen Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen worden. Und noch immer melden die Unternehmen mehr als eine halbe Million offener Stellen. Die Binnennachfrage wächst stetig. Auch deshalb, weil die Menschen in Deutschland mehr Geld in der Tasche haben. Bereits zum sechsten Mal in Folge sind die Reallöhne im vergangenen Jahr getiegen. So kurbeln wir durch höheren Konsum auch die deutsche Wirtschaft an.

Zu den günstigen Umständen für Investitionen, Konsum und öffentliche Haushalte zählt das derzeit niedrige Zinsniveau. Aber auch der gesunkene Ölpreis, der den Verbrauchern mehr Geld in der Tasche lässt und bei den Unternehmen Kosten senkt, wirkt sich positiv aus. Wolfgang Schäuble betrachtet das Erreichte nüchtern: „Das muss der Anfang sein für viele Jahre ohne neue Schulden. Das ist Pflicht.“ Eben dieses Pflichtbewusstsein sollte auch von anderen europäischen Ländern als Vorbild angenommen werden.

Die „Schwarze Null“ gelang zuletzt Franz Josef Strauß (CSU). Er war der letzte Bundesfinanzminister vor Wolfgang Schäuble, der einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorgelegt hat. Er kam im Jahr 1969 nicht nur ohne neue Kredite aus, sondern tilgte sogar 1,8 Milliarden DM Schulden. Sein sozialdemokratischer Nachfolger Alex Möller machte im Jahr darauf zwei Milliarden DM neue Schulden.

Aus UNION – dem Magazin der CDU Bundesgeschäftsstelle in Berlin

Mit Verantwortung und Augenmaß

In den vergangenen Wochen haben wir in Deutschland viel über Einwanderung und Integration diskutiert. In der öffentlichen Debatte ist dabei vieles vermischt worden: Die Situation von Kriegsflüchtlingen und von Asylsuchenden aus Syrien, von Wirtschafts-flüchtlingen übers Mittelmeer, von Einwanderern aus dem EU-Ausland oder die internationale Anwerbung von hochqualifizierten Fachkräften. Vom Thema Islam ganz zu schweigen.

Als verantwortungsbewusste Regierungspartei gehen wir die aktuellen Probleme bei Flüchtlingen und Asylsuchenden differenziert und mit Augenmaß an. Es ist immer wieder erschreckend, wie andere Parteien oder selbsternannte abendländische Patrioten eben jene Werte des Abendlandes mit Füßen treten und gegen Menschen in Not hetzen. Nicht nur deshalb ist es für uns Christdemokraten auch selbstverständlich, dass wir alles unternehmen, um Notleidenden zu helfen. Im Übrigen ist und bleibt Asylrecht ein Grundrecht!

Wir müssen die Debatte um Einwanderung und Integration aber auch grundsätzlich führen. Wir müssen uns fragen, warum diese Diskussion so oft verquer und emotional wird; warum wir hier so oft – gewollte und ungewollte – Missverständnisse erleben, so viele tatsächliche und eingebildete Wahrheiten.

Für mich liegt die Ursache darin, dass wir manche Realitäten bei der Einwanderung nicht erfasst haben beziehungsweise nicht erfassen wollten. Das gilt für die „Multikulti“-Romantiker ebenso wie für diejenigen, die glaubten, ein deutscher Pass sorge automatisch für eine Identifikation mit unserem Land.

Deshalb müssen wir als erstes Tatsachen anerkennen: Jeder fünfte Deutsche hat inzwischen eine Einwanderungsgeschichte. Deutschland ist heute bunter und vielfältiger als noch vor Jahrzehnten – nicht nur in den Großstädten. Und 81 Prozent dieser Deutschen mit Einwanderungsgeschichte sagen, sie lieben Deutschland; 77 Prozent fühlen sich sogar deutsch, wie eine Umfrage der Humboldt-Universität ergab. Gleichzeitig zeigt dieselbe Umfrage, dass es in Deutschland eine deutliche Ausgrenzung von Migranten gibt – insbesondere Muslimen.

Wir müssen uns also fragen, wie wir in unserer Gesellschaft zusammenleben und zusammenhalten wollen? Eine Gesellschaft, in der Einwanderer nicht nur eine Realität sind, sondern in der wir auch künftig Einwanderung brauchen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen. Dazu brauchen wir eine Verständigung darüber, was den „German Way Of Life“, was unsere Art zu leben, ausmacht und ausmachen soll.

Für mich gehört dazu eine Wertefundament, das auf dem christlichen Menschenbild beruht. Dazu gehört die Soziale Marktwirtschaft, die denjenigen belohnt, der sich anstrengt und demjenigen hilft, der sich nicht selbst helfen kann. Dazu gehört aber auch ein weltoffener Patriotismus, der auch alle die herzlich willkommen heißt, die sich zu unseren Werten bekennen und sich bei uns ihr persönliches Glück erarbeiten wollen. Denn das vergessen wir oft: Wer zu uns kommt, hat mehr im Gepäck als Zeugnisse und Berufsabschlüsse. Er hat Träume, Wünsche und ganz viele haben den unbedingten Willen, hier etwas zu leisten.

Deshalb müssen wir darüber diskutieren, was wir von Menschen verlangen, die nach Deutschland einwandern wollen. Die bisherigen Regeln für eine Einwanderung sind schon gut, aber eben noch nicht gut genug.Wir als CDU sollten die Debatte über den „German Way Of Life“ intensiv führen. Denn sie entscheidet mit darüber, wie wir künftig in Deutschland zusammenleben und wie wir unseren Wohlstand erhalten.

Dr. Peter Tauber MdB, Generalsekretär der CDU Deutschland

Von Holland lernen, heißt Siegen lernen

Kommentar zum SZ-Artikel „Stadt verlegt Protest-Demo“ vom 10. April 2015

Es macht mich traurig und erschreckt mich aufgrund des notwendigen Verwaltungs- und Polizeiaufwandes, wenn ich lese, wie die linke Seite sich zur Gegendemo gegen die Pegida-Veranstaltung am Montag rüstet. Hat es sich denn noch immer nicht herumgesprochen, dass wir in Deutschland ein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und öffentliche Demonstration haben?

Anfang diesen Jahres übernachtete ein politisch sehr interessierter und aufgeschlossener Gast aus Holland in meinem Gästehaus. Mit ihm habe ich auch über das Phänomen Pegida gesprochen und wir kamen auch auf Wilders, lange bevor wahrscheinlich überhaupt daran gedacht wurde, ihn nach Dresden einzuladen. Er erzählte mir, wie man in Holland mit dem dortigen Phänomen Wilders umgeht.

Anfangs wurde Geert Wilders von allen Seiten bekämpft. Das hat ihn stärker gemacht und der Zulauf wurde größer. Darauf wurde die Taktik gewechselt. Jetzt wird er, wann immer er irgendwo spricht, mit konkreten Fragen herausgefordert und bloß gestellt. „Sie sind gegen Ausländer? Okay, welche Ausländer meinen sie konkret?“ oder „Sie sind der Meinung, für Asylbewerber wird zu viel Geld ausgegeben? Okay, was heißt zuviel? Was ist Ihrer Meinung nach angemessen? Was und wie möchten sie einsparen?“ Auf diese Fragen kamen keine Antworten. Die Menschen habe es registriert, die Gefolgschaft wurde Tag für Tag weniger und er wurde isoliert.

Kontraproduktiv und irritirend sind dagegen die Äußerung des Thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, die ich heute morgen im Radio hören durfte. Er fordert doch tatsächlich für bei uns illegal lebende Ausländer bessere Integrationsbedingungen. Gerade von diesem Amt sollte man doch mindestens ein allgemein verbindliches Rechtsverständnis erwarten können.

Ich möchte hier auch einmal dem Mythos widersprechen, Pegida schade dem Dresdner Tourismus. Ich kann für meine Gästehaus keinerlei negativen Effekt feststellen. Die zurückhaltenden Buchungen anfang diesen Jahres hatten eher mit dem wiedermal recht winterlichen Winter zu tun. Im Gegensatz zu diesem Jahr war 2014 ein sehr milder Winter. Zum Skifahren musste man damals sehr weit in die Berge fahren und die Preise waren dementsprechend hoch. Also haben sich die Menschen eher für die Städtereise entschieden, wovon Dresden profitiert hat. Das war dieses Jahr nicht so. Daher dürften die Übernachtungszahlen für 2015 schon alleine deshalb unter 2014 liegen. Ebenso ist das Buchungsverhalten hier typisch. An den Sommerurlaub wird erst mit die ersten warmen Sonnenstrahlen gedacht. Verglichen mit dem sehr kalten Winter 2013 ist das Jahr 2015 absolut normal.

Der angebliche negative Marketingeffekt von Pegida sollte ebenso hinterfragt werden. Bekanntlich ist schlechte Werbung auch Werbung, wobei das Wort ‚schlecht‘ in diesem Fall relativ ist. Dennoch, letztlich ist interessant, was beim Otto-Normal-Menschen hängenbleibt und wie es tatsächlich im Kopf wirkt. Überall in der Welt gibt es Demonstrationen mit steigender Tendenz, nun auch hier. Ich bezweifle, dass irgendjemand nicht in den Urlaub nach Holland fahren würde, nur weil es dort einen Herrn Wilders gibt. Zu erinnern wäre auch an die äußerst gewalttätigen Demonstrationen in Brasilien im letzten Jahr, die bestimmt keinen Fussballfan von der Reise dorthin abgehalten haben und auch zukünftig keinen Urlauber oder Geschäftsmann abhalten werden.

Frank Walther, 11. April 2015

Romantik statt Licht

Wem es nachts auf der Bolivarstraße in Dresden Trachau schummrig vorkommt, der sollte es besser romantisch sehen, denn am Licht wird sich nichts ändern. Auf Anfrage des Ortsbeirates Pieschen antwortet der Amtsleiter des Dresdner Straßen- und Tiefbauamtes Prof. Reinhard Koettnitz:

„Die Bolivarstraße ist mit einer gasbetriebenen Straßenbeleuchtung ausgestattet, die im Zusammenhang mit dem Bau der Siedlungshäuser 1930/31 errichtet wurde. Diese Art der Beleuchtung, die vor ca. 200 Jahren erfunden wurde, ist eine der unwirtschaftslichsten Methoden der Straßenbeleuchtung. Neben unakzeptablen Lichtleistungen sind u.a. hohe Energiekosten, Unterhaltungsaufwendungen und Umweltbelastungen, wie z.B. der CO² – Ausstoß zu nennen.

Im Vergleich beträgt die Lichtausbeute einer auf elektrischen Betrieb umgestellten Beleuchtung, wie auf der Schützenhofstraße, 79 Lumen/Watt. Dem gegenüber stehen 1,59 Lumen/Watt der vorhandenen Gasbeleuchtung der Bolivarstraße. Folglich kann festgestellt werden, dass die Beleuchtungsanlage im elektrischen Betrieb im Verhältnis zur Gasbeleuchtung eine um etwa 50-mal höhere Lichtleistung aufweist und im Umkehrschluss 50-mal weniger Energie verbraucht.

Um auf der Bolivarstraße eine Beleuchtung nach dem heutigen Stand der Technik zu erreichen, wäre die Errichtung einer effizienten elektrischen Straßenbeleuchtung notwendig.

Dem entgegen steht der Beschluss zur Erhaltung der historischen Gasbeleuchtung zu der auch die Straßenbeleuchtung der Bolivarstraße zählt. Eine Veränderung dieser zugunsten einer dem heutigen Standard entsprechenden Beleuchtung ist aufgrund des Denkmalschutzes nicht möglich. Somit bleibt die unbefriedigende Beleuchtungssituation für die Bürgerschaft weiterhin bestehen.“

Im übrigen gehört die Riesaer und die Barbarastraße in Pieschen-Nord nicht zum denkmalgeschützten Erhaltungsgebiet für Gaslaternen. Daher sollen diese im Laufe diesen Jahres gegen elektrisches Licht getauscht werden.

Frank Walther, 10. April 2015

Böse neue Hotels

Kommentar zum SZ-Artikel „Neues Holiday-Inn Hotel öffnet im Juni“ vom 8. April 2015

Natürlich gehört es auch zu den Aufgaben eines Verbandschef auf die Tränendrüse zu drücken und die Sorgen seiner Hoteliers auszusprechen und sei es nur, um die dringend notwendige Erhöhung des Dresdner Marketingbudgets zu erreichen.

Man sollte jedoch bedenken, dass der Bau eines neuen Hotels eine rein unternehmerische Entscheidung ist, in die niemand eingreifen kann und will. Auch die etablierten Hotels waren einmal neu hier und genießen nicht schon deshalb Bestandsschutz. Das investiert wird, hat auch mit der derzeitigen Niedrig- fast Negativzinspolitik zu tun, durch die sehr viel Kapital herumschwirrt und angelegt werden will. Trotzdem würde niemand in Hotels investieren, wenn Dresden nicht ein attraktiver Tourismusstandort wäre.

Aus städtischer Sicht haben Neuansiedlungen viele positive Seiten. Jedes neue Hotel bedeutet ein neues Marketingbüro, welches schon aus eigenem Überlebenswillen Werbung für Dresden und die Region machen wird. Positiv ist es auch für die anderen Branchen von Kultur bis Gastronomie. Denn die Reisebudgets sind relativ fix. Wer durch ein breites Hotelangebot am Übernachtungspreis sparen kann, der ist in der Lage und gibt nachweislich gern mehr aus für andere Dinge. Was für Kneipenmeilen gilt, ist bei Hotels adäquat. Ein großes Angebot wirkt anziehend.

Dennoch, schwierig wird es für die Hotels in den Außenbereichen. Touristen wollen am liebsten viel Qualität für wenig Geld mit Blick auf Semperoper oder Frauenkirche. In den zentrumsfernen Gebieten werden wohl deshalb noch öfter alternative Geschäftsmodelle zu beobachten sein.

Frank Walther, 10. April 1015

Schollbachs Hilflosigkeit

Kommentar von Christoph Böhm zu einem DNN Interview mit André Schollbach vom 7. April 2015

Herr Abgeordneter Schollbach hat sich mit einem Interview einigen Aufwand gemacht, der Dresdner CDU und Markus Ulbig einige gute Ratschläge mit auf dem Weg zu geben. Diese Mühe möchte man natürlich würdigen und darauf inhaltlich Erwidern.

Jedoch muss leider bereits einleitend festgestellt werden, dass Herr Schollbach in seinen Ausführungen einen kleinen, aber im Ergebnis gravierenden Fehler macht: er setzt die Dresdner Union und ihre Politik der letzten 25 Jahren mit ihrem OB-Kandidaten Markus Ulbig gleich. Herr Ulbig ist zwar nun unserer Landeshauptstadt seit vielen Jahren privat und dienstlich stark verbunden, aber kommunalpolitisch hat er nun einmal bisher die Richtung der Dresdner Union einfach nicht maßgeblich mitbestimmt. Ganz im Gegenteil, hat er aufgrund seiner Arbeit als Oberbürgermeister von Pirna oder sächsische Innenminister, schon immer eine eigene bodenständige Meinung zu vielen Themen gehabt. Etwas, dass in einer pluralistischen Gesellschaft durchaus zu begrüßen ist.

Dementsprechend ist es von Herrn Schollbach absurd in einem Zirkelschluss hier Markus Ulbig Inkonsequenz vorzuwerfen. Stattdessen bleibt dieser tatsächlich vielmehr seiner bisherigen Maxime treu und setzt nun auch innerstädtisch eigene Impulse um Dinge zu bewegen. Wie gewohnt kommt er aber dabei nicht mit fixen Ideen an, sondern präsentiert konkrete Konzepte, welche auch Umsetzbar sind; anstatt von Luftblasen zeigt er Wege auf.

Womit Herr Schollbach aber durchaus recht zu haben scheint, ist seine Behauptung, dass Markus Ulbig „der beste Wahlkampfhelfer für Rot-Rot-Grün“ sei. Aber eben nicht so wie geschildert, weil er Hilflosigkeit offenbare, sondern da er im Gegenteil Rot-Rot-Grün – vollkommen ungewollt – aus deren eigener Hilflosigkeit hilft.

Aber gehen wir zur kurzen Erinnerung noch einmal zurück zum Stadtrats-Wahlkampf 2014. Hier hatte gerade die Linke damals sehr stark ihren inhaltlichen Schwerpunkt auf die Dresdner Wohnraum-Problematik gesetzt und schnelle Lösungen vollmundig versprochen. Seit ihrem Wahlerfolg ist es aber verdächtig ruhig geworden; anstatt von konkreten Konzepten oder gar einer beginnenden Umsetzung, hört man genau Nichts.

Im Interview skizziert Herr Schollbach nun den Aufbau einer neuen WoBa auf Basis von städtischen Grundstücken, die in das Anlagevermögen einer neuen Gesellschaft überführt werden sollen. Das klingt jetzt schon konkret, ist aber leider nicht einmal eine eigene Idee. Vielmehr ist es in verkürzter Form genau jener erste Lösungsansatz, welchen Markus Ulbig bereits im letzten Landtagswahlkampf öffentlich formulierte und seither auch stets vertreten hat.

Die Linke greift damit einfach eine fremde Idee auf, gibt sie als die ihrige aus und unterstellt dann dem ursprünglichen Ideengeber Hilflosigkeit – man kann das wohl getrost als im Kern grotesk bezeichnen. Der große Unterschied zur Linken ist weiter, dass Markus Ulbig seine Idee seitdem weiter ausgeplant und verfeinert hat. Mit der DreWo hat er nun einen konkreten Lösungsansatz vorgelegt, welcher bereits auf seine Machbarkeit und finanzielle Verträglichkeit abgeklopft wurde.

Des Weiteren ist klar, dass diese DreWo nur ein einzelner Baustein eines umfassenden Ansatzes sein wird die Wohnraum-Lage anzugehen und zu verbessern. Denn die Anforderungen an Wohnraum sind vollkommen berechtigterweise so vielseitig und individuell wie es die Dresdner Bürger selbst sind. Neben der angedachten Wohnraumschaffung durch die DreWo ist auch abzusehen, dass als weitere Bausteine eine Unterstützung der Wohnungsbaugenossenschaften, der Beistand bei der Schaffung von privaten Wohneigentum sowie eine taugliche und ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit privaten Investoren stehen werden. Nur mit solch einem im Ergebnis ganzheitlichen Ansatz, kann guter und vielseitiger Wohnraum geschaffen werden, der unsere Stadt voran bringt und den unterschiedlichen Belangen gerecht wird.

Dagegen baut man auf Seiten der Linken selbst weiter halbe Luftschlösser auf Sand und scheint tatsächlich zu glauben, dass eine größtmögliche WoBa irgendwie – vielleicht –  auf einen Schlag einfach alle vorhandenen Probleme lösen könne, ohne neue Probleme zu schaffen. Insbesondere blendet man die schwerwiegenden Finanzierungsproblemen und daraus folgenden gravierenden Verschuldungen geflissentlich aus. Eine städtebaulich verträgliche Lösung wird so aber niemals gelingen können.

Aber auch in einem anderen Punkt gleitet Herr Schollbach an die Grenze des Bizarren ab. So unterstellt er der Dresdner Union, dass sie Quell eines Dresdner „konservativ[en] Mief[es]“ sei, welche nicht für eine „moderne Großstadt-Union“, sondern eine „kleinkarierte Ulbig-CDU“ stehen würde.

Auch wenn es von Herrn Schollbach hier sehr freundlich ist der Dresdner Union bei der Eigenfirmierung zu helfen und Ratschläge zu geben, wie sie sich als politischer Konkurrent denn zu verorten habe, so ist diese Kritik zurückzuweisen.

Schon alleine weite Teile des bürgerlichen Lagers Dresdens pauschal zu verunglimpfen ist in Formulierung und Wesenskern einfach nur unsäglich. Genauso unsäglich wie der abermalige Zirkelschluss die Dresdner Union und Markus Ulbig wieder für die letzten 25 Jahre gleichzusetzen.

Des Weiteren sei daran erinnert, dass es vor allem das herausragende Engagement der Oberbürgermeisterin a. D. Helma Orosz war, welches unter anderem auch zusammen mit der Dresdner Union dazu geführt hat, die bisher unsäglichen alljährigen Vorkommnisse zum 13. Februar dauerhaft wieder zurückzudrängen. Der weitergehende Vorwurf an die Person Markus Ulbig ist dann einfach nur absurd.

Auch hier zur Erinnerung, es war der damalige Pirnaer Oberbürgermeister Markus Ulbig, welcher im Jahre 2002 in ‚seiner‘ Stadt ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis gegen Extremismus gründete und welchem es mit dieser ‚Pirnaer Initiative‘ gelang, die vorhandenen Probleme anzugehen.

Seine von ihm gegen Extremismus gerichtete Strategie gilt weiter als absolut vorbildlich und er wurde dafür auch mit der renommierten Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet.

Sollte die von Herrn Schollbach so titulierte ‚Ulbig-CDU‘ auch in Dresden für ein gesellschaftlich breites, friedliches und zielführendes Bündnis der Zivilgesellschaft gegen jeglichen Extremismus stehen, so ist das ein Dresdner Weg, welchen man gerne zusammen beschreitet.

Christoph Böhm ist stellvertretender Vorsitzender des CDU Ortsverbandes Pieschen sowie Mitglied im Ortsbeirat Pieschen. Darüber hinaus engagiert er sich in der Jungen Union Dresden.