Durchgangsverkehr auf der Neuländer Straße

Seit einigen Wochen ist auf der Neuländer Straße in Dresden-Trachau plötzlich das Verkehrsschild „Kein Durchgangsverkehr“ verschwunden. Seit dem hat der Verkehr auf der populären Verbindungsstraße von der Autobahnauffahrt Wilder Mann und der Leipziger Straße spürbar zugenommen. Das ärgert nicht nur die genervten Anwohner der Wohnsiedlung, sondern ist auch für den beliebten Waldspielplatz ein Gefahrenpotential.

Die Straßenverkehrsbehörde der Landeshauptstadt Dresden hat auf eine Anfrage im Ortsbeirat Pieschen darauf wie folgt geantwortet:

„Gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift der StVO § 45 Abs. 2 hat die Straßenverkehrsbehörde unter Beteiligung der Straßenbaubehörde und der Polizei regelmäßig Verkehrsschauen durchzuführen. Im Rahmen dieser Aufgabenpflicht fand am 24. November 2014 eine Verkehrsschau aus besonderem Anlass im Ortsamtsbereich Pieschen statt. Thema war die Überprüfung von Verkehrszeichenstandorten, unter Berücksichtigung der Novellierung der Verwaltungsvorschrift StVO aus dem Jahr 2013. Dies ist ein ständig fortlaufender Prozess.

Die Neuländer Straße ist eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße. Im bestehenden Straßennetz der Landeshauptstadt Dresden ist sie zwischen Großenhainer Straße und Baumwiesenweg als Sammelstraße klassifiziert.

Der Gebrauch öffentlich gewidmeter Straßen im Sinne § 2 des sächsischen Straßengesetzes ist jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet. Die rechtfertigenden Gründe einer Verkehrsbeschränkung sind im § 45 StVO abschließend aufgeführt. Insbesondere die Beschränkung des fließenden Verkehrs, wozu die o.g. Verkehrszeichenregelung zählt, dürfen nur dort angeordnet werden, wo eine Gefahrenlage besteht und dieses allgemeine Risiko eine Beeinträchtigung erheblich übersteigt.

Dieses ist im Abschnitt der Neuländer Straße nicht der Fall. Die Neuländer Straße ist Bestandteil einer Tempo-30-Zonenregelung, welche als Instrumentarium der Verkehrsberuhigung flächendeckend im Straßennebennetz der Landeshauptstadt Dresden zum Einsatz kommt.

Aufgrund der Widmung für den öffentlichen Verkehr als Ortsstraße, klassifiziert im Straßennetz der Landeshauptstadt Dresden als Sammelstraße und sonstiger fehlender Anordnungsgründe nach § 45 StVO wurde der Abbau der Verkehrszeichenangeordnet.“

Als Entgegenkommen auf die Beschwerden der Anlieger hat das Straßen- und Tiefbauamt Dresden zugesagt, bis Ende Mai auf der Neuländer Straße an zwei unterschiedlichen Stellen ein „30 km/h Piktogramm“ auf der Straße aufzubringen, welche nochmals auf die Tempo-30-Zone aufmerksam machen sollen. Weiterhin wird die fehlende Markierung eines Stücks des Fußwegbereiches erneuert und der Gemeindliche Vollzugsdienst wurde gebeten, auf der Straße an unterschiedlichen Stellen Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.

Der Ortsbeirat Pieschen beantragte außerdem zur Sitzung am 2. Juni 2015 einen Vertreter der Straßenverkehrsbehörde zu diesem Thema einzuladen. Dabei soll die Petition der Anwohner vom 25. März 2015 mit behandelt werden.

Frank Walther, 28. Mai 2015

Elberadweg – Eigentum verpflichtet

Kommentar von Stadtrat Veit Böhm zur Eskalation am Elberadweg

Der Umgang der momentanen Stadtratsmehrheit mit dem Projekt „Marina Garden“ und seiner Projektentwicklerin ist alles andere als befriedigend. Der aktuelle Aufstellungsbeschluss soll zu einer „Vergesellschaftung“ von Teilen des Grundstückes und zu Lasten der Eigentümerin führen. Der Hochwasserschutz ist bei der ganzen Geschichte nur ein vorgeschobenes Argument.

Trotzdem, das aktuelle Vorgehen der Grundstückseigentümerin ist weder zu akzeptieren noch zu unterstützen. Das „Erpressen einer Baugenehmigung“ durch das Faustrecht und ein eigenmächtiger Rückbau des Elberadweges sind mit unserem demokratischen Rechtssystem nicht vereinbar. Derartige Streitigkeiten müssen auf dem Rechtsweg ausgetragen werden.

Insoweit begrüße ich die sofortige Wiederherstellung des Elberadweges durch die Stadtverwaltung Dresden im Sinne der Dresdner Bürger und der Gäste unserer Stadt ausdrücklich.

Veit Böhm, Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden

Geldsegen für Pieschen

Geht es nach den Vorstellungen des Dresdner Stadtentwicklungsamtes könnte unser Stadtteil mit einem 9 Mio Euro starken Investitionsrahmen von einem dritten EU-Förderprogramm profitieren, so Hans-Martin Pfohl zur Mai Ortsbeiratssitzung in Pieschen.

Der Freistaat Sachsen arbeitet derzeit an der Erstellung des Operationellen Programms für den Europäischen Fond für regionale Entwicklung der Förderperiode 2014 bis 2020. Nach derzeitigem Stand werden insgesamt 2,09 Mrd. Euro EFRE-Mittel für Sachsen zur Verfügung stehen. Das Programm „Integrierte nachhaltige Stadtentwicklung“ wird voraussichtlich mit einem Volumen von 120 Mio. Euro ausgestattet sein, davon fließen 105,6 Mio. Euro nach Dresden und Chemnitz

Die Landeshauptstadt Dresden hat bereits in den EU-Förderperioden 2000 bis 2006 sowie 2007 bis 2013 sehr erfolgreich am Programm „Nachhaltige Stadtentwicklung“ teilgenommen. Seitdem wurden etwa 36 Mio. Euro investiert und etwa 27 Mio. Euro Fördermittel der EU eingesetzt.

Pieschen ist eines der drei Gebiete neben Johannstadt/Pirnaischer Vorstadt und Dresden Südwest/Cottaer Bogen mit denen sich Dresden um das neue Förderprogramm bewirbt. Vier Ziele stehen diesmal in Mittelpunkt:
1. Verringerung des Ausstoßes von CO2-Emissionen
2. Schutz, Förderung und Entwicklung des Kulturerbes
3. Umweltschutz und Förderung der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen
4. Unterstützung der Sanierung sowie wirtschaftliche und soziale Belebung benachteiligter Gemeinden in städtischen und ländlichen Gebieten

Bei uns steht neben der Fortführung der bisherigen Stadterneuerungserfolge die energetische Ertüchtigung als zentrale Zielstellung. Schlüsselmaßnahme wird hier die Dükerung der Elbe und Realisierung einer Fernwärmeanbindung nach Pieschen, u. a. zur Anbindung des neuen Schulstandortes an der Gehestraße sein, die damit aber auch den größten Teil des Geldes aufbrauchen wird.

Daneben gibt es aber viele weitere Ideen, die in den kommenden Monaten für einer erfolgreiche Beantragung mit Leben erfüllt werden müssen: die Sanierung des Gebäudes des Kunstraum und Ateliers e.V. Geh8; die Schaffung von Radwegeverbindungen vom Puschkinplatz zur Elbe und in der Anton-Günther-Kleingartensparte sowie deren öffentliche Begehbarkeit; die Gestaltung der Freiflächen und der Grünspange am Bildungscampus Gehestraße oder die Einrichtung von Bürgergärten z.B. an der Konkordienstraße.

Besonders hellhörig wurden alle Ortsbeiräte, da neben einem ausgeglichenen Nutzungskonzept für die Hufewiesen auch das Sachsenbad mit bedacht werden soll. Gerade hier kommt es aber ganz wesentlich darauf an, dass ein zukunftsfähiges Nutzungskonzept für das Gebäude erarbeitet wird. Trotz Kreativität und gemeinsamer Kraftanstrengung wird dieses EFRE-Programm für die Sanierung allein nicht reichen. Eine Kombination mit anderen Förderprogrammen könnte funktionieren, wenn zugleich der gesellschaftliche Wille vorhanden ist.

Frank Walther, 8. Mai 2015

Kita Versorgung in Pieschen akut gefährdet

Seit der gestrigen Ortsbeiratssitzung in Pieschen hat uns die bittere Realität auch hier eingeholt. Die guten Zeiten eines gesicherten Kita-Angebotes sind vorbei. Im aktuellen, von der linken Stadtratsmehrheit verabschiedeten Finanzhaushalt der Stadt Dresden wurden trotz allgemeiner Kenntnis die nötigen Mittel zum Bau und zur Sanierung von Kindertageseinrichtungen nicht eingeplant.

Für Pieschen bedeutet dies, dass die großen Einrichtungen auf der Riesaer Straße und der Lommatzscher Straße mit jeweils etwa 300 Plätzen und die Kita am Trachenberger Platz, bei der noch eine Erweiterung geplant ist, nicht saniert werden können. Hier wird es bis 2020 keine Betriebserlaubnis mehr geben. Damit würden diese etwa 700 Plätze komplett wegfallen.

Zu dem fehlen seit Jahren in unserem Ortsamtsgebiet etwa 300 Betreuungsplätze, für die es auch zukünftig, wie im gestern vorgestellten Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 2015/16 erkennbar, keine nennenswerte Lösung gibt. Das bedeutet, dass diese 300 Kinder auch weiterhin keinen wohnortnahen Kitaplatz erhalten werden und in andere Stadtteile wie Altstadt oder Prohlis ausweichen müssen.

Ein absolut inakzeptabler Zustand, den die CDU Pieschen nicht hinnehmen wird. Nach Aussagen des Sozialbürgermeisters Martin Seidel vom 29. April steuert der Eigenbetrieb Kita – unabhängig vom Ausgang der laufenden Tarifverhandlungen – auf ein Millionendefizit zu. Heike Ahnert, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion erklärt dazu:

„Diese Entwicklung verfolge ich mit Sorge. Bereits seit Dezember ist bekannt, dass es ein Finanzierungsproblem für die Kitas gibt. Die aktuelle Stadtratsmehrheit von Rot-Rot-Grün wollte dem im Doppelhaushalt 2015/16 allerdings nicht Rechnung tragen. Offensichtlich hat sich die Lage jetzt noch weiter verschärft: Zwingend benötigte Mittel in Höhe von 11 Mio. Euro wurden nicht eingestellt. Damit fehlen nicht nur die Mittel zum Neubau, auch die Sanierung von Kitas kann nicht durchgeführt werden. Ohne diese Sanierungen müssten Einrichtungen geschlossen werden, weil ihnen die Betriebserlaubnis entzogen würde. Damit gerät auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in Gefahr.

Ich appelliere daher an alle Fraktionen des Stadtrats, sich dieses Problems anzunehmen und nach Lösungen zu suchen. Auch ein Nachtragshaushalt darf nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Absicherung der Kitabetreuung ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern vor allem ein zentrales Gut für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.“

Kein Verständnis hat Ahnert für die ständige Vertagung der Entscheidung über die Elternbeiträge durch die rotrotgrünen Fraktionen: „Oberbürgermeisterwahlkampf hin oder her: Die Entscheidung über eine Erhöhung der Elternbeiträge darf nicht weiter verschoben werden. Wenn diese Erhöhung gewollt ist, muss jetzt darüber entschieden werden, damit sie am 01.09. in Kraft treten kann. Wenn sie nicht gewollt ist, muss man Wege zeigen, wie Kita-Schließungen aus Geldmangel vermieden werden sollen. Es ist verantwortungslos, diese Entscheidung unter fadenscheinigen Begründungen bis nach der Wahl aussitzen zu wollen.“

Die Stadtverwaltung hat auf Basis des rotrotgrünen Haushaltsbeschlusses vorgeschlagen, die Elternbeiträge um ca. 3,5 % im Vergleich zum Stand 2012 zu erhöhen. Das heißt, dass die Eltern zukünftig 1,10 € (Krippe) bzw. 0,76 € pro Stunde für die Betreuung in der Kita zu zahlen hätten. Diese Anpassung sei nötig, da die Personal- und Betriebskosten beständig ansteigen.

Frank Walther, 6. Mai 2015