Kita Versorgung in Pieschen akut gefährdet

Seit der gestrigen Ortsbeiratssitzung in Pieschen hat uns die bittere Realität auch hier eingeholt. Die guten Zeiten eines gesicherten Kita-Angebotes sind vorbei. Im aktuellen, von der linken Stadtratsmehrheit verabschiedeten Finanzhaushalt der Stadt Dresden wurden trotz allgemeiner Kenntnis die nötigen Mittel zum Bau und zur Sanierung von Kindertageseinrichtungen nicht eingeplant.

Für Pieschen bedeutet dies, dass die großen Einrichtungen auf der Riesaer Straße und der Lommatzscher Straße mit jeweils etwa 300 Plätzen und die Kita am Trachenberger Platz, bei der noch eine Erweiterung geplant ist, nicht saniert werden können. Hier wird es bis 2020 keine Betriebserlaubnis mehr geben. Damit würden diese etwa 700 Plätze komplett wegfallen.

Zu dem fehlen seit Jahren in unserem Ortsamtsgebiet etwa 300 Betreuungsplätze, für die es auch zukünftig, wie im gestern vorgestellten Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 2015/16 erkennbar, keine nennenswerte Lösung gibt. Das bedeutet, dass diese 300 Kinder auch weiterhin keinen wohnortnahen Kitaplatz erhalten werden und in andere Stadtteile wie Altstadt oder Prohlis ausweichen müssen.

Ein absolut inakzeptabler Zustand, den die CDU Pieschen nicht hinnehmen wird. Nach Aussagen des Sozialbürgermeisters Martin Seidel vom 29. April steuert der Eigenbetrieb Kita – unabhängig vom Ausgang der laufenden Tarifverhandlungen – auf ein Millionendefizit zu. Heike Ahnert, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion erklärt dazu:

„Diese Entwicklung verfolge ich mit Sorge. Bereits seit Dezember ist bekannt, dass es ein Finanzierungsproblem für die Kitas gibt. Die aktuelle Stadtratsmehrheit von Rot-Rot-Grün wollte dem im Doppelhaushalt 2015/16 allerdings nicht Rechnung tragen. Offensichtlich hat sich die Lage jetzt noch weiter verschärft: Zwingend benötigte Mittel in Höhe von 11 Mio. Euro wurden nicht eingestellt. Damit fehlen nicht nur die Mittel zum Neubau, auch die Sanierung von Kitas kann nicht durchgeführt werden. Ohne diese Sanierungen müssten Einrichtungen geschlossen werden, weil ihnen die Betriebserlaubnis entzogen würde. Damit gerät auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in Gefahr.

Ich appelliere daher an alle Fraktionen des Stadtrats, sich dieses Problems anzunehmen und nach Lösungen zu suchen. Auch ein Nachtragshaushalt darf nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Absicherung der Kitabetreuung ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern vor allem ein zentrales Gut für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.“

Kein Verständnis hat Ahnert für die ständige Vertagung der Entscheidung über die Elternbeiträge durch die rotrotgrünen Fraktionen: „Oberbürgermeisterwahlkampf hin oder her: Die Entscheidung über eine Erhöhung der Elternbeiträge darf nicht weiter verschoben werden. Wenn diese Erhöhung gewollt ist, muss jetzt darüber entschieden werden, damit sie am 01.09. in Kraft treten kann. Wenn sie nicht gewollt ist, muss man Wege zeigen, wie Kita-Schließungen aus Geldmangel vermieden werden sollen. Es ist verantwortungslos, diese Entscheidung unter fadenscheinigen Begründungen bis nach der Wahl aussitzen zu wollen.“

Die Stadtverwaltung hat auf Basis des rotrotgrünen Haushaltsbeschlusses vorgeschlagen, die Elternbeiträge um ca. 3,5 % im Vergleich zum Stand 2012 zu erhöhen. Das heißt, dass die Eltern zukünftig 1,10 € (Krippe) bzw. 0,76 € pro Stunde für die Betreuung in der Kita zu zahlen hätten. Diese Anpassung sei nötig, da die Personal- und Betriebskosten beständig ansteigen.

Frank Walther, 6. Mai 2015

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