Elberadweg – Eigentum verpflichtet

Kommentar von Stadtrat Veit Böhm zur Eskalation am Elberadweg

Der Umgang der momentanen Stadtratsmehrheit mit dem Projekt „Marina Garden“ und seiner Projektentwicklerin ist alles andere als befriedigend. Der aktuelle Aufstellungsbeschluss soll zu einer „Vergesellschaftung“ von Teilen des Grundstückes und zu Lasten der Eigentümerin führen. Der Hochwasserschutz ist bei der ganzen Geschichte nur ein vorgeschobenes Argument.

Trotzdem, das aktuelle Vorgehen der Grundstückseigentümerin ist weder zu akzeptieren noch zu unterstützen. Das „Erpressen einer Baugenehmigung“ durch das Faustrecht und ein eigenmächtiger Rückbau des Elberadweges sind mit unserem demokratischen Rechtssystem nicht vereinbar. Derartige Streitigkeiten müssen auf dem Rechtsweg ausgetragen werden.

Insoweit begrüße ich die sofortige Wiederherstellung des Elberadweges durch die Stadtverwaltung Dresden im Sinne der Dresdner Bürger und der Gäste unserer Stadt ausdrücklich.

Veit Böhm, Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s