Kein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland!

Erklärung unseres Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz MdB zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über ein Verhandlungsmandat für ein drittens Hilfspaket für Griechenland:

„Der deutsche Staat muss nicht innerhalb der Europäischen Union unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen. Die griechische Regierung aus Links- und Rechtsradikalen war und ist nicht in der Lage, notwendige Reformschritte umzusetzen und damit auf den Boden des Realismus zu gelangen. Das haben die vergangenen Monate deutlich gezeigt. Die Chance dafür war gegeben und blieb ungenutzt.

Die europäische Solidarität, von der Deutschland ebenfalls enorm profitiert hat, ist keine Einbahnstraße. Wenn der europäische Gedanke nicht an Wert verlieren soll, gilt es jetzt, den Bestrebungen anderer Staaten mit sozialistischen Regierungen wie Frankreich oder Italien, die an einer Aufweichung der Stabilitätskriterien interessiert sind, eine Absage zu erteilen. Es ist absurd, gegenüber den mittel- und osteuropäischen Euroländern die Forderung zu erheben, die griechischen Löhne und Renten mitzutragen, die im Vergleich zu den Durchschnittseinkommen in Baltikum oder der Slowakei doppelt so hoch sind. Lassen wir die griechische Radikalenregierung gewähren, tragen wir zum Erstarken gleichgesinnter Gruppierungen wie Podemos in Spanien oder der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien bei und stärken auch in anderen EU-Ländern den linken und rechten politischen Rand.

Bevor der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker an die europäische Solidarität appelliert und die griechische Regierung bittet, das Geld der europäischen Steuerzahler anzunehmen, sollte er in seinem Heimatland Luxemburg dafür sorgen, die von ihm dort jahrelang als Regierungschef gedeckte Praxis der Steuervermeidung und –hinterziehung zu beenden.

Für mich steht fest, dass ich ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland nicht nur ablehnen, sondern auch in meiner Fraktion und in der Öffentlichkeit dagegen mobilisieren werde, gerade weil ich es für ökonomisch unsinnig halte und es der europäischen Solidarität abträglich ist.“

Link zum Interview von Arnold Vaatz MdB bei n-tv:
http://www.n-tv.de/politik/Griechenland-ist-das-Hartz-IV-Land-Europas-article15570691.html
Link zum Beitrag in der Welt:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article144263466/Unionsfraktionsvize-denkt-ueber-Griechenland-Klage-nach.html
Link zum Beitrag im Handelsblatt:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/drittes-rettungspaket-cdu-abgeordnete-erwaegen-klage-gegen-griechen-hilfen/12090216.html

Bild: Wahlkreisbüro Vaatz MdB

27. Juli 2015

Prinzipien und Themen

Die CDU muss sich auf ihre Stärken und konservativen Grundsätze konzentrieren. Solide Finanzen, Ordnung und Sicherheit oder die Einhaltung und konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz sind unser Bonus. Darauf aufbauend müssen aktuelle und auch kleinteilige Themen im Sinne der Suche nach mehr Lebensqualität aufgegriffen werden und zielgerichtet durchgesetzt werden. So das Diskussionsergebnis des politischen Abends der Pieschner CDU am vergangenen Montag im Nachgang zur Oberbürgermeisterwahl in Dresden bei dem auch unser Landtagsabgeordneter Staatsminister Markus Ulbig und unser Stadtrat Veit Böhm dabei waren.

Auch wenn das Wahlergebnis für die CDU äußerst unbefriedigend ist, so bleibt doch die Freude, dass Dresden mit Dirk Hilbert in konservativen Händen bleibt. Unser herzlicher Dank gilt Markus Ulbig für seine Bereitschaft so kurze Zeit nach der erfolgreichen Landtagswahl als OB-Kandidat für Dresden anzutreten. Er wäre ganz sicher ein kompetenter, erfahrerener und leidenschaftlicher Oberbürgermeister für unsere Stadt gewesen. Leider war die Konstellation der Umstände nicht günstig, so dass es uns, trotz eines unglaublich intensiven und kreativen Wahlkampfes nicht gelang, ausreichend Bürger von ihm zu überzeugen.

Mit dem Blick auf die Kommunalwahlergebnisse in Sachsen zeigt sich, dass es für die CDU aber auch andere große Parteien immer schwieriger wird, je lokaler die Wahlen sind. Scheinbar unabhängige oder parteilose Kandidaten sind hier zunehmend erfolgreicher. Offensichtlich sind die Menschen parteigetriebene Kalkülpolitik leid. Es werden fachlich fundierte, an der menschlichen Vernunft orientierte und der allgemeinen Beschleunigung geschuldete schnelle und unkomplizierte Lösungen erwartet.

Es stellt sich die Frage, ist unsere momentane Demokratie- und Politikorganisation in der Lage, zeitnah konsensfähige Ergebnisse zu liefern? Oftmals erscheint es wesentlich sinnvoller, eine Bürgerinitiative zu gründen, etwas Presserummel zu organisieren und sich einen verantwortlichen Bürgermeister zu greifen und schon ist man schneller am gewünschten Ziel. Dies ist der Nährboden für parteilose Vertreter aus dem Volk aber auch leider ein typisches Zeichen für das moderne, egozentrisch geprägte Betroffenheitsinteresse. Dinge spielen nur so lange eine Rolle, so lange sie direkt für mich wichtig sind. Das große Bild oder die Gesellschaftsverantwortung sind weniger bedeutsam.

Für die größte Volkspartei CDU ist es heute nicht einfach, dass breiter werdende Spektrum des Bürgerwillens abzubilden, insbesondere je differenzierter die Herausforderungen und Aufgaben sind. Wichtig sind das Festhalten an unseren konservativen Werten als Zeichen von Stabilität aber auch die selbstlose Öffnung für Veränderungen und neue Wege und Bedingungen in einer sich immer schneller verändernden Welt.

Frank Walther, 12. Juli 2015