Kein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland!

Erklärung unseres Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz MdB zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über ein Verhandlungsmandat für ein drittens Hilfspaket für Griechenland:

„Der deutsche Staat muss nicht innerhalb der Europäischen Union unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen. Die griechische Regierung aus Links- und Rechtsradikalen war und ist nicht in der Lage, notwendige Reformschritte umzusetzen und damit auf den Boden des Realismus zu gelangen. Das haben die vergangenen Monate deutlich gezeigt. Die Chance dafür war gegeben und blieb ungenutzt.

Die europäische Solidarität, von der Deutschland ebenfalls enorm profitiert hat, ist keine Einbahnstraße. Wenn der europäische Gedanke nicht an Wert verlieren soll, gilt es jetzt, den Bestrebungen anderer Staaten mit sozialistischen Regierungen wie Frankreich oder Italien, die an einer Aufweichung der Stabilitätskriterien interessiert sind, eine Absage zu erteilen. Es ist absurd, gegenüber den mittel- und osteuropäischen Euroländern die Forderung zu erheben, die griechischen Löhne und Renten mitzutragen, die im Vergleich zu den Durchschnittseinkommen in Baltikum oder der Slowakei doppelt so hoch sind. Lassen wir die griechische Radikalenregierung gewähren, tragen wir zum Erstarken gleichgesinnter Gruppierungen wie Podemos in Spanien oder der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien bei und stärken auch in anderen EU-Ländern den linken und rechten politischen Rand.

Bevor der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker an die europäische Solidarität appelliert und die griechische Regierung bittet, das Geld der europäischen Steuerzahler anzunehmen, sollte er in seinem Heimatland Luxemburg dafür sorgen, die von ihm dort jahrelang als Regierungschef gedeckte Praxis der Steuervermeidung und –hinterziehung zu beenden.

Für mich steht fest, dass ich ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland nicht nur ablehnen, sondern auch in meiner Fraktion und in der Öffentlichkeit dagegen mobilisieren werde, gerade weil ich es für ökonomisch unsinnig halte und es der europäischen Solidarität abträglich ist.“

Link zum Interview von Arnold Vaatz MdB bei n-tv:
http://www.n-tv.de/politik/Griechenland-ist-das-Hartz-IV-Land-Europas-article15570691.html
Link zum Beitrag in der Welt:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article144263466/Unionsfraktionsvize-denkt-ueber-Griechenland-Klage-nach.html
Link zum Beitrag im Handelsblatt:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/drittes-rettungspaket-cdu-abgeordnete-erwaegen-klage-gegen-griechen-hilfen/12090216.html

Bild: Wahlkreisbüro Vaatz MdB

27. Juli 2015

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