Politischer Abend mit Arnold Vaatz MdB

2015-10-28 - Bild PA mit AV

Am Mittwochabend, dem 28. Oktober 2015, durfte unser Ortsverband wieder Herrn Abgeordneten Arnold Vaatz als Referenten in Pieschen begrüßen. Im Rahmen unserer Politischen Abende und vor dem Hintergrund der andauernden Flüchtlingskrise, berichtete er über die aktuelle Stimmung und Lage in Berlin, dem Bundestag sowie unserer Bundestagsfraktion und stand im Anschluss als Gesprächspartner für die aufkommende Debatte bereit.

In diesen turbulenten Zeiten erscheint das Berliner Parkett inhaltlich und menschlich sowohl von der CDU-Basis als auch der Sachlage weit entfernt. Umso wichtiger war es zu hören, dass unser Bundestagsabgeordneter einen sehr klaren sowie realistischen Blick auf beide Faktoren hat und sich für klare Lösungsmaßnahmen einsetzt. Er und Herr Abgeordneter Andreas Lämmel sprechen dabei auch eine deutliche Sprache sowohl hin zur Politik als auch mit dem Bürger.

Herr Vaatz trug vor, dass die Situation auf vielen Feldern jedoch sogar noch angespannter sei, als es die bisherige gesellschaftliche Debatte auch nur erahnen ließe. Während insbesondere aus Sachsen und Bayern deutliche Impulsen kämen, endlich steuernde und regulierende Maßnahmen zu ergreifen, hat die Bundestagsfraktion noch keine einheitliche Meinung gefasst. Auch wenn die nunmehr beschlossene Verschärfung des Asylverfahrens sowie die Arbeit des Bundesministers des Innern ein erster Schritt in dir richtige Richtung sind, wird dies allein wohl nicht ausreichend sein. Hinzu kommt erschwerend, dass die – nicht unbedingt von einem vertieften Realitätssinn getragene – Lageeinschätzung in den anderen Fraktionen, dort noch zu einer anderen Grundhaltung führen würde.

Auch innerhalb der Europäischen Union sei kaum eine gemeinsame Haltung zu erkennen. Während die gegenwärtige Ratspräsidentschaft sich schwer täte die Mitgliedsstaaten überhaupt nur zu koordinieren, überrolle die Realität alle Beteiligten. Insbesondere die osteuropäischen Staaten, aber auch Frankreich und Italien folgten ihren nationalstaatlichen Interessen, sodass Deutschland letztlich selbst Lösungen finden müsste, um der Krise zu begegnen. Das zwischenzeitlich z. B. auch Griechenland die Gelegenheit nutze, um die finanziellen Vorgaben der EU zu unterlaufen und neues Geld zu fordern, sei einer der am deutlichsten sichtbaren Knackpunkte. Kritisch sei auch, dass die osteuropäischen Staaten sich aufgrund der aktuellen Politik begännen langsam aber doch bereits spürbar von Brüssel abzuwenden und die europäische Grundidee in Frage zu stellen.

Dabei, dass machte Arnold Vaatz deutlich, steht unsere Gesellschaft erst vor den eigentlichen Herausforderungen, die sich weiter ergeben. Erste Einschätzungen zur mittelbaren Integrationsfähigkeit der Asylsuchenden und Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt sind mehr als deutlich, wobei der weitüberwiegende Teil der Betroffenen weder Deutsch noch Englisch spricht.

Wichtig wären ein eindeutiges Zeichen und klare Worte der Bundesregierung, die unmissverständlich bedeuten, dass es sehr wohl Grenzen der Aufnahmefähigkeit gibt und die Bundesrepublik in ihren Erstaufnahmeeinrichtungen nicht jedem Notleidenden helfen kann. Wobei es uns hier nicht an Empathie oder Menschlichkeit fehlt, sondern schlicht das Machbare überstiegen ist. Eine verantwortungsvolle Politik muss dies erkennen und entsprechend handeln.

Weiter wurde auch kritisch über die Art und Weise der Berichterstattung der sogenannten meinungsbildenden Medien gesprochen. Diese nimmt mittlerweile Züge einer behaupteten, aber letztlich eingebildeten öffentlichen Meinung an, während viele der bekannten Probleme einfach ausgeblendet werden. So Heger der hohe moralische Anspruch sein mag, welcher dabei kommuniziert wird, auch er muss sich den Erfordernissen der Sachlage unterordnen. Besonders kritisch wird es, wenn – wie wir es in Dresden erleben – weite Teile unserer Bürgerschaft ihre Meinung und ihr Erleben der Situation nicht mehr in der Berichterstattung oder den Parlamenten abgebildet finden, denn dies führt letztlich dazu, dass die Bürger sich auf den Straßen deutlich politisch artikulieren. Eine insbesondere für uns als Union sehr schwierige Lage.

Man muss nüchtern feststellen, dass unsere Veranstaltung keine Lösungen für die aktuelle Lage herbeiführen konnte und die Grundstimmung doch auch von einer spürbaren bleiernen Schwere geprägt war. Aber Krisen bedürfen zur Lösung immer auch eines entschlossenen Anpackens. Mit Arnold Vaatz haben wir einen Vertreter in Berlin, der mit dem ihm eigenen Verve daran arbeiten wird und die CDU in Pieschen und Dresden wird auch entschlossen ihres tun. Wichtig wird sein, eine ehrliche gesellschaftliche Debatte anzumoderieren und zu verhindern, dass Extremismus und realitätsfremde Meinungsbilder diese in sachfremde Richtungen verführen.

[CB]

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