Nachschau – 17. Sitzung des Ortsbeirates

Am Dienstag, dem 9. Februar 2016, fand die 17. Ortsbeiratssitzung statt. Die vollständigen Sitzungsunterlagen finden Sie weiter hier im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Dresden.

Im Folgendem finden Sie eine kurze Zusammenfassung der Sitzung des Ortsbeirates Pieschen aus Sicht der CDU Pieschen:

  1. Verkehrsnadelöhr auf der Stauffenbergallee in Beton gegossen,
  2. Herausforderung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger stellen kommunale Herausforderung dar und
  3. Keine Umweltbrücke in Pieschen vor 2025.

 


 

1. Grundhafter Ausbau der Stauffenbergallee (West) im Abschnitt der zwischen Königsbrücker und Radeburger Str.

Hier stellte ein Bediensteter des Straßen- und Tiefbauamtes die gegenwärtigen Planungen sowie die Beschlussvorlage vor. Im Ergebnis empfahl die Stadtverwaltung im bezeichnenden Abschnitt einen zweispurigen Ausbau vorzunehmen. Dies bedeutet in der Praxis für jede Fahrtrichtung einen 3,5 m breiten Fahrstreifen.

Begründet wurde dies damit, dass hier kein vierspuriger Ausbau notwendig sei, da das Verkehrsaufkommen auch zweispurig bewältigt werden könne. Auf Nachfrage von unserer Seite wurde darauf verwiesen, dass bereits jetzt im Jahr 2016 fast der für 2020 berechnete durchschnittliche Verkehrsfluss erreicht werden würde und sich der bisherige zweispurige Ausbau daher bewehrt hätte.

Wir bleiben bei dieser Einschätzung skeptisch!

Aufgrund des schlechten Zustandes der Stauffenbergallee herrscht, wie jeder Anwohner weiß, ein regelrechter Verdrängungseffekt. Niemand, der es nicht muss, fährt hier freiwillig über das schlechte Kopfsteinpflaster. Wird die Allee hingegen Instand gesetzt, so wird die Verdrängung abflauen und der Verkehr deutlich zu nehmen. Zusätzlich plant die Stadt sinnvollerweise zukünftig den Verkehr der vierspurigen Bundesstraße B 6 über die Waldschlösschen Brücke und die Stauffenbergallee und Radeburger Straße zur Bundesautobahn A 4 zu führen.

Es ist nicht ganz nachvollziehbar, warum man vor diesem Hintergrund wissentlich ein Nadelöhr zwischen Radeburger Straße und Stauffenbergallee schafft. Insbesondere da die Gefahr besteht, dass sich der Verkehrsfluss dann einen anderen Weg durch unser Ortsamt suchen wird und die allgemeine Staubelastung ansteigen wird.

 Unser Änderungsantrag wurde abgelehnt!

Nachdem wir auf die Problematik hinwiesen ergab sich leider keine weitere Debatte und unser entsprechender Änderungsantrag wurde durch die Stimmen der Vertreter von SPD, der Linken und den Grünen abgelehnt.


2. Unbegleitete ausländische Minderjährige in Dresden

Hier berichtete ein Vertreter des Jugendamtes von den Herausforderungen durch die sogenannten UAMs. Seit November 2014 sind die bundesweiten Zahlen von 7.805 Betroffenen zum Januar 2016 auf über 56.500 Personen angestiegen. Durch einen neuen bundesweiten Verteilungsschlüssel werden nun auch der Freistaat Sachsen und die Landeshauptstadt Dresden an der Betreuung beteiligt.

Hatte Dresden in den letzten Jahren durchschnittlich ca. 14 Minderjährige zu betreuen, sind es seit Januar ca. 300 UAMs. Bei dem Großteil der Personen handelt es sich um männliche Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren.

Diese Steigerung konnte durch Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe, Jugendherbergen und Ehrenämtlern bisher gut bewältigt werden. Händeringend werden aber weitere Unterstützer und Pflegefamilien gesucht.

Auf unsere Nachfrage wurde auch angemerkt, dass die Kapazitäten des Allgemeinen Sozialdienstes für andere inobhutgenommene Minderjährige nicht beeinträchtigt seien.


3. Elbquerung Pieschen

Die dritte Berichterstattung des Abends erfolgte durch einen Bediensteten des Stadtplanungsamtes, welcher die Ergebnisse der Untersuchungen für eine mögliche Umweltbrücke in Pieschen vorstellte.

Die Darstellung räumt zu Beginn relativ gnadenlos mit unseren bisherigen baulichen Vorstellungen auf, denn da die Elbe eine Bundesschifffahrtsstraße ist, muss die Brücke auf die Schiffbarkeit erlauben.

Als Folge dessen muss die Brücke quasi fünf Meter über einem niedrigen Elbpegel stehen. Baulich würde dies z. B. im Bereich des Ball- und Brauhaus Watzke bedeuten, dass eine über 130 m lange Anfahrtsrampe für die Querungshöhe baulich geschaffen werden müsste.

CDU-Engagement hat Brückenoption offengehalten

Aus baulichen und verkehrstechnischen Gründen funktioniert als einzig wirklich brauchbarer Standort eine Querung an der Sternstraße in jenem Areal, dass nun bereits zur Bebauung vorgesehen ist. An dieser Stelle könnte eine Straßenbahnführung über die Brücke gen Ostragehege und Innenstadt gelegt werden, welche auch an der Kaditzer Gleisschleife am Riegelplatz enden würde.

Hier hatten wir uns in der Beratung zum Bebauungsplan Sternstraße per Änderungsantrag im Ortsbeirat und Verhandlungen unseres Stadtrates Veit Böhm im Bauausschuss erfolgreich dafür eingesetzt einen entsprechenden Grünstreifen zu erhalten.

Auch wenn derzeit die Kosten von ca. 43,6 Millionen Euro (nach einer ersten Grobschätzung) noch nicht gerechtfertigt erscheinen, besteht so für die Zukunft eine entsprechende Option. Diese wird insbesondere spannend, wenn sich das Areal vor dem Elbe Park baulich wie gepant entwickelt.

Die bisherige Verkehrsnetzplanung wird nun bis zum Jahr 2025 keine Brücke an dieser Stelle vorsehen. Grob geschätzt würde dann eine Planung von der ersten Skizze bis zum fertigen Bau ca. sieben bis zehn Jahre dauern. Hier werden wir auch in Zukunft schauen, ob nicht doch vor 2035 eine Brücke möglich ist.

Wieder einmal wurde hier auch die Wiedereinrichtung eines Fährbetriebes am alten Pieschener Hafen ins Spiel gebracht. Hier sollte man sich noch einmal mit den Kosten und der tatsächlichen Umsetzbarkeit auseinandersetzen um zu schauen, ob dies eine brauchbare Zwischenlösung darstellen könnte.


Sonstiges

Zum Berichtszeitpunkt im Februar waren 288 Menschen im Ortsamtsbereich aufgrund eines laufenden Asylverfahrens untergebracht, davon 58 Menschen in der Notunterkunft Turnhalle Thäterstraße. Unser Ortsamt hat insgesamt ca. 55.000 Einwohner.

Frau Kollegin Schubarth (SPD) ringt weiter mit dem Straßen- und Tiefbauamt um die Verkehrssituation an der Neuländer Straße. Hier ist die Situation weiter verfahren.

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