Parken in Pieschen | Bürgerversammlung

Wie lange haben Sie das letzte Mal nach einem Parkplatz suchen müssen?

Dresden und seine Stadtteile wachsen und entwickeln sich, aber kann die verkehrliche Infrastruktur mithalten?

Wie können verkehrliche und persönliche Bedürfnisse an Raum in Einklang gebracht werden?

Zur Diskussion dieser spannenden Fragen lädt die Stadtratsfraktion der CDU Dresden herzlich zur

Öffentliche Bürgerversammlung mit Bürgermeister Schmidt-Lamontain (Grüne) und Stadtrat Böhm (CDU) für die Stadtteile Altkaditz, Kaditz, Mickten, Pieschen, Trachenberge und Trachau

am Montag, dem 4. Dezember 2017, ab 17:30 Uhr in den Bürgersaal des Rathauses Pieschen (Bürgerstraße 64) ein.

Kommen Sie miteinander ins Gespräch und diskutieren Sie gemeinsam über Ziele und Lösungen zu diesem Thema. Die Ergebnisse des Abends sollen Grundlage für unsere weitere politische Arbeit in Pieschen sein.

Hände weg von Schloss Übigau!

Im Rahmen der Reihe „Pieschener Kommentar“ äußert sich unser Vorstandsmitglied Jens Pansegrau zu den aktuellen Entwicklungen rund um das Schloss Übigau.

Dresden hat einen Haushaltsüberschuss, die Presse berichtete, von vermutlich 76 Millionen Euro ist die Rede. Da stellt sich sofort die Frage: Was tun mit dem Geld?

Wir haben im Ortsamtsbereich Pieschen bereits vor einiger Zeit eine erste Idee vernommen: Man könne doch das Schloss Übigau kaufen, da (angeblich) die jetzige Eigentümerin nicht zur richtigen Instandhaltung in der Lage sei.

Die LINKE wird in den DNN online vom 13. September 2017 mit den Worten zitiert: „Insbesondere unser Vorschlag zur Bildung eines Fonds für dringend benötigte Investitionen in bedeutsame Gebäude der Stadt steht für uns weiterhin zur Debatte.“

Dazu sagen wir: Stopp! Hände weg von Schloss Übigau. So lobenswert der Versuch ist, historisch bedeutsame Gebäude für die Nachwelt zu erhalten, so deutlich muss man aber auch sagen: Bei Privateigentum nicht auf Kosten der Steuerzahler. Nicht deshalb, weil ein privater Eigentümer mit einem als erhaltenswert erkannten Gebäudenicht so umgeht, wie man sich das in den Fraktionen des Stadtrates vorstellt.

Nach den Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung soll eine Gemeinde Vermögensgegenstände nur erwerben, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Der Erhalt von Privateigentum ist aber keine kommunale Pflichtaufgabe, hier dürfen keine Präzendenzfälle gesetzt werden. Auch ist Denkmalschutz kein Selbstzweck und sollte nicht deshalb herangezogen werden, weil die Kasse gerade voll ist. Es gibt im Baubereich vorrangige Dinge zu erledigen: Kitas, Schulhäuser und städtische Bibliotheken, um nur das Wichtigste zu nennen.

Sachsenbad – Zwischennachricht

Das Medienportal Pieschen-Aktuell.de greift in einem aktuellen Beitrag den Sachstand beim Sachsenbad auf.

Darunter auch der O-Ton und die Meinung unseres Stadtrates Veit Böhm:

Auch mir wäre ein Sachsenbad als Bad die allerliebste Lösung. Ich würde dort sofort schwimmen gehen.《

Der CDU-Ortsverband setzt sich seit geraumer Zeit für eine konstruktive Lösung ein. Diese muss sowohl die Zukunft des historisch wertvollen Gebäudekörpers des Sachsenbades als auch die Badversorgung für Pieschen umfassen.

(Autor: Christoph Böhm)

Bundestagswahlkampf 2017

Die im Stadtteil aufgeploppten „Wesselmänner“ und Kopfplakate lassen es erahnen: Auch in Pieschen hat der Bundestagswahlkampf 2017 begonnen.

Der Ortsverband unterstützt unseren Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und sein Team beim Wahlkampf.

Neben der traditionellen Plakatierung gibt es natürlich die ebenso tradierten Wahlkampfstände im Stadtteil. Fest terminiert sind:

– Donnerstag, den 14. September 2017, von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr am Straßenbahnhof Mickten

– Samstag, den 23. September 2017, von 13:30 Uhr bis 14:30 Uhr am Straßenbahnhof Mickten.

Darüber hinaus wird Arnold Vaatz am Dienstag, den 12. September 2017, ab 18 Uhr im Volkshaus Dresden (Schützenplatz 14, 01067 Dresden) am
Wahlforum des DGB zur Bundestagswahl teilnehmen. Eine Anmeldung ist möglich beim DGB unter dresden@dgb.de
.

Schulnetzplanung 2017

Die Dresdner Stadtverwaltung hat nach der Sommerpause einen überarbeiten Entwurf der fortgeschriebenen Schulnetzplanung veröffentlicht.

Das umfangreiche und zahlengespickte Werk stellt die Grundlage für die Schulplanung der kommenden Jahre dar. Damit hat es zentrale Bedeutung für Eltern sowie Kindern und deren Schulversorgung.

Für das Ortsamtsgebiet Pieschen stellt sich die Planungslage dabei grundsätzlich vorteilhaft dar. Ein möglicher Problempunkt liegt aber in der Grundschulversorgung. Pieschen wird in den kommenden Jahren eine der Wachstumsregionen der Landeshauptstadt sein und somit eine wachsende Zahl an schulpflichtigen Kindern aufweisen.

Der CDU-Ortsverband Pieschen setzt sich daher für eine auskömmliche und zukunftssichere Ausstattung im Grundschulbereich ein. Dasselbe gilt im Übrigen auch für den verwandten Sektor der Kindertagesstätten.

Grundschulen und Kitas sind dabei von besonderer Bedeutung für die kindliche Entwicklung und bedürfen für die familiäre Lebensplanung besonders kurzer Wege.

Die kommunalpolitischen Verantwortungsträger der CDU in der Landeshauptstadt – die Stadt-, Ortschafts- und Ortsbeiräte – werden sich noch intensiv fachlich zusammen mit der Schulnetzplanung beschäftigen um eine auskömmliche Planung für Dresden herbeizuführen.

(Autor: Christoph Böhm)

Vorstandssitzung am 1. August 2017

Trotz Urlaubszeit und brütender Hitze tagte am 1. August 2017 der Vorstand des Ortsverbandes Pieschen zusammen mit Stadtrat Veit Böhm.

Zuerst wurden allgemeine ortsverbandstypische Themen diskutiert:

  • Forderung hinsichtlich einer Erweiterung des ÖPNV speziell oberhalb der Maxim-Gorki-Straße,
  • Verbesserung der Parksituation insbesondere im Großraum Pieschen,
  • Vorbereitung der nächsten Ortsbeiratssitzung (insbesondere Bebauungsplan rund um den Elbepark),
  • Zunahme der Geruchsbelästigung in Alkaditz, die sich witterungsabhängig bis Pieschen ausdehnt,
  • extreme Lärmbelästigung an der Ausbaustrecke der Deutschen Bahn zwischen Bhf Neustadt und Radebeul durch stark zugenommenen Güterzugverkehr.

Darüber hinaus gab es eine Aussprache zu überregionale Themen insbesondere zur inneren Sicherheit und 》Altern in Würde《.

Für das 2. Halbjahr hat sich der Vorstand unter anderem neben dem Engagement im Bundestagswahlkampf eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und punktuelle Schwerpunktsetzung bei der Bearbeitung von Themen, die die Bürger betrifft vorgenommen.

(Autor: Dr. Matthias Schirmer)

Pieschener Kommentar: Potemkin Garden?

Eine moderne Sage berichtet, dass einst der russische Reichsfürst Potjomkin beauftragt war Neurussland zu einer blühenden Landschaft zu entwickeln. Als sich eine Inspektionsreise seiner Herrscherin ankündigte und nichts vorzuweisen war, lies er ganze Dörfer nur aus schicken aber letztlich hohlen Fassadenelementen errichten, um seine Herrin von der schnöden Realität abzulenken und zu besänftigen. Ein Kommentar von Christoph Böhm.

Wenn die SZ in ihrer Online-Ausgabe hier über die aktuelle Entwicklung im Areal Marina Garden an der Leipziger Straße berichtet, so fühlt man sich unweigerlich an diese Erzählung erinnert.

– Die qualvollen Umtriebe am Marina Garden –

Zur Erinnerung die beiden separaten Bauprojekte Hafen City und Marina Garden haben in den letzten Jahren aus den verschiedensten Gründen für einige Kontroversen, ambivalentes Verhalten und so manche Posse gesorgt. Am Ende beendete die rot-rot-grün-orange Stadtratsmehrheit via planungsrechtlichen Veränderungssperre alle Ambitionen der Investorin Regina Töberich, welche zugleich die Grundstückseignerin ist. Daran schloss sich eine weiter vor Gericht anhängige Klage sowie die Absurdität des weggebaggerten Elbradwegs an.

Bedingung für diese Veränderungssperre war die Aufstellung eines Bebauungsplanes durch die Landeshauptstadt selbst, welcher nun durch das Stadtplanungsamt vorgestellt wurde.

– Leider mehr Schein als Sein –

Die städtebaulichen Vorstellungen der Stadtplaner und ausführenden Architekten sind im Ergebnis einfach nur als traumhaft zu bezeichnen. Kunstvoll geschwungene, viergeschossige Bauten mit großen, lichten Fenstern – welche perfekte Arbeitsbedingungen für eine Kreativwirtschaft bieten -, weiträumige Parkanlagen – welche zum Flanieren einladen – und der geschickte Einbau der denkmalgeschützten grumbtschen Villa – was möchte man denn noch mehr?

Ach ja, auch eine Sozialwohnraumbindung ist natürlich denkbar und auch in den kritischen Bereichen Flut- und Naturschutz werden alle Vorschriften nicht nur eingehalten sogar übertroffen.

Es ist absolut nachvollziehbar, dass die bei der Vorstellungen anwesenden Bürger ihrer hellen Begeisterung Ausdruck verliehen. Aber ist dieses schöne Bild denn realistisch und wann wird die Planung umgesetzt?

Leider wohl eher nicht.

Die Stadt hat natürlich das Recht Areale städtebaulich durch auch inhaltlich ambitionierte Bebauungspläne zu entwickeln, nur ist die Arbeitsteilung simpel: die Stadt plant und gibt Anstöße, Investoren und Grundstückseigentümer entwickeln und bauen dann tatsächlich.

Die gegenständlichen und beplanten Grundstücke stehen im Eigentum von Frau Töberich, welcher man weder vorschreiben kann ihre Grundstücke zwangsweise zu bebauen noch zu verkaufen. Eine Enteignung ist theoretisch zwar möglich, aber an sehr hohe rechtlichen Hürden gebunden und extrem teuer. Darüber hinaus sollte man sich als Stadtgesellschaft auch ganz ernsthaft die Frage stellen, ob man wirklich mit diesem Mittel mit Investoren umgehen möchte und was eigentlich die eigene Einstellung zu fremden Eigentum ist.

Selbst wenn die Stadt die Grundstücke von Frau Töberich aufkaufen könnte, wird die Stadtverwaltung wohl schlechterdings selbst die entsprechenden Pläne umsetzen können. Auch hier werden private Investoren und Projektträger benötigt, welche dann tatsächlich Geld in die Hand nehmen, bauen und entwickeln möchten.

– Die Sorge von der Dauer-Brache – 

Die Frage ist nun, ob und wann man einen Investor findet, der die Vision der Stadtplaner teilt und darin die Möglichkeit sieht den Bau dann auch wirtschaftlich sinnvoll umzusetzen. Die Erfahrung zeigt hier, das je visionärer und konkreter die städtischen Vorgaben sind, desto schwieriger wird eine Umsetzung in der Realität.

Daher birgt der vorgestellte Bebauungsplan die große Gefahr, dass einfach erst einmal dauerhaft alles beim Alten bleibt. Anstatt einer Entwicklung der Brache in irgendeine Richtung, wird diese einfach weiter daliegen und still in sich ruhen.

Gut, dass kennen wir ja als Anwohner nicht anders, hat man sich ja schon fast daran gewöhnt. Aber immerhin in der Berichterstattung haben wir dann eine sehr ansprechende Konzeptzeichnung, welche uns zumindest in den kommenden Jahren die schnöde Realität versüßt; genauso also wie es Herr Reichsfürst Potjomkin auch gehandhabt hätte.