Aus Sconto wird Höffner online

Der online Handel greift mit steigender Tendenz auch nach Möbeln, so Andreas Uhlig von der Höffner Gruppe während der September Ortsbeiratssitzung in Pieschen. Der lokale Handel reagiert darauf gezwungenermaßen mit eigentlich unwirtschaftlicher Flächenausweitung.

Der ideale Höffner Möbelmarkt liegt nun bei 40.000 m². Dafür fehlen im Elbepark noch etwa 5.600 m², die bereits vorhanden sind, jedoch zur Sparte Bau- und Gartenmarkt gehören und derzeit ungenutzt sind. Der Ortsbeirat folgte daher dem Antrag des Unternehmens, diese Fläche der nicht zentrumsrelevanten Sparte Möbel neu zuzuordnen. Dazu wird das Lager in der ersten Etage von Höffner geräumt und die Premium Abteilung vergrößert.

Das Möbellager hingegen soll auf der ursprünglich für Sconto vorgesehenen brachliegenden Fläche nebenan auf der anderen Seite der Lommatzscher Straße entstehen. Wer bei Höffner online einkauft, kann dann  zudem seine Möbel über die Lagereinfahrt von der Pieschner Straße selber abholen. Auch dieser Antrag fand mehrheitlich Unterstützung, jedoch nur mit dem von uns eingebrachten Ergänzungsantrag, für die äußere Gebäudegestaltung insbesondere die Fassade ein Werkstattverfahren durchzuführen.

Frank Walther, 14. September 2015

Links-Grüner Stumpfsinn in Kaditz-Mickten

Seit Jahren wird beim Wohnprojekt Marina Garden am Alexander-Puschkin-Platz um jede Etage, jeden Meter und die Erhaltung der segensreichen Arbeitsplätze der Kreativwirtschaft auf das Heftigste gekämpft. Nur zwei Kilometer weiter westlich ist bei den Pieschner links-grünen Ortsbeiratsmitgliedern plötzlich alles egal. Ist das nun Unvermögen, Trägheit oder schlicht weg Desinteresse?

Wir freuen uns sehr, dass auf der seit Jahren voll erschlossenen Brache zwischen Sternstraße und Flutrinne endlich etwas passieren soll. Die Absicht des in der gestrigen Ortsbeiratssitzung anwesenden Eigentümers dort Wohnungen für etwa 1.500 Menschen zu bauen, scheint ernsthaft zu sein. Trotzdem ist es der CDU Pieschen nicht gleichgültig, wie gebaut wird.

Mit der von Hillrich Teismann, Sachgebietsleiter im Stadtplanungsamt Dresden vollmundig präsentierten fünf bis sechs geschossigen Blockbebauung plus ausgebautem Dachgeschoss bis an die Flutrinne heran, werden wir uns nicht abfinden. Die Notwendigkeit die schwer verdauliche Klagemauer gegenüber der Sparkassenversicherung architektonisch weiterführen zu müssen, erschließt sich für uns nicht. Was bei Marina Garden und Hafencity unmöglich ist, wird hier jedoch von der Links-Grünen-Mehrheit einfach hingenommen. Unser Änderungsantrag dazu wurde nur in deutlich abgeschwächter Form bestätigt.

Problematisch für das neue Wohngebiet ist das angegrenzende Gewerbegebiet an der Böcklinstraße. Von dort ausgehender Lärm macht besondere bauliche Auflagen wie schallisolierte Fenster oder Verlagerung der Schlafräume auf die andere Seite notwendig. Bemerkenswert ist, dass mit zunehmender Gebäudehöhe das Lärmproblem zunimmt. Statt auch deshalb die Etagen zu reduzieren und wie von uns vorgeschlagen, den schützenden Grünstreifen zu verbreitern, machte Herr Teismann deutlich, dass er die Lösung eher in der sukzessiven Abwicklung des Gewerbehofes sieht. So sollen ernsthaft Standortgenehmigungen geprüft werden, in der Hoffnung, das Problem verflüchtigt sich. Wohin die Gewerbetreibenden sollen und das damit Existenzen auf dem Spiel stehen, scheint ohne Bedeutung.

Ein besonderes stadtplanerisches Schmankerl ist die Idee, die bestehenden Grünachse, die diagonal durch das große Baugebiet oberhalb der Sternstraße führt, am unteren Ende aufwendig umzuverlegen und diesen Grünzug dann bis zur Flutrinne zu verlängern. Diese schillernde Erleuchtung eines extra beauftragten Planungsbüros soll Investoren begeistern, nun dort endlich zu bauen. Komisch nur, dass dem anwesenden Grundstückseigentümer dies auf Nachfrage ziemlich egal war. In der Umsetzung bedeutet es aber, mittlerweile recht stattliche Bäume zu fällen, neu gebaute Straßen und Medienanschlüsse umzulegen. Den dafür notwendigen sechsstelligen Geldbetrag könnten nach Auffassung von Herrn Teismann später die Investoren per Umlage tragen. Unser Änderungsantrag auf diesen Irrsinn zu verzichten, fand leider keine Mehrheit.

Unsere Einwände, die im Verkehrsentwicklungsplan 2025 angedachte Brücke vom Ostragehege in Richtung Elbepark bei den Planungen zu berücksichtigen und das Gesamtkonzept für das große Wohngebiet im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung vorzustellen, wurde glücklicherweise mehrheitlich bestätigt.

Wir jedenfalls werden weiter dafür kämpfen, dass die Chance auf ein neues, attraktives Wohngebiet mit hoher Lebensqualität nicht vertan wird, genauso wie uns die Gewerbetreibenden an der Böcklinstrasse nicht egal sind.

Frank Walther, 9. September 2015

Richtfest des Kraftwerkes Mitte

Ein zukünftiges Markenzeichen Dresdens

(Dresden, 20.08.2015) Im Jahr 2008 beschloss der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden das ehemalige Industriegelände „Kraftwerk Mitte“ kulturell zu nutzen. Für die Revitalisierung des Areals wird die Stadt bis 2016 knapp 97 Millionen Euro investieren.

Nach der Grundsteinlegung für die Staatsoperette und das tjg. – theater junge generation, im Juli 2014, wird heute das Richtfest dieser Projekte gefeiert. 2017 soll dann der Spielbetrieb am neuen Standort beginnen.

Innenminister Markus Ulbig MdL erklärt dazu:

„Das Kraftwerk Mitte ist neben dem Kulturpalast das wichtigste Projekt, um das kulturelle Angebot im Herzen von Dresden zu vervollständigen. Mit dem Richtfest ist nun ein weiterer wichtiger Schritt im Bauablauf erfolgt, der erahnen lässt, wie einem Wahrzeichen unserer Stadt zu neuem Leben verholfen wird.

Auch der Freistaat Sachsen wird sich weiterhin an die getroffene Vereinbarung halten, nach der die Landeshauptstadt Dresden mit insgesamt 10 Mio. Euro bei der Entwicklung dieses Quartiers unterstützt wird.“

Markus Ulbig 1

Geldsegen für Pieschen

Geht es nach den Vorstellungen des Dresdner Stadtentwicklungsamtes könnte unser Stadtteil mit einem 9 Mio Euro starken Investitionsrahmen von einem dritten EU-Förderprogramm profitieren, so Hans-Martin Pfohl zur Mai Ortsbeiratssitzung in Pieschen.

Der Freistaat Sachsen arbeitet derzeit an der Erstellung des Operationellen Programms für den Europäischen Fond für regionale Entwicklung der Förderperiode 2014 bis 2020. Nach derzeitigem Stand werden insgesamt 2,09 Mrd. Euro EFRE-Mittel für Sachsen zur Verfügung stehen. Das Programm „Integrierte nachhaltige Stadtentwicklung“ wird voraussichtlich mit einem Volumen von 120 Mio. Euro ausgestattet sein, davon fließen 105,6 Mio. Euro nach Dresden und Chemnitz

Die Landeshauptstadt Dresden hat bereits in den EU-Förderperioden 2000 bis 2006 sowie 2007 bis 2013 sehr erfolgreich am Programm „Nachhaltige Stadtentwicklung“ teilgenommen. Seitdem wurden etwa 36 Mio. Euro investiert und etwa 27 Mio. Euro Fördermittel der EU eingesetzt.

Pieschen ist eines der drei Gebiete neben Johannstadt/Pirnaischer Vorstadt und Dresden Südwest/Cottaer Bogen mit denen sich Dresden um das neue Förderprogramm bewirbt. Vier Ziele stehen diesmal in Mittelpunkt:
1. Verringerung des Ausstoßes von CO2-Emissionen
2. Schutz, Förderung und Entwicklung des Kulturerbes
3. Umweltschutz und Förderung der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen
4. Unterstützung der Sanierung sowie wirtschaftliche und soziale Belebung benachteiligter Gemeinden in städtischen und ländlichen Gebieten

Bei uns steht neben der Fortführung der bisherigen Stadterneuerungserfolge die energetische Ertüchtigung als zentrale Zielstellung. Schlüsselmaßnahme wird hier die Dükerung der Elbe und Realisierung einer Fernwärmeanbindung nach Pieschen, u. a. zur Anbindung des neuen Schulstandortes an der Gehestraße sein, die damit aber auch den größten Teil des Geldes aufbrauchen wird.

Daneben gibt es aber viele weitere Ideen, die in den kommenden Monaten für einer erfolgreiche Beantragung mit Leben erfüllt werden müssen: die Sanierung des Gebäudes des Kunstraum und Ateliers e.V. Geh8; die Schaffung von Radwegeverbindungen vom Puschkinplatz zur Elbe und in der Anton-Günther-Kleingartensparte sowie deren öffentliche Begehbarkeit; die Gestaltung der Freiflächen und der Grünspange am Bildungscampus Gehestraße oder die Einrichtung von Bürgergärten z.B. an der Konkordienstraße.

Besonders hellhörig wurden alle Ortsbeiräte, da neben einem ausgeglichenen Nutzungskonzept für die Hufewiesen auch das Sachsenbad mit bedacht werden soll. Gerade hier kommt es aber ganz wesentlich darauf an, dass ein zukunftsfähiges Nutzungskonzept für das Gebäude erarbeitet wird. Trotz Kreativität und gemeinsamer Kraftanstrengung wird dieses EFRE-Programm für die Sanierung allein nicht reichen. Eine Kombination mit anderen Förderprogrammen könnte funktionieren, wenn zugleich der gesellschaftliche Wille vorhanden ist.

Frank Walther, 8. Mai 2015

Happy End für das Sachsenbad?

Kommentar zum SZ-Artikel „Neue Chance für das Sachsenbad“ vom 28. April 2015

Der Traum vom wiederbelebten Sachsenbad lässt sich nur verwirklichen, wenn es ein schlüssiges und langfristig tragfähiges Konzept gibt. Wenn die schönen, möglicherweise vorhandenen EFRE-Fördermittel verbaut sind, muss das große Gebäude danach betriebswirtschaftlich vernünftig zu betreiben sein. Eine Variante wäre ein Stadtteilzentrum mit verschiedenen Nutzungsformen einschließlich Wasserbecken in der mittleren Etage. Neue Wirtschaftsräume im Keller für den Sportplatz nebenan waren bereits in der alten Stesad-Studie vorgesehen. Damit das Projekt Sachsenbad gelingt, braucht es zu dem einen starken gemeinschaftlichen Ruck, damit es auf der langen Prioritätenliste der Stadt Dresden deutlich nach oben rückt.

Frank Walther, 29. April 2015

Linkes Bündnis gegen Wohnungen am Puschkin Platz

Das wahre Gesicht des Dresdner linken Bündnisses als Verhinderer vom Bau neuer Wohnungen zeigte sich auch in der gestrigen Ortsbeiratssitzung in Pieschen. Die Spanne der Individualinteressen im spontan vorgelegten Ersetzungsantrag reichte von absurden grünen Hochwasserschutzauflagen, über massive Einschränkungen der Bebaubarkeit einschließlich Sozial-Touch bis zur wiederholten linken Klientelpolitik zu Gunsten der verbändelten Kreativszene.

Schon allein deshalb war unsere Zustimmung zu der von der Verwaltung eingebrachten Vorlage zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 357 C für das Baugebiet am Puschkin-Platz nicht mehr möglich. Mit ihren zwei Stimmen Mehrheit setzte die linke Koalition sich über die bürgerliche Vernunft und die fachlichen Einwendungen von Stefan Szuggat, dem Amtsleiter des Stadtplanungsamtes hinweg.

Unter normalen ideologisch unbelasteten Zuständen in Dresden wäre ein B-Plan-Verfahren vermutlich der richtige Weg um die verschiedenen Anliegen wie Vorgaben aus dem Masterplan Leipziger Vorstadt, eine städtebaulich gute Wohnbebauung, Erschließung und Wege sowie Hochwasserschutz unter einen Hut zu bekommen. So aber wird das Planungsverfahren sich über Jahre hinziehen, von allen Seiten völlig zerquatscht werden und auf der unansehnlichen Brache wird letztlich gar nichts mehr passieren.

Das es auch einfacher ginge, bestätigte Stefan Szuggat auf unsere Nachfrage hin. Da das Grundstück im Innenbereich der Stadt liegt und es in der näheren Vergangenheit bereits Baugenehmigungen gab, könnte man das Bauvorhaben der Eigentümerin auch nach dem einfachen Verfahren nach § 34 BauGB entscheiden.

Ähnliches gilt für den zweiten Antrag der Verwaltung zur Verhängung einer Veränderungssperre für das Grundstück. Das eigentlich positive Mittel, welches bis maximal vier Jahre ausgedehnt werden kann, um in Ruhe einen B-Plan zu erarbeiten, wird durch die Interessenslage der linken Stadtratsmehrheit ebenfalls zu einer langfristigen Blockade und tatsächlichen Ruhe führen.

Rechtlich fragwürdig ist an diesem Antrag für eine Veränderungssperre außerdem, dass er sich u.a. auf einem Stadtratsbeschluss vom 22. Januar 2015 begründet, der aufgrund der Befangenheit der linken Stadträtin Jaqueline Muth durch die Landesdirektion bemängelt und welcher durch den neuen o.g. Antrag auf Erstellung eines B-Planes gerade aufgehoben wurde. Zu diesem Formfehler befragt, war Herr Schwarzmann vom Stadtplanungsamt sprachlos.

Zum Ansinnen der Errichtung eines Gebietshochwasserschutzes für Pieschen relativiert Stefan Szuggat und stimmt zu, dass es keinen Planungsauftrag durch das zuständige Sächsische Umweltministerium gibt. Das beabsichtigte B-Plan-Verfahren soll auch hier dazu dienen, eine individuelle Lösung für das Grundstück und das Bauvorhaben zu finden. Gleiches gilt für eine mögliche Elbbrücke von der Erfurter Straße. Diese müsste aufgrund der verschiedenen Beschlüsse und Konzepte bei der Planung mit bedacht werden. Die Ansicht der Verwaltung ist jedoch, dass sie weder logistisch noch wirtschaftlich sinnvoll ist und deshalb gar nicht gebaut werden soll.

Man kann der Eigentümerin nur einen langen Atem wünschen mindestens bis zur nächsten Stadtratswahl. Für dringend benötigten Wohnungsbau in Dresden zu sorgen, ist leider nur ein weiteres Lippenbekenntnis des linken Lagers. Der Imageschaden für unsere Stadt ist jedenfalls schon ausgemacht.

Frank Walther, 15. April 2015

Dresdens Krämerseele

Wenn unser Politische Abend zum Thema Marina Garden auch leider keine klare und schnelle Lösung für dieses Projekt aufgezeigt hat, so ist doch eines deutlich geworden: Dresden ist mal wieder dabei, sich einen weiteren Dauerbrenner wie die Königsbrücker Straße oder das Sachsenbad zu organisieren. Projekte bei denen über Jahre und Jahrzehnte nichts passiert, die sich perfekt als Spielball im politischen Machtpoker eignen und gut genug sind, um sie als grunzende Sau bei jedem Wahlkampf wieder durch das Dorf zu treiben.

Patrick Schreiber, der als Gast zum Thema ausführte, kann hier mit Fug und Recht als Insider bezeichnet werden. Über viele Jahre hat er als CDU Ortsverbandsvorsitzender in der Neustadt, Stadtrat  und Landtagsabgeordneter einen dicken Ordner gesammelt, der jedes Detail der Leidensgeschichte zur Entwicklung am ehemaligen Neustädter Hafen illustriert.

Alles fing mal ganz toll an. Den Masterplan Leipziger Vorstadt von 2010 schmücken so blumige Versprechungen wie „Dresdens neue Adresse am Wasser“ oder „CO² neutraler Stadtteil“. Alle Parteien von Links über Grün bis Schwarz einschließlich der Bevölkerung waren sich damals einig und die Investoren auch. Doch dann kam das Wasser und die Angst vor Gentrifizierung und dem bösen Kapitalisten und mit ihr neue Machtverhältnisse im Stadtrat. Und alles ist plötzlich ganz anders.

Wenn man wollte, könnte man die neuen Wohnhäuser am Puschkin Platz nach dem Standardverfahren nach § 34 BauGB genehmigen, denn im Masterplan steht alles drin, was man braucht. Auf dem Gelände gab es schon zuvor Baugenehmigungen, die gegenüberliegenden Häuser gelten als Maßstab, der abgestimmte Entwurf der Eigentümerin entspricht den Vorgaben des Masterplans und sie baut den anschlussfähigen Hochwasser-Objektschutz für ihr Grundstück selbst. Wenn man nicht will, dann macht man ein langwieriges B-Planverfahren inklusive Veränderungssperre und gleich dazu noch ein Werkstattverfahren, wo auch Lieschen Müller etwas dazu sagen kann. Die Kosten dafür trägt selbstverständlich der Steuerzahler.

Gleiches gilt für den Hochwasserschutz zwischen Marienbrücke und Pieschner Winkel. Jeder träumt angesichts der Schäden von 2002 und der beinahe Katastrophe von 2013 vom Lückenschluss der Schutzanlagen. Doch der nüchterne Blick auf die Fakten zeigt die Realität. Die etwa 2 Mio. Euro Schäden in 2002 rechtfertigen noch keine 8 Mio. Euro Baumaßnahmen plus Grundstückskäufe und Folgekosten der Flutschutzanlagen. Auch wenn das Dresdner Umweltamt mit diversen Gutachten eine Aufwertung des Gebietes entlang der Leipziger Straße sieht und daraus einen Planungsauftrag für sich ableitet. Jeder weiß, Gutachten beweisen, was man will. Ganz zu schweigen davon, ob dort notwendige, zum Teil 4-5 m hohe Dämme und Wände überhaupt von der Bevölkerung akzeptiert würden.

Außerdem ist die Elbe eine Bundeswasserstraße und die Verantwortung liegt beim sächsischen Umweltministerium. Dieses sieht bis heute keinen Handlungsbedarf. Selbst wenn es der Stadt Dresden den Auftrag zur Planung geben sollte, ist damit die Finanzierung der Anlagen noch lange nicht geklärt. Die Verteilung der Lasten muss in einer Kooperationsvereinbarung zwischen Land und Stadt geregelt werden. Wie lange ein solches Gezerre dauern kann, zeigt Laubegast. Dort wird seit 15 Jahren um eine Vereinbarung gerungen und um einen 1,5 m hohen Damm gestritten.

Natürlich macht es Sinn, einen vernünftigen Hochwasserschutz im Bereich Pieschen zu bauen. Doch das ist ein langer Prozess. Diesen direkt mit dem Bauprojekt Marina Garden zu verbinden, lässt vermuten, dass mit dem emotionsgeladenen Thema Hochwasserschutz eigentlich nur ein Ziel verfolgt wird: im gesamten Bereich um den ehemaligen Neustädter Hafen soll gar nichts passieren. Selbst wenn die Verwaltung sich überreden lässt und die im Nebenhaushalt eingestellten 500.000 Euro für die Planung eines Gebietsschutzes einsetzt. Dann haben wir eine Analyse, die lange auf Umsetzung wartet. Ähnlich wie beim Sachsenbad und der Stesad-Studie oder die Endlosvarianten der Königsbrücker Straße.

Aber vielleicht ist das Ganze ja doch tatsächlich der neue Bürgerwille, wenn ich höre: warum muss ausgerechnet dort gebaut werden, es gibt doch auch woanders viel Platz. Oder: ja, wer wohl weißlich ein Grundstück im Überflutungsgebiet kauft, der sollte um die Risiken einer Verzögerung oder Totalausfalls wissen. Schade nur um die Investitionsfreudigkeit unserer Stadt, denn die Grundvoraussetzungen für Investitionen sind Vertrauen und Verlässlichkeit.

Frank Walther, 3. April 2015