Parken in Pieschen | Bürgerversammlung

Wie lange haben Sie das letzte Mal nach einem Parkplatz suchen müssen?

Dresden und seine Stadtteile wachsen und entwickeln sich, aber kann die verkehrliche Infrastruktur mithalten?

Wie können verkehrliche und persönliche Bedürfnisse an Raum in Einklang gebracht werden?

Zur Diskussion dieser spannenden Fragen lädt die Stadtratsfraktion der CDU Dresden herzlich zur

Öffentliche Bürgerversammlung mit Bürgermeister Schmidt-Lamontain (Grüne) und Stadtrat Böhm (CDU) für die Stadtteile Altkaditz, Kaditz, Mickten, Pieschen, Trachenberge und Trachau

am Montag, dem 4. Dezember 2017, ab 17:30 Uhr in den Bürgersaal des Rathauses Pieschen (Bürgerstraße 64) ein.

Kommen Sie miteinander ins Gespräch und diskutieren Sie gemeinsam über Ziele und Lösungen zu diesem Thema. Die Ergebnisse des Abends sollen Grundlage für unsere weitere politische Arbeit in Pieschen sein.

Aus Sconto wird Höffner online

Der online Handel greift mit steigender Tendenz auch nach Möbeln, so Andreas Uhlig von der Höffner Gruppe während der September Ortsbeiratssitzung in Pieschen. Der lokale Handel reagiert darauf gezwungenermaßen mit eigentlich unwirtschaftlicher Flächenausweitung.

Der ideale Höffner Möbelmarkt liegt nun bei 40.000 m². Dafür fehlen im Elbepark noch etwa 5.600 m², die bereits vorhanden sind, jedoch zur Sparte Bau- und Gartenmarkt gehören und derzeit ungenutzt sind. Der Ortsbeirat folgte daher dem Antrag des Unternehmens, diese Fläche der nicht zentrumsrelevanten Sparte Möbel neu zuzuordnen. Dazu wird das Lager in der ersten Etage von Höffner geräumt und die Premium Abteilung vergrößert.

Das Möbellager hingegen soll auf der ursprünglich für Sconto vorgesehenen brachliegenden Fläche nebenan auf der anderen Seite der Lommatzscher Straße entstehen. Wer bei Höffner online einkauft, kann dann  zudem seine Möbel über die Lagereinfahrt von der Pieschner Straße selber abholen. Auch dieser Antrag fand mehrheitlich Unterstützung, jedoch nur mit dem von uns eingebrachten Ergänzungsantrag, für die äußere Gebäudegestaltung insbesondere die Fassade ein Werkstattverfahren durchzuführen.

Frank Walther, 14. September 2015

Links-Grüner Stumpfsinn in Kaditz-Mickten

Seit Jahren wird beim Wohnprojekt Marina Garden am Alexander-Puschkin-Platz um jede Etage, jeden Meter und die Erhaltung der segensreichen Arbeitsplätze der Kreativwirtschaft auf das Heftigste gekämpft. Nur zwei Kilometer weiter westlich ist bei den Pieschner links-grünen Ortsbeiratsmitgliedern plötzlich alles egal. Ist das nun Unvermögen, Trägheit oder schlicht weg Desinteresse?

Wir freuen uns sehr, dass auf der seit Jahren voll erschlossenen Brache zwischen Sternstraße und Flutrinne endlich etwas passieren soll. Die Absicht des in der gestrigen Ortsbeiratssitzung anwesenden Eigentümers dort Wohnungen für etwa 1.500 Menschen zu bauen, scheint ernsthaft zu sein. Trotzdem ist es der CDU Pieschen nicht gleichgültig, wie gebaut wird.

Mit der von Hillrich Teismann, Sachgebietsleiter im Stadtplanungsamt Dresden vollmundig präsentierten fünf bis sechs geschossigen Blockbebauung plus ausgebautem Dachgeschoss bis an die Flutrinne heran, werden wir uns nicht abfinden. Die Notwendigkeit die schwer verdauliche Klagemauer gegenüber der Sparkassenversicherung architektonisch weiterführen zu müssen, erschließt sich für uns nicht. Was bei Marina Garden und Hafencity unmöglich ist, wird hier jedoch von der Links-Grünen-Mehrheit einfach hingenommen. Unser Änderungsantrag dazu wurde nur in deutlich abgeschwächter Form bestätigt.

Problematisch für das neue Wohngebiet ist das angegrenzende Gewerbegebiet an der Böcklinstraße. Von dort ausgehender Lärm macht besondere bauliche Auflagen wie schallisolierte Fenster oder Verlagerung der Schlafräume auf die andere Seite notwendig. Bemerkenswert ist, dass mit zunehmender Gebäudehöhe das Lärmproblem zunimmt. Statt auch deshalb die Etagen zu reduzieren und wie von uns vorgeschlagen, den schützenden Grünstreifen zu verbreitern, machte Herr Teismann deutlich, dass er die Lösung eher in der sukzessiven Abwicklung des Gewerbehofes sieht. So sollen ernsthaft Standortgenehmigungen geprüft werden, in der Hoffnung, das Problem verflüchtigt sich. Wohin die Gewerbetreibenden sollen und das damit Existenzen auf dem Spiel stehen, scheint ohne Bedeutung.

Ein besonderes stadtplanerisches Schmankerl ist die Idee, die bestehenden Grünachse, die diagonal durch das große Baugebiet oberhalb der Sternstraße führt, am unteren Ende aufwendig umzuverlegen und diesen Grünzug dann bis zur Flutrinne zu verlängern. Diese schillernde Erleuchtung eines extra beauftragten Planungsbüros soll Investoren begeistern, nun dort endlich zu bauen. Komisch nur, dass dem anwesenden Grundstückseigentümer dies auf Nachfrage ziemlich egal war. In der Umsetzung bedeutet es aber, mittlerweile recht stattliche Bäume zu fällen, neu gebaute Straßen und Medienanschlüsse umzulegen. Den dafür notwendigen sechsstelligen Geldbetrag könnten nach Auffassung von Herrn Teismann später die Investoren per Umlage tragen. Unser Änderungsantrag auf diesen Irrsinn zu verzichten, fand leider keine Mehrheit.

Unsere Einwände, die im Verkehrsentwicklungsplan 2025 angedachte Brücke vom Ostragehege in Richtung Elbepark bei den Planungen zu berücksichtigen und das Gesamtkonzept für das große Wohngebiet im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung vorzustellen, wurde glücklicherweise mehrheitlich bestätigt.

Wir jedenfalls werden weiter dafür kämpfen, dass die Chance auf ein neues, attraktives Wohngebiet mit hoher Lebensqualität nicht vertan wird, genauso wie uns die Gewerbetreibenden an der Böcklinstrasse nicht egal sind.

Frank Walther, 9. September 2015

Richtfest des Kraftwerkes Mitte

Ein zukünftiges Markenzeichen Dresdens

(Dresden, 20.08.2015) Im Jahr 2008 beschloss der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden das ehemalige Industriegelände „Kraftwerk Mitte“ kulturell zu nutzen. Für die Revitalisierung des Areals wird die Stadt bis 2016 knapp 97 Millionen Euro investieren.

Nach der Grundsteinlegung für die Staatsoperette und das tjg. – theater junge generation, im Juli 2014, wird heute das Richtfest dieser Projekte gefeiert. 2017 soll dann der Spielbetrieb am neuen Standort beginnen.

Innenminister Markus Ulbig MdL erklärt dazu:

„Das Kraftwerk Mitte ist neben dem Kulturpalast das wichtigste Projekt, um das kulturelle Angebot im Herzen von Dresden zu vervollständigen. Mit dem Richtfest ist nun ein weiterer wichtiger Schritt im Bauablauf erfolgt, der erahnen lässt, wie einem Wahrzeichen unserer Stadt zu neuem Leben verholfen wird.

Auch der Freistaat Sachsen wird sich weiterhin an die getroffene Vereinbarung halten, nach der die Landeshauptstadt Dresden mit insgesamt 10 Mio. Euro bei der Entwicklung dieses Quartiers unterstützt wird.“

Markus Ulbig 1

Geldsegen für Pieschen

Geht es nach den Vorstellungen des Dresdner Stadtentwicklungsamtes könnte unser Stadtteil mit einem 9 Mio Euro starken Investitionsrahmen von einem dritten EU-Förderprogramm profitieren, so Hans-Martin Pfohl zur Mai Ortsbeiratssitzung in Pieschen.

Der Freistaat Sachsen arbeitet derzeit an der Erstellung des Operationellen Programms für den Europäischen Fond für regionale Entwicklung der Förderperiode 2014 bis 2020. Nach derzeitigem Stand werden insgesamt 2,09 Mrd. Euro EFRE-Mittel für Sachsen zur Verfügung stehen. Das Programm „Integrierte nachhaltige Stadtentwicklung“ wird voraussichtlich mit einem Volumen von 120 Mio. Euro ausgestattet sein, davon fließen 105,6 Mio. Euro nach Dresden und Chemnitz

Die Landeshauptstadt Dresden hat bereits in den EU-Förderperioden 2000 bis 2006 sowie 2007 bis 2013 sehr erfolgreich am Programm „Nachhaltige Stadtentwicklung“ teilgenommen. Seitdem wurden etwa 36 Mio. Euro investiert und etwa 27 Mio. Euro Fördermittel der EU eingesetzt.

Pieschen ist eines der drei Gebiete neben Johannstadt/Pirnaischer Vorstadt und Dresden Südwest/Cottaer Bogen mit denen sich Dresden um das neue Förderprogramm bewirbt. Vier Ziele stehen diesmal in Mittelpunkt:
1. Verringerung des Ausstoßes von CO2-Emissionen
2. Schutz, Förderung und Entwicklung des Kulturerbes
3. Umweltschutz und Förderung der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen
4. Unterstützung der Sanierung sowie wirtschaftliche und soziale Belebung benachteiligter Gemeinden in städtischen und ländlichen Gebieten

Bei uns steht neben der Fortführung der bisherigen Stadterneuerungserfolge die energetische Ertüchtigung als zentrale Zielstellung. Schlüsselmaßnahme wird hier die Dükerung der Elbe und Realisierung einer Fernwärmeanbindung nach Pieschen, u. a. zur Anbindung des neuen Schulstandortes an der Gehestraße sein, die damit aber auch den größten Teil des Geldes aufbrauchen wird.

Daneben gibt es aber viele weitere Ideen, die in den kommenden Monaten für einer erfolgreiche Beantragung mit Leben erfüllt werden müssen: die Sanierung des Gebäudes des Kunstraum und Ateliers e.V. Geh8; die Schaffung von Radwegeverbindungen vom Puschkinplatz zur Elbe und in der Anton-Günther-Kleingartensparte sowie deren öffentliche Begehbarkeit; die Gestaltung der Freiflächen und der Grünspange am Bildungscampus Gehestraße oder die Einrichtung von Bürgergärten z.B. an der Konkordienstraße.

Besonders hellhörig wurden alle Ortsbeiräte, da neben einem ausgeglichenen Nutzungskonzept für die Hufewiesen auch das Sachsenbad mit bedacht werden soll. Gerade hier kommt es aber ganz wesentlich darauf an, dass ein zukunftsfähiges Nutzungskonzept für das Gebäude erarbeitet wird. Trotz Kreativität und gemeinsamer Kraftanstrengung wird dieses EFRE-Programm für die Sanierung allein nicht reichen. Eine Kombination mit anderen Förderprogrammen könnte funktionieren, wenn zugleich der gesellschaftliche Wille vorhanden ist.

Frank Walther, 8. Mai 2015

Happy End für das Sachsenbad?

Kommentar zum SZ-Artikel „Neue Chance für das Sachsenbad“ vom 28. April 2015

Der Traum vom wiederbelebten Sachsenbad lässt sich nur verwirklichen, wenn es ein schlüssiges und langfristig tragfähiges Konzept gibt. Wenn die schönen, möglicherweise vorhandenen EFRE-Fördermittel verbaut sind, muss das große Gebäude danach betriebswirtschaftlich vernünftig zu betreiben sein. Eine Variante wäre ein Stadtteilzentrum mit verschiedenen Nutzungsformen einschließlich Wasserbecken in der mittleren Etage. Neue Wirtschaftsräume im Keller für den Sportplatz nebenan waren bereits in der alten Stesad-Studie vorgesehen. Damit das Projekt Sachsenbad gelingt, braucht es zu dem einen starken gemeinschaftlichen Ruck, damit es auf der langen Prioritätenliste der Stadt Dresden deutlich nach oben rückt.

Frank Walther, 29. April 2015

Linkes Bündnis gegen Wohnungen am Puschkin Platz

Das wahre Gesicht des Dresdner linken Bündnisses als Verhinderer vom Bau neuer Wohnungen zeigte sich auch in der gestrigen Ortsbeiratssitzung in Pieschen. Die Spanne der Individualinteressen im spontan vorgelegten Ersetzungsantrag reichte von absurden grünen Hochwasserschutzauflagen, über massive Einschränkungen der Bebaubarkeit einschließlich Sozial-Touch bis zur wiederholten linken Klientelpolitik zu Gunsten der verbändelten Kreativszene.

Schon allein deshalb war unsere Zustimmung zu der von der Verwaltung eingebrachten Vorlage zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 357 C für das Baugebiet am Puschkin-Platz nicht mehr möglich. Mit ihren zwei Stimmen Mehrheit setzte die linke Koalition sich über die bürgerliche Vernunft und die fachlichen Einwendungen von Stefan Szuggat, dem Amtsleiter des Stadtplanungsamtes hinweg.

Unter normalen ideologisch unbelasteten Zuständen in Dresden wäre ein B-Plan-Verfahren vermutlich der richtige Weg um die verschiedenen Anliegen wie Vorgaben aus dem Masterplan Leipziger Vorstadt, eine städtebaulich gute Wohnbebauung, Erschließung und Wege sowie Hochwasserschutz unter einen Hut zu bekommen. So aber wird das Planungsverfahren sich über Jahre hinziehen, von allen Seiten völlig zerquatscht werden und auf der unansehnlichen Brache wird letztlich gar nichts mehr passieren.

Das es auch einfacher ginge, bestätigte Stefan Szuggat auf unsere Nachfrage hin. Da das Grundstück im Innenbereich der Stadt liegt und es in der näheren Vergangenheit bereits Baugenehmigungen gab, könnte man das Bauvorhaben der Eigentümerin auch nach dem einfachen Verfahren nach § 34 BauGB entscheiden.

Ähnliches gilt für den zweiten Antrag der Verwaltung zur Verhängung einer Veränderungssperre für das Grundstück. Das eigentlich positive Mittel, welches bis maximal vier Jahre ausgedehnt werden kann, um in Ruhe einen B-Plan zu erarbeiten, wird durch die Interessenslage der linken Stadtratsmehrheit ebenfalls zu einer langfristigen Blockade und tatsächlichen Ruhe führen.

Rechtlich fragwürdig ist an diesem Antrag für eine Veränderungssperre außerdem, dass er sich u.a. auf einem Stadtratsbeschluss vom 22. Januar 2015 begründet, der aufgrund der Befangenheit der linken Stadträtin Jaqueline Muth durch die Landesdirektion bemängelt und welcher durch den neuen o.g. Antrag auf Erstellung eines B-Planes gerade aufgehoben wurde. Zu diesem Formfehler befragt, war Herr Schwarzmann vom Stadtplanungsamt sprachlos.

Zum Ansinnen der Errichtung eines Gebietshochwasserschutzes für Pieschen relativiert Stefan Szuggat und stimmt zu, dass es keinen Planungsauftrag durch das zuständige Sächsische Umweltministerium gibt. Das beabsichtigte B-Plan-Verfahren soll auch hier dazu dienen, eine individuelle Lösung für das Grundstück und das Bauvorhaben zu finden. Gleiches gilt für eine mögliche Elbbrücke von der Erfurter Straße. Diese müsste aufgrund der verschiedenen Beschlüsse und Konzepte bei der Planung mit bedacht werden. Die Ansicht der Verwaltung ist jedoch, dass sie weder logistisch noch wirtschaftlich sinnvoll ist und deshalb gar nicht gebaut werden soll.

Man kann der Eigentümerin nur einen langen Atem wünschen mindestens bis zur nächsten Stadtratswahl. Für dringend benötigten Wohnungsbau in Dresden zu sorgen, ist leider nur ein weiteres Lippenbekenntnis des linken Lagers. Der Imageschaden für unsere Stadt ist jedenfalls schon ausgemacht.

Frank Walther, 15. April 2015