Dresdens Krämerseele

Wenn unser Politische Abend zum Thema Marina Garden auch leider keine klare und schnelle Lösung für dieses Projekt aufgezeigt hat, so ist doch eines deutlich geworden: Dresden ist mal wieder dabei, sich einen weiteren Dauerbrenner wie die Königsbrücker Straße oder das Sachsenbad zu organisieren. Projekte bei denen über Jahre und Jahrzehnte nichts passiert, die sich perfekt als Spielball im politischen Machtpoker eignen und gut genug sind, um sie als grunzende Sau bei jedem Wahlkampf wieder durch das Dorf zu treiben.

Patrick Schreiber, der als Gast zum Thema ausführte, kann hier mit Fug und Recht als Insider bezeichnet werden. Über viele Jahre hat er als CDU Ortsverbandsvorsitzender in der Neustadt, Stadtrat  und Landtagsabgeordneter einen dicken Ordner gesammelt, der jedes Detail der Leidensgeschichte zur Entwicklung am ehemaligen Neustädter Hafen illustriert.

Alles fing mal ganz toll an. Den Masterplan Leipziger Vorstadt von 2010 schmücken so blumige Versprechungen wie „Dresdens neue Adresse am Wasser“ oder „CO² neutraler Stadtteil“. Alle Parteien von Links über Grün bis Schwarz einschließlich der Bevölkerung waren sich damals einig und die Investoren auch. Doch dann kam das Wasser und die Angst vor Gentrifizierung und dem bösen Kapitalisten und mit ihr neue Machtverhältnisse im Stadtrat. Und alles ist plötzlich ganz anders.

Wenn man wollte, könnte man die neuen Wohnhäuser am Puschkin Platz nach dem Standardverfahren nach § 34 BauGB genehmigen, denn im Masterplan steht alles drin, was man braucht. Auf dem Gelände gab es schon zuvor Baugenehmigungen, die gegenüberliegenden Häuser gelten als Maßstab, der abgestimmte Entwurf der Eigentümerin entspricht den Vorgaben des Masterplans und sie baut den anschlussfähigen Hochwasser-Objektschutz für ihr Grundstück selbst. Wenn man nicht will, dann macht man ein langwieriges B-Planverfahren inklusive Veränderungssperre und gleich dazu noch ein Werkstattverfahren, wo auch Lieschen Müller etwas dazu sagen kann. Die Kosten dafür trägt selbstverständlich der Steuerzahler.

Gleiches gilt für den Hochwasserschutz zwischen Marienbrücke und Pieschner Winkel. Jeder träumt angesichts der Schäden von 2002 und der beinahe Katastrophe von 2013 vom Lückenschluss der Schutzanlagen. Doch der nüchterne Blick auf die Fakten zeigt die Realität. Die etwa 2 Mio. Euro Schäden in 2002 rechtfertigen noch keine 8 Mio. Euro Baumaßnahmen plus Grundstückskäufe und Folgekosten der Flutschutzanlagen. Auch wenn das Dresdner Umweltamt mit diversen Gutachten eine Aufwertung des Gebietes entlang der Leipziger Straße sieht und daraus einen Planungsauftrag für sich ableitet. Jeder weiß, Gutachten beweisen, was man will. Ganz zu schweigen davon, ob dort notwendige, zum Teil 4-5 m hohe Dämme und Wände überhaupt von der Bevölkerung akzeptiert würden.

Außerdem ist die Elbe eine Bundeswasserstraße und die Verantwortung liegt beim sächsischen Umweltministerium. Dieses sieht bis heute keinen Handlungsbedarf. Selbst wenn es der Stadt Dresden den Auftrag zur Planung geben sollte, ist damit die Finanzierung der Anlagen noch lange nicht geklärt. Die Verteilung der Lasten muss in einer Kooperationsvereinbarung zwischen Land und Stadt geregelt werden. Wie lange ein solches Gezerre dauern kann, zeigt Laubegast. Dort wird seit 15 Jahren um eine Vereinbarung gerungen und um einen 1,5 m hohen Damm gestritten.

Natürlich macht es Sinn, einen vernünftigen Hochwasserschutz im Bereich Pieschen zu bauen. Doch das ist ein langer Prozess. Diesen direkt mit dem Bauprojekt Marina Garden zu verbinden, lässt vermuten, dass mit dem emotionsgeladenen Thema Hochwasserschutz eigentlich nur ein Ziel verfolgt wird: im gesamten Bereich um den ehemaligen Neustädter Hafen soll gar nichts passieren. Selbst wenn die Verwaltung sich überreden lässt und die im Nebenhaushalt eingestellten 500.000 Euro für die Planung eines Gebietsschutzes einsetzt. Dann haben wir eine Analyse, die lange auf Umsetzung wartet. Ähnlich wie beim Sachsenbad und der Stesad-Studie oder die Endlosvarianten der Königsbrücker Straße.

Aber vielleicht ist das Ganze ja doch tatsächlich der neue Bürgerwille, wenn ich höre: warum muss ausgerechnet dort gebaut werden, es gibt doch auch woanders viel Platz. Oder: ja, wer wohl weißlich ein Grundstück im Überflutungsgebiet kauft, der sollte um die Risiken einer Verzögerung oder Totalausfalls wissen. Schade nur um die Investitionsfreudigkeit unserer Stadt, denn die Grundvoraussetzungen für Investitionen sind Vertrauen und Verlässlichkeit.

Frank Walther, 3. April 2015

 

Streit nicht auf dem Rücken der Bevölkerung austragen!

Der CDU Ortsverband Pieschen ist besorgt wegen der Eskalation im Streit um die Bebauung am Puschkinplatz. Wir fordern die Verwaltung, inbesondere den Ersten Bürgermeister Dirk Hilbert auf, endlich jahrelange Versäumnisse nachzuholen und sich mit allen Beteiligten an einen Tisch zusetzen, um eine Lösung zu erreichen.

„Es kann nicht sein, dass das Hin und Her bei der Genehmigung eines Wohnareals am Puschkinplatz nun auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird, in dem womöglich der beliebte Elberadweg gesperrt und zerstört wird,“ so Stadtrat Veit Böhm. „In den letzten Jahren ist auf allen Seiten viel Porzellan zerschlagen und Vertrauen zerstört worden. Wir wollen eine Wohnbebauung auf dem Gelände, auch weil Dresden dringend neue Wohnungen braucht, aber es müssen auch öffentliche Interessen beachtet werden, wie eine vernünftige dem Gelände angepasste Bebauung und besonders der Hochwasserschutz. Das erfordert eine komplexe Lösung, die nur zu erreichen ist, wenn sich alle an einen Tisch setzen, Eigentümer, Verwaltung und Politik. Das Gerangel schadet dem Ansehen der Stadt und schreckt dringend benötige Investoren ab.“

Pressemitteilung des CDU Ortsverbandes Pieschen
Frank Walther, 19. März 2015

Stillstand und Klientelpolitik

Die Akzente post-kommunistischer Politik in Dresden werden immer klarer und sind nun auch in unserem Stadtteil angekommen. Traurig ist, dass sowohl SPD als auch Grüne in Dresden ihre Verantwortung für die Gesellschaft offenbar abgegeben haben und sich zum Steigbügelhalter linker rein ideologisch motivierter Konzepte machen. Dabei ist es der Gruppe wortwörtlich egal, was ihre Anträge für die unmittelbar Betroffenen aber auch die Allgemeinheit bedeuten. Dies ist verantwortungslos zum Schaden unserer Stadt!

Die Dezember Ortsbeiratssitzung in Pieschen behandelte am vergangenen Dienstag den interfraktionellen Antrag von DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD einen Bebauungsplan für das Grundstück Leipziger Straße/ Alexander Puschkin-Platz aufzustellen. Bekannt ist das Areal, dass im Moment eher einer verwahrlosten Brache gleicht, auch durch das Wohnprojekt Marina Garden, welches die neue Eigentümerin des Grundstücks und Geschäftsführerin der Dresden Bau Regine Töberich dort errichten möchte. Der Bauantrag dazu wird gerade von der Stadt geprüft. Eine Entscheidung wurde, auf Grund der noch ausstehenden Ergebnisse aus der letzten Flut, bisher hinausgeschoben, sollte aber kurzfristig vorliegen.

Da es sich bei diesem Grundstück nach einschlägiger Auffassung um einen bereits teilweise bebauten Innenbereich der Stadt Dresden handelt und damit eigentlich kein aufwendiges, teures und zeitraubendes Planungsprozedere notwendig ist , ist ein positiver Bescheid des Bauamtes sehr wahrscheinlich. Dem möchte die neue rote Liga mit ihrem Antrag für einen Bebauungsplan nun in letzter Minute verhindern.

Der von Stadtrat Johannes Lichdi vorgetragene Beschlussvorschlag ist an sich nichts Neues. Bereits im Juli diesen Jahres behandelte der Stadtrat in seiner letzten Sitzung in der alten Legislaturperiode den Antrag der Stadtverwaltung den Bebauungsplan Nr. 357C für dieses Gebiet zu erarbeiten. Da vergessen wurde, diesen Antrag zuvor im Ortsbeirat Pieschen zu behandeln, wurde er aus formal rechtlichen Gründen abgelehnt. Die rote Liga hat die Idee, auf diese Weise in das Bauantragsverfahren einzugreifen, nun aufgegriffen und den alten Antrag einfach nach ihren Gunsten umgeschrieben und aus Marina Garden den Puschkin Park gemacht.

Vollgestopft mit ideologisch motivierten Inhalten, die nichts in einer baurechtlichen Angelegenheit zu suchen haben, wird der Antrag gekrönt mit wirklich dreister Klientelpolitik zu Gunsten des Kulturvereins „Freiraum Elbtal e.V.“, deren Mitglied die Stadträtin der Linken Jaqueline Muth ist. Die Auflagen bedeuten für jeden Eigentümer wirtschaftlicher Bankrott und kommen dadurch einer Enteignung gleich. Sie werden zwangsläufig dazu führen, dass auf dieser Fläche gar nichts passiert und wir auch weiterhin an einer Brache vorbeifahren und uns täglich fragen, was hier los ist.

  1. Mindestens ein Drittel des Grundstücks in Richtung Elbe wird als unbebaubarer Grünstreifen deklariert. Die Baulinie orientiert sich zwar an den Ideen aus dem Masterplan „Leipziger Vorstadt“ minimiert jedoch deutlich die wirtschaftliche Verwertbarkeit des Grundstücks und erhöht den finanziellen Druck auf den Rest.
  2. Es wird eine ein- bis zweireihige Wohnbebauung mit höchstens vier Vollgeschossen vorgeschrieben. Die vier Vollgeschosse ergeben sich zwar aus der üblichen Bebauung an der Leipziger Straße und sind ebenfalls dem o.g. Masterplan entnommen, jedoch schränkt das zusammen mit der Reglementierung der Gebäudemenge nochmals die Möglichkeiten ein.
  3. Bei den zu bauenden Wohngebäuden ist eine Mischung aus hochwertigen und preiswerteren Wohnnutzungen anzustreben. Ein durchaus ehrenwertes Ziel, welches bei den horrenden Auflagen und ständig steigenden Baukosten für einen privaten Investor ohne staatliche Subventionierung ein unrealistischer Wunschtraum ist.
  4. Die von Herrn Lichdi ausgedehnt dargestellte Bedeutung des Hochwasserschutzes in diesem Gebiet ist nachvollziehbar. Jedoch gibt er auch zu, dass im Moment weder klare Auswertungen noch Maßnahmen vorliegen. Die Stadt Dresden hat, wenn überhaupt, nur Geld für die Planungen möglicher Hochwasserschutzbauten. Der Bau solcher Anlagen wird aus öffentlichen Geldern nicht finanzierbar sein, da auch das Land Sachsen nicht zur Verfügung steht, weil an vielen anderen Stellen außerhalb der Landeshauptstadt auch gehandeln werden muß. So bleibt die Finanzierung und der Bau von Hochwasserschutzanlagen also auch am Eigentümer hängen. Eine Zusage dafür hat Frau Töberich im übrigen schon gemacht. Diese Tatsache ist jedoch für Stadtrat Lichdi nicht relevant.
  5. Im Sinne des Hochwasserschutzes soll die gesamte Fläche von alten Bauten geräumt und entsiegelt werden. Wer trägt die Kosten? Eventuell können öffentliche Fördermittel dem Eigentümer helfen.
  6. Wäre dies nicht alles schon genug, um jeden Investor abzuschrecken. Die rote Liga wagt es, noch eins oben draufzupacken. Flächen im Südosten sollen zu alledem noch einer soziokulturellen Nutzung zur Verfügung stehen. Die Bedeutung der Kreativwirtschaft ist für Dresden unstrittig. Nicht umsonst hat auch die Pieschner CDU sich für das Zentralwerk an der Riesaer Straße stark gemacht. Das aber in absehbarer Zeit hier wirtschaftlich interessante Mieten zu generieren wären, ist mehr als blauäugig. Also eine weitere Einschränkung der Grundstücksverwertbarkeit.
    Die dreiste Klientelpolitik für Frau Muth wurde zwar von Herrn Lichdi wehement bestritten, doch der von Ortsbeirat Maurice Devantier formulierte Zusatz im Absatz 6 des Antrag bestätigt das wahrhafte Ansinnen. Er fordert mit seinem Ergänzungsantrag die Oberbürgermeisterin zusätzlich auf, falls eine Vermittlung im Puschkin-Park scheitern sollte, nach Alternativflächen für den Verein zu suchen. Offensichtlich ist den eigenen Parteifreunden nicht klar, dass das nicht das Ziel von Frau Muth ist. Gesprächs- und Hilfsangebote der Stadtverwaltung, der Stesad, der DresdenBau, der USD und der Krieger-Gruppe am Elbepark lehnte sie bisher doch konsequent ab.

Unsere Gesellschaft lebt von Menschen, die ihre Idee verwirklichen wollen, etwas anpacken, Geld in die Hand nehmen, Risiken eingehen, etwas unternehmen, Arbeitsplätze schaffen und andere mitreißen. Wir sollten uns freuen, dass es immer wieder solche Menschen gibt und ihnen das Leben nicht erschweren, sondern wo möglich lösungsorientiert Steine aus dem Weg schaffen, natürlich immer kontrolliert und dem allgemeinen öffentlichen Interesse verpflichtet.

Bedauerlich ist hier auch das Verhalten der beiden FDP und AfD Vertreter im Pieschner Ortsbeirat, die sich wiederholt bei einem wichtigen Thema mit ihrer Stimme enthielten. Bei der AfD ist das fast klar, da ohnehin niemand weiß, wo für diese Partei steht. Die FDP aber hat sich eigentlich immer für unternehmerisches Handeln eingesetzt, verabschiedet sich so jedoch immer mehr aus der politischen Relevanz.

Sollte die zukünftige Politik in Dresden von derartig verantwortungslosem Handeln bestimmt werden, wird der daraus resultierende Schaden für unsere bisher sich so fantastisch entwickelnde Stadt nicht lange auf sich warten lassen und der Stillstand leider für alle spürbar sein!

Frank Walther, 11. Dezember 2014

CDU Pieschen ist für die Hafencity

Zwar gehört das Gebiet um den ehemaligen Neustädter Hafen nicht zum Stadtgebiet Pieschen, doch durch seine Grenzlage und die möglichen Auswirkungen auf das Umfeld ist die Pieschner Politik inklusive Ortsbeirat bei Entscheidungen dazu immer wieder gefragt. So lag es für die Pieschner CDU nahe, sich mit den Bauvorhaben im Gebiet der Hafencity intensiver zu beschäftigen, Informationen von den Investoren aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen direkt zu diskutieren.

Hafencity 29.01.2014x

Angesichts eingeschränkter Kapazitäten im Stammlokal der monatlichen Ortsverbandstreffen und dem Anliegen, den eigenen CDU Mitgliedern ausreichend Platz- und Redemöglichkeit zu gewährleisten, sorgte die ungewollte Veranstaltungswerbung von Freiraum Elbtal e.V. zunächst für etwas Irritation. Die beiden kurzfristig organisierten Sicherheitsleute für den Eingang hatten jedoch am gestrigen Abend dann kaum etwas zu tun.

Den mit gut 30 Personen prall gefüllte Vereinsraum im Trobischof in Alttrachau standen für das Projekt „Marina Gardens“ die Geschäftsführerin der DresdenBau Regine Töberich und ihr Architekt Krug und für das Projekt „Hafencity“ der USD Berater Gottfried Schaaf von der Dresdner BIS GmbH als sehr kompetente Diskussionspartner zur Verfügung. Der anfänglichen optisch effektvollen Vorstellung der beiden Bauprojekte folgende eine angeregte aber konstruktive Diskussion, die CDU Ortsverbandsvorsitzender und Stadtratskandidat Veit Böhm überzeugend zu leiten wusste.

Bestimmend im Vortrag aber auch in der Fragerunde waren erwartungsgemäß die beachtlichen Maßnahmen zum Hochwasserschutz für die Bauten und das Gebiet. Alle geplanten Gebäude sind, wie vom Gesetzgeber derzeit gefordert, mindestens gesichert gegen Hochwasser der Stärke HQ 200, was der Flut von 2002 entspricht. Die Anwohner könnten bei diesem Wasserstand ihre Wohnungen trockenen Fußes verlassen. Der vorgeschriebene Ausgleich für die versiegelte Retentionsfläche wird durch die technisch ausgereifte Flutungsfähigkeit der Tiefgarage mehr als erfüllt. Obendrei bauen beide Investoren an der Grundstücksgrenze zur Elbe Flutschutzanlagen, die im Ernstfall die Leipziger Straße sichern würden und kompatibel zu weiterführenden Anlagen in Richtung Pieschen sind.

Kritsche Fragen befassten sich überwiegend mit den Entwürfen der Architekten. Während das Projekt „Marina Gardens“ bereits architektonisch durchgeplant ist und im Publikum allgemeine Zustimmung fand, sind die meisten Gebäude der Hafencity auch nach längeren Abstimmungsprozessen mit den verschiedensten öffentlichen Institutionen reine Kubushäuser, die in Absprache zwischen der USD und der Stadt größtenteils durch Architekturwettbewerbe weiterentwickelt werden sollen. Die konstruktiven aber auch später leicht polemischen Fragen von Jacqueline Muth von Freiraum Elbtal e.V. wussten Herr Schaaft aber auch Landtagsabgeordneter Patrick Schreiber fachlich kompetent und angemessen zu beantworten.

Die anwesenden CDU Mitglieder und Gäste sprachen sich übereinstimmend für die zügige Umsetzung der Bauvorhaben aus. Ganz im Sinne unserer Grundsätze der Förderung des Unternehmertums und Wahrung des Rechtes auf Eigentum und deren Weiterentwicklung begrüßen wir die Bemühungen das zweifellos unansehnliche Tor nach Pieschen endlich baulich aber auch sozial aufzuwerten. Eine Ansicht, wie wir auch in vielen außerparteilichen Gesprächen erfahren haben, zu dem von vielen Bürgern unseres Stadtgebietes geteilt wird.

Frank Walther, 30. Januar 2014