Schulnetzplanung 2017

Die Dresdner Stadtverwaltung hat nach der Sommerpause einen überarbeiten Entwurf der fortgeschriebenen Schulnetzplanung veröffentlicht.

Das umfangreiche und zahlengespickte Werk stellt die Grundlage für die Schulplanung der kommenden Jahre dar. Damit hat es zentrale Bedeutung für Eltern sowie Kindern und deren Schulversorgung.

Für das Ortsamtsgebiet Pieschen stellt sich die Planungslage dabei grundsätzlich vorteilhaft dar. Ein möglicher Problempunkt liegt aber in der Grundschulversorgung. Pieschen wird in den kommenden Jahren eine der Wachstumsregionen der Landeshauptstadt sein und somit eine wachsende Zahl an schulpflichtigen Kindern aufweisen.

Der CDU-Ortsverband Pieschen setzt sich daher für eine auskömmliche und zukunftssichere Ausstattung im Grundschulbereich ein. Dasselbe gilt im Übrigen auch für den verwandten Sektor der Kindertagesstätten.

Grundschulen und Kitas sind dabei von besonderer Bedeutung für die kindliche Entwicklung und bedürfen für die familiäre Lebensplanung besonders kurzer Wege.

Die kommunalpolitischen Verantwortungsträger der CDU in der Landeshauptstadt – die Stadt-, Ortschafts- und Ortsbeiräte – werden sich noch intensiv fachlich zusammen mit der Schulnetzplanung beschäftigen um eine auskömmliche Planung für Dresden herbeizuführen.

(Autor: Christoph Böhm)

Kita Versorgung in Pieschen akut gefährdet

Seit der gestrigen Ortsbeiratssitzung in Pieschen hat uns die bittere Realität auch hier eingeholt. Die guten Zeiten eines gesicherten Kita-Angebotes sind vorbei. Im aktuellen, von der linken Stadtratsmehrheit verabschiedeten Finanzhaushalt der Stadt Dresden wurden trotz allgemeiner Kenntnis die nötigen Mittel zum Bau und zur Sanierung von Kindertageseinrichtungen nicht eingeplant.

Für Pieschen bedeutet dies, dass die großen Einrichtungen auf der Riesaer Straße und der Lommatzscher Straße mit jeweils etwa 300 Plätzen und die Kita am Trachenberger Platz, bei der noch eine Erweiterung geplant ist, nicht saniert werden können. Hier wird es bis 2020 keine Betriebserlaubnis mehr geben. Damit würden diese etwa 700 Plätze komplett wegfallen.

Zu dem fehlen seit Jahren in unserem Ortsamtsgebiet etwa 300 Betreuungsplätze, für die es auch zukünftig, wie im gestern vorgestellten Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 2015/16 erkennbar, keine nennenswerte Lösung gibt. Das bedeutet, dass diese 300 Kinder auch weiterhin keinen wohnortnahen Kitaplatz erhalten werden und in andere Stadtteile wie Altstadt oder Prohlis ausweichen müssen.

Ein absolut inakzeptabler Zustand, den die CDU Pieschen nicht hinnehmen wird. Nach Aussagen des Sozialbürgermeisters Martin Seidel vom 29. April steuert der Eigenbetrieb Kita – unabhängig vom Ausgang der laufenden Tarifverhandlungen – auf ein Millionendefizit zu. Heike Ahnert, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion erklärt dazu:

„Diese Entwicklung verfolge ich mit Sorge. Bereits seit Dezember ist bekannt, dass es ein Finanzierungsproblem für die Kitas gibt. Die aktuelle Stadtratsmehrheit von Rot-Rot-Grün wollte dem im Doppelhaushalt 2015/16 allerdings nicht Rechnung tragen. Offensichtlich hat sich die Lage jetzt noch weiter verschärft: Zwingend benötigte Mittel in Höhe von 11 Mio. Euro wurden nicht eingestellt. Damit fehlen nicht nur die Mittel zum Neubau, auch die Sanierung von Kitas kann nicht durchgeführt werden. Ohne diese Sanierungen müssten Einrichtungen geschlossen werden, weil ihnen die Betriebserlaubnis entzogen würde. Damit gerät auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in Gefahr.

Ich appelliere daher an alle Fraktionen des Stadtrats, sich dieses Problems anzunehmen und nach Lösungen zu suchen. Auch ein Nachtragshaushalt darf nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Absicherung der Kitabetreuung ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern vor allem ein zentrales Gut für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.“

Kein Verständnis hat Ahnert für die ständige Vertagung der Entscheidung über die Elternbeiträge durch die rotrotgrünen Fraktionen: „Oberbürgermeisterwahlkampf hin oder her: Die Entscheidung über eine Erhöhung der Elternbeiträge darf nicht weiter verschoben werden. Wenn diese Erhöhung gewollt ist, muss jetzt darüber entschieden werden, damit sie am 01.09. in Kraft treten kann. Wenn sie nicht gewollt ist, muss man Wege zeigen, wie Kita-Schließungen aus Geldmangel vermieden werden sollen. Es ist verantwortungslos, diese Entscheidung unter fadenscheinigen Begründungen bis nach der Wahl aussitzen zu wollen.“

Die Stadtverwaltung hat auf Basis des rotrotgrünen Haushaltsbeschlusses vorgeschlagen, die Elternbeiträge um ca. 3,5 % im Vergleich zum Stand 2012 zu erhöhen. Das heißt, dass die Eltern zukünftig 1,10 € (Krippe) bzw. 0,76 € pro Stunde für die Betreuung in der Kita zu zahlen hätten. Diese Anpassung sei nötig, da die Personal- und Betriebskosten beständig ansteigen.

Frank Walther, 6. Mai 2015

Schulsportanlagen zur freien sportlichen Nutzung für die Öffentlichkeit öffnen

Anke Wagner, sportpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion, erklärt zum CDU-Antrag, in dem ein Konzept zur Öffnung von Schulsportanlagen für Kinder und Jugendliche sowie die allgemein sportlich aktive Öffentlichkeit gefordert wird:

„Ziel des Gesamtkonzepts zur Öffnung von Schulsportanlagen ist die allgemeine Bewegungsförderung sowie die Schaffung einer höheren Dichte an Sportmöglichkeiten und Bewegungsräumen im Wohnumfeld. Durch eine Nutzung der Anlagen, die unkompliziert und ohne Anmeldungen möglich sein soll, kann dieses Ziel erreicht werden. So bietet es den Anwohnern eine höhere Lebensqualität und fördert das soziale Miteinander von Schule und Wohnumfeld.

Für das Gesamtkonzept ist uns wichtig, dass Pilotprojekte in jedem Ortsamtsbereich bzw. jeder Ortschaft initiiert werden. Diese sollen unter schulpolitischen und sportfachlichen Blickwinkeln zwischen Schulverwaltungsamt, dem Eigenbetrieb Sportstätten sowie in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund Dresden e.V. abgestimmt und entwickelt werden.

Bei der Prüfung etwaiger Pilotprojekte ist insbesondere zu berücksichtigen:
1. Prüfung einer punktuellen Öffnung unter Beachtung etwaiger Beaufsichtigungserfordernisse und Versicherungsaspekte sowie Lärmschutz,
2. Ermittlung eines Kostenrahmens und
3. Befragung und Auswahl möglicher Kooperationen hinsichtlich zu leistender Aufsichtsübernahmen mit ortsansässigen Sportvereinen bzw. bürgerschaftlichem Engagement (Quartiersmanagement, Heimatvereine, sonstige lokale Vereine und Institutionen vor Ort).

Im Rahmen der Spielplatzentwicklungskonzeption ist die Öffnung von Schulsportanlagen seit längerer Zeit ein Thema. Sie wurde aber nie bis zu Ende gedacht oder gar umgesetzt. Jetzt wollen wir hier aus einer sportfachlichen Perspektive ansetzen. Denn steigende Kinderzahlen, aktive Senioren, steigende Mitgliederzahlen des Stadtsportbundes verstärken den erhöhten Flächenbedarf für öffentliche Bewegungsräume. Schulsportfreiflächen können erheblich zur Entlastung beitragen.“

Dresden, den 29. April 2015 / Andreas Rönsch, Fraktionsgeschäftsführer

Neue 147. Grundschule: Baubeginn im Sommer

Auf dem Bildungscampus an der Maxim-Gorki-Straße in Dresden Trachenberge beginnen im Sommer diesen Jahres die Tiefbauarbeiten für die neue zweizügige 147. Grundschule. Sie wird etwa € 10 Mio kosten und im Schuljahr 2017/18 die ersten Schüler aufnehmen. Die alte, aber nicht unter Denkmalschutz stehende Sporthalle wird für die Schule wiederbelebt und mit einem neuen Sanitärtrakt versehen.

Das berufliche Schulzentrum mit neuer großer Sporthalle und das Förderzentrum für Hörgeschädigte befinden sich schon auf dem schönen Hanggelände mit Blick auf das Pieschner Stadtgebiet. Zu dem wird das markante historischen Gebäude gerade zu einer neuen Kita umgebaut und doch hat sich auf dem Grundstück noch ein Platz für eine neue Schule gefunden, erklärte der Amtsleiter des Dresdner Schulverwaltungsamtes Falk Schmidtgen zur April Ortsbeiratssitzung im Pieschner Rathaus.

Dagegen werden die Pläne für die neue 146. Grundschule an der Leisniger Straße zwischen dem Förderzentrum Makarenko und dem Aprikosengarten vorerst auf Eis gelegt. Die aktuelle Schülerprognose im Schulbezirk Pieschen II macht den Neubau frühestens 2022 notwendig. Die für die Grundschule vorgesehene Sporthalle wird jedoch trotzdem schon vorher gebaut, da die dortige alte, kleine Turnhalle längst nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht.

Frank Walther, 20. April 2015

Neuer Schulcampus Pieschen nimmt Form an

Damit im Sommer 2018 die ersten der fast 2.000 Schüler die neue 145. Oberschule und das neue Gymnasium Pieschen an der Gehestraße betreten können, wurde heute im Lichthof des Dresdner Rathauses ein großer Schritt getan. Der Planungswettbewerb wurde von Schulbürgermeister Winfried Lehmann offiziell beendet und der Sieger präsentiert. Der Entwurf der Arbeitsgemeinschaft ppp Petersen, Pörksen, Partner GmbH Lübeck; Consulting und Engineering GmbH Chemnitz und Ingenieurbüro Bauwesen GmbH Chemnitz hat die Jury überzeugt.

An dem europaweit ausgeschriebenen Wettbewerb hatten 29 Büros ihr Interesse bekundet. 15 von ihnen wurden eingeladen und letztlich 14 Entwürfe eingereicht. Bei allen Konzepten sind die Aula und die Sporthallen als verbindende Elemente beider großer Schulgebäude mit jeweils etwa 48 Klassenräumen erkennbar. Wichtig bei der Entscheidung war, dass trotz der enormen Ausmaße der Anlagen kleine Raumstrukturen entstehen, die Möglichkeiten der Identifikation und Arbeiten in kleinen Einheiten sogenannter Cluster eröffnen. Die Gewinner haben zudem noch geschickt die Gebäudekanten der umliegenden Bebauung als städtebauliches Element aufgenommen.

Auf dem ehemaligen Bahngelände werden nun für unglaubliche 62 Millionen Euro ein fünfziges Gymnasium für bis zu 1.120 Schüler, eine fünfzügige Oberschule für 840 Schüler, eine 4+1-Felder-Sporthalle und eine 3-Felder-Sporthalle mit Frei- und Sportfreiflächen errichtet. Die im Masterplan Leipziger Vorstadt vorgesehene Grünspange wird entlang der Gehestraße ebenfalls umgesetzt und das alte Gebäude mit dem Künstlerverein Geh 8 eingebunden. Das denkmalgeschützte Backsteingebäude an der Ecke zur Erfurter Straße soll durch ein Stadtteilcafé, Bibliothek oder Sportlerheim wiederbelebt werden.

Noch dieses Jahr werden die auf dem Grundstück lebenden Zauneidechsen von Artenschutzspezialisten in ein eigenes Habitat entlang der Bahnlinie umgesetzt. Außerdem beginnen archäologische Untersuchungen. Vermutet werden auf dem Grundstück Funde aus der Bronzezeit.

Fragwürdig ist, warum die auf dem spitzen Grundstücksende in Richtung Harkortstraße vorgesehene und noch im Entwurf eingezeichnete neue Kita nicht mehr gebaut werden soll. Angeblich gibt es andere attraktivere Kita-Standorte in der Umsetzung. Mit Spannung erwarten wir dazu die Präsentation der Fortschreibung des Kita-Fachplans im Ortsbeirat voraussichtlich im Mai.

Auf jeden Fall ist es ein toller Entwurf für die Schulneubauten, der für Pieschen und insbesondere für den Stadtteil Neudorf eine außerordentliche Aufwertung mit unschätzbar wertvollem Ausstrahlungseffekt bedeutet. Die Planungsentwürfe können noch bis zum 20. April 2015 während der normalen Rathausöffnungszeiten besichtigt werden.

Frank Walther, 14. April 2015

Jugendhilfe in Dresden: Selbstbedienung? Gibst Du mir, geb ich Dir?

Freihändige Vergabe von Leistungen an LINKEN-Stadtrat Kießling!

Zur gestrigen Sondersitzung des Dresdner Jugendhilfeausschusses als ein Musterbeispiel dafür, wie man die transparente und faire Herangehensweise bei der Zuweisung von Fördermitteln an freie Träger der Jugendhilfe in Dresden wissentlich aushebelt, erklären Heike Ahnert, Patrick Schreiber (beide CDU) und Barbara Lässig (FDP/Freie Bürger):

„Nachdem der Unterausschuss Förderung seine Beratungen zur Fördervorlage 2015/16 (A0043/15) bereits am 26. Februar 2015 nach achtstündiger Sitzung abgeschlossen hatte, sollte der Dresdner Jugendhilfeausschuss entsprechend seines eigenen Beschlusses eigentlich am 05. März 2015 abschließend entscheiden. Aus bis heute nicht nachvollziehbaren Gründen setzte sich der amtierende Ausschussvorsitzende über diesen Beschluss hinweg und lud stattdessen ohne vorherige Rücksprache zu einer Sondersitzung des Ausschusses für 12. März 2015 ein.

Dabei nahm das gesamte Verfahren kurz vor der Sondersitzung eine Wendung, welche undemokratischer nicht sein konnte.

Zwei Wochen nach dem besagten Unterausschuss Förderung befleißigten sich letztendlich sechs Jugendhilfe-Ausschussmitglieder (Vertreter der freien Träger, von denen fünf Vertreter sogar bei mehreren Änderungswünschen selbst befangen waren!!!) den berufstätigen Ausschussmitgliedern gestern Mittag, also nur wenige Stunden vor der Sondersitzung einen 5-seitigen(!) Änderungsantrag mit Umverteilungswünschen im Wert von über EINER MILLION EURO vorzulegen. Diese Art und Weise des Umgangs ist an Respektlosigkeit nicht zu überbieten.

Das mehrfach vorgetragene Unverständnis seitens der Vertreter von CDU und FDP/Freie Bürger sowie wichtige inhaltliche Argumente gegen diesen geballten Änderungsantrag wurden ´selbstverständlich´ nicht erhört. Ganz im Gegenteil: Aus den Reihen der Antragsteller wurde sogar der Antrag auf ´Ende der Debatte´ gestellt und nachdem dies laut Geschäftsordnung nicht möglich war, dann ´Ende der Rednerliste´ beschlossen. Eine Diskussion und der Austausch von Argumenten waren bei den Herrschaften unerwünscht!

Eine Woche alte Fragen wurden nicht beantwortet, bis zum Schluss war niemandem wirklich klar, welche Summe nun tatsächlich neu umverteilt wird und ob das dafür benötigte Geld überhaupt zur Verfügung steht. Besonders brisant dabei sind auch einige inhaltliche Entscheidungen:

Innerhalb weniger Stunden hat man u.a. einem freien Träger – trotz ablehnender Haltung der Verwaltung wegen fehlender inhaltlicher Fachdiskussion – und ohne eine faire Ausschreibung bzw. eines Interessensbekundungsverfahrens einem einzigen Träger weitere 225.000 Euro (2 Personalstellen und Sachkosten) für ein neues Angebot – Streetwork in Loschwitz – zugeschanzt. Es ist sicher kein Zufall, dass es sich bei dem Träger um die KulturLeben Dresden UG, einerTochtergesellschaft der gKJHG „Roter Baum“ mbH, handelt. Geschäftsführer dieser UG ist LINKEN-Stadtrat und Mitglied des Jugendhilfeausschusses Tilo Kießling!

Es ist absurd, dass man dem Sozialraum Loschwitz zwei Streetworker-Stellen zubilligt, wohingegen man beispielsweise  den Stadteilen Prohlis, Reick und Niedersedlitz zusammen, mit weitaus größeren Problemlagen im Kinder- und Jugend-bereich, ebenso nur zwei Streetworker-Stellen zugesteht. Das ist ein absoluter Skandal und grenzt wahrlich an Selbstbedienung!!!

Wenn dieser schlechte Stil in den nächsten Jahren dieser Legislaturperiode anhält, dann müssen wir uns jetzt schon von jeglichen demokratischen und fachpolitischen Grundsätzen verabschieden.“

13. März 2015

Mehr Geld für Pieschener Kitas

Pressemitteilung des CDU Ortsverbandes Pieschen, 5. März 2015

Die CDU Pieschen fordert dringend Nachbesserungen im Dresdner Finanzhaushalt. Die fehlenden Mittel für die Sanierung und den Neubau von Kindertagesstätten müssen eingestellt werden. Es ist absolut inakzeptabel, dass sich gerade im beliebten Stadtteil Pieschen der schon jetzt bestehende Mangel an Kindergartenplätzen noch weiter verstärken soll.

„Es ist skandalös, dass die Rot-Rot-Grüne Stadtratsmehrheit einen Haushalt für die Stadt Dresden verabschiedet, ohne genügend Mittel für die Kindertagesplätze einzuplanen, obgleich frühkindliche Bildung erhebliche Auswirkungen auf einen späteren Bildungserfolg hat.“, so Stadtrat Veit Böhm am Rande einer Veranstaltung des Herbert-Wehner-Bildungswerkes zum 2. Bildungsbericht. „Die Verwaltung hat seit Monaten mehrfach deutlich auf das finanzielle Defizit hingewiesen. Dringende Baumaßnahmen und Neubauten können so nicht durchgeführt werden. Interessant sind in diesem Zusammenhang die Äußerungen des Pieschener SPD Ortsbeirates Stefan Engel, wonach die den Pieschener Kitas nun fehlenden 3 Mio Euro in der Jugendhilfe und Jugendbetreuung gut investiert seien und dass sich die benötigten Kita Gelder schon noch finden würden.“

Die offensichtliche Verschiebung der dringend für die Kitas benötigten Gelder in den Bereich der Jugendhilfe führt möglicherweise dazu, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Dresden nicht zu halten ist. Insoweit sind die Wahlversprechen von SPD, Linken und Grünen, für ausreichend Kindergartenplätze zu sorgen nicht nur reine Makulatur, sondern es steht offenkundig die Bedienung der Interessen von freien Jugendhilfeträgern im Vordergrund des aktuellen Handelns.

Dringend saniert werden müssen die Einrichtungen in der Lommatzscher Straße, der Riesaer Straße und durch einen Ersatzneubau am Trachenberger Platz. Wird hier nicht bald gebaut, droht die Schließung. In Planung sind außerdem zwei neue Kindergärten. Alle Projekte sind derzeit finanziell nicht abgesichert. Durch die dynamische Bevölkerungs-entwicklung in Pieschen würden, wenn nicht rechtzeitig investiert wird, dann rund 1.000 Kita-Plätze fehlen.

Für Rückfragen:
Frank Walther
T: (0351) 847 17 253