Politischer Abend mit Arnold Vaatz MdB

2015-10-28 - Bild PA mit AV

Am Mittwochabend, dem 28. Oktober 2015, durfte unser Ortsverband wieder Herrn Abgeordneten Arnold Vaatz als Referenten in Pieschen begrüßen. Im Rahmen unserer Politischen Abende und vor dem Hintergrund der andauernden Flüchtlingskrise, berichtete er über die aktuelle Stimmung und Lage in Berlin, dem Bundestag sowie unserer Bundestagsfraktion und stand im Anschluss als Gesprächspartner für die aufkommende Debatte bereit.

In diesen turbulenten Zeiten erscheint das Berliner Parkett inhaltlich und menschlich sowohl von der CDU-Basis als auch der Sachlage weit entfernt. Umso wichtiger war es zu hören, dass unser Bundestagsabgeordneter einen sehr klaren sowie realistischen Blick auf beide Faktoren hat und sich für klare Lösungsmaßnahmen einsetzt. Er und Herr Abgeordneter Andreas Lämmel sprechen dabei auch eine deutliche Sprache sowohl hin zur Politik als auch mit dem Bürger.

Herr Vaatz trug vor, dass die Situation auf vielen Feldern jedoch sogar noch angespannter sei, als es die bisherige gesellschaftliche Debatte auch nur erahnen ließe. Während insbesondere aus Sachsen und Bayern deutliche Impulsen kämen, endlich steuernde und regulierende Maßnahmen zu ergreifen, hat die Bundestagsfraktion noch keine einheitliche Meinung gefasst. Auch wenn die nunmehr beschlossene Verschärfung des Asylverfahrens sowie die Arbeit des Bundesministers des Innern ein erster Schritt in dir richtige Richtung sind, wird dies allein wohl nicht ausreichend sein. Hinzu kommt erschwerend, dass die – nicht unbedingt von einem vertieften Realitätssinn getragene – Lageeinschätzung in den anderen Fraktionen, dort noch zu einer anderen Grundhaltung führen würde.

Auch innerhalb der Europäischen Union sei kaum eine gemeinsame Haltung zu erkennen. Während die gegenwärtige Ratspräsidentschaft sich schwer täte die Mitgliedsstaaten überhaupt nur zu koordinieren, überrolle die Realität alle Beteiligten. Insbesondere die osteuropäischen Staaten, aber auch Frankreich und Italien folgten ihren nationalstaatlichen Interessen, sodass Deutschland letztlich selbst Lösungen finden müsste, um der Krise zu begegnen. Das zwischenzeitlich z. B. auch Griechenland die Gelegenheit nutze, um die finanziellen Vorgaben der EU zu unterlaufen und neues Geld zu fordern, sei einer der am deutlichsten sichtbaren Knackpunkte. Kritisch sei auch, dass die osteuropäischen Staaten sich aufgrund der aktuellen Politik begännen langsam aber doch bereits spürbar von Brüssel abzuwenden und die europäische Grundidee in Frage zu stellen.

Dabei, dass machte Arnold Vaatz deutlich, steht unsere Gesellschaft erst vor den eigentlichen Herausforderungen, die sich weiter ergeben. Erste Einschätzungen zur mittelbaren Integrationsfähigkeit der Asylsuchenden und Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt sind mehr als deutlich, wobei der weitüberwiegende Teil der Betroffenen weder Deutsch noch Englisch spricht.

Wichtig wären ein eindeutiges Zeichen und klare Worte der Bundesregierung, die unmissverständlich bedeuten, dass es sehr wohl Grenzen der Aufnahmefähigkeit gibt und die Bundesrepublik in ihren Erstaufnahmeeinrichtungen nicht jedem Notleidenden helfen kann. Wobei es uns hier nicht an Empathie oder Menschlichkeit fehlt, sondern schlicht das Machbare überstiegen ist. Eine verantwortungsvolle Politik muss dies erkennen und entsprechend handeln.

Weiter wurde auch kritisch über die Art und Weise der Berichterstattung der sogenannten meinungsbildenden Medien gesprochen. Diese nimmt mittlerweile Züge einer behaupteten, aber letztlich eingebildeten öffentlichen Meinung an, während viele der bekannten Probleme einfach ausgeblendet werden. So Heger der hohe moralische Anspruch sein mag, welcher dabei kommuniziert wird, auch er muss sich den Erfordernissen der Sachlage unterordnen. Besonders kritisch wird es, wenn – wie wir es in Dresden erleben – weite Teile unserer Bürgerschaft ihre Meinung und ihr Erleben der Situation nicht mehr in der Berichterstattung oder den Parlamenten abgebildet finden, denn dies führt letztlich dazu, dass die Bürger sich auf den Straßen deutlich politisch artikulieren. Eine insbesondere für uns als Union sehr schwierige Lage.

Man muss nüchtern feststellen, dass unsere Veranstaltung keine Lösungen für die aktuelle Lage herbeiführen konnte und die Grundstimmung doch auch von einer spürbaren bleiernen Schwere geprägt war. Aber Krisen bedürfen zur Lösung immer auch eines entschlossenen Anpackens. Mit Arnold Vaatz haben wir einen Vertreter in Berlin, der mit dem ihm eigenen Verve daran arbeiten wird und die CDU in Pieschen und Dresden wird auch entschlossen ihres tun. Wichtig wird sein, eine ehrliche gesellschaftliche Debatte anzumoderieren und zu verhindern, dass Extremismus und realitätsfremde Meinungsbilder diese in sachfremde Richtungen verführen.

[CB]

Kein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland!

Erklärung unseres Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz MdB zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über ein Verhandlungsmandat für ein drittens Hilfspaket für Griechenland:

„Der deutsche Staat muss nicht innerhalb der Europäischen Union unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen. Die griechische Regierung aus Links- und Rechtsradikalen war und ist nicht in der Lage, notwendige Reformschritte umzusetzen und damit auf den Boden des Realismus zu gelangen. Das haben die vergangenen Monate deutlich gezeigt. Die Chance dafür war gegeben und blieb ungenutzt.

Die europäische Solidarität, von der Deutschland ebenfalls enorm profitiert hat, ist keine Einbahnstraße. Wenn der europäische Gedanke nicht an Wert verlieren soll, gilt es jetzt, den Bestrebungen anderer Staaten mit sozialistischen Regierungen wie Frankreich oder Italien, die an einer Aufweichung der Stabilitätskriterien interessiert sind, eine Absage zu erteilen. Es ist absurd, gegenüber den mittel- und osteuropäischen Euroländern die Forderung zu erheben, die griechischen Löhne und Renten mitzutragen, die im Vergleich zu den Durchschnittseinkommen in Baltikum oder der Slowakei doppelt so hoch sind. Lassen wir die griechische Radikalenregierung gewähren, tragen wir zum Erstarken gleichgesinnter Gruppierungen wie Podemos in Spanien oder der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien bei und stärken auch in anderen EU-Ländern den linken und rechten politischen Rand.

Bevor der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker an die europäische Solidarität appelliert und die griechische Regierung bittet, das Geld der europäischen Steuerzahler anzunehmen, sollte er in seinem Heimatland Luxemburg dafür sorgen, die von ihm dort jahrelang als Regierungschef gedeckte Praxis der Steuervermeidung und –hinterziehung zu beenden.

Für mich steht fest, dass ich ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland nicht nur ablehnen, sondern auch in meiner Fraktion und in der Öffentlichkeit dagegen mobilisieren werde, gerade weil ich es für ökonomisch unsinnig halte und es der europäischen Solidarität abträglich ist.“

Link zum Interview von Arnold Vaatz MdB bei n-tv:
http://www.n-tv.de/politik/Griechenland-ist-das-Hartz-IV-Land-Europas-article15570691.html
Link zum Beitrag in der Welt:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article144263466/Unionsfraktionsvize-denkt-ueber-Griechenland-Klage-nach.html
Link zum Beitrag im Handelsblatt:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/drittes-rettungspaket-cdu-abgeordnete-erwaegen-klage-gegen-griechen-hilfen/12090216.html

Bild: Wahlkreisbüro Vaatz MdB

27. Juli 2015