Politischer Abend mit Arnold Vaatz MdB

2015-10-28 - Bild PA mit AV

Am Mittwochabend, dem 28. Oktober 2015, durfte unser Ortsverband wieder Herrn Abgeordneten Arnold Vaatz als Referenten in Pieschen begrüßen. Im Rahmen unserer Politischen Abende und vor dem Hintergrund der andauernden Flüchtlingskrise, berichtete er über die aktuelle Stimmung und Lage in Berlin, dem Bundestag sowie unserer Bundestagsfraktion und stand im Anschluss als Gesprächspartner für die aufkommende Debatte bereit.

In diesen turbulenten Zeiten erscheint das Berliner Parkett inhaltlich und menschlich sowohl von der CDU-Basis als auch der Sachlage weit entfernt. Umso wichtiger war es zu hören, dass unser Bundestagsabgeordneter einen sehr klaren sowie realistischen Blick auf beide Faktoren hat und sich für klare Lösungsmaßnahmen einsetzt. Er und Herr Abgeordneter Andreas Lämmel sprechen dabei auch eine deutliche Sprache sowohl hin zur Politik als auch mit dem Bürger.

Herr Vaatz trug vor, dass die Situation auf vielen Feldern jedoch sogar noch angespannter sei, als es die bisherige gesellschaftliche Debatte auch nur erahnen ließe. Während insbesondere aus Sachsen und Bayern deutliche Impulsen kämen, endlich steuernde und regulierende Maßnahmen zu ergreifen, hat die Bundestagsfraktion noch keine einheitliche Meinung gefasst. Auch wenn die nunmehr beschlossene Verschärfung des Asylverfahrens sowie die Arbeit des Bundesministers des Innern ein erster Schritt in dir richtige Richtung sind, wird dies allein wohl nicht ausreichend sein. Hinzu kommt erschwerend, dass die – nicht unbedingt von einem vertieften Realitätssinn getragene – Lageeinschätzung in den anderen Fraktionen, dort noch zu einer anderen Grundhaltung führen würde.

Auch innerhalb der Europäischen Union sei kaum eine gemeinsame Haltung zu erkennen. Während die gegenwärtige Ratspräsidentschaft sich schwer täte die Mitgliedsstaaten überhaupt nur zu koordinieren, überrolle die Realität alle Beteiligten. Insbesondere die osteuropäischen Staaten, aber auch Frankreich und Italien folgten ihren nationalstaatlichen Interessen, sodass Deutschland letztlich selbst Lösungen finden müsste, um der Krise zu begegnen. Das zwischenzeitlich z. B. auch Griechenland die Gelegenheit nutze, um die finanziellen Vorgaben der EU zu unterlaufen und neues Geld zu fordern, sei einer der am deutlichsten sichtbaren Knackpunkte. Kritisch sei auch, dass die osteuropäischen Staaten sich aufgrund der aktuellen Politik begännen langsam aber doch bereits spürbar von Brüssel abzuwenden und die europäische Grundidee in Frage zu stellen.

Dabei, dass machte Arnold Vaatz deutlich, steht unsere Gesellschaft erst vor den eigentlichen Herausforderungen, die sich weiter ergeben. Erste Einschätzungen zur mittelbaren Integrationsfähigkeit der Asylsuchenden und Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt sind mehr als deutlich, wobei der weitüberwiegende Teil der Betroffenen weder Deutsch noch Englisch spricht.

Wichtig wären ein eindeutiges Zeichen und klare Worte der Bundesregierung, die unmissverständlich bedeuten, dass es sehr wohl Grenzen der Aufnahmefähigkeit gibt und die Bundesrepublik in ihren Erstaufnahmeeinrichtungen nicht jedem Notleidenden helfen kann. Wobei es uns hier nicht an Empathie oder Menschlichkeit fehlt, sondern schlicht das Machbare überstiegen ist. Eine verantwortungsvolle Politik muss dies erkennen und entsprechend handeln.

Weiter wurde auch kritisch über die Art und Weise der Berichterstattung der sogenannten meinungsbildenden Medien gesprochen. Diese nimmt mittlerweile Züge einer behaupteten, aber letztlich eingebildeten öffentlichen Meinung an, während viele der bekannten Probleme einfach ausgeblendet werden. So Heger der hohe moralische Anspruch sein mag, welcher dabei kommuniziert wird, auch er muss sich den Erfordernissen der Sachlage unterordnen. Besonders kritisch wird es, wenn – wie wir es in Dresden erleben – weite Teile unserer Bürgerschaft ihre Meinung und ihr Erleben der Situation nicht mehr in der Berichterstattung oder den Parlamenten abgebildet finden, denn dies führt letztlich dazu, dass die Bürger sich auf den Straßen deutlich politisch artikulieren. Eine insbesondere für uns als Union sehr schwierige Lage.

Man muss nüchtern feststellen, dass unsere Veranstaltung keine Lösungen für die aktuelle Lage herbeiführen konnte und die Grundstimmung doch auch von einer spürbaren bleiernen Schwere geprägt war. Aber Krisen bedürfen zur Lösung immer auch eines entschlossenen Anpackens. Mit Arnold Vaatz haben wir einen Vertreter in Berlin, der mit dem ihm eigenen Verve daran arbeiten wird und die CDU in Pieschen und Dresden wird auch entschlossen ihres tun. Wichtig wird sein, eine ehrliche gesellschaftliche Debatte anzumoderieren und zu verhindern, dass Extremismus und realitätsfremde Meinungsbilder diese in sachfremde Richtungen verführen.

[CB]

Bürgergespräch Asyl in Pieschen

Am 6. Mai, 19:00 Uhr laden das Ortsamt Pieschen und die Ortsbeiräte zu einer Informationsveranstaltung „Asyl in Pieschen“, in den Bürgersaal im Rathaus auf der Bürgerstraße 63 ein.

Die Ortsbeiräte hatten im November 2014 vor dem Hintergrund der Diskussionen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Dresden beschlossen, 2015 Veranstaltungen zu aktuellen Entwicklungen in Pieschen durchzuführen. Es war spürbar, dass in den Ortsbeiratssitzungen dem Informationsbedürfnis und den Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner nicht ausreichend nachgekommen werden konnte. Zudem zeichnet sich ab, das diese Situation kein kurzfristiges Intermezzo ist und offen darüber geredet und informiert werden muss.

Zu der Veranstaltung am 6. Mai wird Andreas Naumann vom Sächsischen Flüchtlingsrat einen Einblick geben, wann und auf welcher Grundlage Menschen in Deutschland einen Asylantrag stellen können, wer nach Dresden kommt und wie sie auf die Stadtteile aufgeteilt werden. Der Sächsische Flüchtlingsrat ist für die Sicherung der Betreuungsstabilität, die Koordinierung des Engagements von Einzelpersonen und Initiativen, der Netzwerkarbeit mit ansässigen Trägern und Initiativen und der Nachbarschaftsarbeit in Pieschen, Klotzsche und der Äußeren Neustadt zuständig.

Eingeladen ist auch Dr. Ingrid Blankenburg vom Verein für soziale Integration von Ausländern und Aussiedlern e.V. die aus ihrer täglichen Arbeit in einem Übergangswohnheim in Pieschen erzählen wird. Die Stadtverwaltung wird durch das Sozialamt vertreten, moderieren wird der Ortsamtleiter Christian Wintrich.

In Pieschen haben sich in den letzten Monaten Initiativen und Netzwerke entwickelt die sich mit dem Thema „fremde Nachbarn“ und einer Willkommenskultur beschäftigen, die eher im Verborgenen, aber nachhaltig arbeiten. Vertreter dieser Aktionen werden ebenfalls anwesend sein und über ihre Erfahrungen berichten.

Alle Bürgerinnen und Bürger des Ortsamtes Pieschen und darüber hinaus sind herzlich eingeladen sich zu informieren und ihre Fragen zu stellen.

Mit Verantwortung und Augenmaß

In den vergangenen Wochen haben wir in Deutschland viel über Einwanderung und Integration diskutiert. In der öffentlichen Debatte ist dabei vieles vermischt worden: Die Situation von Kriegsflüchtlingen und von Asylsuchenden aus Syrien, von Wirtschafts-flüchtlingen übers Mittelmeer, von Einwanderern aus dem EU-Ausland oder die internationale Anwerbung von hochqualifizierten Fachkräften. Vom Thema Islam ganz zu schweigen.

Als verantwortungsbewusste Regierungspartei gehen wir die aktuellen Probleme bei Flüchtlingen und Asylsuchenden differenziert und mit Augenmaß an. Es ist immer wieder erschreckend, wie andere Parteien oder selbsternannte abendländische Patrioten eben jene Werte des Abendlandes mit Füßen treten und gegen Menschen in Not hetzen. Nicht nur deshalb ist es für uns Christdemokraten auch selbstverständlich, dass wir alles unternehmen, um Notleidenden zu helfen. Im Übrigen ist und bleibt Asylrecht ein Grundrecht!

Wir müssen die Debatte um Einwanderung und Integration aber auch grundsätzlich führen. Wir müssen uns fragen, warum diese Diskussion so oft verquer und emotional wird; warum wir hier so oft – gewollte und ungewollte – Missverständnisse erleben, so viele tatsächliche und eingebildete Wahrheiten.

Für mich liegt die Ursache darin, dass wir manche Realitäten bei der Einwanderung nicht erfasst haben beziehungsweise nicht erfassen wollten. Das gilt für die „Multikulti“-Romantiker ebenso wie für diejenigen, die glaubten, ein deutscher Pass sorge automatisch für eine Identifikation mit unserem Land.

Deshalb müssen wir als erstes Tatsachen anerkennen: Jeder fünfte Deutsche hat inzwischen eine Einwanderungsgeschichte. Deutschland ist heute bunter und vielfältiger als noch vor Jahrzehnten – nicht nur in den Großstädten. Und 81 Prozent dieser Deutschen mit Einwanderungsgeschichte sagen, sie lieben Deutschland; 77 Prozent fühlen sich sogar deutsch, wie eine Umfrage der Humboldt-Universität ergab. Gleichzeitig zeigt dieselbe Umfrage, dass es in Deutschland eine deutliche Ausgrenzung von Migranten gibt – insbesondere Muslimen.

Wir müssen uns also fragen, wie wir in unserer Gesellschaft zusammenleben und zusammenhalten wollen? Eine Gesellschaft, in der Einwanderer nicht nur eine Realität sind, sondern in der wir auch künftig Einwanderung brauchen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen. Dazu brauchen wir eine Verständigung darüber, was den „German Way Of Life“, was unsere Art zu leben, ausmacht und ausmachen soll.

Für mich gehört dazu eine Wertefundament, das auf dem christlichen Menschenbild beruht. Dazu gehört die Soziale Marktwirtschaft, die denjenigen belohnt, der sich anstrengt und demjenigen hilft, der sich nicht selbst helfen kann. Dazu gehört aber auch ein weltoffener Patriotismus, der auch alle die herzlich willkommen heißt, die sich zu unseren Werten bekennen und sich bei uns ihr persönliches Glück erarbeiten wollen. Denn das vergessen wir oft: Wer zu uns kommt, hat mehr im Gepäck als Zeugnisse und Berufsabschlüsse. Er hat Träume, Wünsche und ganz viele haben den unbedingten Willen, hier etwas zu leisten.

Deshalb müssen wir darüber diskutieren, was wir von Menschen verlangen, die nach Deutschland einwandern wollen. Die bisherigen Regeln für eine Einwanderung sind schon gut, aber eben noch nicht gut genug.Wir als CDU sollten die Debatte über den „German Way Of Life“ intensiv führen. Denn sie entscheidet mit darüber, wie wir künftig in Deutschland zusammenleben und wie wir unseren Wohlstand erhalten.

Dr. Peter Tauber MdB, Generalsekretär der CDU Deutschland

Von Holland lernen, heißt Siegen lernen

Kommentar zum SZ-Artikel „Stadt verlegt Protest-Demo“ vom 10. April 2015

Es macht mich traurig und erschreckt mich aufgrund des notwendigen Verwaltungs- und Polizeiaufwandes, wenn ich lese, wie die linke Seite sich zur Gegendemo gegen die Pegida-Veranstaltung am Montag rüstet. Hat es sich denn noch immer nicht herumgesprochen, dass wir in Deutschland ein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und öffentliche Demonstration haben?

Anfang diesen Jahres übernachtete ein politisch sehr interessierter und aufgeschlossener Gast aus Holland in meinem Gästehaus. Mit ihm habe ich auch über das Phänomen Pegida gesprochen und wir kamen auch auf Wilders, lange bevor wahrscheinlich überhaupt daran gedacht wurde, ihn nach Dresden einzuladen. Er erzählte mir, wie man in Holland mit dem dortigen Phänomen Wilders umgeht.

Anfangs wurde Geert Wilders von allen Seiten bekämpft. Das hat ihn stärker gemacht und der Zulauf wurde größer. Darauf wurde die Taktik gewechselt. Jetzt wird er, wann immer er irgendwo spricht, mit konkreten Fragen herausgefordert und bloß gestellt. „Sie sind gegen Ausländer? Okay, welche Ausländer meinen sie konkret?“ oder „Sie sind der Meinung, für Asylbewerber wird zu viel Geld ausgegeben? Okay, was heißt zuviel? Was ist Ihrer Meinung nach angemessen? Was und wie möchten sie einsparen?“ Auf diese Fragen kamen keine Antworten. Die Menschen habe es registriert, die Gefolgschaft wurde Tag für Tag weniger und er wurde isoliert.

Kontraproduktiv und irritirend sind dagegen die Äußerung des Thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, die ich heute morgen im Radio hören durfte. Er fordert doch tatsächlich für bei uns illegal lebende Ausländer bessere Integrationsbedingungen. Gerade von diesem Amt sollte man doch mindestens ein allgemein verbindliches Rechtsverständnis erwarten können.

Ich möchte hier auch einmal dem Mythos widersprechen, Pegida schade dem Dresdner Tourismus. Ich kann für meine Gästehaus keinerlei negativen Effekt feststellen. Die zurückhaltenden Buchungen anfang diesen Jahres hatten eher mit dem wiedermal recht winterlichen Winter zu tun. Im Gegensatz zu diesem Jahr war 2014 ein sehr milder Winter. Zum Skifahren musste man damals sehr weit in die Berge fahren und die Preise waren dementsprechend hoch. Also haben sich die Menschen eher für die Städtereise entschieden, wovon Dresden profitiert hat. Das war dieses Jahr nicht so. Daher dürften die Übernachtungszahlen für 2015 schon alleine deshalb unter 2014 liegen. Ebenso ist das Buchungsverhalten hier typisch. An den Sommerurlaub wird erst mit die ersten warmen Sonnenstrahlen gedacht. Verglichen mit dem sehr kalten Winter 2013 ist das Jahr 2015 absolut normal.

Der angebliche negative Marketingeffekt von Pegida sollte ebenso hinterfragt werden. Bekanntlich ist schlechte Werbung auch Werbung, wobei das Wort ‚schlecht‘ in diesem Fall relativ ist. Dennoch, letztlich ist interessant, was beim Otto-Normal-Menschen hängenbleibt und wie es tatsächlich im Kopf wirkt. Überall in der Welt gibt es Demonstrationen mit steigender Tendenz, nun auch hier. Ich bezweifle, dass irgendjemand nicht in den Urlaub nach Holland fahren würde, nur weil es dort einen Herrn Wilders gibt. Zu erinnern wäre auch an die äußerst gewalttätigen Demonstrationen in Brasilien im letzten Jahr, die bestimmt keinen Fussballfan von der Reise dorthin abgehalten haben und auch zukünftig keinen Urlauber oder Geschäftsmann abhalten werden.

Frank Walther, 11. April 2015

„Flüchtlingscamp“ von der SPD geplant und finanziert?

Mittels schriftlicher Anfrage an die Stadtverwaltung bat Dr. Georg Böhme-Korn, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden, um Aufklärung über Hintergründe und Zusammenhänge des „Flüchtlingscamps“ auf dem Theaterplatz.

„Bereits damals war ich der Meinung, das Ganze wirkte wie eine organisierte und konzertierte PR-Aktion linker Bündnisse, bei der die Notsituation von Kriegsflüchtlingen nur Mittel zum Zweck war. Es erschien mir sehr unwahrscheinlich, dass diese kleine Gruppe von knapp 100 Besetzern ohne fremde Hilfe aus dem linksaktivistischen Umfeld riesige bunte Zelte, vier mobile Toiletten, eine eigene Homepage sowie eine öffentlichkeitswirksame PR-Kampagne aus dem Hut zaubern konnte.
Wie die Stadtverwaltung nun bestätigte, war das „Flüchtlingscamp“ nicht etwa spontan entstanden, sondern lange und sorgfältig vorbereitet. Bereits am 9. Februar beantragte das sogenannte Asylum Seekers Movement u.a. die Aufstellung der mobilen Toiletten. Dazu wird weiter ausgeführt:

>> Die […] Recherchen ergaben, dass die am 28. Februar 2015 auf dem Theaterplatz aufgestellten vier Dixi-Toiletten wohl vom Bündnis ‚Dresden für alle‘ von einer Firma angemietet worden seien. Ansprechpartner des Mieters sei eine namentlich benannte natürliche Person der SPD-Geschäftsstelle Dresden-Mitte[…]. Die Mietdauer sei ursprünglich bis zum Morgen des 2. März 2015 geplant gewesen. Dann sei für den Morgen des 2. März 2015 eine Zwischenleerung beantragt und ausgeführt worden. Die weitere Mietdauer richte sich danach, wie sich die Situation vor Ort gestalte. Insofern wurde bei der ehemaligen Anmietung bereits ein längerer Zeitraum der Toilettenbenutzung in Erwägung gezogen. <<

Damit ist klar geworden: Die SPD fungierte als Mieter der Toiletten und plante bereits im Vorfeld die sogenannte „spontane“ Besetzung des Theaterplatzes. Gleichzeitig hat das SPD-geführte Ministerium für Wissenschaft und Kunst die Semperoper angewiesen, dem ‚Camp‘ kostenlos Strom für diese Propagandashow zur Verfügung zu stellen. Mein Eindruck: Hier sollte die Öffentlichkeit über Organisatoren, Finanzierung und Motive ganz bewusst hinters Licht geführt werden.
Ich fordere die Staatsministerin Frau Dr. Stange auf, sich deutlich von diesem Vorgehen ihrer Partei zu distanzieren. Die Organisatoren sollten sich bei der Öffentlichkeit für die Vortäuschung falscher Tatsachen entschuldigen. Denn Allen sollte klar sein, dass die Geduld der Dresdner mit solchen Aktionen arg auf die Probe gestellt wird – Toleranz darf nicht ausgenutzt werden. Aktionen wie diese treiben die Spaltung der Bevölkerung weiter voran und befördern letztlich eine Eskalation. Ehrlich gemeinte Werbung für Weltoffenheit, Aufnahmebereitschaft und Liebe zu unserer Stadt sehen anders aus.“

Vor ziemlich genau einem Monat sorgten einige angebliche „Flüchtlinge“ für Negativschlagzeilen in Dresden. Deren fragwürdige „Aktion“ (u.a. begleitet von einem angekündigten Hungerstreik, der aufgrund der Fastenzeit eher Spott hervorrief) wurden bundesweit von jeder Menge Kopfschütteln begleitet. Diese Aktion hat dem Image unserer Stadt mehr Schaden zugefügt, als so manch andere Aktivität der letzten Monate.

Pressemitteilung der CDU Fraktion im Dresdner Stadtrat, 6. April 2015

CDU-Landesvorstand beschließt Positionspapier für „Integration und Zuwanderung“

Am zweiten Tag seiner Klausurtagung im Kloster St. Marienthal in Ostritz hat der Landesvorstand der Sächsischen Union am Samstag (7.März) das Positionspapier für Integration und Zuwanderung beschlossen. Das Papier wurde seit Beginn des Jahres von einem parteiinternen Arbeitskreis unter der Leitung des Landtagsabgeordneten Octavian Ursu erarbeitet. Dabei wurden zu den Sitzungen der Arbeitskreises viele Experten aus der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Gewerkschaften und von Kirchen und Religionsgemeinschaften eingeladen, um mit ihren Sichtweisen und Argumenten wichtige Denkanstöße in die Diskussion der Arbeitskreismitglieder einzubringen.

In dem Positionspapier bekennen sich die sächsischen Christdemokraten klar zum Grundrecht auf Asyl, fordern aber auch eine Bekämpfung von Asylmissbrauch durch eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze, wie bspw. eine schnelle Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Antragsteller.

Darüber hinaus werden konkrete Vorschläge gemacht, wie im Bereich der Zuwanderung, d.h. der Arbeitsmigration, mehr qualifizierte Fachkräfte nach Sachsen gelockt werden können. Zuwanderung nach Deutschland und Sachsen muss auf der Grundlage konkreter Bedarfe am Arbeitsmarkt und nicht auf Vorrat geschehen, heißt es in dem Papier.

Um eine schnelle und erfolgreiche Integration von Zuwanderern in die deutsche Gesellschaft zu ermöglichen, ist das Erlernen der deutschen Sprache unabdingbar. Auch ein klares Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat und unserer deutschen Kultur sind Grundvoraussetzungen für die Integration.

Das vollständige Positionspapier für Integration und Zuwanderung finden Sie hier.

Den Bogen nicht überspannen!

CDU-Fraktion befürwortet Räumung des angeblichen „Flüchtlingscamps“

Zu den aktuellen Ereignissen auf dem Theaterplatz, wo die Stadt Dresden die Räumung des seit dem Wochenende aufgeschlagenen provisorischen Zeltlagers einer Ansammlung von „Flüchtlingen“ angeordnet hat, äußert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Donhauser:

„Ich teile die Entscheidung der Stadt, den Theaterplatz zu räumen und damit diese unwürdige Provokation zu beenden. Seit Monaten bemühen wir uns um die menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Würde die Stadt diese widerrechtliche Besetzung dulden, wären wir nahe an einer Kapitulation des Rechtsstaats. Das könnte ich nicht akzeptieren. Ich hoffe, dass es im Interesse aller Bürger dieser Stadt Antworten und einen Lösungsansatz gibt. Denn uns muss klar sein, dass die Geduld der Dresdner mit solchen Aktionen arg auf die Probe gestellt wird – Toleranz darf nicht ausgenutzt werden und kann Rechtsbruch nicht entschuldigen. Aktionen wie diese treiben die Spaltung der Bevölkerung weiter voran und befördern letztlich eine Eskalation.

Die Besetzung des Theaterplatzes widerspricht aus meiner Sicht auch der städtischen Polizeiverordnung bzw. unterliegt einer Sondernutzung – diese war und ist nicht vorhanden. Ich fordere daher den Ersten Bürgermeister Dirk Hilbert, der ja momentan kommissarisch die Amtsgeschäfte der Stadt leitet, auf: Sorgen Sie dafür, dass die Räumungsverordnung der Stadt auch umgesetzt wird. Gesetze und Verordnungen sind nur so stark, wie die staatlichen Institutionen auch deren Umsetzung und Einhaltung gewährleisten können.“

Laut eigenem Bekunden plante das sogenannte „Protestcamp“, bis zum April den Theaterplatz zu besetzen. Durch das offenkundige Fehlen von Flüchtlingen wirkt das Ganze eher wie eine konzertierte Aktion linker Bündnisse, bei der die Notsituation instrumentalisiert wird. Die Stadt Dresden verfügte am 2. März, dass der Platz vollständig zu beräumen sei.