Aus Sconto wird Höffner online

Der online Handel greift mit steigender Tendenz auch nach Möbeln, so Andreas Uhlig von der Höffner Gruppe während der September Ortsbeiratssitzung in Pieschen. Der lokale Handel reagiert darauf gezwungenermaßen mit eigentlich unwirtschaftlicher Flächenausweitung.

Der ideale Höffner Möbelmarkt liegt nun bei 40.000 m². Dafür fehlen im Elbepark noch etwa 5.600 m², die bereits vorhanden sind, jedoch zur Sparte Bau- und Gartenmarkt gehören und derzeit ungenutzt sind. Der Ortsbeirat folgte daher dem Antrag des Unternehmens, diese Fläche der nicht zentrumsrelevanten Sparte Möbel neu zuzuordnen. Dazu wird das Lager in der ersten Etage von Höffner geräumt und die Premium Abteilung vergrößert.

Das Möbellager hingegen soll auf der ursprünglich für Sconto vorgesehenen brachliegenden Fläche nebenan auf der anderen Seite der Lommatzscher Straße entstehen. Wer bei Höffner online einkauft, kann dann  zudem seine Möbel über die Lagereinfahrt von der Pieschner Straße selber abholen. Auch dieser Antrag fand mehrheitlich Unterstützung, jedoch nur mit dem von uns eingebrachten Ergänzungsantrag, für die äußere Gebäudegestaltung insbesondere die Fassade ein Werkstattverfahren durchzuführen.

Frank Walther, 14. September 2015

Kein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland!

Erklärung unseres Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz MdB zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über ein Verhandlungsmandat für ein drittens Hilfspaket für Griechenland:

„Der deutsche Staat muss nicht innerhalb der Europäischen Union unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen. Die griechische Regierung aus Links- und Rechtsradikalen war und ist nicht in der Lage, notwendige Reformschritte umzusetzen und damit auf den Boden des Realismus zu gelangen. Das haben die vergangenen Monate deutlich gezeigt. Die Chance dafür war gegeben und blieb ungenutzt.

Die europäische Solidarität, von der Deutschland ebenfalls enorm profitiert hat, ist keine Einbahnstraße. Wenn der europäische Gedanke nicht an Wert verlieren soll, gilt es jetzt, den Bestrebungen anderer Staaten mit sozialistischen Regierungen wie Frankreich oder Italien, die an einer Aufweichung der Stabilitätskriterien interessiert sind, eine Absage zu erteilen. Es ist absurd, gegenüber den mittel- und osteuropäischen Euroländern die Forderung zu erheben, die griechischen Löhne und Renten mitzutragen, die im Vergleich zu den Durchschnittseinkommen in Baltikum oder der Slowakei doppelt so hoch sind. Lassen wir die griechische Radikalenregierung gewähren, tragen wir zum Erstarken gleichgesinnter Gruppierungen wie Podemos in Spanien oder der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien bei und stärken auch in anderen EU-Ländern den linken und rechten politischen Rand.

Bevor der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker an die europäische Solidarität appelliert und die griechische Regierung bittet, das Geld der europäischen Steuerzahler anzunehmen, sollte er in seinem Heimatland Luxemburg dafür sorgen, die von ihm dort jahrelang als Regierungschef gedeckte Praxis der Steuervermeidung und –hinterziehung zu beenden.

Für mich steht fest, dass ich ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland nicht nur ablehnen, sondern auch in meiner Fraktion und in der Öffentlichkeit dagegen mobilisieren werde, gerade weil ich es für ökonomisch unsinnig halte und es der europäischen Solidarität abträglich ist.“

Link zum Interview von Arnold Vaatz MdB bei n-tv:
http://www.n-tv.de/politik/Griechenland-ist-das-Hartz-IV-Land-Europas-article15570691.html
Link zum Beitrag in der Welt:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article144263466/Unionsfraktionsvize-denkt-ueber-Griechenland-Klage-nach.html
Link zum Beitrag im Handelsblatt:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/drittes-rettungspaket-cdu-abgeordnete-erwaegen-klage-gegen-griechen-hilfen/12090216.html

Bild: Wahlkreisbüro Vaatz MdB

27. Juli 2015

Linke Beherbergungssteuer wenig innovativ

Kommentar zum SZ-Artikel „Sonntags bleiben die Läden in Dresden zu“ vom 17. April 2015

Der Griff zum alten Hut der Betten- oder Beherbergungssteuer ist kein Zeichen für die gern beschworene Innovationsfreudigkeit und eines neuen sachorientierten Politikstils der linken Mehrheit. Der alte Stadtrat ist an diesem Projekt schon kläglich gescheitert und dem neuen wird es nicht anders ergehen, mindestens bleibt es ein ewiges Thema und ein politischer Dauerbrenner.

Das Problem liegt im eigentlichen Grund, eine Bettensteuer einzuführen. Hier geht es nicht darum, etwas Gutes für die Gäste unserer Stadt zu tun oder die Tourismusbranche zu fördern, abgesehen von dem € 500.000 Entschuldigungsbonbon für das Stadtmarketing. Der wirkliche Anlass ist das Stopfen von Haushaltslöchern. Mit anderen Worten, die Gäste unserer Stadt bezahlen für unser Leben hier. Wir leben damit praktisch über unseren Verhältnissen.

Entstanden ist das Loch im Haushalt vorallem, da wir neben den wachsenden täglichen Pflichtaufgaben zwei große teure Kulturprojekte gleichzeitig bauen. Eines davon, der Kulturpalast, entsteht sogar gänzlich ohne Fördermittel. Beide Kultureinrichtungen werden nachweislich überwiegend von den Dresdnern besucht und nicht von Touristen, wie spezielle Untersuchungen im Rahmen der Einführung der letzten Kurtaxe gezeigt haben. Die eigentlichen Touristenmagnete gehören dem Land Sachsen und nicht der Stadt.

Ehrliche Politik heißt, zu seinen Ausgaben stehen. Wenn durch starke Wirtschaftsleistung nicht mehr Einnahmen aus zum Beispiel Gewerbesteuern erzielt werden können, dann muss entweder woanders eingespart werden oder der bezahlt, der bestellt hat und sei es durch eine höhere Grundsteuer.

Eine Tourismusabgabe einzuführen, ist an sich trotzdem keine schlechte Idee. Die sächsische Tourismusstrategie 2020, vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr aus dem Jahr 2012 verlangt sogar, Gäste und die vom Tourismus profitierenden Unternehmen viel stärker in die Finanzierung einzubeziehen und nicht alles aus öffentlichen Geldern zu bestreiten. Eigens dafür gibt es vom Landestourismusverband Sachsen eine Handreichung zur Einführung einer Branchen übergreifenden Fremdenverkehrsabgabe, denn es ist nicht nur das Übernachtungsgewerbe, das vom Tourismus profitiert. Ganz wesentlich sind die Gäste für den Einzelhandel, die Gastronomie, die Transportunternehmen und viele andere mehr.

Sich hier grundsätzlich Gedanken zu machen, wäre wirklich innovativ gewesen. Die gesamten Einnahmen aus einer Fremdenverkehrsabgabe sollten zweckgebunden in die Finanzierung des Marketings und der Tourismuseinrichtungen fließen. Im Gegenzug könnten die jährlichen etwa 2,5 Mio Euro für das Stadtmarketing eingespart werden und den Haushalt entlasten. Das wäre nicht nur transparente, ehrliche Politik, sondern eine enorme Wirtschaftsförderung, die uns nichts kostet.

Frank Walther, 19. April 2015

Solide Finanzen – 0 Euro neue Schulden

Es ist ein historisches Ereignis: Der Bundeshaushalt schließt das Jahr 2014 ohne Nettokreditaufnahme ab – trotz der Maßnahmen zur Stabilisierung des Euroraumes. Damit wird das Ziel der „schwarzen Null“ bereits ein Jahr früher als ursprünglich geplant erreicht. Dieser Erfolg ist auch ein Verdienst von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Seit seinem Antritt als Bundesfinanzminister 2009 hat er das Ziel eines Bundeshaushalts ohne Neuverschuldung diszipliniert verfolgt. Dabei war der Start alles andere als leicht: Seine Amtszeit begann inmitten einer internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die der deutschen Wirtschaft den stärksten Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg bescherte.

Milliardenschwere Konjunkturprogramme waren geschnürt worden, um das Schlimmste zu verhindern. Die Programme waren erfolgreich, es gab keine Massenentlassungen. Aber sie hatten einen hohen Preis: Von seinem sozialdemokratischen Vorgänger im Amt erbte er einen Finanzplan für die Jahre 2010 bis 2013, der rund 262 Milliarden Euro neue Schulden vorsah. Und doch schaffte Schäuble die Wende zum Guten: Er nahm nicht einmal die Hälfte der geplanten Kredite auf. Stattdessen achtete er ganz besonders darauf, dass die Mittel klug investiert wurden. So haben heute in Deutschland so viele Menschen Arbeit wie noch niemals zuvor.

Auf dem europäischen Parkett setzte er sich zusammen mit vielen seiner Amtskollegen erfolgreich dafür ein, dass die sich ab 2010 rasch verschärfende Staatschuldenkrise in einigen Euroländern nicht zu einer Gefahr für die Eurozone als Ganzes entwickelte: Nach dem Prinzip der „Hilfe zur Selbsthilfe“ hat er entschieden an der Organisation der Solidarität für die betreffenden Euro-Länder mitgewirkt. Für Schäuble galt schon immer: Wer Hilfe braucht, bekommt sie. Aber er muss mit eigenen Leistungen dazu beitragen, die Probleme in seinem Land zu lösen. Dazu gehört, Schuldenberge abzubauen und  die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen und Zukunftsinvestitionen zu steigern.

Gute Politik – das sind vor allem die Anstrengungen für Wachstum und Arbeitsplätze. Seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, sind in Deutschland rund dreieinhalb Millionen Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen worden. Und noch immer melden die Unternehmen mehr als eine halbe Million offener Stellen. Die Binnennachfrage wächst stetig. Auch deshalb, weil die Menschen in Deutschland mehr Geld in der Tasche haben. Bereits zum sechsten Mal in Folge sind die Reallöhne im vergangenen Jahr getiegen. So kurbeln wir durch höheren Konsum auch die deutsche Wirtschaft an.

Zu den günstigen Umständen für Investitionen, Konsum und öffentliche Haushalte zählt das derzeit niedrige Zinsniveau. Aber auch der gesunkene Ölpreis, der den Verbrauchern mehr Geld in der Tasche lässt und bei den Unternehmen Kosten senkt, wirkt sich positiv aus. Wolfgang Schäuble betrachtet das Erreichte nüchtern: „Das muss der Anfang sein für viele Jahre ohne neue Schulden. Das ist Pflicht.“ Eben dieses Pflichtbewusstsein sollte auch von anderen europäischen Ländern als Vorbild angenommen werden.

Die „Schwarze Null“ gelang zuletzt Franz Josef Strauß (CSU). Er war der letzte Bundesfinanzminister vor Wolfgang Schäuble, der einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorgelegt hat. Er kam im Jahr 1969 nicht nur ohne neue Kredite aus, sondern tilgte sogar 1,8 Milliarden DM Schulden. Sein sozialdemokratischer Nachfolger Alex Möller machte im Jahr darauf zwei Milliarden DM neue Schulden.

Aus UNION – dem Magazin der CDU Bundesgeschäftsstelle in Berlin

Von Holland lernen, heißt Siegen lernen

Kommentar zum SZ-Artikel „Stadt verlegt Protest-Demo“ vom 10. April 2015

Es macht mich traurig und erschreckt mich aufgrund des notwendigen Verwaltungs- und Polizeiaufwandes, wenn ich lese, wie die linke Seite sich zur Gegendemo gegen die Pegida-Veranstaltung am Montag rüstet. Hat es sich denn noch immer nicht herumgesprochen, dass wir in Deutschland ein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und öffentliche Demonstration haben?

Anfang diesen Jahres übernachtete ein politisch sehr interessierter und aufgeschlossener Gast aus Holland in meinem Gästehaus. Mit ihm habe ich auch über das Phänomen Pegida gesprochen und wir kamen auch auf Wilders, lange bevor wahrscheinlich überhaupt daran gedacht wurde, ihn nach Dresden einzuladen. Er erzählte mir, wie man in Holland mit dem dortigen Phänomen Wilders umgeht.

Anfangs wurde Geert Wilders von allen Seiten bekämpft. Das hat ihn stärker gemacht und der Zulauf wurde größer. Darauf wurde die Taktik gewechselt. Jetzt wird er, wann immer er irgendwo spricht, mit konkreten Fragen herausgefordert und bloß gestellt. „Sie sind gegen Ausländer? Okay, welche Ausländer meinen sie konkret?“ oder „Sie sind der Meinung, für Asylbewerber wird zu viel Geld ausgegeben? Okay, was heißt zuviel? Was ist Ihrer Meinung nach angemessen? Was und wie möchten sie einsparen?“ Auf diese Fragen kamen keine Antworten. Die Menschen habe es registriert, die Gefolgschaft wurde Tag für Tag weniger und er wurde isoliert.

Kontraproduktiv und irritirend sind dagegen die Äußerung des Thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, die ich heute morgen im Radio hören durfte. Er fordert doch tatsächlich für bei uns illegal lebende Ausländer bessere Integrationsbedingungen. Gerade von diesem Amt sollte man doch mindestens ein allgemein verbindliches Rechtsverständnis erwarten können.

Ich möchte hier auch einmal dem Mythos widersprechen, Pegida schade dem Dresdner Tourismus. Ich kann für meine Gästehaus keinerlei negativen Effekt feststellen. Die zurückhaltenden Buchungen anfang diesen Jahres hatten eher mit dem wiedermal recht winterlichen Winter zu tun. Im Gegensatz zu diesem Jahr war 2014 ein sehr milder Winter. Zum Skifahren musste man damals sehr weit in die Berge fahren und die Preise waren dementsprechend hoch. Also haben sich die Menschen eher für die Städtereise entschieden, wovon Dresden profitiert hat. Das war dieses Jahr nicht so. Daher dürften die Übernachtungszahlen für 2015 schon alleine deshalb unter 2014 liegen. Ebenso ist das Buchungsverhalten hier typisch. An den Sommerurlaub wird erst mit die ersten warmen Sonnenstrahlen gedacht. Verglichen mit dem sehr kalten Winter 2013 ist das Jahr 2015 absolut normal.

Der angebliche negative Marketingeffekt von Pegida sollte ebenso hinterfragt werden. Bekanntlich ist schlechte Werbung auch Werbung, wobei das Wort ‚schlecht‘ in diesem Fall relativ ist. Dennoch, letztlich ist interessant, was beim Otto-Normal-Menschen hängenbleibt und wie es tatsächlich im Kopf wirkt. Überall in der Welt gibt es Demonstrationen mit steigender Tendenz, nun auch hier. Ich bezweifle, dass irgendjemand nicht in den Urlaub nach Holland fahren würde, nur weil es dort einen Herrn Wilders gibt. Zu erinnern wäre auch an die äußerst gewalttätigen Demonstrationen in Brasilien im letzten Jahr, die bestimmt keinen Fussballfan von der Reise dorthin abgehalten haben und auch zukünftig keinen Urlauber oder Geschäftsmann abhalten werden.

Frank Walther, 11. April 2015

Böse neue Hotels

Kommentar zum SZ-Artikel „Neues Holiday-Inn Hotel öffnet im Juni“ vom 8. April 2015

Natürlich gehört es auch zu den Aufgaben eines Verbandschef auf die Tränendrüse zu drücken und die Sorgen seiner Hoteliers auszusprechen und sei es nur, um die dringend notwendige Erhöhung des Dresdner Marketingbudgets zu erreichen.

Man sollte jedoch bedenken, dass der Bau eines neuen Hotels eine rein unternehmerische Entscheidung ist, in die niemand eingreifen kann und will. Auch die etablierten Hotels waren einmal neu hier und genießen nicht schon deshalb Bestandsschutz. Das investiert wird, hat auch mit der derzeitigen Niedrig- fast Negativzinspolitik zu tun, durch die sehr viel Kapital herumschwirrt und angelegt werden will. Trotzdem würde niemand in Hotels investieren, wenn Dresden nicht ein attraktiver Tourismusstandort wäre.

Aus städtischer Sicht haben Neuansiedlungen viele positive Seiten. Jedes neue Hotel bedeutet ein neues Marketingbüro, welches schon aus eigenem Überlebenswillen Werbung für Dresden und die Region machen wird. Positiv ist es auch für die anderen Branchen von Kultur bis Gastronomie. Denn die Reisebudgets sind relativ fix. Wer durch ein breites Hotelangebot am Übernachtungspreis sparen kann, der ist in der Lage und gibt nachweislich gern mehr aus für andere Dinge. Was für Kneipenmeilen gilt, ist bei Hotels adäquat. Ein großes Angebot wirkt anziehend.

Dennoch, schwierig wird es für die Hotels in den Außenbereichen. Touristen wollen am liebsten viel Qualität für wenig Geld mit Blick auf Semperoper oder Frauenkirche. In den zentrumsfernen Gebieten werden wohl deshalb noch öfter alternative Geschäftsmodelle zu beobachten sein.

Frank Walther, 10. April 1015

Bürgerbegehren für Dresden

Die demokratische Mitbestimmung der Dresdner Bürger ist der CDU ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund haben Holger Zastrow (FDP) und Christian Hartmann heute den Startschuss für zwei Bürgerbegehren gegeben.

1. Bürgerbegehren zur Königsbrücker Straße: Die Sanierung der Königsbrücker Straße ist so schnell wie möglich einzuleiten; hierzu ist die vom Stadtrat am 16.04.2014 beschlossene Planungsvariante umgehend zur Planfeststellung einzureichen und entsprechend umzusetzen.

Mit diesem Bürgerbegehren soll die zeitnahe Sanierung der Königsbrücker Straße erreicht werden. Die vom Stadtrat beschlossene Variante der Entwurfsplanung entspricht im Wesentlichen einer Sanierung im Bestand, unter Beibehaltung der jetzigen Fahrbahnbreite und der befahrbaren Gleise, ergänzt um Radwege und ausgebaute Parkflächen. Diese Variante zeichnet sich im Vergleich zu allen anderen diskutierten Planungen auch durch die höchste Reisegeschwindigkeit der Straßenbahn aus. Sie stellt insoweit einen gelungenen Ausgleich zwischen den Interessen aller Verkehrsteilnehmer dar.

2. Bürgerbegehren für vier stadtweite, verkaufsoffene Sonntage im Jahr: Unter Beachtung der gesetzlichen Möglichkeiten werden in Dresden vier stadtweite, verkaufsoffene Sonntage im Jahr – davon zwei im Advent – wieder eingeführt.

Mit diesem Bürgerbegehren soll erreicht werden, dass die Stadt Dresden von der Möglichkeit zur Gestattung von jährlich vier stadtweiten, verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass wieder Gebrauch macht. In den letzten beiden Jahrzehnten war es üblich, dass die Dresdner Geschäfte zu besonderen Anlässen, an ausgewählten Sonntagen öffnen durften. Bei Dresdnern und Touristen haben sich diese einkaufsoffenen Sonntage besonders in der Adventszeit großer Beliebtheit erfreut. Die verkaufsoffenen Sonntage haben insoweit auch zur Attraktivität der Stadt bei Gästen aus dem In- und Ausland beigetragen. Davon haben neben den Kunden nicht nur der Dresdner Einzelhandel als einer der größten Arbeitgeber profitiert, sondern über entsprechende Zuschläge auch die betroffenen Mitarbeiter des Einzelhandels, die Gastronomie und über Steuermehreinnahmen letztlich auch die Stadt Dresden. Für die CDU Dresden stellen die vier verkaufsoffenen Sonntage einen guten Kompromiss dar.

Bevoelkerung_kleinDer Kreisvorstand der CDU Dresden hat bereits im September 2014 über die Möglichkeit von Bürgerbegehren zu beiden Themen debattiert. Wir wollten zunächst die entsprechenden Stadtratsentscheidungen abwarten. Diese wurden unserer Meinung nach nicht im Sinne der Bürger unserer Stadt getroffen. Daher ist es an der Zeit, dass die Dresdner selbst entscheiden können.

Nun geht es daran, bis 12.März 2015 Unterschriften zu sammeln. Für beide Begehren werden jeweils 22.000 Unterschriften benötigt. Ziel sollte jedoch sein, dass 30.000 Unterschriften gesammelt werden, da nur Bürger mit Hauptwohnsitz in Dresden am Ende zählen.

Unterstützung beim Sammeln der Unterschriften erhalten wir von den großen Einkaufszentren Centrum Galerie, AltmarktGalerie, dem Elbepark u.a. Des weiteren unterstützen uns der Handelsverband Dresden sowie lokale Händlerzusammenschlüsse. Die Genannten stellen Teams zusammen, welche ab 31.Januar 2015 Unterschriften sammeln und zwar für beide Begehren.

Auch die Mitglieder der CDU Pieschen werden in den nächsten Wochen in unserem Stadtgebiet unterwegs sein und Sie um Ihre Unterschrift bitten. Helfen Sie uns zum Wohle unserer Stadt!

Mehr Informationen hier >>>>

Frank Walther, 30. Januar 2015