Linke Beherbergungssteuer wenig innovativ

Kommentar zum SZ-Artikel „Sonntags bleiben die Läden in Dresden zu“ vom 17. April 2015

Der Griff zum alten Hut der Betten- oder Beherbergungssteuer ist kein Zeichen für die gern beschworene Innovationsfreudigkeit und eines neuen sachorientierten Politikstils der linken Mehrheit. Der alte Stadtrat ist an diesem Projekt schon kläglich gescheitert und dem neuen wird es nicht anders ergehen, mindestens bleibt es ein ewiges Thema und ein politischer Dauerbrenner.

Das Problem liegt im eigentlichen Grund, eine Bettensteuer einzuführen. Hier geht es nicht darum, etwas Gutes für die Gäste unserer Stadt zu tun oder die Tourismusbranche zu fördern, abgesehen von dem € 500.000 Entschuldigungsbonbon für das Stadtmarketing. Der wirkliche Anlass ist das Stopfen von Haushaltslöchern. Mit anderen Worten, die Gäste unserer Stadt bezahlen für unser Leben hier. Wir leben damit praktisch über unseren Verhältnissen.

Entstanden ist das Loch im Haushalt vorallem, da wir neben den wachsenden täglichen Pflichtaufgaben zwei große teure Kulturprojekte gleichzeitig bauen. Eines davon, der Kulturpalast, entsteht sogar gänzlich ohne Fördermittel. Beide Kultureinrichtungen werden nachweislich überwiegend von den Dresdnern besucht und nicht von Touristen, wie spezielle Untersuchungen im Rahmen der Einführung der letzten Kurtaxe gezeigt haben. Die eigentlichen Touristenmagnete gehören dem Land Sachsen und nicht der Stadt.

Ehrliche Politik heißt, zu seinen Ausgaben stehen. Wenn durch starke Wirtschaftsleistung nicht mehr Einnahmen aus zum Beispiel Gewerbesteuern erzielt werden können, dann muss entweder woanders eingespart werden oder der bezahlt, der bestellt hat und sei es durch eine höhere Grundsteuer.

Eine Tourismusabgabe einzuführen, ist an sich trotzdem keine schlechte Idee. Die sächsische Tourismusstrategie 2020, vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr aus dem Jahr 2012 verlangt sogar, Gäste und die vom Tourismus profitierenden Unternehmen viel stärker in die Finanzierung einzubeziehen und nicht alles aus öffentlichen Geldern zu bestreiten. Eigens dafür gibt es vom Landestourismusverband Sachsen eine Handreichung zur Einführung einer Branchen übergreifenden Fremdenverkehrsabgabe, denn es ist nicht nur das Übernachtungsgewerbe, das vom Tourismus profitiert. Ganz wesentlich sind die Gäste für den Einzelhandel, die Gastronomie, die Transportunternehmen und viele andere mehr.

Sich hier grundsätzlich Gedanken zu machen, wäre wirklich innovativ gewesen. Die gesamten Einnahmen aus einer Fremdenverkehrsabgabe sollten zweckgebunden in die Finanzierung des Marketings und der Tourismuseinrichtungen fließen. Im Gegenzug könnten die jährlichen etwa 2,5 Mio Euro für das Stadtmarketing eingespart werden und den Haushalt entlasten. Das wäre nicht nur transparente, ehrliche Politik, sondern eine enorme Wirtschaftsförderung, die uns nichts kostet.

Frank Walther, 19. April 2015

Von Holland lernen, heißt Siegen lernen

Kommentar zum SZ-Artikel „Stadt verlegt Protest-Demo“ vom 10. April 2015

Es macht mich traurig und erschreckt mich aufgrund des notwendigen Verwaltungs- und Polizeiaufwandes, wenn ich lese, wie die linke Seite sich zur Gegendemo gegen die Pegida-Veranstaltung am Montag rüstet. Hat es sich denn noch immer nicht herumgesprochen, dass wir in Deutschland ein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und öffentliche Demonstration haben?

Anfang diesen Jahres übernachtete ein politisch sehr interessierter und aufgeschlossener Gast aus Holland in meinem Gästehaus. Mit ihm habe ich auch über das Phänomen Pegida gesprochen und wir kamen auch auf Wilders, lange bevor wahrscheinlich überhaupt daran gedacht wurde, ihn nach Dresden einzuladen. Er erzählte mir, wie man in Holland mit dem dortigen Phänomen Wilders umgeht.

Anfangs wurde Geert Wilders von allen Seiten bekämpft. Das hat ihn stärker gemacht und der Zulauf wurde größer. Darauf wurde die Taktik gewechselt. Jetzt wird er, wann immer er irgendwo spricht, mit konkreten Fragen herausgefordert und bloß gestellt. „Sie sind gegen Ausländer? Okay, welche Ausländer meinen sie konkret?“ oder „Sie sind der Meinung, für Asylbewerber wird zu viel Geld ausgegeben? Okay, was heißt zuviel? Was ist Ihrer Meinung nach angemessen? Was und wie möchten sie einsparen?“ Auf diese Fragen kamen keine Antworten. Die Menschen habe es registriert, die Gefolgschaft wurde Tag für Tag weniger und er wurde isoliert.

Kontraproduktiv und irritirend sind dagegen die Äußerung des Thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, die ich heute morgen im Radio hören durfte. Er fordert doch tatsächlich für bei uns illegal lebende Ausländer bessere Integrationsbedingungen. Gerade von diesem Amt sollte man doch mindestens ein allgemein verbindliches Rechtsverständnis erwarten können.

Ich möchte hier auch einmal dem Mythos widersprechen, Pegida schade dem Dresdner Tourismus. Ich kann für meine Gästehaus keinerlei negativen Effekt feststellen. Die zurückhaltenden Buchungen anfang diesen Jahres hatten eher mit dem wiedermal recht winterlichen Winter zu tun. Im Gegensatz zu diesem Jahr war 2014 ein sehr milder Winter. Zum Skifahren musste man damals sehr weit in die Berge fahren und die Preise waren dementsprechend hoch. Also haben sich die Menschen eher für die Städtereise entschieden, wovon Dresden profitiert hat. Das war dieses Jahr nicht so. Daher dürften die Übernachtungszahlen für 2015 schon alleine deshalb unter 2014 liegen. Ebenso ist das Buchungsverhalten hier typisch. An den Sommerurlaub wird erst mit die ersten warmen Sonnenstrahlen gedacht. Verglichen mit dem sehr kalten Winter 2013 ist das Jahr 2015 absolut normal.

Der angebliche negative Marketingeffekt von Pegida sollte ebenso hinterfragt werden. Bekanntlich ist schlechte Werbung auch Werbung, wobei das Wort ‚schlecht‘ in diesem Fall relativ ist. Dennoch, letztlich ist interessant, was beim Otto-Normal-Menschen hängenbleibt und wie es tatsächlich im Kopf wirkt. Überall in der Welt gibt es Demonstrationen mit steigender Tendenz, nun auch hier. Ich bezweifle, dass irgendjemand nicht in den Urlaub nach Holland fahren würde, nur weil es dort einen Herrn Wilders gibt. Zu erinnern wäre auch an die äußerst gewalttätigen Demonstrationen in Brasilien im letzten Jahr, die bestimmt keinen Fussballfan von der Reise dorthin abgehalten haben und auch zukünftig keinen Urlauber oder Geschäftsmann abhalten werden.

Frank Walther, 11. April 2015

Böse neue Hotels

Kommentar zum SZ-Artikel „Neues Holiday-Inn Hotel öffnet im Juni“ vom 8. April 2015

Natürlich gehört es auch zu den Aufgaben eines Verbandschef auf die Tränendrüse zu drücken und die Sorgen seiner Hoteliers auszusprechen und sei es nur, um die dringend notwendige Erhöhung des Dresdner Marketingbudgets zu erreichen.

Man sollte jedoch bedenken, dass der Bau eines neuen Hotels eine rein unternehmerische Entscheidung ist, in die niemand eingreifen kann und will. Auch die etablierten Hotels waren einmal neu hier und genießen nicht schon deshalb Bestandsschutz. Das investiert wird, hat auch mit der derzeitigen Niedrig- fast Negativzinspolitik zu tun, durch die sehr viel Kapital herumschwirrt und angelegt werden will. Trotzdem würde niemand in Hotels investieren, wenn Dresden nicht ein attraktiver Tourismusstandort wäre.

Aus städtischer Sicht haben Neuansiedlungen viele positive Seiten. Jedes neue Hotel bedeutet ein neues Marketingbüro, welches schon aus eigenem Überlebenswillen Werbung für Dresden und die Region machen wird. Positiv ist es auch für die anderen Branchen von Kultur bis Gastronomie. Denn die Reisebudgets sind relativ fix. Wer durch ein breites Hotelangebot am Übernachtungspreis sparen kann, der ist in der Lage und gibt nachweislich gern mehr aus für andere Dinge. Was für Kneipenmeilen gilt, ist bei Hotels adäquat. Ein großes Angebot wirkt anziehend.

Dennoch, schwierig wird es für die Hotels in den Außenbereichen. Touristen wollen am liebsten viel Qualität für wenig Geld mit Blick auf Semperoper oder Frauenkirche. In den zentrumsfernen Gebieten werden wohl deshalb noch öfter alternative Geschäftsmodelle zu beobachten sein.

Frank Walther, 10. April 1015

Bürgerbegehren für Dresden

Die demokratische Mitbestimmung der Dresdner Bürger ist der CDU ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund haben Holger Zastrow (FDP) und Christian Hartmann heute den Startschuss für zwei Bürgerbegehren gegeben.

1. Bürgerbegehren zur Königsbrücker Straße: Die Sanierung der Königsbrücker Straße ist so schnell wie möglich einzuleiten; hierzu ist die vom Stadtrat am 16.04.2014 beschlossene Planungsvariante umgehend zur Planfeststellung einzureichen und entsprechend umzusetzen.

Mit diesem Bürgerbegehren soll die zeitnahe Sanierung der Königsbrücker Straße erreicht werden. Die vom Stadtrat beschlossene Variante der Entwurfsplanung entspricht im Wesentlichen einer Sanierung im Bestand, unter Beibehaltung der jetzigen Fahrbahnbreite und der befahrbaren Gleise, ergänzt um Radwege und ausgebaute Parkflächen. Diese Variante zeichnet sich im Vergleich zu allen anderen diskutierten Planungen auch durch die höchste Reisegeschwindigkeit der Straßenbahn aus. Sie stellt insoweit einen gelungenen Ausgleich zwischen den Interessen aller Verkehrsteilnehmer dar.

2. Bürgerbegehren für vier stadtweite, verkaufsoffene Sonntage im Jahr: Unter Beachtung der gesetzlichen Möglichkeiten werden in Dresden vier stadtweite, verkaufsoffene Sonntage im Jahr – davon zwei im Advent – wieder eingeführt.

Mit diesem Bürgerbegehren soll erreicht werden, dass die Stadt Dresden von der Möglichkeit zur Gestattung von jährlich vier stadtweiten, verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass wieder Gebrauch macht. In den letzten beiden Jahrzehnten war es üblich, dass die Dresdner Geschäfte zu besonderen Anlässen, an ausgewählten Sonntagen öffnen durften. Bei Dresdnern und Touristen haben sich diese einkaufsoffenen Sonntage besonders in der Adventszeit großer Beliebtheit erfreut. Die verkaufsoffenen Sonntage haben insoweit auch zur Attraktivität der Stadt bei Gästen aus dem In- und Ausland beigetragen. Davon haben neben den Kunden nicht nur der Dresdner Einzelhandel als einer der größten Arbeitgeber profitiert, sondern über entsprechende Zuschläge auch die betroffenen Mitarbeiter des Einzelhandels, die Gastronomie und über Steuermehreinnahmen letztlich auch die Stadt Dresden. Für die CDU Dresden stellen die vier verkaufsoffenen Sonntage einen guten Kompromiss dar.

Bevoelkerung_kleinDer Kreisvorstand der CDU Dresden hat bereits im September 2014 über die Möglichkeit von Bürgerbegehren zu beiden Themen debattiert. Wir wollten zunächst die entsprechenden Stadtratsentscheidungen abwarten. Diese wurden unserer Meinung nach nicht im Sinne der Bürger unserer Stadt getroffen. Daher ist es an der Zeit, dass die Dresdner selbst entscheiden können.

Nun geht es daran, bis 12.März 2015 Unterschriften zu sammeln. Für beide Begehren werden jeweils 22.000 Unterschriften benötigt. Ziel sollte jedoch sein, dass 30.000 Unterschriften gesammelt werden, da nur Bürger mit Hauptwohnsitz in Dresden am Ende zählen.

Unterstützung beim Sammeln der Unterschriften erhalten wir von den großen Einkaufszentren Centrum Galerie, AltmarktGalerie, dem Elbepark u.a. Des weiteren unterstützen uns der Handelsverband Dresden sowie lokale Händlerzusammenschlüsse. Die Genannten stellen Teams zusammen, welche ab 31.Januar 2015 Unterschriften sammeln und zwar für beide Begehren.

Auch die Mitglieder der CDU Pieschen werden in den nächsten Wochen in unserem Stadtgebiet unterwegs sein und Sie um Ihre Unterschrift bitten. Helfen Sie uns zum Wohle unserer Stadt!

Mehr Informationen hier >>>>

Frank Walther, 30. Januar 2015

Tourismus ist mehr als Urlaubsspaß

Es ist höchste Zeit den Tourismus als eine der wichtigen Wirtschaftsfaktoren in Sachsen und Dresden mit bedeutendem Wachstumpotential ernst zu nehmen. Die neuesten Zahlen, erarbeitet vom Münchner Forschungsinstitut dwif e.V. und vorgestellt am 8. Juli 2014 während einer Fachveranstaltung des Landestourismusverbandes Sachsen in der Messe Dresden, belegen dies eindeutig.

Wirtschaftsfaktor Tourismus Dresden 2014 (2)Der sächsischen Tourismus erwirtschaftet einen Bruttoumsatz von 7,4 Mrd. € pro Jahr. Bereinigt um die Mehrwertsteuer und Vorleistungen werden daraus in der 1. und 2. Umsatzstufe ein Einkommensbeitrag von 3,5 Mrd €, was etwa 5% der Wertschöpfung in Sachsen entspricht. Der Tourismus gibt damit rund 200.000 Sachsen Arbeit und Beschäftigung. Keine andere Branche kann dies hier von sich behaupten. Zu berücksichtigen sind auch Steuereinnahmen aus Mehrwert- und Einkommenssteuer von rund 721 Mio € pro Jahr.

Sachsen konnte sich auch 2013 im weltweiten Wachstumsbereich Tourismus behaupten und seinen Platz im deutschen Mittelfeld halten. Bei 18 Mio Übernachtungen verbrachten die Gäste durchschnittlich 2,6 Tage in Sachsen. Während 1,1% der Urlaubreisen der Deutschen zu uns führten, wird Sachsen auch bei den Ausländern immer beliebter. Jede zehnte Übernachtung wird von einem ausländischen Gast gebucht, was einen Anstieg um 3,3% bedeutet. Dresden liegt zwar mit 1,9 Mio Besucherankünften und einem Marktanteil von 27,7% an der sächsischen Spitze, jedoch wächst der Tourismus hier deutlich langsamer als in anderen Städten.

Oft orientieren sich statistische Betrachtungen ausschließlich an Übernachtungsgästen. Der Landestourismusverband Sachsen bemüht sich jedoch seit langem, auf den besonders für Sachsen wesentlich größeren Anteil der Tagestouristen aufmerksam zu machen. Freizeit- aber auch Geschäftsreisende, die am gleichen Tag wieder nach Hause zurückkehren und nicht übernachten. In Sachsen wurden 2013 insgesamt 193,2 Mio Aufenthaltstage generiert, davon entfallen 77% auf den Tagestourist. Der Tagestourismus ist damit das größte touristische Marktsegment in Sachsen.

Tourismus ist eine klassische Querschnittsbranche. Nicht nur Hotellerie und Gastronomie profitieren davon. Die Bandbreite der Geschäftszweige ist wesentlich größer. Mit 33% der gesamten touristischen Bruttoumsätze ist der Einzelhandel der Gewinner. 27,2% werden in der Gastronomie und Hotellerie ausgegeben und etwa 25% im Dienstleistungsbereich wie z.B. Unterhaltung, Kultur und Freizeit, Sport, lokale Transportmittel oder auch Parkgebühren.

In der Vielschichtigkeit der am Tourismus partizipierenden Branchen liegt die Herausforderung aber auch die Chance für eine nachhaltige Steuerung und Förderung. Einzelne Bereiche herauszugreifen bringt wenig, ein ganzheitlicher Blick ist gefragt. Bei allen Entscheidungen von Bau- oder  Infrastrukturmaßnahmen, Kultur- oder Freizeitprojekten, bis zu Gebühren und Abgaben sollte die Frage stehen, wie wirkt sich dies auf den Tourismus aus. Mit diesem Gedanken im Hinterkopf liese sich mit kleinen, meist wenig kostspieligen Schritten Großes erreichen.

Auch im Tourismus geht ohne Marketing nichts. Die Bekanntheit Dresdens in Deutschland und der Welt nimmt zu aber es gibt noch viel zu tun. Andere Städte geben mit spürbarem Erfolg deutlich mehr Geld für Werbung aus. Marketing ist ist keine Aufgabe der öffentlichen Hand allein. Schließlich sind es die Tourismusunternehmen, die zunächst unmittelbar davon profitieren. Die  sächsische Tourismusstrategie 2020, vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 2012 erarbeitet, setzt deshalb auf private und öffentliche Partnerschaft.

Wirtschaftsfaktor Tourismus Dresden 2014 (1)Auf Grund der Breite und Unterschiedlichkeit der Tourismusprofiteure muß die öffentliche Hand steuernd eingreifen. Möglichkeiten für den Tourismus zweckgebundene Finanzierungsmittel zu erheben, gibt es mehrere. Während die Kurtaxe wieder nur eine Branche, das Übernachtungsgewerbe herausgreift und belastet, sind freiwillige Vereinbarungen, z.B. ein Tourismusfond von Kommune und regionaler Wirtschaft, oder die vom Landestourismusverband favorisierte Fremdenverkehrsabgabe branchenübergreifend, wesentlich unbürokratischer und bringen deutlich mehr Geld auch über touristische Fördermitteln ein. Für die durchaus komplizierte aber innovative Einführung der Fremdenverkehrsabgabe winkt zu dem sächsische Unterstützung.

Wer nicht weiß, wo er hin will, wird auch nicht ankommen. Die Tourismusstrategie 2020 des Freistaates hat die Leitlinie für die zukunftsweisende Neuausrichtung der sächsischen Tourismuspolitik gesetzt. Wichtig ist es, dass diese Ziele auf die einzelnen Städte und Regionen konkretisiert werden. Zwar gibt es einen auf diesen Vorgaben von der Dresden Marketing GmbH erarbeiteten Entwurf für Dresden, doch eine mit allen Beteiligten (Stadtverwaltung, Stadtrat und breiter Tourismusbranche) abgestimmte Vision und Strategie existiert bislang nicht. Gerade deshalb ist die Erarbeitung eines Masterplans Tourismus unser im Kommunalwahlprogramm erklärtes Ziel.

Die CDU Dresden sollte sich dem Thema Tourismus ernsthaft annehmen und gerade jetzt ihre Wirtschaftsverantwortung beweisen. Bei schwächelnden Gewerbesteuereinnahmen bietet der Tourismus besonders für Dresden und Umgebung ein enormes Wachstumspotential und für die CDU die Chance sich sichtbar mit einer ihrer Kernkompetenzen zu profilieren.

Frank Walther, 11. Juli 2014

Fotos:
Podiumsdiskussion des LTV SACHSEN „Wie weiter mit dem Tourismus nach der Landtagswahl 2014?“ am 08. Juli 2014 in Dresden,

1. Vortrag Dr. Bernhard Harrer, dwif e.V.

2. Diskussionsrunde mit Manfred Böhme (Direktor LTV) und den tourismuspolitischen Sprechern und –innen des 5. Sächsischen Landtages Tino Günther (FDP), Uta Windisch (CDU), Hanka Kliese (SPD), Michael Weichert (B90/Grüne), Klaus Tischendorf (Die Linke).