Hochwasserschutz für Übigau

Schnell und unbürokratisch soll Übigau zukünftig vor den Auswirkungen eines neuen Hochwassers geschützt werden. Ein dazu von unserem Stadtrat Veit Böhm initiierter Antrag für den Dresdner Stadtrat wurde in der Mai-Ortsbeiratssitzung Pieschen vorgestellt und dort bereits einstimmig bestätigt. Er führt drei konkrete Maßnahmen auf:

  1. Prüfung, ob das Gebiet in den Plan Hochwasserschutz Dresden (PHD) aufgenommen wird
  2. Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung zum möglichen Schadenspotenzial sowie zu konkreten Möglichkeiten der Eigenvorsorge
  3. Prüfung, auf welche Art und Weise ein angemessener operativer Hochwasserschutz im Rahmen der Katastrophenschutzplanung abgesichert werden kann

„Die Hochwasserereignisse von 2002 und 2013 haben gezeigt, dass auch im Bereich Kaditz/Übigau weitere Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Dennoch ruhen bislang die Planungen für einen baulichen Hochwasserschutz im Bereich der Übigauer Insel. Die Planungshoheit dafür liegt beim Freistaat.

Aufgrund der großen Anzahl weiterer notwendiger Schutzmaßnahmen ist eine schnelle Realisierung eines baulichen Hochwasserschutzes für diesen Bereich wenig realistisch. Bis zur Fertigstellung eines solchen stationären Schutzes obliegt der Landeshauptstadt Dresden die Verantwortung für einen operativen Hochwasserschutz. Der operative Hochwasserschutz ist in dem benannten Gefährdungsbereich jedoch bislang unzureichend organisiert.

Beim letzten Hochwasser im Jahr 2013 haben sich die Anwohner mit hohem Eigenengagement und  erheblichem Materialeinsatz selber geholfen. Der Katastrophenschutz der Landeshauptstadt übernahm erst in einer späteren Phase des Hochwasserereignisses die Koordination.

In der Nachschau muss man feststellen, dass die Aktivitäten der Anwohner nur bedingt geeignet waren, den Hochwasserschutz abzusichern. Die Maßnahmen waren zum Teil unkoordiniert oder gar kontraproduktiv. Dadurch wurden an anderer Stelle benötigte Kapazitäten gebunden und ein Mehraufwand bei der Beräumung verursacht. Es ist daher erforderlich, dass bei einem erneuten Hochwasserereignis frühzeitig eine Koordination der Maßnahmen und Bereitstellung entsprechender Mittel durch Katastrophenschutz und Feuerwehr erfolgt.

Im Vergleich der Hochwasserereignisse 2002 und 2013 ist festzustellen, dass es, wahrscheinlich aufgrund bereits am Oberlauf der Elbe fertiggestellter Hochwasserschutzmaßnahmen und einem Rückstau an der Cossebauder Eisenbahnbrücke, zu noch höheren Pegelständen kommen kann. Insofern ist zu überprüfen, inwieweit veränderte Pegelprognosen dazu führen könnten, dass ungeschützte und/oder bisher als ungefährdet geltende Bereiche – insbesondere in den Kaditzer Siedlungsbereichen – deutlich stärker gefährdet sind.

Aufgrund des Ergebnisses dieser Prüfung ist ein Maßnahmeplan zu erstellen, Zuständigkeiten festzulegen und diese gegenüber den Bürgern zu kommunizieren. Aufgrund des bisher schon vorhandenen starken bürgerschaftlichen Engagements wird es als sinnvoll erachtet, die Betroffenen/Anwohner bereits in den Planungs- und Abstimmungsprozess einzubeziehen, über Möglichkeiten der Eigenvorsorge zu informieren und bei deren Umsetzung zu unterstützen. Das gilt auch, wenn sich neue Gefährdungspotenziale in bislang ungefährdeten Bereichen ergeben.

Da bislang eine Fortschreibung des Plans Hochwasserschutz Dresden (PHD) unter Einbeziehung der Ereignisse 2013 und den aktuell zu erwartenden Hochwassersimulationsergebnissen noch nicht vorliegt, sollen die vorgenannten Maßnahmen im PHD integriert werden.“

(aus dem Antrag der CDU Fraktion A0068/15 vom 15.04.2015)

Frank Walther, 19. Juni 2015

Linkes Bündnis gegen Wohnungen am Puschkin Platz

Das wahre Gesicht des Dresdner linken Bündnisses als Verhinderer vom Bau neuer Wohnungen zeigte sich auch in der gestrigen Ortsbeiratssitzung in Pieschen. Die Spanne der Individualinteressen im spontan vorgelegten Ersetzungsantrag reichte von absurden grünen Hochwasserschutzauflagen, über massive Einschränkungen der Bebaubarkeit einschließlich Sozial-Touch bis zur wiederholten linken Klientelpolitik zu Gunsten der verbändelten Kreativszene.

Schon allein deshalb war unsere Zustimmung zu der von der Verwaltung eingebrachten Vorlage zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 357 C für das Baugebiet am Puschkin-Platz nicht mehr möglich. Mit ihren zwei Stimmen Mehrheit setzte die linke Koalition sich über die bürgerliche Vernunft und die fachlichen Einwendungen von Stefan Szuggat, dem Amtsleiter des Stadtplanungsamtes hinweg.

Unter normalen ideologisch unbelasteten Zuständen in Dresden wäre ein B-Plan-Verfahren vermutlich der richtige Weg um die verschiedenen Anliegen wie Vorgaben aus dem Masterplan Leipziger Vorstadt, eine städtebaulich gute Wohnbebauung, Erschließung und Wege sowie Hochwasserschutz unter einen Hut zu bekommen. So aber wird das Planungsverfahren sich über Jahre hinziehen, von allen Seiten völlig zerquatscht werden und auf der unansehnlichen Brache wird letztlich gar nichts mehr passieren.

Das es auch einfacher ginge, bestätigte Stefan Szuggat auf unsere Nachfrage hin. Da das Grundstück im Innenbereich der Stadt liegt und es in der näheren Vergangenheit bereits Baugenehmigungen gab, könnte man das Bauvorhaben der Eigentümerin auch nach dem einfachen Verfahren nach § 34 BauGB entscheiden.

Ähnliches gilt für den zweiten Antrag der Verwaltung zur Verhängung einer Veränderungssperre für das Grundstück. Das eigentlich positive Mittel, welches bis maximal vier Jahre ausgedehnt werden kann, um in Ruhe einen B-Plan zu erarbeiten, wird durch die Interessenslage der linken Stadtratsmehrheit ebenfalls zu einer langfristigen Blockade und tatsächlichen Ruhe führen.

Rechtlich fragwürdig ist an diesem Antrag für eine Veränderungssperre außerdem, dass er sich u.a. auf einem Stadtratsbeschluss vom 22. Januar 2015 begründet, der aufgrund der Befangenheit der linken Stadträtin Jaqueline Muth durch die Landesdirektion bemängelt und welcher durch den neuen o.g. Antrag auf Erstellung eines B-Planes gerade aufgehoben wurde. Zu diesem Formfehler befragt, war Herr Schwarzmann vom Stadtplanungsamt sprachlos.

Zum Ansinnen der Errichtung eines Gebietshochwasserschutzes für Pieschen relativiert Stefan Szuggat und stimmt zu, dass es keinen Planungsauftrag durch das zuständige Sächsische Umweltministerium gibt. Das beabsichtigte B-Plan-Verfahren soll auch hier dazu dienen, eine individuelle Lösung für das Grundstück und das Bauvorhaben zu finden. Gleiches gilt für eine mögliche Elbbrücke von der Erfurter Straße. Diese müsste aufgrund der verschiedenen Beschlüsse und Konzepte bei der Planung mit bedacht werden. Die Ansicht der Verwaltung ist jedoch, dass sie weder logistisch noch wirtschaftlich sinnvoll ist und deshalb gar nicht gebaut werden soll.

Man kann der Eigentümerin nur einen langen Atem wünschen mindestens bis zur nächsten Stadtratswahl. Für dringend benötigten Wohnungsbau in Dresden zu sorgen, ist leider nur ein weiteres Lippenbekenntnis des linken Lagers. Der Imageschaden für unsere Stadt ist jedenfalls schon ausgemacht.

Frank Walther, 15. April 2015

Dialogbox in Pieschen gut gefüllt

Eine Woche stand die Dialogbox von OB-Kandidat Markus Ulbig am Elbcenter in Pieschen. Die Passanten haben die Gelegenheit zum Gespräch reichlich genutzt und eine Vielzahl von Anregungen gegeben. Fragen, die nicht sofort geklärt werden konnten, werden zeitnah beantwortet. Alle Hinweise und Ideen fließen ein in die Aufgabenliste von Markus Ulbig als Oberbürgermeister von Dresden.

Die Bürger beschäftigt vorallem die Ordnung und Sauberkeit im Bezirk, wie Hundekot, Graffiti, das Abstellen von Mülltonnen im öffentlichen Raum oder fehlende Geldautomaten. Konkrete Vorschläge gibt es zur Verbesserung des Angebotes der DVB, wie z.B. eine Seniorenkarte, die Anerkennung des Sachsentickets  oder die Gründung eines Fahrgastbeirates. Wohnen ist ein wichtiges Thema besonders für Sozialschwache aber auch der Ausbau des Flutschutzes.

Oft gefragt wurde nach der Zukunft des Sachsenbades: „Ich kann hier eindeutig zwei wichtige und berechtigte Anliegen erkennen,“ so Markus Ulbig. „Der Dresdner Nordwesten braucht einerseits ein gut erreichbares und funktionelles Bad – dieser Wunsch zieht sich durch alle Bevölkerungsgruppen, von den Senioren bis hin zu jungen Familien. Andererseits gehört das Gebäude Sachsenbad zum Pieschener Ortsbild und liegt den Anwohnern sehr am Herzen. Die Lösung beider Probleme stellt für mich einen persönlichen Handlungsschwerpunkt dar und offenbart dabei die Möglichkeit, das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden. Ich werde mich einsetzen für die Sanierung des Sachsenbades als öffentlich zugängliche Begegnungsstätte mit verschiedenartigen Nutzungskonzepten; dies kann auch, unter Beachtung vertretbarer Betriebskosten, ein Schwimmbad einschließen.“

„Kommunalpolitik bedeutet, Probleme zu erkennen, Lösungen zu finden und Chancen zu nutzen – wenn Bürger, Verwaltung und Politik an einem Strang ziehen und sich nicht gegenseitig ausbremsen, werden wir zusammen viel für Dresden erreichen. Weil Dresden etwas Besseres verdient hat.“ stellt der OB-Kandidat der CDU fest.

Pressemitteilung des CDU Ortsverbandes Pieschen
Frank Walther, 19. März 2015

Stillstand und Klientelpolitik

Die Akzente post-kommunistischer Politik in Dresden werden immer klarer und sind nun auch in unserem Stadtteil angekommen. Traurig ist, dass sowohl SPD als auch Grüne in Dresden ihre Verantwortung für die Gesellschaft offenbar abgegeben haben und sich zum Steigbügelhalter linker rein ideologisch motivierter Konzepte machen. Dabei ist es der Gruppe wortwörtlich egal, was ihre Anträge für die unmittelbar Betroffenen aber auch die Allgemeinheit bedeuten. Dies ist verantwortungslos zum Schaden unserer Stadt!

Die Dezember Ortsbeiratssitzung in Pieschen behandelte am vergangenen Dienstag den interfraktionellen Antrag von DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD einen Bebauungsplan für das Grundstück Leipziger Straße/ Alexander Puschkin-Platz aufzustellen. Bekannt ist das Areal, dass im Moment eher einer verwahrlosten Brache gleicht, auch durch das Wohnprojekt Marina Garden, welches die neue Eigentümerin des Grundstücks und Geschäftsführerin der Dresden Bau Regine Töberich dort errichten möchte. Der Bauantrag dazu wird gerade von der Stadt geprüft. Eine Entscheidung wurde, auf Grund der noch ausstehenden Ergebnisse aus der letzten Flut, bisher hinausgeschoben, sollte aber kurzfristig vorliegen.

Da es sich bei diesem Grundstück nach einschlägiger Auffassung um einen bereits teilweise bebauten Innenbereich der Stadt Dresden handelt und damit eigentlich kein aufwendiges, teures und zeitraubendes Planungsprozedere notwendig ist , ist ein positiver Bescheid des Bauamtes sehr wahrscheinlich. Dem möchte die neue rote Liga mit ihrem Antrag für einen Bebauungsplan nun in letzter Minute verhindern.

Der von Stadtrat Johannes Lichdi vorgetragene Beschlussvorschlag ist an sich nichts Neues. Bereits im Juli diesen Jahres behandelte der Stadtrat in seiner letzten Sitzung in der alten Legislaturperiode den Antrag der Stadtverwaltung den Bebauungsplan Nr. 357C für dieses Gebiet zu erarbeiten. Da vergessen wurde, diesen Antrag zuvor im Ortsbeirat Pieschen zu behandeln, wurde er aus formal rechtlichen Gründen abgelehnt. Die rote Liga hat die Idee, auf diese Weise in das Bauantragsverfahren einzugreifen, nun aufgegriffen und den alten Antrag einfach nach ihren Gunsten umgeschrieben und aus Marina Garden den Puschkin Park gemacht.

Vollgestopft mit ideologisch motivierten Inhalten, die nichts in einer baurechtlichen Angelegenheit zu suchen haben, wird der Antrag gekrönt mit wirklich dreister Klientelpolitik zu Gunsten des Kulturvereins „Freiraum Elbtal e.V.“, deren Mitglied die Stadträtin der Linken Jaqueline Muth ist. Die Auflagen bedeuten für jeden Eigentümer wirtschaftlicher Bankrott und kommen dadurch einer Enteignung gleich. Sie werden zwangsläufig dazu führen, dass auf dieser Fläche gar nichts passiert und wir auch weiterhin an einer Brache vorbeifahren und uns täglich fragen, was hier los ist.

  1. Mindestens ein Drittel des Grundstücks in Richtung Elbe wird als unbebaubarer Grünstreifen deklariert. Die Baulinie orientiert sich zwar an den Ideen aus dem Masterplan „Leipziger Vorstadt“ minimiert jedoch deutlich die wirtschaftliche Verwertbarkeit des Grundstücks und erhöht den finanziellen Druck auf den Rest.
  2. Es wird eine ein- bis zweireihige Wohnbebauung mit höchstens vier Vollgeschossen vorgeschrieben. Die vier Vollgeschosse ergeben sich zwar aus der üblichen Bebauung an der Leipziger Straße und sind ebenfalls dem o.g. Masterplan entnommen, jedoch schränkt das zusammen mit der Reglementierung der Gebäudemenge nochmals die Möglichkeiten ein.
  3. Bei den zu bauenden Wohngebäuden ist eine Mischung aus hochwertigen und preiswerteren Wohnnutzungen anzustreben. Ein durchaus ehrenwertes Ziel, welches bei den horrenden Auflagen und ständig steigenden Baukosten für einen privaten Investor ohne staatliche Subventionierung ein unrealistischer Wunschtraum ist.
  4. Die von Herrn Lichdi ausgedehnt dargestellte Bedeutung des Hochwasserschutzes in diesem Gebiet ist nachvollziehbar. Jedoch gibt er auch zu, dass im Moment weder klare Auswertungen noch Maßnahmen vorliegen. Die Stadt Dresden hat, wenn überhaupt, nur Geld für die Planungen möglicher Hochwasserschutzbauten. Der Bau solcher Anlagen wird aus öffentlichen Geldern nicht finanzierbar sein, da auch das Land Sachsen nicht zur Verfügung steht, weil an vielen anderen Stellen außerhalb der Landeshauptstadt auch gehandeln werden muß. So bleibt die Finanzierung und der Bau von Hochwasserschutzanlagen also auch am Eigentümer hängen. Eine Zusage dafür hat Frau Töberich im übrigen schon gemacht. Diese Tatsache ist jedoch für Stadtrat Lichdi nicht relevant.
  5. Im Sinne des Hochwasserschutzes soll die gesamte Fläche von alten Bauten geräumt und entsiegelt werden. Wer trägt die Kosten? Eventuell können öffentliche Fördermittel dem Eigentümer helfen.
  6. Wäre dies nicht alles schon genug, um jeden Investor abzuschrecken. Die rote Liga wagt es, noch eins oben draufzupacken. Flächen im Südosten sollen zu alledem noch einer soziokulturellen Nutzung zur Verfügung stehen. Die Bedeutung der Kreativwirtschaft ist für Dresden unstrittig. Nicht umsonst hat auch die Pieschner CDU sich für das Zentralwerk an der Riesaer Straße stark gemacht. Das aber in absehbarer Zeit hier wirtschaftlich interessante Mieten zu generieren wären, ist mehr als blauäugig. Also eine weitere Einschränkung der Grundstücksverwertbarkeit.
    Die dreiste Klientelpolitik für Frau Muth wurde zwar von Herrn Lichdi wehement bestritten, doch der von Ortsbeirat Maurice Devantier formulierte Zusatz im Absatz 6 des Antrag bestätigt das wahrhafte Ansinnen. Er fordert mit seinem Ergänzungsantrag die Oberbürgermeisterin zusätzlich auf, falls eine Vermittlung im Puschkin-Park scheitern sollte, nach Alternativflächen für den Verein zu suchen. Offensichtlich ist den eigenen Parteifreunden nicht klar, dass das nicht das Ziel von Frau Muth ist. Gesprächs- und Hilfsangebote der Stadtverwaltung, der Stesad, der DresdenBau, der USD und der Krieger-Gruppe am Elbepark lehnte sie bisher doch konsequent ab.

Unsere Gesellschaft lebt von Menschen, die ihre Idee verwirklichen wollen, etwas anpacken, Geld in die Hand nehmen, Risiken eingehen, etwas unternehmen, Arbeitsplätze schaffen und andere mitreißen. Wir sollten uns freuen, dass es immer wieder solche Menschen gibt und ihnen das Leben nicht erschweren, sondern wo möglich lösungsorientiert Steine aus dem Weg schaffen, natürlich immer kontrolliert und dem allgemeinen öffentlichen Interesse verpflichtet.

Bedauerlich ist hier auch das Verhalten der beiden FDP und AfD Vertreter im Pieschner Ortsbeirat, die sich wiederholt bei einem wichtigen Thema mit ihrer Stimme enthielten. Bei der AfD ist das fast klar, da ohnehin niemand weiß, wo für diese Partei steht. Die FDP aber hat sich eigentlich immer für unternehmerisches Handeln eingesetzt, verabschiedet sich so jedoch immer mehr aus der politischen Relevanz.

Sollte die zukünftige Politik in Dresden von derartig verantwortungslosem Handeln bestimmt werden, wird der daraus resultierende Schaden für unsere bisher sich so fantastisch entwickelnde Stadt nicht lange auf sich warten lassen und der Stillstand leider für alle spürbar sein!

Frank Walther, 11. Dezember 2014

Flutschutz bald auch für Pieschen

Der Bericht zum Junihochwasser 2013 den Dr. Christian Korndörfer, Leiter des Umweltamtes der Stadt Dresden zur Ortsbeiratssitzung Pieschen am Dienstag vorstellte, beinhaltet eine entscheidende Veränderung für unseren Stadtteil hinsichtlich des Hochwasserschutzes. Nach Auswertung der letzten Flut steigt der Bereich von der Marienbrücke bis zum Pieschner Eck auf in die Kategorie öffentlicher Gebietsschutz.

Beim Vergleich der absoluten Wassermenge war das Hochwasser 2013 das größte gemessene, größer sogar als 2002, jedoch schoben sich die Wassermassen letztes Jahr über einen längeren Zeitraum durch Dresden und verteilten sich dadurch in der Spitze flacher als 2002.

Überraschend war zu dem, dass das Wasser in Pieschen etwa 30cm höher stand als die Modellrechnungen es vorhersahen. Die Gründe dafür werden unterschiedlich diskutiert. Zum einen handelt es sich grundsätzlich um eine Modellrechnung, die sich in der Realität beweisen muß. Zum anderen haben die guten Flutschutzmaßnahmen im Zentrum und im Ostragehege das Wasser dort schneller ablaufen lassen. Dagegen wurde es auch weiterhin in Niederwartha angestaut, was wiederum Gohlis zum Verhängnis wurde.

Die Auswertung der Flut 2002 ergab damals Schäden in Höhe von etwa 2 Mio Euro, was bedeutete, dass der Bereich der Leipziger Straße in die Kategorie weniger schützenswert eingestuft wurde. Denn teure Bauten zum vorsorglichen Schutz vor Hochwasser in einem Umfang von vergleichsweise 8 Mio Euro standen in keiner vernünftigen Relation dazu. In der Praxis heißt das: ausschließlich Hochwasserabwehr wo möglich. Zum Glück haben die vielen engagierten freiwilligen Helfer die Flutabwehr 2013 beherzt selbst in die Hand genommen und schlimme Schäden für Pieschen verhindert.

In der Analyse zum Junihochwasser 2013 ist nun das Gebiet Zentralpieschen neu bewertet worden. Einerseits wird nun von höheren Pegalständen ausgegangen, was ein höheres Schadenspotential bedeutet. Andererseits hat sich die Werteinschätzung zu 2002 auch erheblich verändert. Gewaltige Investitionen auch aus vielen Fördermitteln in Straßen und Häuser, mehr Menschen, neue Gebäude und Anlagen zeugen von einem prosperierenden Stadtteil und erhöhen das Schadenspotential nun auf 12-14 Mio Euro.

Unter diesem Gesichtspunkt sehen Hochwasserschutzmaßnahmen im Umfang von 8 Mio Euro schon ganz anders aus. So folgte der Ortsbeirat auch der Beschlussvorlage mit der das Umweltamt mit der vorbereitenden Untersuchung eines öffentlichen Gebietsschutzes für die Leipziger Vorstadt zwischen Marienbrücke und Pieschner Eck beauftragte wird.

Nach ersten Ideen von Dr. Korndörfer führt die mögliche Deichlinie von der Marienbrücke hinter den Schrebergärten vor zur Elbe dann entlang der Kaimauer des Neustädter Hafens hinter den Volleyplätzen von City Beach. Außerhalb des Schutzbereiches liegen auch das Eselsnest und der Sportplatz. Danach folgt der Schutzwall der Leipziger Straße. Bei der Festlegung der Lage der Bauten gilt es sensibel zwischen Schutzwürdigkeit und Einengung der Elbe und Reduzierung der Retentionsflächen abzuwägen.

So erfreulich die Pläne für einen dauerhaften Hochwasserschutz für Pieschen auch sind, so lange sie nicht gebaut sind, bleibt für uns nur die individuelle Hochwasserabwehr und die auch nur in eingeschränktem Maße. Da Sandsackwände nur bis zu einer Höhe von 1,5m technisch sinnvoll und sicher sind, zieht sich darüberhinaus der öffentliche Katastropenschutz zurück. Die fortführenden Aktionen der vielen freiwilligen Helfer 2013 entlang der Leipziger Straße waren zum Teil leichtsinnig und gefährlich. Wie die Hochwasserabwehr zukünftig besser und zweckmäßiger koordiniert werden kann, muß unbedingt jedoch separat diskutiert werden.

Ähnlich unbefriedigend verlief die Nachfrage nach dem Hochwasserschutz für Übigau. Generell wie auch für Übigau liegt die Zuständigkeit für den Hochwasserschutz bei der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV). Zum Schutz von Übigau wurden bereits Maßnahmen eingeleitet, wie eine Beschlussvorlage aus dem Jahr 2011 zeigt. Den Stand der Realisierung werden wir separat beim LTV nachfragen.

Frank Walther, 5. Juni 2014